Antragsteller behauptet steif und fest, dass die diplomatische Aktivität des Iran eine ‚Bedrohung’ für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika darstellt
Daily Archives: 20. Dezember 2012
Google starts watching what you do off the Internet too
The most powerful company on the Internet just got a whole lot creepier: a new service from Google merges offline consumer info with online intelligence, allowing advertisers to target users based on what they do at the keyboard and at the mall.
Assanges Christmas address from Ecuador embassy in London (Full Speech)
The man on the frontline of the information battle, Wikileaks editor Julian Assange, has given a Christmas address. He has delivered his speech from the balcony of the Ecuadorian embassy in London, where he‘s been ensconsed for six months, after being granted political asylum
War in Syria: Clashes ease at Damascus Palestinian refugee camp
Damascus-based Palestinian official Khaled Abdul-Majid told The Associated Press that Cairo-based Palestinian leaders were mediating to get the remaining rebels out of Yarmouk. (..)
„There are no guarantees from the gunmen,“ said Abdul-Majid. He added the rebels should pull out to the southern Damascus neighborhoods of Hajar Aswad and Yalda, where they came from.
Kremlchef betont: Syrien soll Krise selber lösen
„Wir wollen nicht, dass die heutige Opposition, einmal an der Macht, den Kampf mit der heutigen Regierung fortsetzt und dass das für immer so weitergeht“, sagte Putin.
Regierungskrise in Tschechien
Die Necas-Regierung kann sich nun in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus nur auf 90 Stimmen sicher stützen
Italy oil consumption drops 11.4% in 2012, trade body says
Italian petrol consumption drops to 1960s levels, UP says
Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic – Periodic Update
Attacks and reprisals (and fears thereof) have led to communities arming themselves, and being armed by parties to the conflict. One interviewee, a Turkman living in Latakia, captured the situation succinctly: “it is too dangerous to live beside neighbours who are armed and [consider you to be a rebel], while you yourself remain unarmed”.
„Immer noch brutaler“
Zusätzlich zu den internen Konflikten bestimmen laut dem Bericht zusehends Schattenmächte den Kampf. Demnach sickern mehr und mehr Sunniten in das Land, um auf der Seite der Aufständischen zu kämpfen.
In defence of Chuck Hagel, as the Washington Post declares war
The assaults on Hagel began almost immediately after his name was floated for the job – and from the usual sources. First, it was the self-appointed protectors of Israel, who determined Hagel suspect because he finds the efforts of the pro-Israel lobby to punish any public official who diverges from the notion that Israel can do no wrong somewhat problematic.
Bank of England: Goldman-Banker an der Spitze mit Traumgehalt
Die britische Wirtschaft liegt am Boden, die Sozialleistungen werden gekürzt. Doch die Zentralbank des Landes zahlt ihrem neuen Chef Mark Carney mehr als allen seinen Vorgängern.
Monti will im Februar kandidieren, Berlusconi schäumt
„Der Zentrumsblock, der Monti unterstützt, ist ein okkulter Verbündeter der Linkskräfte“, behauptete der 76-jährige ehemalige Premierminister exakt eine Woche nach dem EVP-Treffen, bei dem auch Monti anwesend gewesen war.
Portrait Giorgio Napolitano, italienischer Präsident: „Italien ist noch immer in einer kritischen Phase“
Insofern war es wohl wieder eine der Mahnungen von Gewicht, als Napolitano am Montag „Verbitterung“ über Italiens Politik äußerte und eine Fortsetzung der Sparpolitik seines Zöglings Monti verlangte. Dafür stünde ihm ausgerechnet ein Kandidat Monti im Wege.
Israels Siedlungsbau: USA stehen alleine im Sicherheitsrat
Offiziell liegt das heute noch von wenigen Juden und Arabern in Containern bewohnte Gebiet innerhalb der Stadtgrenzen von Jerusalem. Allerdings hat Israel die Grenzen nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 eigenmächtig weit ins Westjordanland hinein verschoben.
Neue Durchsuchung bei Deutscher Bank: Ermittler vermuten Betrug bei Kirch-Prozess
Münchner Ermittler fahnden nach Beweisen für einen schweren Verdacht: Frühere Vorstände sollen beim Schadensersatzprozess wegen der Kirch-Pleite versucht haben, die Justiz zu hintergehen.
