Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: die EU-Lebensmittelbehörde EFSA hat ihre Bewertung einer gentechnisch veränderten Maissorte zurückgezogen. Noch im März hatten ihre Experten behauptet, der transgene Mais 59122 der US-Agrochemiekonzerne Dow und Dupont sei genauso sicher wie konventionelle Pflanzen. Doch nun gebe es „neue wissenschaftliche Informationen“, teilte die Behörde am Donnerstag auf ihrer Website mit.
Daily Archives: 26. November 2013
Mad World – Gary Jules
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@katjaberlin @dasnuf ich geh dann als Vollbeschäftigung und Mindestlohn
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Opposition in Moldova to picket embassies of EU member-states
He expressed greetings to “the people and the government of Ukraine that have displayed political will and have not succumbed to pressures from Brussels, which wanted to force Ukrainians into serfdom.”
@katjaberlin und ich als große Koalition.
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nächstes halloween gehe ich als transatlantisches freihandelsabkommen.
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Gegen den Mindestlohn sind nur Leute, die das 10fache verdienen
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Gerade in den #tagesthemen: #Daimler-Chef Zetsche (Jahresgehalt: 8,2 Millionen Euro) findet 8,50€ Mindestlohn zu hoch. Ohne Worte.
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Kompromisse beim Mindestlohn kann es nicht geben
Die Geschäftsführung der Süddeutschen Zeitung GmbH soll sich laut Bild mit einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten gewandt und darin die Bitte geäußert haben, beim Beschluss über den Mindestlohn Augenmaß walten zu lassen. Gäbe es einen Mindestlohn, gäbe es auch Risiken bei der Zeitungszustellung vor allem im ländlichen Raum, heißt es. Mit anderen Worten: Ein flächendeckender Mindestlohn gefährdet die flächendeckende Zustellung der Süddeutschen Zeitung.
President Yanukovich: It was Ukraine’s mistake to hope for IMF loans
Ukraine has made a mistake hoping for loans from the International Monetary Fund (IMF), as negotiations of an IMF loan yielded no result, Ukrainian President Viktor Yanukovich said in an interview with Ukrainian leading television channels on Tuesday.
He reminded that for the past three years the European Union had demanded that Ukraine sign a loan agreement with the International Monetary Fund to be offered a technical assistance worth 610 million euro.
“Since 2010, they have been showing us this candy in a bright wrapper and saying: ‘You will get it when you sign an agreement with the International Monetary Fund,’” Yanukovich said. “Do not humiliate us. We are not infants to be mad after sweets. We are a serious European state, and the IMF is telling us: ‘Raise tariffs for the population, freeze wages and pensions’ and so on and so forth. I shall never accept this.”
Putin calls on EU to stop ‘sharp words’ on Ukraine
„I ask our friends in Brussels to hold back on the sharp words,“ Putin said in Rome on Tuesday, after meeting Italian Prime Minister Enrico Letta, adding, „Do we have to choke entire sectors of our economy for them to like us?“
Partei der Regionen: EU-Assoziierung wird Millionen in der Ukraine arbeitslos machen
„Wir sind nicht bereit, dieses Abkommen zu unterschreiben, wenn dabei hunderte Betriebe, vor allem im industriellen Ballungszentrum des Landes, werden schließen müssen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der regierenden Partei der Regionen, Michail Tschetschetow, am Dienstag in einem Interview für den Radiosender Echo Moskwy. „Betroffen wären Betriebe in den Gebieten Donezk, Lugansk, Saporoschje, Charkow und Dnepropetrowsk. Das wäre ein unangemessener Preis“, betonte der Politiker.
