Daily Archives: 10. Februar 2013


10.02.2013 - 21:02 [ gutjahrs blog ]

LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel

Guttenberg, Koch-Mehrin, Schavan… Doch was sind schon zusammenkopierte Dissertationen verglichen mit ganzen Gesetzestexten, die nicht etwa aus der Feder von gewählten Volksvertretern stammen, sondern zu großen Teilen von Multi-Milliarden-Dollar-Konzernen formuliert werden. Gesetze, die als Geschäftsgrundlage für das Digitalzeitalter gelten und die das Leben von über 500 Millionen EU-Bürgern betreffen. Um Lobby-Gesetzen auf die Spur zu kommen haben wir die Crowdsourcing-Plattform LobbyPlag ins Leben gerufen.

10.02.2013 - 16:54 [ Michael Moore ]

John Brennan’s Tenet-Like Testimony

Former Director of the National Intelligence
by Ray McGovern

…Council Thomas Fingar, who supervised preparation of the landmark NIE saying Iran had stopped working on nuclear weaponization, was given the Sam Adams Award for Integrity in Intelligence last month at a ceremony in Oxford, where he is now teaching in Stanford University’s overseas study program.

10.02.2013 - 15:26 [ Forbes ]

Benjamin Netanyahu V. Yair Lapid, And The Psychology Of Israeli Decision-making

Both fathers, Benzion Netanyahu and Tommy Lapid – were larger than life figures who grew up in a world before there was a State of Israel, and who navigated through the turbulence of its creation and early years. Their sons are now trying to keep the Zionist dream alive and relevant, triangulating their fathers’ respective legacies and the realities of the 21st century. The direction they choose will impact the Zionism of 2013.

10.02.2013 - 15:22 [ Stern ]

Staatskrise: Tunesiens Regierung kollabiert

Der als moderat geltende Ministerpräsident Hamadi Jebali droht mit Rücktritt, falls Ennahda der Bildung einer Regierung aus parteiunabhängigen Experten im Wege steht. Der konservative Flügel um Parteichef Rachid Ghannouchi lehnt eine solche Regierung ab. Noch am Sonntag wollte die Schura, das höchste Parteigremium, über den künftigen Kurs entscheiden.

10.02.2013 - 15:14 [ 0815-Info ]

Konsequent pervers

Ihre Hohen Priester, der evangelische Militärbischof Martin Dutzmann und sein katholischer Kollege Franz-Josef Overbeck, haben der christlichen Perversion jüngst die Krone aufgesetzt. Sie schlugen dem Bundeskriegsminister Thomas de Maizière (CDU) vor, in Potsdam einen Ehrenhain für die in Afghanistan ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten zu errichten.

10.02.2013 - 15:02 [ Buzzflash ]

Corpocrisy: The Systematic Betrayal of American Workers

Free market idealists argue that capitalism works for anyone with a little initiative and a willingness to work hard. That might be true if job opportunities were available to everyone. But the facts reveal a lack of opportunity, largely because the very system of capitalism that‘s supposed to work for everyone is betraying its most productive members.

It‘s a step-by-step process of hypocrisy disguised as free enterprise:

1. Let the public pay for the research.

10.02.2013 - 14:26 [ Radio Utopie ]

Die Februar C.C. Musik Charts

Nicht umsonst stehen die Kanadier The Easton Ellises aus Montreal, empathische Verfechter der Freien Musik ohne Verwertungsgesellschaft (wie der Gema) als Blutsauger am Hals der weltweiten Musikszene, derzeit auf Nr. 1 der beliebtesten Titel der C.C.-Musikplattform Jamendo. “Dance it, Dance all” ist eine elektrokrachender, stilweisender Mix aus Synths und Gitarren, der jede Industrieproduktion in die Tasche steckt.

10.02.2013 - 14:04 [ Umweltinstitut München ]

Kein Atomstrom durch die Hintertür

Wie konnte Herr Minister Rösler – wie jetzt erst bekannt wurde – unmittelbar nach dem Ausstiegsbeschluss im Sommer 2011 über russischen Atomstromimport verhandeln? Und wie kann er jetzt, im Januar 2013, beschließen, dass auch künftig über Hermesbürgschaften der Bau von Atomkraftwerken im Ausland abgesichert wird?

10.02.2013 - 13:56 [ antikrieg.com ]

Weltfinanzsystem am Limit

Vortrag von Prof. Radermacher (Univ. Ulm, Club of Rome), der eingehend und schonungslos Zustand und Perspektiven des Weltfinanzsystems und der Weltwirtschaft aufzeigt. Eine Stunde, die sicher gut investiert ist.

10.02.2013 - 13:54 [ Sea Shepherd Conservation Society ]

Playing Chess in the Southern Ocean

While the kings of the Southern Ocean devour the plankton and replenish their bellies after their long transit, Neptune’s Navy stands guard around them. The similarities between the game of chess and the strategy involved in the Southern Ocean are many.

