Daily Archives: 26. November 2013


26.11.2013 - 23:18 [ Informationsdienst Gentechnik ]

Gentechnik-Mais doch nicht sicher: Behörde zieht Bewertung zurück

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: die EU-Lebensmittelbehörde EFSA hat ihre Bewertung einer gentechnisch veränderten Maissorte zurückgezogen. Noch im März hatten ihre Experten behauptet, der transgene Mais 59122 der US-Agrochemiekonzerne Dow und Dupont sei genauso sicher wie konventionelle Pflanzen. Doch nun gebe es „neue wissenschaftliche Informationen“, teilte die Behörde am Donnerstag auf ihrer Website mit.

26.11.2013 - 22:22 [ Andre Tautenhahn ]

Kompromisse beim Mindestlohn kann es nicht geben

Die Geschäftsführung der Süddeutschen Zeitung GmbH soll sich laut Bild mit einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten gewandt und darin die Bitte geäußert haben, beim Beschluss über den Mindestlohn Augenmaß walten zu lassen. Gäbe es einen Mindestlohn, gäbe es auch Risiken bei der Zeitungszustellung vor allem im ländlichen Raum, heißt es. Mit anderen Worten: Ein flächendeckender Mindestlohn gefährdet die flächendeckende Zustellung der Süddeutschen Zeitung.

26.11.2013 - 22:18 [ ITAR-TASS ]

President Yanukovich: It was Ukraine’s mistake to hope for IMF loans

Ukraine has made a mistake hoping for loans from the International Monetary Fund (IMF), as negotiations of an IMF loan yielded no result, Ukrainian President Viktor Yanukovich said in an interview with Ukrainian leading television channels on Tuesday.

He reminded that for the past three years the European Union had demanded that Ukraine sign a loan agreement with the International Monetary Fund to be offered a technical assistance worth 610 million euro.

“Since 2010, they have been showing us this candy in a bright wrapper and saying: ‘You will get it when you sign an agreement with the International Monetary Fund,’” Yanukovich said. “Do not humiliate us. We are not infants to be mad after sweets. We are a serious European state, and the IMF is telling us: ‘Raise tariffs for the population, freeze wages and pensions’ and so on and so forth. I shall never accept this.”

26.11.2013 - 21:27 [ RIA Novosti ]

Partei der Regionen: EU-Assoziierung wird Millionen in der Ukraine arbeitslos machen

„Wir sind nicht bereit, dieses Abkommen zu unterschreiben, wenn dabei hunderte Betriebe, vor allem im industriellen Ballungszentrum des Landes, werden schließen müssen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der regierenden Partei der Regionen, Michail Tschetschetow, am Dienstag in einem Interview für den Radiosender Echo Moskwy. „Betroffen wären Betriebe in den Gebieten Donezk, Lugansk, Saporoschje, Charkow und Dnepropetrowsk. Das wäre ein unangemessener Preis“, betonte der Politiker.

26.11.2013 - 21:24 [ German Foreign Policy ]

Protestbündnis für Europa

Eine Partnerorganisation der NPD gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine. Dies bestätigen Berichte aus Kiew und Lwiw. Demnach werden die gegenwärtigen Proteste, mit denen die ukrainische Opposition die Regierung des Landes zwingen will, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, von der Partei Swoboda mitorganisiert. In deutschen Medien wird Swoboda derzeit meist als „rechtspopulistisch“ etikettiert. Tatsächlich hat Parteiführer Oleh Tiahnybok einst als Ziel seiner Partei angegeben, man wolle die Ukraine von einer „Moskau-jüdischen Mafia“ befreien, um sie nach Europa zu führen – ein Beispiel für den krassen Antisemitismus der Organisation. Über enge Beziehungen nach Deutschland verfügen auch die anderen Parteien, die die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen tragen. So kooperiert die Partei Batkiwschtschina der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko mit der CDU. Die Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko ist nach Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet worden. Batkiwschtschina und UDAR arbeiten seit letztem Jahr eng mit der Antisemiten-Partei Swoboda zusammen – in einer Art Bündnis für die Anbindung der Ukraine an die EU.

