Falls sie der Mobilisierung zum Dienst nicht nachkommen, können sie von der Polizei verhaftet werden. Außerdem wurde angeordnet, dass die von Streikenden besetzten Verkehrsmittel bzw. Betriebsteile unter die Gewalt des Staates zu bringen sind. Die Justiz erhielt entsprechende Order.

Die Gewerkschaft der U-Bahnfahrer wolle eine blinde Konfrontation, begründete der griechische Transportminister Kostis Chatzidakis die Maßnahme im griechischen Fernsehen.

So deutlich ging es seit 2009 nicht mehr bergab.

Auf Forderungen des britischen Premiers David Cameron nach EU-Vertragsänderungen ging Merkel nicht ein. Sie schlage dafür einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ vor, erklärte Merkel.

German chancellor says current high unemployment in Europe is price of competitiveness

Österreich steht mit seinem Bankgeheimnis auf verlorenem Posten, sagt EU-Steuerkommissar. Er ist bereit, zu klagen

Greece, Italy, Portugal and Bulgaria risk the EU Court ruling

Mutiger Auftritt einer einzelnen Aktivistin gegen den designierten US-Aussenminister

Der designierte US-Außenminister John Kerry hat eine harte Linie im Atomstreit mit dem Iran angekündigt.

„I can’t tell you they did anything wrong in strategy or tactics, but they are working for parties that are not positioned to win new votes. They are positioned to lose votes, because the Israeli people are fed up with them, both on the left and right side,“ Scheindlin said.

The right-wing ‚Jewish Home‘ party of Naftali Bennett now has 12 rather than 11 seats while the United Arab List has one less seat than those originally calculated, four rather than five. The right-wing bloc would thus reach a majority in parliament with 61 of the Knesset‘s 120 seats.

The German chancellor responds to prime minister David Cameron‘s calls for radical reform of the EU and his planned referendum on UK membership.

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Nach der Rede von David Cameron dürfen wir nicht nur ein Referendum in Großbritannien erwarten, sondern auch eine Volksabstimmung in Deutschland. In Davos hat Herr Monti gestern gefordert, dass Europa umgestaltet werden müsse. Da kommt einiges auf uns zu. Interessant ist dabei vor allem, folgendes zu wissen:

According to them, according to the mummies, we are all “populism”.
It’s what historians have always called “popular outrage”.
We will never again see these people in parliament: Scilipoti, Scajola, Belsito, Rutelli, Rosy Mauro and Alfonso Papa.
It was the anger of the people that sent them home.
It’s been our bulimic anger that has forced the mummies to have electoral committees.
They are starting to understand that the count down has started for them.
They are starting to realise that we are sending them all home.
And this is just the beginning.

Der Skandal kreist um ein Derivate-Geschäft mit der japanischen Bank Nomura aus dem Jahr 2009. Der Deal unter dem Namen „Alexandria“ diente dazu, die Verluste eines älteren spekulativen Finanzinstruments, das mit der Dresdner Bank abgeschlossen worden war, zu verstecken und die Bilanz zu schönen.

(18.01.) Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise entwickelte die Deutsche Bank AG für die Banca Monte dei Paschi di Siena SpA ein Derivat, das Verluste der ältesten Bank der Welt verschleierte, bevor sie mit Steuermitteln gerettet werden musste.

Der frühere Verwaltungsratspräsident der Banca Monte dei Paschi di Siena (MPS), Giuseppe Mussari, hat am Dienstagabend seinen sofortigen Rücktritt als Vorsitzender der italienischen Bankiervereinigung bekanntgegeben.

Banca Monte dei Paschi di Siena SpA – die italienische Bank, die sich gerade um ein zweites staatliches Rettungspaket bemüht – hat vor der Aufsicht des Landes Dokumente zu Finanztransaktionen versteckt. Das erklärte die italienische Zentralbank am späten Mittwoch.