Daily Archives: 3. Juni 2013


03.06.2013 - 20:06 [ Electronic Frontier Foundation ]

Jordan Takes a Disappointing Turn Toward Censorship

We knew it would happen. After months of anticipation, Jordanian authorities have initiated a ban on news sites that have not yet registered and been licensed by the Press and Publications Department, effectively blocking more than 300 news websites. According to local media organization 7iber (which means “ink” in Arabic):

03.06.2013 - 19:46 [ Amnesty International ]

Mehr Verantwortung bei der Polizei

Tausende haben sich schon im Rahmen der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ für mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit in Deutschland eingesetzt. Machen auch Sie mit, werden Sie aktiv, unterstützen Sie die Kampagne und Amnesty International:

03.06.2013 - 18:04 [ Süddeutsche Zeitung ]

Fernseh-Dokumentation: Mollath und der Rechtsstaat

An diesem Montag zeigt die ARD eine 45-minütige Dokumentation zum Fall Mollath, gleich nach den „Tagesthemen“. Vor dem Beitrag muss gewarnt werden, denn wer ihn anschaut, der wird mutmaßlich keine ruhige Nacht verbringen können. Was Monika Anthes und Eric Beres, die beiden SWR-Journalisten, da zusammengetragen haben, raubt einem den Schlaf. Gleich am Anfang aber sieht man noch einmal, wie die bayerische Justizministerin ihr Mantra in der Sache vorträgt: Mollaths „Gefährlichkeit ist der Grund, dass er untergebracht ist“. Wer die Dreiviertelstunde bis zum Ende durchhält, den drängt es unweigerlich zur Frage: Gefährlichkeit für wen?

03.06.2013 - 16:48 [ Bundespresseportal ]

Angriff auf die Blockupy-Demonstration: Minister Boris Rhein (CDU) muss seinen Hut nehmen

„Wer am Wochenende vor Ort war, wer sich Bilder des Polizeieinsatzes anschaut, wer Berichte des Ermittlungsausschusses und Zeugenaussagen liest, kann nur zu einem Schluss kommen: Der Einsatz am Samstag war generalsstabsmäßig geplant, von großer Härte und Brutalität gekennzeichnet und nichts anderes als eine offenbar politisch gewollte Aushebelung des Grundrechts auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.“

03.06.2013 - 16:43 [ Deutsch-Türkische Nachrichten ]

Blockupy in Frankfurt: Polizei setzt Grundrechte außer Kraft

Der Attac-Mitbegründer Werner Rätz, der die Blockupy-Demonstration anmeldete, hält den Polizeieinsatz in Frankfurt für einen Skandal. „Hier werden in einer Art und Weise Grundrechte außer Kraft gesetzt, wie ich das seit Jahrzehnten nicht erlebt habe“, zitiert ihn die FR. Der polizeiliche Eingriff in die Demonstration sei offensichtlich von langer Hand geplant worden.

„Die Polizei hat politische Vorgaben bekommen“, sagt Rätz. „Die wussten, dass sie irgendwann in die Demo hineingehen würden.“ Mit dem Einsatzleiter vor Ort hätte er sich vielleicht einigen können, sagt Rätz. Aber der habe von seinen Vorgesetzten im Innenministerium eine andere Order erhalten.

03.06.2013 - 16:38 [ CARTA ]

#Blockupy Frankfurt: Recht des Stärkeren

Die Folgen für den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit sind verheerend. Wenn die Polizei so offen das Versammlungsrecht bricht und selbst die Gerichte nichts tun können, ist das das Ende der Meinungsfreiheit und der Beginn von Gängelei und Einschüchterung. Denn Konsequenzen haben die beteiligten Polizisten nicht zu befürchten. SIE sind es, die in der Masse schwarzgekleideter Gestalten untergehen und anonym bleiben. Nicht die Demonstranten aus dem “Schwarzen Block”, wo man sich mit Regenschirmen und Sonnenbrillen “vermummt” hatte.

03.06.2013 - 16:36 [ GlobalResearch ]

The Role of Turkey in the US-NATO-Israeli War on Syria

When the U.S. and its allies launched the covert war on Syria in 2011, they were expecting that either Syria’s political establishment would collapse within a short duration or they would find a way to ignite an open war. As Syria’s leaders and people proved to be exceptionally resilient, increasingly more brutal means have been deployed to tear the country apart. Being at the forefront of this covert war in every respect, Turkey has been thoroughly complicit in monumental war crimes committed against the neighbouring people of Syria.

03.06.2013 - 16:06 [ Youtube ]

Gewaltsamer Polizeieinsatz nach Ausschreitungen bei Blockupy-Demo 2013 (lange Version)

Polizisten verschiedener Bundesländer in Bereitstellung, vandalische Feuer, Lautsprecher Durchsagen der Polizei und der Demonstranten, Polizisten tragen Demonstranten gewaltsam, bewusstlose Person, Versorgung der bewusstlosen Person, Notarzt der Polizei kümmert sich um Verletzten, Schilder, Plakate usw auf dem Boden, Luftballons werden aus einem Gebäude geworfen,

03.06.2013 - 16:01 [ Radio Utopie ]

So war es nicht! Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien

Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.

