Vor 20 Jahren erlangte die ostmoldawische Region Transnistrien die faktische Unabhängigkeit von der Regierung der Hauptstadt in Chisinau.
Daily Archives: 16. Oktober 2012
Polizei entschuldigt sich im Kindergarten
Die Aufregung im Kindergarten Biedermann in Leipzig-Connewitz war groß.
Citigroup: Wall Street rätselt: Warum geht Pandit?
Überraschung an der Wall Street: Vikram Pandit, fast fünf Jahre lang Chef der US-Großbank Citigroup, tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Auch sein Amt im Verwaltungsrat des Finanzinstituts legt Pandit nieder. Mit ihm geht Chief Operating Officer John Havens.
Citigroup CEO Steps Down, Stunning Wall Street
In a surprising move that has shocked Wall Street, the chief executive officer of Citigroup Inc., resigned Tuesday, just one day after America’s third largest bank posted surprisingly strong quarterly earnings.
Jetzt stellt Euch mal vor, in all diesen „Euro-Ländern“ gäbe es keine Euro-„Linken“. DAS wäre die Euro-Krise
…
Italien: 8 Mio. leben in Armut
(17.07.) Dies geht aus einer aktuellen Studie des Statistikinstituts ISTAT hervor, die Daten aus dem Jahr 2011 präsentiert.
Zwei Drittel aller Griechen leben unter der Armutsgrenze
(01.07.) Die Zahl der italienischen Haushalte, die in eine finanzielle Notlage geraten sind, wuchs bis zum April 2012 auf 26 Prozent, die der spanischen auf 57 Prozent.
In Griechenland ein ähnlich beunruhigendes Bild. Die „Zahl der Obdachlosen ist im Jahr 2011 im Vergleich zu 2009 um 25 Prozent auf 20.000 gestiegen.“
Armut in Irland wächst rasant
Und die Lage für die Armen könnte noch schlimmer werden, denn die irische Regierung plant die Kürzung von Sozialleistungen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Spaniens finanzpolitische Bombe
Griechenland, Portugal und Irland hängen bereits am Tropf der Hilfsfonds. Sie können sich nicht mehr über die Finanzmärkte refinanzieren, weil die Zinsen viel zu hoch wären. Spanien und Italien hingegen tun dies nach wie vor, doch mit immer grösser werdenden Schwierigkeiten.
»Fiskalische Atombombe«
Der Etat für das kommende Jahr sieht die bislang höchsten Steuererhöhungen seit Überwindung der faschistischen Diktatur 1974 vor.
Börsenweisheit: „Die Zeit der Schnäppchen ist noch nicht vorbei“
An der Börse herrscht Partystimmung, seit Juni steigen die Kurse rasant.
Christian Freiherr von Bechtolsheim: „Wir müssen den Euro retten“
Ein Auseinanderbrechen des Euro hätte lautVermögensverwalter Christian Freiherr von Bechtolsheim katastrophale Auswirkungen für Deutschland.
„Wir müssen den Euro retten – sonst steht Deutschland in der Welt irgendwann einmal wie Liechtenstein da“
Luxus: Urlaub für Millionäre
Das Angebot an „Ultra-Luxus“ kann kaum Schritt halten mit der explodierenden Nachfrage
Foxconn „findet“ minderjährige Mitarbeiter in chinesischen Werken
Einige der Kinder waren erst 14 Jahre alt, was selbst in China rechtswidrig ist.
NYPD Cops Brutally Attack Jewish Homeless Man In Synagogue
The ALIYA Center is a synagogue and outreach center for troubled youth, according to CrownHeights.info. The man, who has been identified as Ehud Halevi, had reportedly been staying there for roughly a month without any problems. Though it was later confirmed that he had full permission to be there, a security guard was apparently shocked to find a shirtless man– who he suspected was drunk– sleeping in the center.
