Es ist umgehend außer Kraft zu setzen, weil es menschenrechtswidrig ist – Gegner des Gesetzes feiern, SPÖ, ÖVP und FPÖ grämen sich
Daily Archives: 10. Januar 2013
Critics of US drone programme angered by John Brennan‘s nomination to CIA
Obama‘s decision to elevate ‚Mr Drone‘ meets with outrage among liberal groups who plan to protest at inauguration
Lebanon: US boosts army as precaution against Syria spillove
Two hundred M113 armoured vehicles for troop transport donated by the US to Lebanon were offloaded in Beirut‘s port today.
1,3 Million Greeks without job as unemployment hits new record: 26.8% in Oct 2012
Every month I write the same title to posts referring to unemployment in Greece.
Wowereits politische Zukunft: „Es geht allein um Macht“
Trotz des Debakels um den Hauptstadtflughafen lehnt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit einen Rücktritt ab. Wie weit reicht seine politische Verantwortung und welche Konsequenzen muss er daraus ziehen? Die Presse mahnt politische Konsequenzen an – und sieht Wowereits politische Zukunft bereits vor dem Aus.
Richterin in Guantánamo: den Gefangenen entlastende Beweise müssen geheim bleiben
Der seit langer Zeit in Guantánamo Bay eingesperrte Wali Mohammed wird seine Verhandlung vor einem Gericht erleben, zumindest soweit das System der Militärtribunale als „Gericht“ betrachtet wird, aber die Beweise, die ihn von den gegen ihn erhobenen Beschuldigungen entlasten, werden dort nichts zu suchen haben, so Richterin Rosemary Collyer.
Bones and jars of the dead unearthed in 3,000-year-old Egyptian tombs
Archaeologists say they have discovered a string of 3,000-year-old rock tombs in the ancient Egyptian city of Luxor, containing the remains of wooden coffins, skeletons, furniture and canopic jars.
NASA Prepares for Launch of Next Earth Observation Satellite
NASA‘s Landsat Data Continuity Mission (LDCM) is scheduled to launch Feb. 11 from Vandenberg Air Force Base in California. A joint NASA and U.S. Geological Survey (USGS) mission, LDCM will add to the longest continuous data record of Earth‘s surface as viewed from space.
Neuer Ärger um Hauptstadtflughafen BER: EU-Kommission will gegen Flugrouten klagen
Das ARD-Politikmagazin Kontraste berichtet, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen geänderter Flugrouten anstrebe.
The Nominees
…
Sri Lanka recalls envoy from Saudi after maid beheaded
Rizana Nafeek was beheaded in the town of Dawadmy, near the capital Riyadh, on Wednesday morning after being sentenced to death in 2007. She was accused by her Saudi employer of killing his infant daughter while she was bottle-feeding.
Rabbi: Snow a good sign from God
Last week, when synagogues read the „Shemot“ Torah portion, began the days of the Shovevim (an acronym for the weekly Torah portions of „Shemot“, „Va‘era“, „Bo“, B‘Shallach“, „Yitro“ and „Mishpatim“).
During these six weeks, according to Kabbalah, it is customary to torture oneself twice a week (on Mondays and Thursdays) for atonement purposes.
Livni may seek rotation in Prime Minister‘s Office
The late-night talks between Livni, Lapid and Yacimovich ended before Livni had an opportunity to reveal her strategy for coalition talks. They did not get to that point because Yacimovich ruled out negotiating with Netanyahu at all.
Lapid and Yechimovich: Livni Created a ‘Political Spin’
Livni’s party responded to the allegations by releasing its own statement which said, “The violent and unnecessary response by Shelly Yechimovich and Yair Lapid, unfortunately, proves that they coordinated their positions before the meeting, during the meeting, and after the meeting to prevent the inconvenient truth from coming out – that they are playing an individual self-serving game rather than agreeing to form a bloc that can provide hope to the public.”
Israeli extremists‘ victory
The entire Israeli public will pay the price of a rightist political victory, as it will spark a final movement toward principles based on extremism, zealotry and opposition to a plurality of views within society. The Palestinians, for their part, will also pay a heavy price, as their right to freedom and a respectable life in their own independent state will continue to be denied.
