Antragsteller behauptet steif und fest, dass die diplomatische Aktivität des Iran eine ‚Bedrohung’ für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika darstellt

The man on the frontline of the information battle, Wikileaks editor Julian Assange, has given a Christmas address. He has delivered his speech from the balcony of the Ecuadorian embassy in London, where he‘s been ensconsed for six months, after being granted political asylum

Damascus-based Palestinian official Khaled Abdul-Majid told The Associated Press that Cairo-based Palestinian leaders were mediating to get the remaining rebels out of Yarmouk. (..)

„There are no guarantees from the gunmen,“ said Abdul-Majid. He added the rebels should pull out to the southern Damascus neighborhoods of Hajar Aswad and Yalda, where they came from.

„Wir wollen nicht, dass die heutige Opposition, einmal an der Macht, den Kampf mit der heutigen Regierung fortsetzt und dass das für immer so weitergeht“, sagte Putin.

Italian petrol consumption drops to 1960s levels, UP says

Attacks and reprisals (and fears thereof) have led to communities arming themselves, and being armed by parties to the conflict. One interviewee, a Turkman living in Latakia, captured the situation succinctly: “it is too dangerous to live beside neighbours who are armed and [consider you to be a rebel], while you yourself remain unarmed”.

Zusätzlich zu den internen Konflikten bestimmen laut dem Bericht zusehends Schattenmächte den Kampf. Demnach sickern mehr und mehr Sunniten in das Land, um auf der Seite der Aufständischen zu kämpfen.

The assaults on Hagel began almost immediately after his name was floated for the job – and from the usual sources. First, it was the self-appointed protectors of Israel, who determined Hagel suspect because he finds the efforts of the pro-Israel lobby to punish any public official who diverges from the notion that Israel can do no wrong somewhat problematic.

Die britische Wirtschaft liegt am Boden, die Sozialleistungen werden gekürzt. Doch die Zentralbank des Landes zahlt ihrem neuen Chef Mark Carney mehr als allen seinen Vorgängern.

„Der Zentrumsblock, der Monti unterstützt, ist ein okkulter Verbündeter der Linkskräfte“, behauptete der 76-jährige ehemalige Premierminister exakt eine Woche nach dem EVP-Treffen, bei dem auch Monti anwesend gewesen war.

Insofern war es wohl wieder eine der Mahnungen von Gewicht, als Napolitano am Montag „Verbitterung“ über Italiens Politik äußerte und eine Fortsetzung der Sparpolitik seines Zöglings Monti verlangte. Dafür stünde ihm ausgerechnet ein Kandidat Monti im Wege.

Offiziell liegt das heute noch von wenigen Juden und Arabern in Containern bewohnte Gebiet innerhalb der Stadtgrenzen von Jerusalem. Allerdings hat Israel die Grenzen nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 eigenmächtig weit ins Westjordanland hinein verschoben.

Er wolle jedoch erst nach Genehmigung des Haushalts, die für den 21. Dezember vorgesehen ist, seine konkreten Absichten offenlegen.

Premier says country needed ‚bitter medicine‘

Laut EU-Wettbewerbsbehörde brauchen die vier Institute zusammen eine Kapitalspritze von 1,87 Milliarden Euro. (..) Die Euro-Partner haben Spanien bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfen für den zum Teil maroden Bankensektor versprochen.

Four Israeli attacks on journalists and media facilities in Gaza during the November 2012 conflict violated the laws of war by targeting civilians and civilian objects, says a report by Human Rights Watch (HRW). It has made a detailed investigation into the incidents.

Tägliche rassistische Übergriffe und die Verletzung internationaler Standards: Amnesty International wirft Griechenland vor, Flüchtlinge nicht zureichend zu schützen.

Der IWF macht Druck bei der Rettung Zyperns. Nach einem Medienbericht ist ein Schuldenschnitt Bedingung für ein Hilfspaket der Eurostaaten. Der Bankenverband schließt die „Ultima Ratio“ nicht aus.