New York police beat up homeless man – video
CCTV footage shows Ehud Halevi, a homeless man sleeping in a New York City synagogue outreach centre, being beaten up by police officers after allegedly resisting arrest. Halevi had obtained permission to stay the night in the building, and had been sleeping in the space for a month
Die natürliche Herrschaft des Stärkeren und die soziale Lage in Deutschland vor dem Krieg 2013: Aufruf zur sozialen Revolution
Voller Stolz verkündet diese Behörde den erfolgreichen Einsatz der grausamsten Kriegswaffe gegen unbewaffnete Zivilisten, die zudem meist arm, alt, krank oder ungebildet sind. Diese Waffe ist der Hunger, der selbst stärkste Armeen und als uneinnehmbar geltende Festungen bezwingen kann – um wie viel mehr wirkt er erst recht gegen arbeitslose, aus der Gesellschaft vollkommen ausgegliederte Menschen.
Goldman Sachs profitiert von Finanzmarkt-Erholung
Die Papiere haben kräftig zugelegt, seit die US-Zentralbank Mitte September eine Konjunkturspritze samt des Aufkaufs von Immobilienpapieren angekündigt hat.
EU-Umbau: Schäuble stößt auf Widerstand
Bisher sei ein solches Einspruchsrecht nicht als möglich angesehen worden, hieß es am Dienstag in Kommissionskreisen.
EU-Kommissar Dalli tritt wegen Betrugsermittlungen zurück
Erfahrungen auf dem internationalen Parkett hat Dalli in den 70er und 80er Jahren als Jurist bei der Weltbank gesammelt. In Malta und im Ausland war er auch als Privatunternehmer tätig. Zudem beriet er Firmen.
Velvet Condom | Stadtgeil CD-Release – OUT NOW
Velvet Condom the amazing French-Berliner duo creates a unique aesthetic of cold synth wave with elements of rough, but melodic post punk and shoegaze; with a very contemporary feeling the band ends up with one sound for themselves.
“Stadtgeil” their second full length album is an urban romance that mixes danceable electro-wave elements to darker experimental ones ingeniously. Cyber Muzik for urban Metals!
Stuttgart 21: Skandalöses Urteil im Prozess gegen einbetonierten Parkschützer
Die Verhandlung gegen den Parkschützer Dominik Blacha endete mit einem skandalösen Urteil, denn er wurde zu 70 Tagessätzen à 40 EUR verurteilt (zum Vergleich: Teilnehmer von Sitzblockaden gegen Stuttgart 21 wurden zu 10-30 Tagessätzen verurteilt). Der Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft lautete „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, obwohl der Angeklagte an einem Betonblock festgekettet auf dem Boden lag und keinen Widerstand leistete. Der angeblich geschädigte Polizist der technischen Einheit aus Biberach, der Herrn Blacha am 15.2.2012 vom Betonblock befreite, gab als Zeuge an, in keiner Weise geschädigt worden zu sein. Der Angeklagte habe kooperiert und sich friedlich verhalten.
Syrien – Sondersendung bei unsererm Netzwerkpartner auf Radio Jungle Drum
Syrien steht am Rande des Abgrunds. Während dort über die türkische Grenze ständig neue Terrorgruppen aus islamistischen Söldnern und Rebellen aus Nahost und Libyen einsickern, …
Studie: Filesharer kaufen mehr Musik als Nicht-Filesharer
US-amerikanische Erwachsene, die an Tauschbörsen teilnehmen, besitzen durchschnittlich eine größere Sammlung an digitalen Musiktiteln als jene, die kein Filesharing betreiben. Dieses Ergebnis einer Umfrage des Instituts American Assembly der Columbia University im Rahmen der Studie Copy Culture in the US and Germany klingt nicht überraschend. Allerdings geben die Tauschbörsenteilnehmer auch mehr Geld für Musikstücke aus als die Nicht-P2P-Nutzer
Interview mit einer Jobcenter-Mitarbeiterin
„Die Bundesagentur für Arbeit ist extrem hierarchisch organisiert. Die Befehlsstruktur ist militärisch.“
Petra Eiffler* ist seit 2005 Beschäftigte „in der Hartz-IV-Maschine mit täglichem Kundenkontakt“, wie sie selbst sagt. In einem eindrucksvollen Artikel mit dem Titel „Der Menschenabfall – Die Toten aus der Hartz IV-Maschine“ hat sie vielen Hartz IV-Betroffenen aus der Seele gesprochen. Wir haben noch einmal genauer nachgefragt:
Wie bekommt man einen ratifizierten ESM und seine Begleitgesetzgebung weg?