Die heillose Überforderung von Politik und Staat
Je mehr der politische Betrieb sich auf das Kommunizieren konzentriert, umso weniger setzt er durch. Es kann sogar zum völligen Realitätsverlust kommen. Der kaum glaubliche Berliner Blindflug zeigt, in welches Niemandsland der Trend, die Kernkompetenzen und Hoheitsaufgaben des Staates zu vernachlässigen, führen kann. Unser Staat darf sich nicht auf das Symbolische zurückziehen. Wenn er es tut, wird er früher oder später von den Folgen eingeholt.
Antifolterstelle soll deutsche Altenheime prüfen
Schläge, Hunger, Fixieren: Experten schätzen, dass jeder fünfte Bewohner eines Altenheims Opfer von Gewalt wird. Jetzt soll die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter Seniorenheime kontrollieren.
Hakluyt & Company
Hakluyt & Company ist ein umstrittener privater Nachrichtendienst, der vor allem für Großunternehmen und deren Manager Informationen beschafft. Gegründet wurde die Firma von ehemaligen Mitgliedern des Britischen Auslandsgeheimdienstes (bekannt als MI6). Laut einem der Gründer war die Idee dabei „für die Industrie das zu tun, was wir für die Regierung gemacht hatten“.
LobbyControl kritisiert Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Fuchs
Für „privaten Geheimdienst“ Hakluyt & Company tätig – Fuchs weist Vorwürfe zurück
Der Tagesspiegel: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs fordert Rücktritt von Wowereit und Platzeck
„Beide haben bewiesen, dass sie‘s nicht können“, sagte
Fuchs dem Berliner „Tagesspiegel“
CDU-Fraktionsvize unter Druck: Sein Name ist Fuchs, Michael Fuchs
Fuchs rechtfertigte sich gegenüber dem stern, er habe den Firmennamen stets korrekt beim Bundestag angegeben. Die Bundestagsverwaltung bestätigte dies so nicht.
Russlands Marine bereitet sich im Mittelmeer auf bislang größte Seeübung vor
Die russischen Nordflotte, Pazifikflotte, Ostsee- und Schwarzmeerflotte hatten Ende Dezember Verbände ins Mittelmeer entsandt.
Van Rompuy: Briten müssen ohne Wenn und Aber in der EU bleiben
Eine weitere europäische Integration ist nicht im Interesse Großbritanniens. David Cameron droht mit dem Austritt aus der EU. Doch davon will EU-Ratspräsident Van Rompuy nichts wissen: Es sei lediglich „noch kein Konsens“ für eine Fiskalunion gefunden.
Anschlag in Tel Aviv galt offenbar Mafia-Boss
Ein Auto explodiert unweit von Israels Verteidigungsministerium in Tel Aviv: Was kurz vor der Wahl zunächst wie ein Terroranschlag aussieht, entpuppt sich als Attentat auf einen Gangster.
Drogeriekette Rossmann klagt gegen höhere Zwangsabgabe
Dass „Rundfunkabgaben in Höhe von 200 000 Euro jährlich entrichtet“ werden sollen, obwohl aus dem „staatlichen Angebot kaum ein Nutzen“ gezogen werden kann, „sprengt jede vernünftige Dimension“, zitiert die Zeitung weiter.
USA überrumpeln Brüssel und verschaffen sich Zugriff auf Daten der EU-Bürger
Tatsächlich ist die neue EU-Behörde eine Lachnummer. Auf internationaler Ebene bestimmen längst die Amerikaner das Tempo. Und sie denken nicht daran, sich mit den Europäern abzustimmen oder gar romantische europäische Datenschutz-Ideen zu berücksichtigen. Sie haben riesige Apparate zur Überwachung aufgebaut und werden diese skrupellos einsetzen.
Unions-Fraktionsvize Fuchs jahrelang für britische Spionagefirma tätig
Die brisante Frage ist nun, welche Rolle Michael Fuchs bei H&C genau spielte und wofür er das Geld bekam. Hat er der Spionagefirma bei der Infomationsbeschaffung für Großunternehmen geholfen und wenn ja, wie genau? Fuchs ist schließlich in der deutschen und internationalen Wirtschaft hervorragend vernetzt, wie seine zahlreichen teils bezahlten, teils ehrenamtlichen Aufsichts- und Beiratsposten zeigen.
Welcome to the Information Warfare Tutorial
This tutorial originally developed by Army War College,
It was last updated Feb 1998, but still has value as a primer.
Tod nach Abschiebung – Wadim
Der Flüchtling Wadim K. ist in Deutschland aufgewachsen. Er hatte hier Freunde, er fühlte sich als Deutscher. Doch einen deutschen Pass hat er nie erhalten…..