10.02.2013 - 12:23 [ Frankfurter Rundschau ]

20 Millionen Menschen feiern Hindu-Fest

Der Neumondtag ist für Hindus besonders glückverheißend und deswegen der wichtigste Badetag des 55-tägigen Festes. Die Gläubigen wollen sich von Sünden reinigen und aus dem ewigen Kreislauf der Wiedergeburten befreien. Die Maha Kumbh findet nur alle zwölf Jahre am Zusammenfluss von Ganges, Yamuna und dem nur in der Mythologie existierenden Strom Saraswati statt.

10.02.2013 - 12:21 [ Radio Utopie ]

Die Hersh-Bombe

(3. Juli 2008) Am 29.Juni ging die neue investigative Recherche des weltweit wohl bedeutendsten Journalisten im “New Yorker” online. Seitdem war sowohl in der deutschsprachigen Presselandschaft, als auch in den Parteien, entweder niemand in der Lage sie zu lesen oder unfähig sie zu verstehen.

Die dritte Möglichkeit: man war selbst mittelbar beteiligt an einem der grössten Verbrechen der Menschheitsgeschichte und versuchte die Veröffentlichung darüber (wie alles andere in den letzten 7 Jahren auch) einfach plattzusitzen.

Hier sei nun noch einmal erklärt was da eigentlich drinsteht. Kommentare und Verweise in Klammern.

10.02.2013 - 12:19 [ Seymour Hersh / New Yorker ]

Preparing the Battlefield

(07.07.2008) “The Baluchis are Sunni fundamentalists who hate the regime in Tehran, but you can also describe them as Al Qaeda,” Baer told me. “These are guys who cut off the heads of nonbelievers—in this case, it’s Shiite Iranians. The irony is that we’re once again working with Sunni fundamentalists, just as we did in Afghanistan in the nineteen-eighties.” Ramzi Yousef, who was convicted for his role in the 1993 bombing of the World Trade Center, and Khalid Sheikh Mohammed, who is considered one of the leading planners of the September 11th attacks, are Baluchi Sunni fundamentalists.

10.02.2013 - 12:17 [ Guardian ]

Violent tide of Salafism threatens the Arab spring

Late last year, largely unnoticed in the west, Tunisia‘s president, Moncef Marzouki, gave an interview to Chatham House‘s The World Today. Commenting on a recent attack by Salafists – ultra-conservative Sunnis – on the US embassy in Tunis, he remarked in an unguarded moment: „We didn‘t realise how dangerous and violent these Salafists could be … They are a tiny minority within a tiny minority. They don‘t represent society or the state.“

10.02.2013 - 12:16 [ Geolitico ]

Das Versagen der Europäer

Es hat sich, außer in Nuancen bis heute nichts geändert. Ein diplomatischer Militäreinsatz in Afghanistan, geschämige Unterstützung in Libyen oder in Mali – Herrschaften ordnen an, Tote kommen im Sarg per Flugfracht zurück, die ausländischen Toten sieht man nicht. Die Staatsräson schickt nach wie vor ihre Untertanen – mittlerweile gut bezahlt und auf deren Ehrgeiz setzend – in neue Schlachtfelder. Moderner halt als vor 150, 100, 75, oder wenn man an den Balkan denkt, vor einem Dutzend Jahren. Europa hat keine Kriege verhindert.

10.02.2013 - 11:22 [ Robert Zion ]

Links-libertär

(Frühjahr 2008) Was also, wenn nicht links? Weil wir wissen, dass der Ethos einer Gesellschaft sich daran bemisst, wie diese mit ihren Geringsten und ihren natürlichen Lebensgrundlagen umgeht, sind wir Wertkonservative. Weil wir wissen, dass die Menschen- und Bürgerrechte ohne die Garantie einer materiellen Basis nur leere Ideale bleiben, sind wir Menschen- und Bürgerrechtsliberale. Und eben weil wir wissen, dass die Zufälle des Marktes und der Herkunft solche Ungleichheiten und Ausgrenzungen schaffen, sind wir Linke.

10.02.2013 - 11:19 [ Zeit ]

Überwachung „Die USA haben ohne Not auf die dunkle Seite gewechselt“

(28.12.2012) Thomas Drake saß in Spionageflugzeugen des amerikanischen Geheimdienstes NSA, die aus der Luft die DDR überwachten, später leitete der Cryptolinguist eine Auswertungsabteilung der NSA. Er war Spion und glaubte an sein Land und die Sache. Auch er konnte irgendwann nicht mehr schweigen.

Drake berichtet, dass die NSA nach dem 11. September 2001 begann, ihre Augen und Ohren auf die eigenen Bürger zu richten.

10.02.2013 - 11:04 [ Radio Utopie ]

Entwurf für eine Neue, Klassische Linke

Wenn man wie ich seine linken Pappenheimer kennt – die seit 2001 für den “emanzipatorischen”, “pro-europäischen” bzw “pro-amerikanischen” Zweck alle Mittel als heilig ansehen, Kriege, Zersetzung von Bürger- und Verfassungsrecht inklusive – kann einen nichts mehr erschüttern.