Ich rede in der Presse über etwas, was mutmaßlich Gewalttaten anstacheln könnte weil es in der Presse ist. Wer bin ich?
http://t.co/4BmGpwt8
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest
Zwar ist dieses Identifizierungsmuster rechtswidrig erlangt worden; denn der ermittlungsrichterliche Beschluss, der die Entnahme von Körperzellen des Angeklagten zur Feststellung dieses Musters anordnete (§ 81a StPO), beruhte auf dem durch die unzulässige Verwendung der Daten aus der DNA-Reihenuntersuchung hergeleiteten Tatverdacht gegen den Angeklagten. Indes führt dies in dem konkret zu entscheidenden Fall bei der gebotenen Gesamtabwägung nicht zu einem Verwertungsverbot. Entscheidend hierfür ist der Umstand, dass die Rechtslage zum Umgang mit sog. Beinahetreffern bei DNA-Reihenuntersuchungen bisher völlig ungeklärt war und das Vorgehen der Ermittlungsbehörden daher noch nicht als willkürliche Missachtung des Gesetzes angesehen werden kann.
Hoffnung auf einen Neuanfang mit Monti und der katholischen Liga
Er wolle jedoch erst nach Genehmigung des Haushalts, die für den 21. Dezember vorgesehen ist, seine konkreten Absichten offenlegen.
Monti says Italy‘s reforms have only just begun
Premier says country needed ‚bitter medicine‘
Egypt and Jordan agree on gas and labour cooperation
The labour agreement allows tens of thousands of illegal Egyptian workers a grace period of 60 days to rectify their legal status by obtaining work permits.
John McCain criticises Zero Dark Thirty‘s depiction of torture
The former presidential candidate John McCain is one of three US senators who have criticised the depiction of torture in Zero Dark Thirty, Kathryn Bigelow‘s fact-based drama about the hunt for Osama bin Laden. The film suggests that waterboarding and coercive interrogation tactics were instrumental in gathering information ahead of the successful raid on Bin Laden‘s compound in May 2011.
Wohngenossenschaften wollen staatliche Förderung
Die gemeinnützigen Bauträger haben am Donnerstag Vorrang für sich selbst eingefordert und verlangt, dass staatliche Förderungen in Zukunft nur dem nicht- profitorientierten Sektor zufließen sollten.
Wohnungsnot treibt die Preise
Die Zahl der Neubauten sinkt. Sozialpartner fordern Wiedereinführung der Zweckbindung.
Armes Deutschland!
Deutschland ist reich. Und dennoch Aber arm in einem reichen Land? Wohl eher nicht. Und doch ist die Armutsgefährdungsquote in Deutschland weiter gestiegen – auf 15,1 Prozent laut einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der auf dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes beruht.
EU-Kommission gibt grünes Licht für Sanierung von vier spanischen Banken
Laut EU-Wettbewerbsbehörde brauchen die vier Institute zusammen eine Kapitalspritze von 1,87 Milliarden Euro. (..) Die Euro-Partner haben Spanien bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfen für den zum Teil maroden Bankensektor versprochen.
Wir Sind Helden – Müssen Nur Wollen
..
Ihr Lieben,
Natürlich sind wir nicht weg – Ihr werdet von uns hören, laut oder leise, hier oder da, denn ohne Musik geht es bei uns doch gar nicht!
Auf die Abenteuer, auf alles was da kommt.
Strompreise steigen in Hamburg und Berlin am stärksten
2013 bundesweit Anstieg um zwölf Prozent erwartet
Israeli attacks on journalists in Gaza ‚violated the laws of war‘
Four Israeli attacks on journalists and media facilities in Gaza during the November 2012 conflict violated the laws of war by targeting civilians and civilian objects, says a report by Human Rights Watch (HRW). It has made a detailed investigation into the incidents.
Menschenrechte: Amnesty prangert Griechenlands Umgang mit Flüchtlingen an
Tägliche rassistische Übergriffe und die Verletzung internationaler Standards: Amnesty International wirft Griechenland vor, Flüchtlinge nicht zureichend zu schützen.
Bedingung für Hilfspaket: IWF fordert Schuldenschnitt für Zypern
Der IWF macht Druck bei der Rettung Zyperns. Nach einem Medienbericht ist ein Schuldenschnitt Bedingung für ein Hilfspaket der Eurostaaten. Der Bankenverband schließt die „Ultima Ratio“ nicht aus.
„Die griechischen Probleme haben auf Zypern ausgestrahlt“ Der Bundesverband deutscher Banken hält Schuldenschnitt für denkbar
Offenbar will der Internationale Währungsfonds einen Schuldenschnitt für Zypern, es geht um 17 Milliarden Euro. Michael Kemmer vom Bundesverband deutscher Banken sieht kein Problem: Die Summe klinge nach einem großen Betrag, sei aber im internationalen Kontext „durchaus überschaubar“.
Cicero Ranking 2012: Günter Grass und Alice Schwarzer spitze
Sie haben die Kraft durchzudringen – und sie sind beide Reizfiguren. Günter Grass ist im neuen Cicero-Ranking der 500 wichtigsten deutschen Intellektuellen die Nummer eins