Daily Archives: 25. Oktober 2012


25.10.2012 - 21:36 [ Gegen Hartz ]

Sanktionen bei Hartz IV um Ausgaben zu sparen: Ein Arbeitsvermittler aus Hamburg gibt interne Einblicke

Umschulungen werden nicht finanziert
Gesetzliche Vorgaben und Formulare ändern sich ständig. Oft wurde zum Beispiel mitgeteilt, dass bis auf weiteres keine Umschulungen zu finanzieren seien. Im Kontakt mit dem Kunden solle aber nicht kommuniziert werden, dass der Bund keine Gelder zur Verfügung stellt. Stattdessen sollen die Sachbearbeiter nach Möglichkeit relevante Dinge im Lebenslauf des Erwerbslosen finden, die zu einer Ablehnung führen können. „Dies alles ist politisch gewollt und wird auch so gesteuert“, so der Hamburger Arbeitsvermittler.

25.10.2012 - 19:18 [ Fefes Blog ]

Whoa, sogar der Kauder von der CDU hat gemerkt, was für ein Haufen Sondermüll das Leistungsschutzrecht ist.

Kauder bezeichnete das LSR als „Taschenspielertrick“, mit dem die Gewinne eines Konzernes (Google) abgeschöpft und anderen zugeführt werden sollen.

25.10.2012 - 19:17 [ Ria Novosti ]

Putin empfiehlt Experten objektivere Äußerungen zu Macht und Opposition

„Zur Skandalband Pussy Riot hat sich Putins Position nicht geändert. Er empfahl unseren amerikanischen und europäischen Freunden, das Problem tiefer zu betrachten und objektiver zu sein, denn der Autor des Mohammed-Schmähfilms ist ebenfalls hinter Gittern. Aber davon spricht niemand. Mögen Sie bitte objektiver sein, forderte der russische Präsident.“

25.10.2012 - 17:23 [ Deutsche Welle ]

Dictators are only human: North Korean artist

„In the end, Kim Jong Il proved to be like any other human. I will honor his death and will no longer paint any pictures of him. There‘s no need to parody him anymore.“

25.10.2012 - 17:18 [ Telegraph ]

Why North Koreans love Gone With the Wind

„They had known war and terror and hunger, had seen dear ones dead before their times,“ Mitchell writes of postwar southerners. „They had hungered and been ragged and lived with the wolf at the door. And they had rebuilt fortune from ruin.“

25.10.2012 - 17:15 [ Korea Times ]

NK, Japan hold first talks since 2008

Some analysts expected Pyongyang to seek to normalize relations with Tokyo on a long-term perspective and get compensations for Japan’s colonial rule of the Korean Peninsula between 1910 and 1945, in order to provide funds for economic growth.

25.10.2012 - 17:13 [ techdirt ]

EU Surveillance Team: We Need More Surveillance To Justify More Surveillance

Techdirt has already reported on one attempt to get around this problem, based on smartphones and crowdsourcing. The other obvious approach is to automate the process. That is, to develop systems that can be trained to analyze CCTV streams — perhaps in real time — in order to try to spot activities that look „suspicious“ in some sense, which can then be passed on to human operators for further evaluation and possibly action.

That‘s exactly the aim of the European Commission‘s INDECT research project — short for the rather unwieldy „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment.“

25.10.2012 - 17:09 [ Guardian ]

Turkish Kurds‘ jail hunger strikes fails to move Erdogan government

While many have hailed Turkey as a democratic role model since the start of the Arab spring, the country‘s treatment of its large Kurdish minority begs the question of whether such praise is justified. After months of increasing violence and the ever more hawkish stance of the AKP government, the Kurdish issue seems to have reached an impasse.

25.10.2012 - 16:27 [ Wirtschaftswoche ]

Mario Draghi: Der Trojaner im Bundestag

Wer sich den Präsidenten der Europäischen Zentralbank in Berlin angesehen und seine Rede genau zur Brust genommen hat, dem stockt der Atem. Schon dreist, was Mario Draghi im Bundestag abgeliefert hat. Man kann nur hoffen, dass die anwesenden Parlamentarier Draghis Märchen als solche auch erkannt haben.

25.10.2012 - 13:53 [ Tagesschau ]

Ford schließt zwei weitere Werke in Europa

Russland ausgeschlossen werde die Produktionskapazität in Europa um 355.000 Fahrzeuge verringert, eine Kürzung um fast ein Fünftel. „Die Probleme der Automobilindustrie in Europa sind mittlerweile nicht mehr nur konjunkturbedingt, sondern struktureller Natur und erfordern daher entschlossenes Handeln“, erklärte Ford-Europa-Chef Stephen Odell.