Offenbar will der Internationale Währungsfonds einen Schuldenschnitt für Zypern, es geht um 17 Milliarden Euro. Michael Kemmer vom Bundesverband deutscher Banken sieht kein Problem: Die Summe klinge nach einem großen Betrag, sei aber im internationalen Kontext „durchaus überschaubar“.

„The only way to stop the conflict is via a political solution and by not giving weapons“, a UN commission inquiry into Syria has found.

Er verlangt, dass die Zentralbank Staatsanleihen kauft, um so ein enormes Infrastrukturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft zu finanzieren. Er hält auch radikalere Maßnahmen für möglich: So könnte die BoJ die Zinsen unter Null fallen lassen und ausländische Anleihen kaufen.

(14.12.) Japans Wirtschaft schwächelt, das Land kämpft mit chronischer Deflation. Der rechtskonservative Premierskandidat Shinzo Abe will mit einem massiven Konjunkturprogramm die stagnierende Wirtschaft anschieben.

Abe sagte anschließend, er habe Shirakawa erklärt, die Zentralbank müsse zur Kenntnis nehmen, dass er die Wahl unter anderem wegen seines Eintretens für eine deutlich aggressivere Geldpolitik gewonnen habe. Shirakawa habe seinen Ausführungen „nur zugehört“. Der Zentralbankchef selbst erklärte, es sei in dem Gespräch überhaupt nicht um geldpolitische Fragen gegangen.

We, the people, will have the chance to decide whether we want to be in or out, as soon as we have an answer to the essential prior question: „In or out of what?“

Barack Obama’s extraordinarily arrogant and clueless direct intervention in the internal affairs of Great Britain echoes the remarks of his Ambassador to London, Louis Susman, who told a private meeting of British MPs back in January 2011 that “the UK needs to remain in the EU,” and “all key issues must run through Europe.”

„Es ist wichtig, sehr deutlich zu machen, dass ein starkes Großbritannien in einem starken Europa von nationalem Interesse für die USA ist“, sagte ein hochrangiger, amerikanischer Regierungsbeamter dem Telegraph. Am Dienstag nutzte sogar Barack Obama eine Videokonferenz mit dem britischen Premier, um über die Austrittsgedanken des Landes zu sprechen.

Washington firmly believes that the departure of its strongest partner in Europe would also reduce American influence on the continent, as Britain so often shares American views.

An EU without Britain would be seen as weaker on free trade and less reliable on defence and foreign policy issues.

Pieter Cleppe von Open Europe will das Europäische Parlament zwar nicht mit der DDR-Volkskammer vergleichen, wundert sich jedoch über die gespenstische Gleichschaltung der Parteien.

Adam Curtis‘ enlightening and frightening 2004 doc series from the BBC.

Übersetzung der Dokumentation “The Power of Nightmares – The Rise of Politics of Fear”, Episode III: “The Shadows in the Cave”
Erstausstrahlung auf BBC 2, am 3.11.2004, 21 Uhr
(…)

Burke: “Die Idee, – welche entscheidend für die Strafverfolgung durch das FBI ist – dass bin-Laden eine zusammenhängende Organisation mit Agenten und Zellen, von denen man ein Mitglied sein könnte, auf der ganzen Welt unterhielt, ist ein Mythos. Es gibt keine “Al Qaeda”-Organisation. Es gibt kein internationales Netzwerk mit einem Anführer, mit Kadern, die bedingungslos Befehlen folgen werden, mit Tentakeln, die sich über Schläferzellen in Amerika, Afrika, Europa erstrecken. Diese Idee eines zusammenhängenden, strukturierten Terroristennetzwerkes mit einer organisierten Fähigkeit existiert einfach nicht.”

Sprecher: Was existierte war eine machtvolle Idee, die im Begriff war, einen einzigen, verheerenden Akt anzuregen, der die ganze Welt dazu führen würde, den Mythos zu glauben, dessen Konstruktion im Gerichtssaal von Manhattan begonnen hatte.

Having seen its star wane in Iraq, al Qaeda has staged a comeback in neighbouring Syria