„Lieber Silvio, es ist nichts Persönliches“, sagte Roberto Maroni, der Chef der separatistischen Partei Lega Nord, am Donnerstag in Richtung Ex-Premier Berlusconi. Aber ein Wahlbündnis mit der Berlusconi-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) für den Urnengang im Februar 2013 werde es nur dann geben, wenn der 76-jährige Milliardär und Medienzar auf die Spitzenkandidatur verzichte.
Daily Archives: 13. Dezember 2012
US-State Department lobt Moskau für `Anerkennung der Realitäten` in Syrien
„Wir äußern unsere Genugtuung darüber, dass die russische Regierung anerkannt hat, dass das Regime von Präsident Baschar al-Assad gestürzt werden könnte“, sagte Ministeriumssprecherin Victoria Nuland am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Washington.
Bundeswehr schickt `Tiger` los
Die Bundeswehr kann in der Endphase ihres Einsatzes in Afghanistan eines ihrer modernsten Waffensysteme unter Gefechtsbedingungen testen.
Sky-watchers Get Set for Cosmic Fireworks Show
The meteor shower has been growing in intensity in recent decades and should be better than usual this year because it falls during a nearly moonless week.
Video shows girl, 15, battered in Florida juvenile prison
A guard at a Northwest Florida juvenile prison was jailed after a tape showed the abuse of a teen. Now she is back on the job.
Prison Guard Beats Up 15-Year-Old Inmate On Camera, Keeps Job
For the third time in in recent memory, a Florida guard has been recorded viciously assaulting a defenseless teenage inmate on camera — but this guard is still supervising children.
Doku: `Nix da! Anti-radioaktiv im Nord-Osten`
Frisch aus dem Brennwerk ist ein Stapel der DVDs “Nix da! Anti-radioaktiv im Nord-Osten” eingetroffen, meldet das Anti-Atom-Bündnis NordOst. Die ca. 45-minütige Doku von Medienkollektiv Manfred (MKM) beschäftigt sich mit den Protesten seit dem ersten Lubmin-Castor.
Das Anti-Atom-Bündnis NordOst empfiehlt: “Lohnt sich zu sehen und zu verschenken, füllt unsere Aktionskassen und macht Spaß!”
Susan Rice drops out of Secretary of State consideration
The White House released a statement Thursday afternoon on Rice‘s decision.
we petition the obama administration to: End the Wars. Now.
The endless war has to stop. The American people do not support them; they must end. Use our tax dollars for health care and education, not war and military spending.
Euro-Kritiker Grillo über Italien: „Dieses wunderbare Land stirbt“
„Wir müsen diese Erdrossellung stoppen, wir können uns das nicht leisten.“ Dieses „schöne Land liegt im Sterben“, betont Grillo.
Indien verurteilt nordkoreanischen Raketentest und startet dann eigenen
Die indische Regierung hat eine Stellungnahme abgegeben, in der sie Nordkorea wegen des erfolgreichen Tests einer Langstreckenrakete verurteilt, die einen Satelliten in eine Erdumlaufbahn gebracht hat. Regierungsvertreter bezeichneten das als „unberechtigt“ und als eine Bedrohung der regionalen Stabilität.
Everyone is fair game: Spy agency conducts surveillance on all US citizens
There’s no safeguard that says only Americans with criminal records are the ones included, and it’s not just suspected terrorists that are considered in the searches either. The National Counterterrorism Center (NCTC) has been provided with entire government databases and given nearly endless access to intelligence on everyone in the country, regardless of whether or not they’ve done anything that would have made them a person of interest
Jean-Luc Mélenchon: ‚Socialism does not need to be utopian. It‘s a concrete answer to concrete problems‘ – video
Jean-Luc Mélenchon, leader of France‘s Left Front, speaks to Seumas Milne.
