Nase gebrochen – Notwehr des Beamten sei unglaubwürdig, meint ein SPD-Politiker – Zwei Ermittlungen laufen

Die Grünen im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) zeigen gerade ein Paradebeispiel im „Wasser predigen und Wein trinken“.

28 Prozent gaben an, sie erwarteten Schwarz-Rot. Aber nur 16 Prozent wünschen sich ein solches Bündnis.

Die Polizei hat am Mittwoch die Wohnungen von neun Fotografen in vier Bundesländern durchsucht. Um sechs Uhr klingelte es auch in Berlin an der Tür von Christian Mang, der als freier Journalist für die taz und andere Auftraggeber arbeitet. 12 Polizisten standen vor der Tür, unter anderem von den Landeskriminalämtern Hessen und Berlin.

Ziel der Aktion war die Beschaffung von Fotomaterial über eine Demonstration am 31. März 2012 in Frankfurt am Main, bei der die betroffenen Fotografen eine Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Einsatzkräften im Bild festgehalten haben könnten.

Berühmt wurde Adi Lambke mit seinem Trecker. Die Bilder des blutüberströmten Landwirts, den die Polizei mit Schlagstöcken aus seinem Gefährt geprügelt hatte, gingen 1996 durch die Medien. In der vergangenen Woche starb der widerständige Landwirt im Alter von 82 Jahren. Herbert Waltke, langjähriger Freund und Hausarzt, würdigt Adi in einem Nachruf.

Die Bahn AG bestätigt laut “Stuttgarter Zeitung” die verhältnismäßig geringen Abwicklungskosten für Stuttgart 21 in Höhe von 430 Millionen Euro.

Dass die Kosten bei einem Ausstieg laut SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bei drei Milliarden Euro oder dem FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zufolge gar bei fünf Milliarden Euro liegen, bestätigt der Konzern nicht. Eingeräumt wird, dass die bis Ende 2012 tatsächlich aufgelaufenen Projektkosten bei 430 Millionen Euro liegen – 71 Millionen davon entfallen auf die Bahn.

Die Universität Düsseldorf hatte Schavan am Dienstag nach neun Monaten Prüfung wegen „vorsätzlicher Täuschung“ in ihrer Promotionsarbeit den vor 33 Jahren erworbenen Doktortitel entzogen. Im zuständigen Fakultätsrat hatten 12 von 15 stimmberechtigten Mitgliedern für die Aberkennung des Titels votiert. Es gab zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

«Noch ist kein Meter der rund 60 Kilometer langen Tunnel gebohrt, aber S 21 ist bereits fast doppelt so teuer wie der Berliner Flughafen. Der Flughafen ist ein relativ einfaches, überirdisches Gebäude; S 21 ist ein hochkomplexes Tunnelbauwerk in schwierigsten Gesteinsformationen», sagte Hermann der «Zeit»

Stuttgart 21 steht nun tatsächlich kurz vor dem Aus. Überraschend und unerwartet für die Medien, Politiker, Wissenschaftler und Abgeordneten. Dies verwundert! Denn das Ende von Stuttgart 21 ist eine letztendlich völlig logische Konsequenz – betrachtet man den Werdegang des Projekts.

Da holte man mit Hilfe des ehemaligen Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger ein verstaubtes, längst gestorbenes Projekt aus der Schublade. Rasch wurden Unterschriften geleistet, unumkehrbare Verträge abgeschlossen, grinsend mächtige Hände geschüttelt und im ganzen Land verkündet, Stuttgart bekomme einen neuen, doppelt so leistungsfähigen Bahnhof – und das geschenkt! Die läppischen Kosten von 2,3 Mrd € würden durch Grundstücksverkäufe wieder reingeholt. Endlich bekäme Baden-Württemberg auch mal was vom großen Geldkuchen ab und würde zudem endlich an das große neue schöne europäische Schienennetz – die Magistrale Paris / Bratislava – angeschlossen.

Entwurf “Parkterrassen” von Hamid Sahini

Übergang Königstraße zu den “Parkterrassen”
Verkehrsberuhigung vor dem Hauptbahnhof (Arnulf-Klett-Platz) einschließlich Schillerstraße durch Verlegung des Innenstadt-Ringverkehrs auf die Wolframstraße. Nahtlose Überleitung der Fußgängerzone Königstraße zu den Parkterrassen vor dem Bahnhof-Südflügel durch Weiterführung des Granitbelags der Königstraße über die ganze Länge des neuen Boulevards und zum wiederhergestellten Schlossgarten nach Abbruch und Begrünung der Betonflächen des ehemaligen Busbahnhofs.

Ob Berlin, München, Frankfurt, Hamburg oder Stuttgart – immer wieder in letzter Zeit regt sich in der Bevölkerung Widerstand gegen sinnlose Großprojekte und deren Auswirkungen. Meist zeigt sich dann, wie sehr sich fehlende Information zu den Projekten auf die politischen Entscheidungen auswirkt. Manchmal rühmen sich Politiker dabei sogar offen über ihre “geniale Art solche Projekte durchzubringen”, noch öfter jedoch wird darüber geschwiegen. Auch wenn es nicht offen zugegeben wird, derartiges funktioniert immer im Zusammenspiel mit den Medien. Ob diese nun absichtlich zu wenig informieren und zu wenig kritisch hinterfragen oder ob es schlicht am heutigen System liegt – copy&paste Journalismus von Pressemeldungen, keine Zeit für gründliche Recherche, indirekter oder direkter Druck durch Anzeigenkunden – all das ist dabei unerheblich. Ein Ansatz zur Lösung lautet hingegen immer gleich – Öffentlichkeit herstellen, zur Not selbstgemacht!

Dass sich Land und Stadt nicht an den Mehrkosten für Stuttgart 21 beteiligen wollen, hält der CDU-Politiker Barthle für nicht haltbar. Der Bund solle notfalls klagen.