The UK’s super-rich, the top 1% of earners, now pocket 10 pence in every pound, while the bottom half have seen their share of the nation’s wealth drop in the last 15 years. Middle earners have also seen their earning power stagnate.
Daily Archives: 10. Februar 2013
Pentagon entdeckt Mängel im europäischen US-Raketenschild
Bei geheimen Studien haben Pentagon-Experten eine Reihe von Mängeln entdeckt, die die Wirksamkeit des ganzen Raketenabwehrsystems in Frage stellen.
LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel
Guttenberg, Koch-Mehrin, Schavan… Doch was sind schon zusammenkopierte Dissertationen verglichen mit ganzen Gesetzestexten, die nicht etwa aus der Feder von gewählten Volksvertretern stammen, sondern zu großen Teilen von Multi-Milliarden-Dollar-Konzernen formuliert werden. Gesetze, die als Geschäftsgrundlage für das Digitalzeitalter gelten und die das Leben von über 500 Millionen EU-Bürgern betreffen. Um Lobby-Gesetzen auf die Spur zu kommen haben wir die Crowdsourcing-Plattform LobbyPlag ins Leben gerufen.
Schavans Rücktritt ist für Merkel schwer zu verdauen
Zum einen verliert sie mit Schavan nicht nur ein profiliertes Kabinettsmitglied, sondern auch eine enge Vertraute, die ihr über Jahre mit unerschütterlicher Loyalität zur Seite stand.
Rücktritt nach Plagiatsaffäre: Schavan, Merkels einsame Freundin
Annette Schavan ist zurücktreten. Chancen auf ein Comeback tendieren gen null, da es ihr an Einsicht fehlt. Was ihr bleibt, ist der Kampf um den Doktortitel. Und auch der ist fast aussichtslos.
Merkel verliert mehr als nur eine Ministerin
Und was ihr bleibt, ist die Aussicht auf einen Ehrendoktor der Universität Lübeck. Vier Doktor-Hc darf sie bereits in ihrem Namen führen, darunter einen Ehrentitel aus Schanghai und einen aus Jerusalem.
Trotz Winterwetter: 500 Teilnehmer bei “2. Laufdemo” gegen Stuttgart 21
Ca. 500 Teilnehmer nahmen gestern trotz winterlichem Wetters an der „2. Laufdemo“ gegen Stuttgart 21 teil. Die Demo unter dem Motto „Schluss mit lustig! Stuttgart 21 beenden!“ führte vom Hauptbahnhof bis zu den Wagenhallen.
Grüne streiten weiter über Koalitionsperspektive mit der Union
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann plädierte dafür, auch für andere Bündnisse als Rot-Grün offen zu bleiben. „Ich betreibe keine Ausschließeritis“, sagte der Grünen-Regierungschef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
FDP rückt von Betreuungsgeld ab
Vor drei Monaten stimmten die Liberalen mit dem Koalitionspartner für das Betreuungsgeld. Jetzt wollen sie Wahlkampf gegen die umstrittene Leistung machen.
Verdeckte Parteienfinanzierung? Steinbrück distanziert sich von „peerblog“-Initiatoren
Mehrere Unternehmer hatten versucht, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück per Blog unter die Arme zu greifen. Mittlerweile ist das Projekt eingestellt, doch das öffentliche Misstrauen weiter groß. Nun distanziert sich Steinbrück offiziell von den Geldgebern.
Heimsuchungen: Kanzlerin Merkel und der Winter der sieben Plagen
Das Jahr 2013 hat für Merkel schrecklich begonnen: Erst die Niedersachsen-Schlappe, dann der Rücktritt von Schavan. Zudem ist sich die Koalition bei zahlreichen Themen uneins. Die Lage ist verfahren.
Roland Jahn: „Unterlagen sind im Fall Gysi reichlich vorhanden“
Jahn: Die Akten stellen immer die Sichtweise der Staatssicherheit dar. Es sind wichtige Zeugnisse. Die Stasi hat die Akten ja nicht in dem Wissen angelegt, dass wir heute in diese Unterlagen schauen. Sie waren notwendige Arbeitsgrundlage der Geheimpolizei.
Ermittlungen: Gedenkstätten-Chef spricht von einem „Eigentor“ Gysis
Laut Jahn haben die Staatsanwälte noch nicht mit seiner Behörde gesprochen. Unterlagen seien „reichlich vorhanden“.