Der Fluch der Meere: Plastik
Plastik: Der Fluch der Meere
Donnerstag 10. Januar 2013 um 22.35 Uhr
Wiederholung am Freitag 18. Januar um 09.20 Uhr
(Deutschland, 2012, 53mn) ZDF
Sondersitzung zum Flughafen-Debakel: Wowereit zittert, Opposition scheitert
Hätte er geahnt, wie leicht es ihm die Opposition heute macht, er wäre vielleicht weniger nervös gewesen. Diese Opposition, sagt eine Beobachterin danach, ist Wowereits Lebensversicherung.
So ein CAC, Staatsanleihen mit eingebauten Schuldenschnitt
Die Staaten der Eurozone tun alles um den gigantischen Schuldenberg auf die Bürger abzuwälzen. Dies passiert durch eine Weginflationierung der Schulden mit einer ständigen Geldentwertung, durch den Griff in die Pensionskassen und Raub der Guthaben der Rentner und durch eine Enteignung der Besitzer von Staatsanleihen mit einem eingebauten Schuldenschnitt.
BER-Untersuchungsausschuss: „Wowereit muss gehen“
Ein Pirat ist Vorsitzender des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. (…)
„Aber wir wurden alle über die Boulevardpresse informiert, sehr plötzlich, und so war ich schon schockiert.“
Anschlag auf Kriminellen: Heftige Explosion im Zentrum von Tel Aviv
Der Anschlag soll einem Mitglied der Cosa Nostra gegolten haben.
PKK: Kräfte in türkischem Staatsapparat hinter Mord an Kurdinnen
Die Tat richte sich gegen die Friedensverhandlungen zwischen der türkischen Regierung und dem inhaftierten kurdischen Rebellenchef Abdullah Öcalan, sagte Zübeyir Aydar, ein führender Vertreter des politischen Arms der PKK
Türkei spricht mit inhaftiertem PKK-Chef über Entwaffnung
Es sei sehr wichtig, dass es sich um hochrangige Geheimdienstangehörige handle, denn das zeige, dass die Regierung in Ankara es ernst meine. Schließlich sei in der Vergangenheit schon verhandelt worden, aber eben nicht auf diesem Niveau. Diesmal sei glaubhaft, dass der Ministerpräsident direkt hinter den Gesprächen stehe, dies überzeuge die andere, also die kurdische Seite, mehr.
PKK-Mitbegründerin getötet: Drei Kurdinnen mit gezielten Kopfschüssen hingerichtet
Der Verantwortliche des Informationsbüros sagte, womöglich hätten die Frauen dem oder den Tätern die Tür geöffnet.
Es deute alles auf eine „Hinrichtung“ der drei Kurdinnen hin, hieß es aus Polizeikreisen.
State Department Official Urges Britain Not to Loosen Ties With European Union
The comments, made in London by Philip Gordon, the assistant secretary of state for Europe, echo sentiments expressed by a number of European officials. But they are likely to have a bigger impact in Britain because of the closeness of its ties to Washington, a point of pride in London.
Sloweniens Premier im Visier der Antikorruptionsbehörde
Die politische Bombe platzte am Dienstagnachmittag. Die slowenische Kommission zur Prävention von Korruption (KPK) wirft in einem neuen Bericht Premier Janez Jansa und Oppositionschef Zoran Jankovic vor, sie seien mehrfach ihrer Pflicht, alle Veränderungen in Vermögensverhältnissen zu melden, nicht nachgekommen.
Neuer Geist auf der Burg
Erstmals entscheiden die Tschechen per Direktwahl über ihren Präsidenten – der Nachfolger von Vaclav Klaus dürfte einen EU-freundlicheren Kurs verfolgen
Senator Wyden Lays Out Broad Internet Freedom Agenda, Warns Against ‚Maximalist‘ Agenda That Harms Innovation
This morning at CES, Senator Ron Wyden laid out a broad and detailed agenda for how Congress can and should promote internet freedom and increase innovation — mainly by focusing on knocking down the barriers presented by legacy players who don‘t want to adapt or compete.
Schweiz: Amnestie nach 656 Jahren
Immerhin: Die Kirche gelobte, das ewige Licht weiter brennen zu lassen.
Bersani confirms victorious Democratic Party open to Monti
„It is official: Now Monti is Bersani‘s crutch,“ said Alfano.
