Daily Archives: 15. November 2013


15.11.2013 - 21:34 [ Radio Utopie ]

Der Mord

VOM ERSTEN Augenblick an hatte ich nicht den leisesten Zweifel daran,‭ ‬dass Yasser Arafat ermordet wurde.‭ Es war eine Angelegenheit einfacher Logik.

Auf dem Rückweg von der Beerdigung traf ich zufällig Gamal Zahalka,‭ ‬ein Knesset-Mitglied von der national-arabischen Balad Partei,‭ ‬einen hoch qualifizierten Pharmazeut mit Doktortitel.‭ ‬Wir tauschten unsere Ansichten aus und kamen zu derselben Schlussfolgerung.‭

15.11.2013 - 18:42 [ Süddeutsche Zeitung ]

Deutschland vergibt Aufträge an US-Spionagefirma

Die Bundesregierung macht umstrittene Geschäfte mit einem US-amerikanischen Spionage-Dienstleister. Dieser erhält dadurch Zugriff auf eine ganze Reihe hochsensibler Daten. Mehr als 100 Aufträge haben deutsche Ministerien nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks in den vergangenen fünf Jahren an deutsche Tochterfirmen der Computer Sciences Corporation (CSC) vergeben. Das US-Unternehmen gilt als einer der wichtigsten Partner der amerikanischen Geheimdienste und war in der Vergangenheit unter anderem an der Entwicklung von Spähprogrammen für die NSA beteiligt. Außerdem war eine Tochter der CSC 2004 in die Verschleppung des Deutschen Khaled el-Masri durch die CIA verwickelt.

15.11.2013 - 18:27 [ RIA Novosti ]

Putin will Korruption gnadenlos ausmerzen

In vielen Fällen seien vom Gericht hohe Haftstrafen verhängt worden. Als Beispiel führte Putin den Fall des Ex-Gouverneurs des Gebiets Tula, der zu neun Jahren Haft verurteilt worden war.

15.11.2013 - 18:15 [ RIA Novosti ]

Moskau: Spekulationen über Bedrohung aus Osten für Nato-Länder sind absurd

„Unseres Erachtens stehen derartige Äußerungen eindeutig mit dem beim Gipfel des Russland-Nato-Rates 2010 in Lissabon gesetzten Ziel im Widerspruch, einen gemeinsamen Raum von Frieden, Sicherheit und Stabilität zu schaffen. Die Versuche, die Nato um jeden Preis in die Vergangenheit zurück zu zerren, sind für die Lösung der gemeinsamen Aufgaben beim Reagieren auf reale und nicht auf erfundene Bedrohungen und Herausforderungen für die Sicherheit unserer Länder nicht förderlich.“

15.11.2013 - 17:47 [ Wikipedia ]

Bank Secrecy Act

The Bank Secrecy Act of 1970 (or BSA, or otherwise known as the Currency and Foreign Transactions Reporting Act) requires financial institutions in the United States to assist U.S. government agencies to…

15.11.2013 - 17:46 [ New York Times ]

C.I.A. Collects Global Data on Transfers of Money

Juan Zarate, a White House and Treasury official under President George W. Bush, said that unlike telecommunications information, there has generally been less sensitivity about the collection of financial data, in part because the government already collects information on large transactions under the Bank Secrecy Act.

15.11.2013 - 17:45 [ Pew Research ]

The global consensus: Inequality is a major problem

In 35 of the 39 nations polled, at least half say the gap between rich and poor has increased in recent years. This view is especially common in Europe: 90% in Spain and 88% in both Italy and Greece say inequality is up. But even in Germany, which has weathered the financial storm far better than others in the region, 88% believe economic disparity has increased over the last five years.

15.11.2013 - 17:45 [ Business Insider ]

The French Increasingly Think Europe Is The Problem, Not The Solution

Only 41% of the French now say that they are favourably disposed to the EU, according to Pew Research, far fewer than in Germany (60%)–and fewer even than in Britain (43%). Fully 77% say that European integration has weakened their economy, more than in Spain or Italy. One in three of the French would leave the EU today, according to a YouGov poll.