US-Armee hält auch Tötung von Kindern für zulässig
Die US-Armee verteidigt einen Luftschlag, bei dem sie drei kleine Kinder tötete. Sie rechtfertigt ihr Vorgehen damit, dass auch Kinder „potentiell feindliche Absichten“ verfolgen.
Endlich Gerechtigkeit für Khaled el Masri
Neun Jahre hat es gedauert, bis Khaled el Masri zumindest ein Stückchen Gerechtigkeit widerfahren ist.
Später Sieg für CIA-Opfer El Masri
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Mazedonien im Zusammenhang mit der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst CIA zu einer Schmerzensgeldzahlung verurteilt. Die Regierung in Skopje wurde angewiesen, dem Kläger 60.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.
CIA ‚tortured and sodomised‘ terror suspect, human rights court rules
Landmark European court of human rights judgment says CIA tortured wrongly detained German citizen
Bankenhilfen bescherten Bund zwei Milliarden Euro Verlust
Die aktuelle staatliche Kapitalhilfe für die Hypo ist in der Quartals-Abrechnung noch gar nicht enthalten.
Europäische Banken können künftig mit ESM-Geldern gerettet werden
(13.12.) Kapitalbedürftige Institute können damit künftig auch direkte Finanzhilfen aus dem Europäischen Rettungsmechanismus ESM erhalten.
Rekapitalisierung spanischer Banken: ESM begibt Papiere für fast 40 Milliarden Euro
(05.12.) Der ESM hat am Mittwoch Wertpapiere über 39,5 Milliarden Euro ausgegeben. Der spanische Bankenrettungsfonds Frob verwendet den größten Teil der Summe zur Rekapitalisierung von vier angeschlagenen Banken.
Spanien: Banken erhalten 40 Milliarden Euro ESM-Hilfskredite
(04.12.) Gestern gab der Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker an, dass Spaniens Antrag auf finanzielle Hilfe zwecks Rekapitalisierung der maroden Banken bewilligt wurde
Spaniens Banken erhalten 39,5 Milliarden Euro aus dem ESM
(04.12.)
Der europäische Stabilitätsmechanismus ESM schüttet Hilfskredite in Höhe von 39,5 Milliarden Euro für Spaniens nachweislich marode Bankenlandschaft aus.
Tumult in Kiew: Abgeordnete prügeln sich im Parlament
Vertreter der Regierungsparteien und Oppositionelle wollten sich gegenseitig vom Rednerpult verdrängen. Einzelne Abgeordnete versuchten das Podium des Parlamentsprechers zu erklimmen.
Niederlande stellen der Türkei Patriot-Raketen für ein Jahr zur Verfügung
Patriot-Raketen werden voraussichtlich in sechs Regionen der Türkei aufgestellt. Jede Batterie wird von 40 Mann bedient. Insgesamt können bis zu 300 ausländische Militärs in die Türkei entsandt werden.
EU braucht Goldman: Merkel drängt Monti zu Kandidatur
Zusammen mit Berlusconi und Angela Merkel besuchte Mario Monti am Donnerstag überraschend die European People‘s Party in Brüssel. Dort soll Merkel Monti aufgefordert haben, für die vorgezogenen Neuwahlen zu kandidieren. Der Goldman-Technokrat wird noch immer geschätzt.
Make The Switch
Canada is falling behind the rest of the world on both Internet speed and pricing. Big phone and cable companies have made record profits while they overcharge and disrespect Canadians. Those profits are then used to lobby for more control and price-gouging.
A Critical Time
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We proudly present you the upcoming events for this weekend!
Upcoming Events December Week 2
Costa Rica verbietet Jagd auf Wildtiere als Sportart
Nach einem einstimmigen Votum des Kongresses ist Costa Rica das erste Land in Lateinamerika, welches die Jagd auf Wildtiere als Sportart verbietet.
Russian Envoy Says Syrian Leader Is Losing Control
MOSCOW — Deputy Foreign Minister Mikhail Bogdanov, Russia’s top envoy for the Middle East, said on Thursday that President Bashar al-Assad’s government was losing control of Syria and might be defeated by rebel forces.