Salzburger Schuldenrätsel
Im Zuge des Finanzskandals versucht das Land Salzburg derzeit so etwas wie einen totalen Kassasturz. Was offensichtlich nicht ganz einfach ist.
Cyberspace: Der hinterhältige Kampf um die Meinung
Die wichtigsten Ressourcen dieser Zeit sind die Aufmerksamkeit, die Meinung und das Vertrauen der Nutzer. Das haben auch Regierungen und Unternehmen bereits lange erkannt und es ist ein zum Teil hinterhältiger Kampf um genau diese Ressourcen entbrannt.
Berlin 21
Der “Flughafen Berlin-Brandenburg” (Codename: BER) ist eine Katastrophe für die Weltstadt Berlin. Ihr Oberbürgermeister Klaus Wowereit, zusammen mit Funktionären von Banken, Gewerkschaften, Parteien, sowie Landes- und Bundesregierung Mitglied im Aufsichtsrat der verantwortlichen “Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH” und dessen ehemaliger Vorsitzender, ist in persona Repräsentant nicht nur dieser Katastrophe, sondern auch der Grundbedingungen, Verhältnisse und Strukturen, die diese Fortsetzung von Banken-Skandalen, Immobilien-Skandalen, Korruptions-Skandalen in Berlin verursacht hat: bräsige Ignoranz, hemmungslose Heuchelei und soziopathischer Betrug durch eine verkommene Kaste von Parteifunktionären, Seit an Seit mit Baumafia, Immobilienhaien, internationalen Konzernen, Konsortien, Beratern, Lobbygruppen und geradezu am Sitz festgeklebten Bürokraten.
Eröffnung könnte erst 2017 stattfinden: Flughafen-Experte: „Es spricht nicht viel dagegen, BER abzureißen“
Abreißen und neubauen, dagegen spreche nicht viel. So urteilt ein Experte über Berlins Pannen-Flughafen BER. Im schlechtesten Fall könnte er erst 2017 in Betrieb gehen – und die Kosten auf zehn Milliarden Euro steigen.
Haushalts-Ausschuss will Auskunft zum Flughafen-Debakel
Die schwarz-gelbe Koalition will das Flughafen-Debakel in Berlin im Haushaltsausschuss des Bundestages aufklären.
Wowereit kämpft um seinen Posten
Die Verantwortung übernehme er, indem er im Amt bleibe.
Flughafen Berlin-Brandenburg: Wowereit schließt Rücktritt aus
Die abermalige Verschiebung des Eröffnungstermins für den geplanten Berliner Großflughafen sei kein politisches Versagen, sagte er am Donnerstag in einer Sondersitzung zum Misstrauensantrag von Grünen und Piratenpartei. „Da hat die Politik auch ihre Grenzen.“
Google‘s Eric Schmidt says North Korea must open up to internet as visit ends
North Korea‘s intranet has its own websites and runs using internet technology but is not interconnected with the rest of the world. A small number of people – typically government officials, people working in propaganda divisions, senior scientists and some university students – have limited, and most likely monitored, access.
Rogue geoengineering could ‚hijack‘ world‘s climate
The world‘s climate could be hijacked by a rogue country or wealthy individual firing small particles into the stratosphere, claims a warning that comes not from a new Hollywood movie trailer but a sober report from the World Economic Forum (WEF).
Eröffnung des Flughafens erst 2017? Experte: „Es spricht nicht viel dagegen, BER abzureißen“
Es spräche „nicht viel“ dagegen, den bisherigen Bau abzureißen und den Flughafen neu zu bauen: „Das Projekt Hauptstadtflughafen wurde von den Verantwortlichen mit voller Wucht an die Wand gefahren.“
„Doch das nächste Desaster steht bevor, wenn der BER auf Grundlage der jetzigen Planung in Betrieb geht
Flughafen-Experte – BER geht nicht vor 2017 in Betrieb
„Wer jetzt zu faul ist nachzudenken, wird der Zukunft keinen Gefallen tun.“
Pannen-Airport | Experte: BER könnte zehn Milliarden Euro kosten Bislang Kosten von 4,3 Milliarden Euro – mehr als doppelt so viel wie geplant
„Ich fürchte, dass wenn man den Flughafen zukunftssicher machen will, dass man dann mehr als zehn Milliarden Euro investieren muss.“ Das ganze Projekt sei gegen die Wand gefahren worden.