15.11.2013 - 17:44 [ Der Standard ]

China schafft Arbeitslager ab

China hat sein unrechtmäßiges, weltweit als brutale Willkür kritisiertes System der sogenannten Umerziehung durch Arbeit endgültig abgeschafft. Die Absicht dazu war Anfang 2013 angekündigt worden, wurde aber immer wieder verwässert und aufgeschoben.

15.11.2013 - 17:42 [ Der Standard ]

Abholzung des Amazonas-Regenwaldes um 28 Prozent gestiegen

Die Bemühungen zum Schutz des weltgrößten Regenwalds im Amazonasbecken haben einen Rückschlag erhalten: Die Abholzung hat im vergangenen Jahr rasant zugenommen. Wie die brasilianische Regierung am Donnerstag auf Basis einer Satellitenfoto-Auswertung mitteilte, wurden bis Ende Juli 28 Prozent mehr Waldfläche zerstört als im Jahr zuvor. Die abgeholzte Fläche summierte sich auf 5.843 Quadratkilometer.

15.11.2013 - 17:39 [ Gegen Hartz ]

Hartz IV: Regierung bestätigt Recht auf Beistand

Immer wieder lehnen Jobcenter-Mitarbeiter Beistände bei Terminen innerhalb der Behörden ab. Das dies rechtswidrig ist, wurde seitens einiger Gerichte schon oft festgestellt. Auch das legen von parallelen Terminen, damit mögliche Beistände behindert werden, ist rechtswidrig. Einige Behörden entwickelten spezielle Maschen, um Beistände zu verhindern.

15.11.2013 - 17:34 [ Reuters ]

Insight: As powers push for talks, Syria balance tilts towards Assad

More than two and a half years into the civil war devastating Syria, the United States and Russia are pushing the combatants to the negotiating table in Geneva, but on terms that mark a shift in favor of Bashar al-Assad against the increasingly fragmented rebels seeking to oust him.

15.11.2013 - 15:55 [ pure │ Music with Machines ]

Pure PRSZR Bolder Heart Chamber Orchestra Taste the Doom Slowlands Ilsa Gold Current 909

PURE has been making electronic music since 1992. He creates hypnotic, soundtrack-like pieces that trigger associations of dreams and science fiction novels using a mix of electroacoustic composition, sound synthesis, and live electronics.
(via N.K.)

15.11.2013 - 14:56 [ blog.die-linke.de/ ]

20 Prozent von allem – Die BND-Rasterfahndungsbilanz im Zehn-Jahres-Vergleich (Teil III)

Die Einführung der 20-Prozent-Regelung erfolgte mit der Novellierung des G 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 – also noch vor den für weitere Gesetzesverschärfungen folgenreichen Ereignissen vom 11. September. Der Überarbeitung vorausgegangen war die bereits genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1999. Durch sie wurde der Gesetzgeber verpflichtet, das G 10 in Teilen nachzubessern. Das geschah auch: Zu den Nachbesserungen allerdings traten Erweiterungen, die über den Regelungsauftrag des Gerichts hinausgingen. Hierzu zählte die neu aufgenommene 20-Prozent-Grenze. Diese war das Resultat einer einfachen wie beflissentlichen Addition. Doch der Reihe nach:

15.11.2013 - 14:54 [ gulli ]

Google/Motorola: Neues Patent sieht Hals-‚Tattoo‘ vor

Als würde diese Idee Konsumenten nicht schon genug abschrecken, ist gemäß dem buchdicken Patentschreiben aus dem Google-Unternehmen die Entfernung des Hals-Tattoos nicht vorgesehen.

15.11.2013 - 12:38 [ Estonian Public Broadcasting ]

Defense Forces to Participate in 35 International Exercises This Year

The two-week exercise Saber Strike, to be held in all three Baltic states in June, will bring US fighter jets to Estonia‘s Ämari air base.

The annual NATO training mission Cyber Coalition 2013 is set to take place in Estonia this year. Most of the alliance’s members and partners will participate in the collective cyber defense exercise.

