(27.11.) Im Bundestag zeichnet sich breite Unterstützung für die neuen Griechenland-Hilfen ab. SPD und Grüne signalisierten Zustimmung zu den Plänen.

There is no end to violence and attacks against migrants with the perpetrators being even younger. In the latest incident that occurred in the night from Sunday to Monday, Greek police arrested four Greeks with charges of attempted arson. The youngest of the perpetrators is 17 years old.

Das erklärte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Dienstag in Paris nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Die Abstimmung über den Status Palästinas findet am Donnerstag in der UN-Vollversammlung statt.

„Wir fühlen uns Bayern näher als Kalabrien“, sagte Zaia, Spitzenpolitiker der föderalistischen Oppositionspartei Lega Nord.

Die Palästinenser wollen bei der UNO den Status als Nichtmitgliedsstaat erreichen – Österreich stimmt dafür.

Die Tinte war noch nicht trocken auf dem Papier des neuesten Griechen-Deals. Da signalisierte Frank Walter Steinmeier bereits: Die SPD wird zustimmen.

Das Elend mit Griechenland geht weiter, die Eurozone wankt weiterhin, die Schuldensituation wird mit dieser Entscheidung nicht besser und überhaupt, was hat man eigentlich erreicht? Eben! Rein gar nichts.

Voraussetzung sei, dass die Finanzhilfen an Auflagen geknüpft sind, die den Empfängerstaat „zu einer soliden Haushaltspolitik bewegen“. Dies sei beim ESM der Fall.

While there‘s been plenty of talk about the upcoming ITU process, the ITU keeps attempting to downplay what it‘s trying to do — and insisting that Russia, China and other regimes aren‘t looking to use the process to clamp down on the internet. Of course, proposal leaks from Russia suggest otherwise. As for China, Dave Farber points us to an editorial in the People‘s Daily newspaper in China from back in August that argues that the ITU process is necessary to wrest control of the internet away from the US.

Willst Du auch in Zukunft finden, was Du suchst?

Nach einer Vorwahl am Wochenende, die durch technische Probleme beeinträchtigt war, veröffentlichte Israels herrschende Partei Likud inoffizielle Ergebnisse, die eine überraschend extreme Verlagerung der Stimmung zeigen, wobei drei Minister des derzeitigen Kabinetts sich auf den hinteren Plätzen finden.

Dem Österreicher Ernst Strasser drohen bis zu zehn Jahre Haft. Er gibt vor, er wollte die als Lobbyisten getarnten Journalisten lediglich als Spione überführen und hätte sich deshalb auf das Geschäft eingelassen.

Schon die Story von der Tötung und raschen Beerdigung vom „Staatsfeind Nr. 1“ im Mai vergangenen Jahres war haarsträubend, wurde aber ohne Hinterfragung von den Medien übernommen. Nun gelang eine weitere Meldung zu dieser Bin Laden-Geschichte in die Presse, die noch fragwürdiger ist als die über die Tötung selbst. Mal abwarten, dachte ich. Aber auch diese wurde bis heute nicht kritisch beleuchtet.

Die Euro-Länder wollen zudem Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an Griechenland weitergeben. Diese Geld soll allerdings auf ein Verrechnungskonto ausgezahlt werden, von dem Griechenland seine Schuldrückzahlungen bedient

Die EZB handelt aber nicht anders, als es die Bundesbank tat. Es bleibt ein Beigeschmack, dass demokratisch nicht legitimierte (Geld-)Politiker eigenmächtig und „einfach so“ ein neues gesetzliches Zahlungsmittel installieren dürfen. Diesmal geht es um´s Design und um Sicherheitsmerkmale. Um was geht es das nächste Mal?

Greece’s government spokesman Simos Kedikoglou dismissed rumors published by international media on Monday afternoon, that Prime Minister Antonis Samaras made a dramatic appeal to Eurogroup chief Jean-Claude Juncker that the coalition government could collapse without a decision on the bailout tranche today. T

Goldman Sachs hat einen weiteren wichtigen Posten in der internationalen Finanzwirtschaft besetzt. Mark Carney wird neuer Gouverneur der Bank of England. Damit werden wichtige geldpolitische Entscheidungen in Europa praktisch im Familienkreis getroffen.

(15.09.2011) Das Kapital plündert unsere Republik. Vorgabe ist eine bereits 2009 aufgestellte Forderung der Banken nach “Rekapitalisierung” durch den Staat.

(16.06.2011) Gabriel, noch nicht ganz so politisch tot wie Papandreou, hat heute nun einen neuen Versuch gestartet, die Bürger dazu zu bringen, abermals Milliarden ihres staatlichen Geldes für die Banken raus zu tun. Er verwendete dabei eine – mittlerweile – nicht mehr so ganz wirkungsvolle Taktik.

1. Zuerst einmal genau das zu erzählen, was sein Gegner (das Volk) hören will und was sich in der Öffentlichkeit bereits – gegen ihn, nicht durch ihn – durchgesetzt hat.

2. Genau das Gegenteil davon vorschlagen, was er eben erzählt hat und versuchen, den ganzen Betrug noch dreckiger, noch gemeiner, noch heuchlerischer, noch skrupelloser durchzuziehen, in der Hoffnung, daß sein Fußvolk sich wieder bequatschen lässt und vor die Kutsche zurückkehrt.

Die Bundesregierung versuche, „sich an den Wahrheiten erneut vorbei zu mogeln“. Zudem sei bislang unklar, was genau der Bundestag beschließen solle. Einige Elemente der Lösung stünden noch unter Vorbehalt.

Der Rettungsfonds EFSF soll zunächst nach dem 13. Dezember 10,6 Milliarden Euro für den Haushalt des Landes und 23,8 Milliarden Euro für die griechischen Banken bereitstellen.

The December installment will comprise 23.8 billion for banks and 10.6 billion in budget assistance.

Britain is prepared to back a key vote recognising Palestinian statehood at the United Nations if Mahmoud Abbas pledges not to pursue Israel for war crimes and to resume peace talks.

It is paradoxical that Israel’s current government is so vehemently opposed to Mr. Abbas’s bid for recognition. After all, it was 65 years ago this week, on Nov. 29, 1947, that the Palestinians and their friends in the Arab world expressly rejected United Nations General Assembly Resolution 181, which recognized the need to establish a Jewish state alongside an Arab state in the former British Mandate territory of Palestine.