10.02.2013 - 11:04 [ Abgeordnetenwatch ]

Daniel Neun (WASG) Kandidat Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006

(04.09.2006) Der Wähler wollte eine starke Linke in Berlin und bekam eine starke PDS. Das Ergebnis war der übelste Verrat, der hier jemals in dieser Stadt an emanzipatorischen und sozialen Kräften begangen wurde.
Teil der umbenannten Neocons der PDS Berlin zu sein ist eine Schande, sie zu wählen eine Dummheit ohnegleichen, und sie links zu nennen entweder bezahlte oder gerade noch entschuldbare Ignoranz.

Ich werde niemals in diese Partei eintreten und ganz nebenbei, auch alles daran setzen, daß dieses Neocon-Konstrukt zur Kontrolle und Neutralisierung der Linken in Deutschland nie wieder in den Bundestag, sondern eine bundesweite soziale Alternative um die Ohren bekommt die dieser schändlichen Kollaboration des alten SED-Apparates mit dem Establishment endgültig ein Ende macht.

10.02.2013 - 10:59 [ Süddeutsche ]

Auf die linke Tour

Über andere Aktivisten im bayerischen Landesverband der Linken heißt es, man müsse sich ihre Krankheiten zunutze machen, sie isolieren, öffentlich lächerlich machen, ihr Privatleben skandalisieren oder ihre „ausländische Herkunft immer wieder in Erinnerung rufen“. Vier eng beschriebene Seiten umfasst das anonyme Dossier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Harmlos mit „Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern“ überschrieben (..)
Die Autoren scheinen ein klares Ziel zu verfolgen: Der Landesverband soll von seiner inneren Opposition gesäubert werden.

10.02.2013 - 10:56 [ Netzwerk Regenbogen ]

Der „Sturm auf die Stasi-Zentrale“ – eine Farce

(15.01.2005) Sowohl die Behauptung, die Stasi-Zentrale habe sich am 15. Januar noch in der Normannenstraße in Berlin-Lichtenberg befunden (Märchen-Version West) als auch die Rede von der bereits in „Auflösung“ befindlichen Stasi (Märchen-Version Ost) sind Humbug. Gewiß hat sich ein Teil der Stasi-Offiziere in jenen Monaten neuen Herren angedient und etliche Akten wurden zu horrenden Preisen an den meistbietenden westlichen Geheimdienst oder den israelischen Mossad verscherbelt. Ein Gutteil der Führungsschicht jedoch baute ein Netzwerk im Verborgenen auf und hortet bis heute Dossiers, die westliche PolitikerInnen zum Rücktritt zwingen könnten. Mit diesen Machtmitteln können sie sich bis heute vor Übergriffen der Sieger schützen oder konnten zumindest eine kurze Alibi-Haft unter Luxus-Bedingungen aushandeln.

10.02.2013 - 10:55 [ Focus ]

Sturm auf Stasi-Zentrale: Stasi-Inszenierung? Geheimdienst-Vertuschung?

( 15.01.2010) Die Demonstranten sollen von Geheimdienst-Mitarbeitern in unwichtige Teile wie eben den Versorgungstrakt gelenkt worden sein. Augenzeugen berichten später, dass besonders junge Männer mit Kurzhaarschnitt und offensichtlicher Ortskenntnis randaliert hätten. Auch gibt es Spekulationen, dass unter den Demonstranten etliche Mitarbeiter westlicher Geheimdienste gewesen sein sollen, die gezielt in bestimmte Räume vordrangen.

10.02.2013 - 10:53 [ FAZ ]

Die Stasi im Westen Streit über die Rosenholz-Datei

(06.07.2006) Rosenholz, das sind die Fotografien der Personenkartei F 16, die „Vorgangsdatei“ F 22 und 1700 Statistikbögen. Sira („System, Information, Recherche der Aufklärung“), das elektronische Posteingangsbuch, ist das als Sicherheitskopie auf Magnetbändern erhaltene lückenlose Verzeichnis aller Lieferungen an die HVA zwischen 1977 und 1987. Erst 1998 wurde Sira entschlüsselt. Der Datenbestand Rosenholz war – möglicherweise über den sowjetischen Geheimdienst KGB – an den amerikanischen Geheimdienst CIA gelangt.

10.02.2013 - 10:50 [ Atlantic Times ]

An Operation Called ‚Rosenholz‘ – How the CIA bought the Stasi files for $75,000. By Robert Gerald Livingston

(März 2006) The chiefs of his espionage service were already concerned in late 1989 that the civic activists, who then were storming and occupying Stasi office buildings throughout East Germany, might grab the microfilm. Somebody in Mielke‘s ministry arranged for at least one set to be taken to the Berlin headquarters of the Soviet spy service, the KGB, located in the suburb of Karlshorst, from where it went to Moscow. Although other parts of Stasi foreign espionage files did fall into the hands of the CIA during the next year, the crown jewels, the foreign agent lists, did not, for the card files had been destroyed and the microfilmed versions shipped away.