Grüne wollen LKA-Mitarbeiter befragen
Es sei nicht auszuschließen, dass es neben dem bereits bekannten V-Mann eine weitere angeworbene Person aus dem Umfeld der Terrorgruppe NSU gegeben habe, sagte innenpolitische Sprecher der Grünen der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag.
Terror-Gruppe: Grüne vermuten zweiten Berliner V-Mann im NSU-Umfeld
Der Innenexperte der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, will zwei V-Mann-Führer des Landeskriminalamts (LKA) im Innenausschuss des Parlaments befragen.
Video vom “Google für Spione”
U.S-Spionagetechnologie identifiziert, lokalisiert und durchleuchtet Millionen Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter.
John Brennan’s Tenet-Like Testimony
Former Director of the National Intelligence
by Ray McGovern
…Council Thomas Fingar, who supervised preparation of the landmark NIE saying Iran had stopped working on nuclear weaponization, was given the Sam Adams Award for Integrity in Intelligence last month at a ceremony in Oxford, where he is now teaching in Stanford University’s overseas study program.
Netanyahu: Lapid will not be appointed foreign minister
Prime minister says he will reappoint Avigdor Lieberman to the coveted post when the latter‘s legal problems are resolved
Lieberman: Yisrael Beiteinu will keep foreign portfolio
Former foreign minister tells Channel 2‘s ‚Meet the Press‘ he‘s positive he will be reinstated; advises Yesh Atid‘s chair Lapid to ‚stick to election platform – follow the money‘
Benjamin Netanyahu V. Yair Lapid, And The Psychology Of Israeli Decision-making
Both fathers, Benzion Netanyahu and Tommy Lapid – were larger than life figures who grew up in a world before there was a State of Israel, and who navigated through the turbulence of its creation and early years. Their sons are now trying to keep the Zionist dream alive and relevant, triangulating their fathers’ respective legacies and the realities of the 21st century. The direction they choose will impact the Zionism of 2013.
Staatskrise: Tunesiens Regierung kollabiert
Der als moderat geltende Ministerpräsident Hamadi Jebali droht mit Rücktritt, falls Ennahda der Bildung einer Regierung aus parteiunabhängigen Experten im Wege steht. Der konservative Flügel um Parteichef Rachid Ghannouchi lehnt eine solche Regierung ab. Noch am Sonntag wollte die Schura, das höchste Parteigremium, über den künftigen Kurs entscheiden.
Mahmoud Ahmadinejad says Iran ready for nuclear talks with US
President admits effect of sanctions and says West must ‚pull away the gun from the face of the Iranian nation‘
Berichte über Massengrab in Timbuktu
Es handle sich um die Überbleibsel arabischer Händler, die zuvor von malischen Soldaten festgenommen worden seien und von denen man seither nichts mehr gehört habe. Gefunden wurde das Massengrab laut ANI am Freitag.
Konsequent pervers
Ihre Hohen Priester, der evangelische Militärbischof Martin Dutzmann und sein katholischer Kollege Franz-Josef Overbeck, haben der christlichen Perversion jüngst die Krone aufgesetzt. Sie schlugen dem Bundeskriegsminister Thomas de Maizière (CDU) vor, in Potsdam einen Ehrenhain für die in Afghanistan ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten zu errichten.
Turkey warns Eni about consequences of cooperation with Cyprus
Italian company Eni‘s cooperation with Cyprus in the field of hydrocarbon exploration in the eastern part of Mediterranean may negatively affect the company‘s projects in Turkey, Turkish Minister of Energy and Natural Resources Taner Yildiz said today, Anadolu agency reported.
NATO Secretary General congratulates the new Commander of ISAF
General Allen has demonstrated outstanding leadership. Once confirmed by the United States Senate, I am sure that he will bring the same commitment to the role of Supreme Allied Commander in Europe.
Corpocrisy: The Systematic Betrayal of American Workers
Free market idealists argue that capitalism works for anyone with a little initiative and a willingness to work hard. That might be true if job opportunities were available to everyone. But the facts reveal a lack of opportunity, largely because the very system of capitalism that‘s supposed to work for everyone is betraying its most productive members.