26.11.2013 - 20:20 [ mitmischen.de - Dein Portal zum Bundestag ]

Der Parlamentarische Rat und das Grundgesetz

Zur Führung der allgemeinen Arbeit des Parlamentarischen Rates wird die Einrichtung eines Ältestenra tes, eines Geschäftsordnungsausschus ses und eines Hauptausschusses beschlossen, der die Koordinierung all dieser Aufgaben übernehmen soll. Damit erhält der Parlamentarische Rat politische und verwaltungstechnische Strukturen, die bereits stark an ein rich tiges Parlament erinnern.

26.11.2013 - 20:09 [ Schwarzer Peter - Blog des Bundestagsabgeordneten Peter Tauber ]

Koalitionsverhandlungen – Wie funktioniert das eigentlich?

Nachdem die ersten Papiere kursierten, traten natürlich zahlreiche Lobbyisten auf den Plan und haben – mehr oder weniger subtil – versucht, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen. Um es deutlich zu sagen: Das hat oft genug genervt! Irgendwann habe ich via Twitter augenzwinkernd damit “gedroht”, jedem Lobbyisten, der etwas von mir möchte, genau das Gegenteil in den Koalitionsvertrag schreiben. Danach wurde es tatsächlich etwas ruhiger – so zumindest mein subjektiver Eindruck. Grundsätzlich ist es aus meiner Sicht in Ordnung, wenn Verbände ihre Sorgen und Interessen artikulieren. Das ist in einer parlamentarischen Demokratie sogar notwendig. Ob dazu gehört, dass man gewählten Volksvertretern Textbausteine schickt, damit diese dann in den Koalitionsvertrag eingefügt werden, mag jeder für sich selbst beurteilen.

26.11.2013 - 19:05 [ Wall Street Journal ]

U.S. Directly Challenges China‘s Air Defense Zone

U.S. defense officials earlier had promised that the U.S. would challenge the zone and wouldn‘t comply with Chinese requirements to file a flight plan, radio frequency or transponder information.

The flight of the B-52s, based at Anderson Air Force Base in Guam, were part of a long-planned exercise called Coral Lightning. The bombers weren‘t armed and weren‘t accompanied by escort planes.

26.11.2013 - 17:01 [ Bundeswehr ]

Kräfteaufmarsch – die Operation beginnt

(30.09.2013) Eine aufgebrachte Menschmenge mit Transparenten und lauten Sprechchören nähert sich den Besuchern. Im Gleichschritt platzieren sich Feldjäger wie eine grüne Wand zwischen Demonstranten und Zuschauern und verhindern so Übergriffe. Die Crowd Riot Control (CRC) Kräfte sind mit Schild, Schlagstock und Schutzanzug ausgestattet. Dabei sind auch ein Greiftrupp und ein Hundeführer mit Diensthund.

Die Durchsetzungsfähigkeit der Feldjägerkräfte wird durch den Wasserwerfer Yak deutlich erhöht. Durch das entschlossene und konsequente Vorgehen aller Kräfte ist auch diese Lage schnell unter Kontrolle.

Es wird wieder lauter und die Besucher ahnen schon, was da kommt. Ein Geschützzug mit Panzerhaubitzen 2000 geht in der Nähe in Stellung. Diese können Ziele bis zu einer Entfernung von 40 Kilometern wirkungsvoll bekämpfen.

26.11.2013 - 16:14 [ documentcloud.org ]

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 18. Legislaturperiode 3. Entwurf (Stand 26.11. 00:20)

Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen. (..)
Wir werden zudem in der EU auf Nachverhandlungen der Safe-Harbor und Swift-Abkommen drängen. Die strengen Standards des Bundesverfassungsgerichts beim bereichsspezifischen Datenschutz dürfen nicht zum Zwecke eines europaweiten freien Informationsflusses zwischen Behörden geopfert werden.