15.11.2013 - 12:37 [ Deutsche Wirtschafts-Nachrichten ]

Manöver angesetzt: Nato probt den Cyber-Krieg

Erprobt werden solle die Zusammenarbeit beim Umgang mit Angriffen aus dem Internet und die Koordination des IT-Krisenmanagements, erklärte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn. In Deutschland beteiligen sich das BSI und die Bundeswehr, die die Verantwortung für die zivile beziehungsweise militärische Cyber-Abwehr tragen. Die Übung findet unter dem Titel “Cyber Coalition 2013″ vom 26. bis 28. November statt.

15.11.2013 - 12:15 [ Pressetext ]

StartMail – Für den NSA gehen im Mailverkehr die Lichter aus

Die Softwareschmiede StartMail B.V in Zeist bringt 2014 die diskreteste Mailbox der Welt auf den Markt. Erfinder des Mailservice sind Pioniere der Privatsphäre im Internet, die sich bereits mit den diskretesten Suchmaschinen Ixquick.com http://www.ixquick.com und Startpage.com http://www.startpage.com einen Namen machten. Wie schon bei den Suchmaschinen wird es keinerlei Speicherung persönlicher Daten geben.

15.11.2013 - 12:00 [ Süddeutsche ]

US-Geheimdienste in Deutschland: Was passiert, wenn eine Drohne über der CIA aufsteigt

In Frankfurt am Main betreibt der Geheimdienst CIA eine Logistikzentrale. Wer sich dort zu genau umschaut, bekommt Besuch von der Polizei, zeigt das Video. (..)

Der britische Geheimdienst GCHQ zapft in Bude in Cornwall Unterseekabel an. Das Gelände ist abgeschirmt. Am Zaun hängt eine Telefonnummer des Datenschutzbeauftragten des Nachrichtendienstes. Was passiert, wenn man die Nummer wählt?

15.11.2013 - 11:56 [ Stefan Kornelius, Ronen Steinke / Süddeutsche ]

USA in Deutschland: Freie Fahrt für Spione

ist Deutschland wirklich souverän? Ist der Bundestag Herr über die Gesetze, die das Leben der amerikanischen Soldaten und Sicherheitskräfte – bis hin zu den Mitarbeitern der NSA – in den eigenen Grenzen regeln sollen?

Die Antwort ist eindeutig: Ja. Aber genauso eindeutig muss ein Aber gesetzt werden, denn wie so häufig im Völkerrecht, lässt das Gesetz Spielraum für politische Auslegung.

15.11.2013 - 11:55 [ Patrick Beuth / Zeit ]

Erweitert der BND heimlich seine Späh-Befugnisse?

Eine vertrauenswürdige Quelle habe den Reportern bestätigt, dass es beim BND Praxis ist, das sogenannte G-10-Gesetz in dieser Weise zu interpretieren, sagt Bergmann auf Nachfrage von ZEIT ONLINE. Dieses Gesetz regelt die BND-Überwachungsbefugnisse und deren Kontrolle. Einen Beleg für dessen heimliche Umdeutung gibt es aber nicht.

15.11.2013 - 08:39 [ Denkland ]

Prominente Künstler und Wissenschaftler unterzeichnen Aufruf und warnen vor einer Großen Koalition

Es scheint so als möchten sie der SPD noch eine letze Chance geben. Roger Willemsen, Konstantin Wecker, Christoph Sieber, die Humpe-Schwestern und 21 weitere Prominente unterzeichneten einen Aufruf des Schriftstellers Ingo Schulze, in dem die SPD dazu aufgefordert wird, ihre Ideale nicht zu Gunsten einer Großen Koalition zu verkaufen und Courage zu zeigen. Dem sind noch ein paar Sätze hinzufügen.

15.11.2013 - 08:31 [ glamorama ]

„Wir haben doch nichts gewusst“

Spätestens seit 1996* arbeitet die deutsche Politik an einer gesetzlichen Grundlage zur systematischen Speicherung und Auswertung von Verbindungsdaten. Heute, schlappe 17 Jahre später, wollen die Vertreter der großen Parteien erstmals „durch Medienberichte“ von den Überwachungsaktivitäten im Stil von PRISM und Tempora erfahren haben.