It‘s a step-by-step process of hypocrisy disguised as free enterprise:
1. Let the public pay for the research.
Secret memo shows Michael Gove‘s plan for privatisation of academies
Fresh from his GCSE U-turn, Education Secretary wants to start selling off state schools
Die Februar C.C. Musik Charts
Nicht umsonst stehen die Kanadier The Easton Ellises aus Montreal, empathische Verfechter der Freien Musik ohne Verwertungsgesellschaft (wie der Gema) als Blutsauger am Hals der weltweiten Musikszene, derzeit auf Nr. 1 der beliebtesten Titel der C.C.-Musikplattform Jamendo. “Dance it, Dance all” ist eine elektrokrachender, stilweisender Mix aus Synths und Gitarren, der jede Industrieproduktion in die Tasche steckt.
Genetic Roulette – The Gamble of our Lives
When the US government ignored repeated warnings by its own scientists and allowed untested genetically modified (GM) crops into our environment and food supply, it was a gamble of unprecedented proportions. The health of all living things and all future generations were put at risk by an infant technology.
Astronaut Sends Chinese New Year Greetings from Space
Canadian astronaut Chris Hadfield, a space station flight engineer, sent good wishes and amazing photos of China via online Twitter messages to celebrate the Chinese Year of the Snake, which began Sunday, Feb. 10.
Kein Atomstrom durch die Hintertür
Wie konnte Herr Minister Rösler – wie jetzt erst bekannt wurde – unmittelbar nach dem Ausstiegsbeschluss im Sommer 2011 über russischen Atomstromimport verhandeln? Und wie kann er jetzt, im Januar 2013, beschließen, dass auch künftig über Hermesbürgschaften der Bau von Atomkraftwerken im Ausland abgesichert wird?
Weltfinanzsystem am Limit
Vortrag von Prof. Radermacher (Univ. Ulm, Club of Rome), der eingehend und schonungslos Zustand und Perspektiven des Weltfinanzsystems und der Weltwirtschaft aufzeigt. Eine Stunde, die sicher gut investiert ist.
Playing Chess in the Southern Ocean
While the kings of the Southern Ocean devour the plankton and replenish their bellies after their long transit, Neptune’s Navy stands guard around them. The similarities between the game of chess and the strategy involved in the Southern Ocean are many.
Assange to White House staff: ‘Leak drone killing rules’
“That‘s why we need organizations like WikiLeaks. I encourage anyone in the White House who has access to those rules and procedures, work them on over to us. We‘ll keep you secret and reveal [the drone killing rules] to the public,” Assange promised.
Die Chinesen begrüssen 2013 – das Jahr der Schlange
Da der chinesische Kalender vom Mond bestimmt ist, dauert ein Monat nur 29 oder 30 Tage lang. Da das Mondjahr gegenüber dem Sonnenjahr wiederum elf Tage kürzer ist, fällt der chinesische Neujahrstag jedes Jahr auf einen anderen Tag, genau genommen auf den zweiten Neumond nach der Wintersonnenwende.
Das größte religiöse Fest der Welt: Die Maha Kumbh Mela 2013 im indischen Allahabad
Die Maha Kumbh Mela ist eines der heiligsten Ereignisse im Hinduismus. Zu dieser Zusammenkunft von heiligen Männern und Gläubigen werden in Allahabad alle zwölf Jahre mehr als 70 Millionen Hindu-Pilger erwartet.
20 Millionen Menschen feiern Hindu-Fest
Der Neumondtag ist für Hindus besonders glückverheißend und deswegen der wichtigste Badetag des 55-tägigen Festes. Die Gläubigen wollen sich von Sünden reinigen und aus dem ewigen Kreislauf der Wiedergeburten befreien. Die Maha Kumbh findet nur alle zwölf Jahre am Zusammenfluss von Ganges, Yamuna und dem nur in der Mythologie existierenden Strom Saraswati statt.
Die Hersh-Bombe
(3. Juli 2008) Am 29.Juni ging die neue investigative Recherche des weltweit wohl bedeutendsten Journalisten im “New Yorker” online. Seitdem war sowohl in der deutschsprachigen Presselandschaft, als auch in den Parteien, entweder niemand in der Lage sie zu lesen oder unfähig sie zu verstehen.
Die dritte Möglichkeit: man war selbst mittelbar beteiligt an einem der grössten Verbrechen der Menschheitsgeschichte und versuchte die Veröffentlichung darüber (wie alles andere in den letzten 7 Jahren auch) einfach plattzusitzen.
Hier sei nun noch einmal erklärt was da eigentlich drinsteht. Kommentare und Verweise in Klammern.