Baubeginn von South Stream: Der Pipeline-Triumph von Gazprom
(07.12.) South Streams Dimensionen sind derweil gewaltig: Für etwa 16 Milliarden Euro entstehen vier Stränge der rund 1500 Kilometer langen Pipeline, die Gas aus Westsibirien nach Italien transportieren soll. Große Teile verlaufen quer durchs Schwarze Meer, bis zu 2250 Meter tief verlegt, berühren sie türkische Hoheitsgewässer.
Putin besucht Ankara: Im Schatten des syrischen Krieges
(03.12.) Moskau will seine „Southstream“-Gaspipeline im Schwarzen Meer durch türkisches Hoheitsgebiet verlegen und 2013 in der Türkei mit dem Bau eines Atomkraftwerks beginnen.
South Stream
Im selben Monat gab die Türkei ihre Zustimmung zum Bau der Pipeline durch das Schwarze Meer. Als Gegenleistung sicherte Russland dem Land langfristige Gaslieferungen bis 2025 zu.
Syrien: Russland fällt von Assad ab
Die Regierung in Moskau war bislang der engste Verbündete des syrischen Regimes. Nun macht Russland eine Kehrtwende: Eine Niederlage Assads sei nicht mehr ausgeschlossen.
Auf dem Weg in den nächsten Krieg
Der deutsche Außenminister, heißt es, habe sich vor allem erbost darüber gezeigt, dass die neue Kriegsdebatte noch vor der morgigen Abstimmung im Bundestag an die Öffentlichkeit gedrungen sei; dies erschwere es der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dem Einsatz zuzustimmen: Die zwei Parteien müssen ihre Restklientel in der Anti-Kriegs-Bewegung einbinden und daher gewisse Rücksichten nehmen
Parlamentsbeteiligung als Farce? Deutschland demonstriert `Verlässlichkeit` im Konflikt zwischen der Türkei und Syrien
Einzig Jan van Aken von der Linksfraktion stellte die Frage, „warum eigentlich?“, die von den Wortnehmenden aller anderen Fraktionen einhellig mit „Bündnissolidarität“ und „Verlässlichkeit“, von De Maizière zusätzlich noch mit den „Sorgen“ der „Menschen in der Türkei“ begründet wurde.
NASA photo error puts Everest in India
NASA confirmed on Thursday that it had made a mistake and removed the picture from its website.
“It is not Everest. It is Saser Muztagh, in the Karakoram Range of the Kashmir region of India,” a spokesman admitted in an e-mail to AFP.
RF to resume contacts with Libya to train Libya military
Russia will resume contacts with Libya to train Libya’s new military personnel, RF Deputy Minister of Foreign Affairs Mikhail Bogdanov said.
China defies US sanctions pressure over North Korea
China on Thursday resisted US-led pressure to bring its ally North Korea to heel for launching a long-range rocket, arguing that any response from the United Nations should be “prudent” and measured.
$ 100 m new Saudi aid to bolster Syrian revolution
Foreign Minister Prince Saud Al-Faisal reiterated Saudi Arabia’s recognition of the National Coalition as the sole representative of Syrians but emphasized the need for greater unity among opposition groups to mobilize international support.
Russland will seine Bürger aus Syrien ausfliegen
„Die Hälfte davon unterstützt die Opposition. Mehr noch, in den Delegationen der syrischen Opposition, die zu uns nach Moskau kamen, gab es Leute mit einem russischen Pass.“
Nach Angaben des russischen Außenministeriums sind 5300 russische Bürger, die sich in Syrien aufhalten, bei der Botschaft in Damaskus gemeldet.
Betrifft: Neuaufguss einer alten Spende-für-den-Krieg-Kampagne von Adopt-A-Revolution
in Kommentator hat das Parteibuch darum gebeten, zum Spendenaufruf “Syrien-Aufruf: 60 Prominente fordern Unterstützung für zivilen Widerstand in Syrien” Stellung zu nehmen. Das sei hiermit geschehen.