25.10.2012 - 12:55 [ Basler Zeitung ]

Die Zitrone ist ausgepresst

186 von insgesamt 500 im vom Standard & Poor‘s erfassten Index weisen einen Gewinnrückgang gegenüber dem Vorjahr von durchschnittlich 3,9 Prozent aus.

25.10.2012 - 11:53 [ Amnesty International ]

Keine Stimmungsmache auf dem Rücken von Schutzbedürftigen

„Die Asylsuchenden aus diesen Ländern dürfen nicht als ‚Asylbetrüger‘ abgestempelt werden“, sagt Franziska Vilmar, Asylexpertin von Amnesty International. „Auch Asylanträge aus Serbien und Mazedonien müssen mit der gebotenen Sorgfalt geprüft werden. Insbesondere Roma werden in Serbien und Mazedonien zum Teil massiv diskriminiert. Das kann ein berechtigter Grund sein, hier Schutz zu suchen.“

„Was hier einige Politiker betreiben, ist Stimmungsmache“, so Vilmar. „Knapp 1.500 Asylanträge mehr als im Vormonat ist kein ‚dramatischer Anstieg‘. Insbesondere ist der Anstieg kein Grund, das richtungsweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz in Frage zu stellen.“

25.10.2012 - 11:51 [ Amnesty International ]

Europe: Policing demonstrations in the European Union

Across the European Union (EU), law enforcement officials are required to police demonstrations. However, their methods do not always comply with international standards. Amnesty International has documented incidents involving the use of excessive force, abuse of “less-lethal” weapons, obstructing access to medical assistance and arbitrary detention in several countries including Greece, Romania, and Spain. In many cases, officers have repeatedly hit peaceful demonstrators with batons, including on the head and neck, and caused serious injuries.

Despite calls on the authorities across the region, these violations persist.

25.10.2012 - 11:47 [ Stiftung Warentest ]

Shopping-Apps: Nur zwei sind sicher und „gut“

Nicht einmal jede zweite der 37 Apps im Test ist damit beim Datenschutz unkritisch. Häufigste Kritikpunkte der Tester sind die ungefragte Übermittlung von Gerätekennung, Netzbetreiber und Nutzungsverhalten, oft auch an Drittanbieter in den USA sowie die unverschlüsselte Übertragung von persönlichen Daten wie Passwörtern.

25.10.2012 - 11:45 [ Gulli ]

Bigpoint: Hamburger Spieleentwickler entlässt 120 Mitarbeiter

Zuletzt musste auch Hauptkonkkurent Zynga einen deutlichen Quartalsverlust verbuchen. Der Grund hierfür dürfte im wesentlichen in der stark wachsenden Konkurrenz im Browsergame- und Free-to-Play-Geschäft liegen.

25.10.2012 - 09:17 [ Keep Talking Greece ]

German FinMin Wants Greece’s Tax & VAT Revenues in Escrow Account (Full Text)

The e-mail sent by German Finance Ministry State Secretary Thomas Steffen landed in the inbox of Greek Finance Ministry last Saturday, Greek media report. In an unprecedented attack of self-complacent and arrogance, Germany was asking Greeks to create an escrow account into which Lenders’ loan tranches but also Greece’s revenues from taxes and Value Added Tax would be deposited.

25.10.2012 - 09:16 [ Deutsche Wirtschafts-Nachrichten ]

Deutschland will direkten Zugriff auf griechische Steuereinnahmen

In einer E-Mail vom 20. Oktober, die Thomas Steffen, Staatssekretär vom deutschen Finanzministerium, an das griechische Finanzministerium geschickt hat, ist nun davon die Rede, auch die Steuereinnahmen Griechenlands auf das Sperrkonto einzuzahlen. Die EZB soll das Konto dann kontrollieren. Die griechische Regierung lehnt die Inhalte der E-Mail an. „Wir sind kein Protektorat“, sagte der frühere griechische Finanzminister Evangelos Venizelos, so keeptalkinggreece.com.