Protestbündnis für Europa
Eine Partnerorganisation der NPD gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine. Dies bestätigen Berichte aus Kiew und Lwiw. Demnach werden die gegenwärtigen Proteste, mit denen die ukrainische Opposition die Regierung des Landes zwingen will, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, von der Partei Swoboda mitorganisiert. In deutschen Medien wird Swoboda derzeit meist als „rechtspopulistisch“ etikettiert. Tatsächlich hat Parteiführer Oleh Tiahnybok einst als Ziel seiner Partei angegeben, man wolle die Ukraine von einer „Moskau-jüdischen Mafia“ befreien, um sie nach Europa zu führen – ein Beispiel für den krassen Antisemitismus der Organisation. Über enge Beziehungen nach Deutschland verfügen auch die anderen Parteien, die die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen tragen. So kooperiert die Partei Batkiwschtschina der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko mit der CDU. Die Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko ist nach Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet worden. Batkiwschtschina und UDAR arbeiten seit letztem Jahr eng mit der Antisemiten-Partei Swoboda zusammen – in einer Art Bündnis für die Anbindung der Ukraine an die EU.
NATO launches ‘largest ever’ cyber-security exercises
The three-day exercise, based at the 27 member alliance‘s cyber defense center in Estonia, will include participants from over 30 European states. Some 400 IT, government and legal experts from across the alliance will take part in the operation.
Egypt constitution panel members go on strike over arrests
Hoda el-Sadda, a senior member of the panel, said she and nine others had „suspended work after the arrest of protesters“ on Tuesday, AFP reported.
Der Parlamentarische Rat und das Grundgesetz
Zur Führung der allgemeinen Arbeit des Parlamentarischen Rates wird die Einrichtung eines Ältestenra tes, eines Geschäftsordnungsausschus ses und eines Hauptausschusses beschlossen, der die Koordinierung all dieser Aufgaben übernehmen soll. Damit erhält der Parlamentarische Rat politische und verwaltungstechnische Strukturen, die bereits stark an ein rich tiges Parlament erinnern.
Carlo Schmid
Von 1948 bis 1949 war er Mitglied des Parlamentarischen Rates und hier Vorsitzender der SPD-Fraktion und des verfassungspolitisch ausschlaggebenden Hauptausschusses sowie des Ausschusses für das Besatzungsstatut.
Hauptausschuss im Bundestag: Einer für alle und Lammert an der Spitze
Die Oppositionsfraktionen verlangen, dass zumindest die im Grundgesetz vorgesehenen Ausschüsse sofort eingesetzt werden – dazu gehören unter anderem die für Verteidigung, Europa, Äußeres und Petitionen. Dies lehnen und Union und SPD jedoch ab.
Wenn ich nicht zu viel zu tun hätte würde ich nen getürkten Koalitionsvertrag leaken und den Lobbyisten bei der Schnappatmung zuschauen…
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Koalitionsverhandlungen – Wie funktioniert das eigentlich?
Nachdem die ersten Papiere kursierten, traten natürlich zahlreiche Lobbyisten auf den Plan und haben – mehr oder weniger subtil – versucht, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen. Um es deutlich zu sagen: Das hat oft genug genervt! Irgendwann habe ich via Twitter augenzwinkernd damit “gedroht”, jedem Lobbyisten, der etwas von mir möchte, genau das Gegenteil in den Koalitionsvertrag schreiben. Danach wurde es tatsächlich etwas ruhiger – so zumindest mein subjektiver Eindruck. Grundsätzlich ist es aus meiner Sicht in Ordnung, wenn Verbände ihre Sorgen und Interessen artikulieren. Das ist in einer parlamentarischen Demokratie sogar notwendig. Ob dazu gehört, dass man gewählten Volksvertretern Textbausteine schickt, damit diese dann in den Koalitionsvertrag eingefügt werden, mag jeder für sich selbst beurteilen.
US-Manöver über Inselgruppe: B-52-Bomber fliegen durch chinesische „Luftverteidigungszone“
Die USA haben demonstrativ die von China eingerichtete „Luftverteidigungszone“ ignoriert. Das US-Militär ließ zwei Kampfflugzeuge vom Typ B-52 über eine zwischen Japan und China umstrittene Inselgruppe fliegen – ohne Peking zu informieren.
