Am Freitagabend sind die Verhandlungen zwischen der EU und den Mitgliedsländern über das neue Budget überraschend gescheitert. Der Grund: Plötzlich aufgetauchte Rechnungen in Höhe von 9 Milliarden Euro – die nun keiner bezahlen will.

Die Palästinenser wollen demnächst ihren Antrag auf Anerkennung als Nichtmitgliedstaat bei den Vereinten Nationen einreichen. Israel wehrt sich und will nun Europa auf Widerstand einschwören.

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Wie die israelische Botschaft am Freitag bestätigte, hält sich Israels Außenminister Avigdor Lieberman derzeit in Wien auf. Bilaterale Treffen sind nicht geplant, stattdessen findet ein “dringliches Treffen” der israelischen EU-Botschafter in Wien statt.

Palästinenser verbreiten Antrag auf Aufwertung ihres Status bei den Vereinten Nationen. Israel ruft Krisentreffen ein.

Die palästinensische Führung bereitet einen Antrag auf die Aufwertung ihres Status bei den UN vor. Israels Außenminister Lieberman berief umgehend ein Krisentreffen der Botschafter seines Landes in Wien ein.

Although the CIA has announced the General would not testify at next week‘s hearing on the attack in Benghazi, Rep. King said General Petraeus is „at the center of this, and there are answers that only he has.“

(09.11.) More than two months after the Sept. 11 attack on the American compound in Benghazi, Libya, key congressional committees will hear next week from CIA Director David Petraeus and Director of National Intelligence James Clapper about the assault, according to sources.

Diese gefährlichen Eingriffe in unseren Internet-Verkehr müssen aufhören. Das ist eigentlich auch Aufgabe der Bundesnetzagentur. Die fällt aber nicht gerade durch Übereifer auf. Im Gegenteil…

Das Internet in seiner jetzigen Form läuft Gefahr vernichtet zu werden. In der Republik passiert dazu von virtuellen “Parlamentariern” und “Bürgerrechtsbewegung” das Gleiche wie immer: Nichts.

„Die Nachricht kam ohne Warnung: Der Chef der CIA tritt zurück und gibt in einem Brief zu, seine Frau betrogen zu haben“, hieß es etwa bei Fox News.

Er habe den Präsidenten bereits am Donnerstag gebeten, ihn aus persönlichen Gründen von seinem Amt zu entbinden, hatte David Petraeus schriftlich erklärt. CIA-Vizedirektor Michael Morell hat nun übergangsweise das Amt von jenem Mann übernommen, der unter Präsident George W. Bush wesentlich die militärische Wende im Irak-Krieg organisiert hatte, und den Präsident Barack Obama zunächst zum Oberbefehlshaber in Afghanistan und voriges Jahr zum CIA-Direktor machte.

European Telecommunications and Network Operators (ETNO) proposals for accounting changes between internet providers – namely a “sender-party-pays regime” and provisions to foster end-to-end quality of service management on the net – did not make it into the joint proposal of Greater Europe for the World Conference on Telecommunication (WCIT), according to a source close to the process.

As you know, Eli Dourado and I have been keeping close tabs on the World Conference on Information Technology (WCIT), which will take place this December in Dubai. We started WCITLeaks.org in June to help bring transparency to the treaty negotiations because U.S. officials and others had warned that some member states, including Russia and China, had put forth proposals to regulate the Internet, and those proposals where not available to the public.

(26.07.) Die Internetwirtschaft ist kurz davor, eigene Finanzierungssysteme zu entwickeln, die Millionen ausgeplünderter Künstler und Kreative in den durch jeweils fünf bis sechs Konsortien weltweit beherrschten Monopolen in Musikindustrie, Filmindustrie und Medienindustrie die Möglichkeit geben könnte, von ihrer Arbeit leben zu können, ohne eine völlig nutzlose “Industrie”, die selbst nichts produziert, sondern Produkte ausbeutet.

(30.08.) Im Dezember treffen sich in Dubai Gesandte aus 193 Ländern, um über die Zukunft des Internets zu entscheiden. Ein Abkommen der Internationalen Fernmeldeunion (International Telecommunications Union), kurz ITU, wird neu verhandelt, der 1988 in Melbourne unterzeichnete „International Telecommunications Regulations“- Vertrag.