25.10.2012 - 09:03 [ CSU ]

Leitantrag des Parteivorstandes: Zukunft Europa: handlungsfähig in der Krise, schlank im Innern, stark nach außen

Das Gerüst der Wirtschafts- und Währungsunion muss um Verfahren zur Restrukturierung
von Staatsschulden (Staateninsolvenz) sowie zu einem möglichen Ausscheiden aus der Eurozone
ergänzt werden. Dabei sind vertragliche Vorkehrungen zu treffen, dass ein Ausscheiden
aus der Eurozone nicht gleichzeitig die Beendigung der EU-Mitgliedschaft bedeutet. (…)

Europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite – die Übertragung von wesentlichen
Kompetenzen auf die EU, der Beitritt weiterer Länder und die Übernahme erheblicher
Finanzleistungen bei der Bewältigung der Krise in der Eurozone – sollten den Bürgerinnen
und Bürgern in Deutschland im Rahmen eines Volksentscheids zur Abstimmung vorgelegt
werden können. Hierzu wird die CSU konkrete Initiativen ergreifen.

25.10.2012 - 08:46 [ Deutsche Wirtschafts-Nachrichten ]

Merkel schlägt Soli für Euro-Zone vor

Die Kanzlerin begründet ihren Vorstoss damit, dass die verschuldeten Länder noch viele Jahre bräuchten, um ihre Haushalte wieder in den Griff zu bekommen. Diesen Ländern müsse man helfen, wenn sie sich dem Reformdruck der EU unterwerfen: „Ich könnte mir vorstellen, dass diejenigen, die das erfüllen, zurückgreifen können auf ein Solidarbudget innerhalb der Euro-Zone, mit dem zeitlich befristet notwendige Maßnahmen umgesetzt werden.”

25.10.2012 - 08:44 [ The Gleaner ]

Bailout disagreement

Greece‘s Finance minister said the country has been granted a long-sought extension to meet the terms of its bailout programme — but the claim was swiftly shot down as „speculation“ by the European Central Bank and lead lender Germany.

25.10.2012 - 05:08 [ Grenzwissenschaft aktuell ]

Angebohrter Wostoksee: Erste Analyse von Wasserproben aus urzeitlichem Oberschichtenwasserproben beinhalten keine Lebensformen

Bei den Proben handelt es sich um Wasser, das in das den See anstechende Bohrloch eingeflossen war, dieses angefüllt hatte und darin wieder gefroren war – also im Proben aus den oberen Schichten des Sees und seiner Eisdecke. „Die obere Schicht des Wostoksee scheint leblos zu sein“

25.10.2012 - 05:05 [ blog.soziales-dorf ]

Marktradikale im Irrtum: Ihr „Naturgesetz“ erweist sich als falsch

Ausgerechnet eine Studie des Congressional Research Service über die Wirtschaftsentwickelung seit 1945 zeigt, dass an dem neoliberalen Mantra nichts dran ist. Ständig heißt es von den Marktliberalen, dass man nur die Steuern senken müsse, um die Wirtschaft wachsen zu lassen. Und wenn es Wirtschaftswachstum gibt, dann profitieren irgendwie Alle davon, nicht nur die Reichen

25.10.2012 - 05:03 [ tlaxcala ]

Wem dient der Bundeswehreinsatz im Ausland?

Was hat die Bundeswehr in aller Welt zu suchen? Kann man noch von der Bundeswehr und vom Verteidigungsministerium sprechen? Oder ist die militärische Präsenz Deutschlands in Afghanistan, am Horn von Afrika, in Kosovo und demnächst auch in Mali keine Verteidigungstätigkeit mehr, weshalb das Verteidigungsministerium dabei ist, sich in einem Kriegsministerium umzuwandeln?

25.10.2012 - 04:59 [ tagesschau ]

Präparate vom Markt genommen Neuer Ärger um Novartis-Grippeimpfstoff

In Italien und der Schweiz ist der Verkauf von Novartis-Grippeimpfstoffen gestoppt worden – offenbar wegen Nebenwirkungen. Beide Präparate gibt es auch auf dem deutschen Markt, eines davon hatte zuletzt wegen Lieferproblemen Schlagzeilen gemacht. In Deutschland wollen sich Experten heute dazu äußern…

25.10.2012 - 04:55 [ heise ]

Bundesregierung will Auskunft über IP-Adressen neu regeln

Im heise online vorliegenden Entwurf wird betont, dass die Auskunftspflicht auch für Daten wie PIN-Codes und Passwörter gilt, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder damit verknüpfte Speichereinrichtungen geschützt wird. Dies könnte sich etwa auf Mailboxen oder in der Cloud vorgehaltene Informationen beziehen. Telecom-Anbieter müssen die erwünschten Daten „unverzüglich und vollständig übermitteln“. Über derlei Maßnahmen haben sie gegenüber ihren Kunden sowie Dritten Stillschweigen zu wahren