03.06.2013 - 14:25 [ CBS News ]

McCain: Syrian conflict could „engulf the entire Middle East in a civil war“

„I‘d like to see a no-fly zone, cruise missiles and no boots on the ground,“ McCain said, „The Israelis have just shown they‘re able to take out selective targets. We need to give them the weapons they need. They‘ve got lots of light weapons, they don‘t have anything that takes care of tanks and aircraft.“

03.06.2013 - 13:35 [ you tube ]

Gewalt von Regierungen gegen Bürger

Immer häufiger eskalieren Demos und Proteste, was meist durch übertriebene Gewalt der Staatsorgane hervorgerufen wird. Ob in der Türkei, Spanien, Griechenland oder nun auch Deutschland, die Belange und Wünsche der Bürger werden mit dem Knüppel oder Tränengas begradigt.

03.06.2013 - 12:10 [ Radio Utopie ]

Imperialistische Leiche “Internationale Arbeitsorganisation” fordert Aufmerksamkeit qua erwiesener Nutzlosigkeit

Nach dem Vorbild der imperialistischen Militärs, Polizei- und Spionagebehörden, die noch nach jedem Attentat welches sie hätten verhindern müssen mehr Aufmerksamkeit, mehr Macht und mehr Budgets für ihre antidemokratischen Umtriebe kassierten, fordert jetzt eine internationale Organisation, die seit ihre Gründung im Jahre 1919 zu nichts zu gebrauchen war, mehr Aufmerksamkeit, mehr Macht und mehr Budget wegen einer Arbeitslosigkeit, die sie hätte verhindern müssen: die “International Labour Organization” I.L.O., oder auf deutsch: die “Internationale Arbeitsorganisation”.

03.06.2013 - 10:01 [ Deutsche Wirtschafts-Nachrichten ]

EU-Geheimplan: Deutsche Steuerzahler sollen Banken in Europa retten

Demnach gewinnen die etwas in Vergessenheit geratenen Zahlen des IWF neue Plausibilität. Der IWF hatte vor einem Jahr gesagt, dass der ESM eher 2 Billionen Euro an „Feuerkraft“ habe müsse.
Für die erste Not hoffen EU, IWF und EZB jedoch, mit einer teilweisen Plünderung des ESM das Auslangen zu finden.

03.06.2013 - 09:45 [ Bundesverfassungsgericht ]

Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Journalisten und Besucher zur mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren ESM/EZB

In dem nunmehr anstehenden Hauptsacheverfahren wird der Senat abschließend über die Verfassungsmäßigkeit der Zustimmungsgesetze zum Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), zum Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) und zum Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und
Währungsunion (Fiskalpakt) entscheiden und die im Urteil vom 12. September 2012 ausdrücklich dem Hauptsacheverfahren vorbehaltenen Rechtsfragen klären (vgl. insoweit auch die Pressemitteilung Nr. 47/2012
vom 2. Juli 2012). Dies betrifft insbesondere die parlamentarische
Absicherung von Entscheidungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus über die Ausgabe von Anteilen am Stammkapital zu einem vom Nennwert abweichenden Kurs (Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV) und die haushalterische Sicherstellung, dass es unter keinen Umständen zu einer Anwendung des Art. 4 Abs. 8 ESMV auf die Bundesrepublik Deutschland kommt

03.06.2013 - 09:34 [ Netzpolitik.org ]

Russland will Fluggastdaten

Ein Sprecher der EU-Kommission sei, so berichtet die SZ, „äußerst besorgt“ – was auch immer das bedeuten mag.
Denn Russland bedient sich des gleichen Verhandlungstricks wie die USA. Die Airlines werden einfach unter Druck gesetzt

03.06.2013 - 09:15 [ Stockholm International Peace Research Institute S.I.P.R.I. ]

3 June: Nuclear force reductions and modernizations continue; drop in peacekeeping troops; no progress in cluster munitions control – new SIPRI Yearbook out now

Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) today launches the findings of SIPRI Yearbook 2013, which assesses the current state of international security, armaments and disarmament. Key findings include: (a) Alone among the five legally recognized nuclear weapon states, China expanded its nuclear arsenal in 2012; (b) The number of personnel deployed with peace operations worldwide is falling rapidly, due to the withdrawal from Afghanistan; (c) Progress towards a global ban on cluster munitions stalled in 2012.

03.06.2013 - 09:10 [ Stockholm International Peace Research Institute S.I.P.R.I. ]

May 13: Arms production goes cyber: a challenge for arms control

When revelations about Stuxnet, a computer virus designed specifically to sabotage Iran’s nuclear programme, made the headlines in June 2010, cybersecurity shot to the top of many countries’ national security agendas. Many countries announced that they would beef up their offensive capabilities in cyberspace, inspiring fresh discussion about the development, use and control of cyberweapons and of surveillance technologies in cyberspace. What are the implications of these technologies for arms production and arms control? How realistic is it to try to control them through traditional arms control mechanisms?

03.06.2013 - 08:46 [ Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. ]

12. – 13. Juni 2013: Neuausrichtung des Logistischen Systems der Bundeswehr

Das gemeinsame Zusammenwirken im Systemverbund von Basislogistik, Einsatzlogistik, der Wehrverwaltung, nationalen und multinationalen Partnern sowie der gewerblichen Wirtschaft, sichert seit 2001 sehr erfolgreich die logistische Unterstützung der Bundeswehr im Inland sowie in den Einsätzen.