Preparing the Battlefield
(07.07.2008) “The Baluchis are Sunni fundamentalists who hate the regime in Tehran, but you can also describe them as Al Qaeda,” Baer told me. “These are guys who cut off the heads of nonbelievers—in this case, it’s Shiite Iranians. The irony is that we’re once again working with Sunni fundamentalists, just as we did in Afghanistan in the nineteen-eighties.” Ramzi Yousef, who was convicted for his role in the 1993 bombing of the World Trade Center, and Khalid Sheikh Mohammed, who is considered one of the leading planners of the September 11th attacks, are Baluchi Sunni fundamentalists.
Violent tide of Salafism threatens the Arab spring
Late last year, largely unnoticed in the west, Tunisia‘s president, Moncef Marzouki, gave an interview to Chatham House‘s The World Today. Commenting on a recent attack by Salafists – ultra-conservative Sunnis – on the US embassy in Tunis, he remarked in an unguarded moment: „We didn‘t realise how dangerous and violent these Salafists could be … They are a tiny minority within a tiny minority. They don‘t represent society or the state.“
Das Versagen der Europäer
Es hat sich, außer in Nuancen bis heute nichts geändert. Ein diplomatischer Militäreinsatz in Afghanistan, geschämige Unterstützung in Libyen oder in Mali – Herrschaften ordnen an, Tote kommen im Sarg per Flugfracht zurück, die ausländischen Toten sieht man nicht. Die Staatsräson schickt nach wie vor ihre Untertanen – mittlerweile gut bezahlt und auf deren Ehrgeiz setzend – in neue Schlachtfelder. Moderner halt als vor 150, 100, 75, oder wenn man an den Balkan denkt, vor einem Dutzend Jahren. Europa hat keine Kriege verhindert.
Milliardenauftrag für Deutschland: Saudi-Arabien will Patrouillenboote
Kritiker werfen der Bundesregierung vor, dass sie das Land offenbar „total hochrüsten“ wollen. Der Auftrag würde bisherige Order deutlich toppen.
Links-libertär
(Frühjahr 2008) Was also, wenn nicht links? Weil wir wissen, dass der Ethos einer Gesellschaft sich daran bemisst, wie diese mit ihren Geringsten und ihren natürlichen Lebensgrundlagen umgeht, sind wir Wertkonservative. Weil wir wissen, dass die Menschen- und Bürgerrechte ohne die Garantie einer materiellen Basis nur leere Ideale bleiben, sind wir Menschen- und Bürgerrechtsliberale. Und eben weil wir wissen, dass die Zufälle des Marktes und der Herkunft solche Ungleichheiten und Ausgrenzungen schaffen, sind wir Linke.
Überwachung „Die USA haben ohne Not auf die dunkle Seite gewechselt“
(28.12.2012) Thomas Drake saß in Spionageflugzeugen des amerikanischen Geheimdienstes NSA, die aus der Luft die DDR überwachten, später leitete der Cryptolinguist eine Auswertungsabteilung der NSA. Er war Spion und glaubte an sein Land und die Sache. Auch er konnte irgendwann nicht mehr schweigen.
Drake berichtet, dass die NSA nach dem 11. September 2001 begann, ihre Augen und Ohren auf die eigenen Bürger zu richten.
Ex-US-Geheimdienstler: „Die Stasi hätte ihre Freude an unserer Ausrüstung“
(29.12.2012) Ehemalige Mitarbeiter der NSA packen am
„29c3“-Kongress aus
Entwurf für eine Neue, Klassische Linke
Wenn man wie ich seine linken Pappenheimer kennt – die seit 2001 für den “emanzipatorischen”, “pro-europäischen” bzw “pro-amerikanischen” Zweck alle Mittel als heilig ansehen, Kriege, Zersetzung von Bürger- und Verfassungsrecht inklusive – kann einen nichts mehr erschüttern.
Daniel Neun (WASG) Kandidat Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006
(04.09.2006) Der Wähler wollte eine starke Linke in Berlin und bekam eine starke PDS. Das Ergebnis war der übelste Verrat, der hier jemals in dieser Stadt an emanzipatorischen und sozialen Kräften begangen wurde.
Teil der umbenannten Neocons der PDS Berlin zu sein ist eine Schande, sie zu wählen eine Dummheit ohnegleichen, und sie links zu nennen entweder bezahlte oder gerade noch entschuldbare Ignoranz.
Ich werde niemals in diese Partei eintreten und ganz nebenbei, auch alles daran setzen, daß dieses Neocon-Konstrukt zur Kontrolle und Neutralisierung der Linken in Deutschland nie wieder in den Bundestag, sondern eine bundesweite soziale Alternative um die Ohren bekommt die dieser schändlichen Kollaboration des alten SED-Apparates mit dem Establishment endgültig ein Ende macht.