U.S. Directly Challenges China‘s Air Defense Zone
U.S. defense officials earlier had promised that the U.S. would challenge the zone and wouldn‘t comply with Chinese requirements to file a flight plan, radio frequency or transponder information.
The flight of the B-52s, based at Anderson Air Force Base in Guam, were part of a long-planned exercise called Coral Lightning. The bombers weren‘t armed and weren‘t accompanied by escort planes.
Ich bleibe dabei: bei #Neuwahlen kann die SPD einen SPD-Kanzler nicht mehr länger verhindern.
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Es erwächst der Eindruck, dass Grüne und „Die Linke“ die #Groko WOLLEN. Weil sie dann auf Opferrolle machen können.
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Finale! Habe mich schon länger im Café Willys bei der SPD eingerichtet und werde heute ausharren, bis diese #GroKo vielleicht gebildet ist.
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18:30 Große Verhandlungsrunde verschoben – Stimmung „sehr ernst“ +++ #SPD droht, #Groko Gespräche noch am letzten Tag scheitern zu lassen.
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Die #Vorratsdatenspeicherung ist der Dammbruch. Die Unschuldsvermutung ist damit de facto abgeschafft. #vds
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Kräfteaufmarsch – die Operation beginnt
(30.09.2013) Eine aufgebrachte Menschmenge mit Transparenten und lauten Sprechchören nähert sich den Besuchern. Im Gleichschritt platzieren sich Feldjäger wie eine grüne Wand zwischen Demonstranten und Zuschauern und verhindern so Übergriffe. Die Crowd Riot Control (CRC) Kräfte sind mit Schild, Schlagstock und Schutzanzug ausgestattet. Dabei sind auch ein Greiftrupp und ein Hundeführer mit Diensthund.
Die Durchsetzungsfähigkeit der Feldjägerkräfte wird durch den Wasserwerfer Yak deutlich erhöht. Durch das entschlossene und konsequente Vorgehen aller Kräfte ist auch diese Lage schnell unter Kontrolle.
Es wird wieder lauter und die Besucher ahnen schon, was da kommt. Ein Geschützzug mit Panzerhaubitzen 2000 geht in der Nähe in Stellung. Diese können Ziele bis zu einer Entfernung von 40 Kilometern wirkungsvoll bekämpfen.
Driver Arrested in Ohio for Secret Car Compartment Full of Nothing
Ohio passed a law in 2012 making it a felony to alter a vehicle to add a secret compartment with the “intent” of using it to conceal drugs for trafficking.
Urheberrecht: Provider dürfen zu Netzsperren verpflichtet werden
Internetanbieter können nach Ansicht eines EU-Gutachters verpflichtet werden, ihren Kunden den Zugang zu Seiten wie kino.to zu verwehren. Das EuGH-Urteil steht noch aus.
Prostitution: France Wants to Punish Clients
Advocates hope that a draft French law going to parliament Wednesday will help change long-held attitudes toward the world‘s oldest profession — by punishing the customer and protecting the prostitute.
Ich hatte ja hier schon, dass David Cameron in England Pornos wegfiltern will, und dafür bewährte Zensurinfrastruktur aus China importiert.
+Seht ihr? „Extremismus“ wird jetzt auch rausgefiltert. Da kann man sicher auch auf bewährte Technologie aus China zurückgreifen. Ob man jetzt die Uiguren oder UKIP-Wähler wegen Extremismus rausfiltert, das spielt ja für die Technik keine Rolle.
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 18. Legislaturperiode 3. Entwurf (Stand 26.11. 00:20)
Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen. (..)
Wir werden zudem in der EU auf Nachverhandlungen der Safe-Harbor und Swift-Abkommen drängen. Die strengen Standards des Bundesverfassungsgerichts beim bereichsspezifischen Datenschutz dürfen nicht zum Zwecke eines europaweiten freien Informationsflusses zwischen Behörden geopfert werden.