The three-day exercise, based at the 27 member alliance‘s cyber defense center in Estonia, will include participants from over 30 European states. Some 400 IT, government and legal experts from across the alliance will take part in the operation.

Die USA haben demonstrativ die von China eingerichtete „Luftverteidigungszone“ ignoriert. Das US-Militär ließ zwei Kampfflugzeuge vom Typ B-52 über eine zwischen Japan und China umstrittene Inselgruppe fliegen – ohne Peking zu informieren.

U.S. defense officials earlier had promised that the U.S. would challenge the zone and wouldn‘t comply with Chinese requirements to file a flight plan, radio frequency or transponder information.

The flight of the B-52s, based at Anderson Air Force Base in Guam, were part of a long-planned exercise called Coral Lightning. The bombers weren‘t armed and weren‘t accompanied by escort planes.

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(30.09.2013) Eine aufgebrachte Menschmenge mit Transparenten und lauten Sprechchören nähert sich den Besuchern. Im Gleichschritt platzieren sich Feldjäger wie eine grüne Wand zwischen Demonstranten und Zuschauern und verhindern so Übergriffe. Die Crowd Riot Control (CRC) Kräfte sind mit Schild, Schlagstock und Schutzanzug ausgestattet. Dabei sind auch ein Greiftrupp und ein Hundeführer mit Diensthund.

Die Durchsetzungsfähigkeit der Feldjägerkräfte wird durch den Wasserwerfer Yak deutlich erhöht. Durch das entschlossene und konsequente Vorgehen aller Kräfte ist auch diese Lage schnell unter Kontrolle.

Es wird wieder lauter und die Besucher ahnen schon, was da kommt. Ein Geschützzug mit Panzerhaubitzen 2000 geht in der Nähe in Stellung. Diese können Ziele bis zu einer Entfernung von 40 Kilometern wirkungsvoll bekämpfen.

Ohio passed a law in 2012 making it a felony to alter a vehicle to add a secret compartment with the “intent” of using it to conceal drugs for trafficking.

Internetanbieter können nach Ansicht eines EU-Gutachters verpflichtet werden, ihren Kunden den Zugang zu Seiten wie kino.to zu verwehren. Das EuGH-Urteil steht noch aus.

Advocates hope that a draft French law going to parliament Wednesday will help change long-held attitudes toward the world‘s oldest profession — by punishing the customer and protecting the prostitute.

+Seht ihr? „Extremismus“ wird jetzt auch rausgefiltert. Da kann man sicher auch auf bewährte Technologie aus China zurückgreifen. Ob man jetzt die Uiguren oder UKIP-Wähler wegen Extremismus rausfiltert, das spielt ja für die Technik keine Rolle.

Die Kontenabrufersuchen deutscher Behörden sind 2013 deutlich angestiegen, von insgesamt 72.578 Kontenabrufersuchen im Vorjahr auf 102.416 Kontenabrufersuchen bis Ende September 2013. Dies ist bereits heute ein Anstieg von über 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Dazu stellt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar fest: „Das Kontenabrufverfahren wurde 2002 mit der Begründung eingeführt, die Finanzströme des Terrorismus aufzudecken. Hierfür wurde eine zentrale Abrufmöglichkeit für die Daten aller Konteninhaber in Deutschland eingerichtet. In den Folgejahren wurden die Befugnisse zum Abruf stark ausgeweitet: Finanzämter, Sozialdienststellen, Jobcenter, Gerichtsvollzieher und viele andere Behörden nutzen inzwischen das Abrufverfahren.“

Alle Mitglieder der Union und SPD, die verstehen was das für unsere Demokratie und Zukunft bedeutet, sind aufgerufen Widerstand zu leisten oder die Mitgliedschaft in diesen elenden Überwachungsparteien zu beenden!

In einem im Internet veröffentlichten neuen Entwurf des Vertrages heißt es: „Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen.“

Desweiteren führen sie aus, dass es sich bei euren Fernsehgewohnheiten und den Dateinamen auf euren USB-Sticks ja nicht um persönliche Daten handelt, sondern um einen integralen Bestandteil ihrer Werbeplattform.