Das ist ein verlogener Neuaufguss einer alten Spende-für-den-Krieg-Kampagne, der an zynischer Propaganda kaum zu überbieten ist.
Offener Brief an Konstantin Wecker: Zieh deine Unterschrift zurück. Sonst wirst du zur `zivilen Tarnkappe` für den Krieg gegen Syrien
Lieber Konstantin Wecker, lieber hätte ich dir privat geschrieben, aber deine Unterschrift unter diesen “Aufruf zur Unterstützung für zivilen Widerstand in Syrien” macht einen offenen Brief an dich unumgänglich.
`NEIN` zur Kriegsbeteiligung gegen Syrien! Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
Sagen Sie „NEIN“ zur Kriegsbeteiligung gegen Syrien!
Syrien: Planen für den Tag nach Assad
Was für eine Bühne! In der Ferne schimmerten die schneebedeckten Gipfel des Hohen Atlas. Unter einem tiefblauen Dezemberhimmel, umrahmt von Palmen, zog Guido Westerwelle an diesem Mittwoch Bilanz des halbtägigen Treffens der Freunde des syrischen Volkes.
Prospects of Russia-US reconciliation on Syria
As the mediator of the UN and the Arab League, Lakhdar Brahimi told the press, after meeting Russian Deputy Foreign Minister, Mikhail Bogdanov, and US Undersecretary of State, William Burns in Geneva on last week, “The meeting was constructive and held in a spirit of co-operation“
US invites Syrian opposition leader for talks after backing new coalition
The invitation to Khatib came at a meeting in Morocco of western and Arab nations backing the Syrian uprising at which the US gave formal recognition to the Syrian National Coalition for Revolutionary and Opposition Forces as the „legitimate representative of the Syrian people“.
Syrien-Krieg: Ist Russland ein Lakai der N.A.T.O.? Will es noch ein Blutbad in Asien?
Die neuesten Äußerungen von Sergej Lawrows Stellvertreter, Mikhail Bogdanov, sind ein weiteres, unleugbares Anzeichen dafür, dass die derzeitige Regierung in Moskau, wenn nicht sogar Russlands Präsident Wladimir Putin, bei der laufenden Invasion und Zerschlagung Syriens durch Proxy-Armeen einfallender Militärmächte – namentlich der Türkei, Frankreich, U.S.A., Großbritannien, sowie diverser asiatischer Kirchenstaaten und Monarchien – aktiv oder passiv kollaboriert.
USA trainieren Rebellen für Giftgas-Sicherung
Experten schulen im Auftrag der USA offenbar syrische Regimegegner im Umgang mit Chemiewaffen.
Syria government ‚losing control‘ – Russian official
A Russian official has said for the first time that the Syrian government may be defeated by opposition forces.
President Bashar al-Assad‘s forces are „losing more and more control and territory“, deputy foreign minister Mikhail Bogdanov said on Thursday.
Russland: Assad verliert zunehmend Kontrolle über Syrien
Wegen dieser Entwicklung sei eine Niederlage Assads nicht auszuschließen, sagte Vizeaußenminister Michail Bogdanow am Donnerstag der Agentur Itar-Tass zufolge.
Russland erwartet Machtwechsel in Damaskus
Mittlerweile schließt auch Russland einen militärischen Sieg der Rebellen nicht mehr aus.
Griechische Banken nehmen am Schuldenrückkauf teil
(07.12.) Insgesamt sollen mit zehn Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF etwa 30 Milliarden Euro an alten Schulden Griechenlands vom Markt genommen werden. (…) Zuletzt hielten Privatanleger griechische Staatsanleihen im Volumen von etwa 62 Milliarden Euro. Etwas mehr als die Hälfte davon befindet sich in den Händen von Banken und Anlegern im Ausland.