Auf die linke Tour
Über andere Aktivisten im bayerischen Landesverband der Linken heißt es, man müsse sich ihre Krankheiten zunutze machen, sie isolieren, öffentlich lächerlich machen, ihr Privatleben skandalisieren oder ihre „ausländische Herkunft immer wieder in Erinnerung rufen“. Vier eng beschriebene Seiten umfasst das anonyme Dossier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Harmlos mit „Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern“ überschrieben (..)
Die Autoren scheinen ein klares Ziel zu verfolgen: Der Landesverband soll von seiner inneren Opposition gesäubert werden.
Der „Sturm auf die Stasi-Zentrale“ – eine Farce
(15.01.2005) Sowohl die Behauptung, die Stasi-Zentrale habe sich am 15. Januar noch in der Normannenstraße in Berlin-Lichtenberg befunden (Märchen-Version West) als auch die Rede von der bereits in „Auflösung“ befindlichen Stasi (Märchen-Version Ost) sind Humbug. Gewiß hat sich ein Teil der Stasi-Offiziere in jenen Monaten neuen Herren angedient und etliche Akten wurden zu horrenden Preisen an den meistbietenden westlichen Geheimdienst oder den israelischen Mossad verscherbelt. Ein Gutteil der Führungsschicht jedoch baute ein Netzwerk im Verborgenen auf und hortet bis heute Dossiers, die westliche PolitikerInnen zum Rücktritt zwingen könnten. Mit diesen Machtmitteln können sie sich bis heute vor Übergriffen der Sieger schützen oder konnten zumindest eine kurze Alibi-Haft unter Luxus-Bedingungen aushandeln.
Sturm auf Stasi-Zentrale: Stasi-Inszenierung? Geheimdienst-Vertuschung?
( 15.01.2010) Die Demonstranten sollen von Geheimdienst-Mitarbeitern in unwichtige Teile wie eben den Versorgungstrakt gelenkt worden sein. Augenzeugen berichten später, dass besonders junge Männer mit Kurzhaarschnitt und offensichtlicher Ortskenntnis randaliert hätten. Auch gibt es Spekulationen, dass unter den Demonstranten etliche Mitarbeiter westlicher Geheimdienste gewesen sein sollen, die gezielt in bestimmte Räume vordrangen.
Die Stasi im Westen Streit über die Rosenholz-Datei
(06.07.2006) Rosenholz, das sind die Fotografien der Personenkartei F 16, die „Vorgangsdatei“ F 22 und 1700 Statistikbögen. Sira („System, Information, Recherche der Aufklärung“), das elektronische Posteingangsbuch, ist das als Sicherheitskopie auf Magnetbändern erhaltene lückenlose Verzeichnis aller Lieferungen an die HVA zwischen 1977 und 1987. Erst 1998 wurde Sira entschlüsselt. Der Datenbestand Rosenholz war – möglicherweise über den sowjetischen Geheimdienst KGB – an den amerikanischen Geheimdienst CIA gelangt.
Berlin einigt sich mit der CIA: Rosenholz-Akten freigegeben
(28.06.2003) Bei „Rosenholz“ handelt es sich um eine mikroverfilmte Version der HVA-Agentenkartei, die unter noch immer ungeklärten Umständen in der Wendezeit zur CIA gelangte. Erst im Jahre 2000 hatten sich die Amerikaner bereit erklärt, eine Kopie der erbeuteten Datei an Deutschland zu übergeben.
An Operation Called ‚Rosenholz‘ – How the CIA bought the Stasi files for $75,000. By Robert Gerald Livingston
(März 2006) The chiefs of his espionage service were already concerned in late 1989 that the civic activists, who then were storming and occupying Stasi office buildings throughout East Germany, might grab the microfilm. Somebody in Mielke‘s ministry arranged for at least one set to be taken to the Berlin headquarters of the Soviet spy service, the KGB, located in the suburb of Karlshorst, from where it went to Moscow. Although other parts of Stasi foreign espionage files did fall into the hands of the CIA during the next year, the crown jewels, the foreign agent lists, did not, for the card files had been destroyed and the microfilmed versions shipped away.
Staatsanwaltschaft ermittelt: Gysi weist Stasi-Vorwürfe zurück
Damals habe der Politiker an Eides statt versichert, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“, schrieb die „WamS“.