Oder wie schützt man das Grundgesetz?
Kopflose Regierung fordert für Euro-Zone die Finanzdiktatur
In einer fast panikartigen Informationsoffensive fordern Finanzminister Wofgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel eine politische und fiskalische Stärkung der EURO-Länder und ein Vetorecht für den Währungskommissar. Dieser solle zukünftig über den Fianazhaushalt der Mitgliedsländer bestimmen können.
How a single DMCA notice took down 1.45 million education blogs
Web hosting firm ServerBeach recently received a Digital Millennium Copyright Act (DMCA) violation notice from Pearson, the well-known educational publishing company. The notice pertained to Edublogs, which hosts 1.45 million education-related blogs with ServerBeach, and it focused on a single Edublogs page from 2007 that contained a questionnaire copyrighted by Pearson. ServerBeach informed Edublogs about the alleged violation, and Edublogs says it quickly took down the allegedly infringing content.
Instead of calling the matter settled, though, ServerBeach took Edublogs‘ servers offline last Wednesday, temporarily shutting off all 1.45 million blogs
ServerBeach takes 1.45 million edublogs offline just 12 hours after sending through a Pearson DMCA notice for a 20 question list…
In case you don’t already know, we’re the folk not only behind this site and WPMU DEV, but also Edublogs… the oldest and second largest WordPress Multisite setup on the web, with, as of right now 1,451,943 teacher and student blogs hosted.
And today, our hosting company, ServerBeach, to whom we pay $6,954.37 every month to host Edublogs, turned off our webservers, without notice, less than 12 hours after issuing us with a DMCA email.
„Lügenpack!“– Ist das Skandieren dieses Vorwurfs zu viel des Guten?
„Die laute Demonstration in Stuttgart galt nicht nur den Befürwortern von Stuttgart 21 und Angela Merkel, sondern auch dem CDU-Kandidaten für die OB-Wahl, Sebastian Turner. Er ist einer der Erfinder der Propagandaorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Sie wurde am 12. Oktober des Jahres 2000 von den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie auf Empfehlung von Turners Werbeagentur Scholz & Friends aus der Taufe gehoben und damals als erstes für fünf Jahre mit 100 Millionen ausgestattet. Mit diesem und weiterem Geld wurde den Deutschen neoliberales Denken anerzogen und ihre damals noch vorhandene Sympathie für Sozialstaatlichkeit zurückgedrängt. Alle, die diese Propaganda systematisch und gegen die Interessen der Mehrheit betrieben haben, nennt man mit Recht „Lügenpack“. Deshalb verdienen die Demonstranten von Stuttgart ein dickes Kompliment. Sie haben den Kern des Vorgangs getroffen.“
Merkel – Wir wollen die EU nicht spalten
Zugleich lobte Merkel erneut die Reformen in Spanien, Portugal und vor allem Griechenland. Zwar gingen dort die Reformen langsamer als man sich dies vorgestellt habe. „Aber es hat sich im gesamten Denken doch etwas geändert“, betonte sie. Die Deutschen sollten nicht dauernd auf die zeigen, „die etwas langsamer sind“.
Greece prepares second wave of privatizations
„We have some very significant assets and tenders to launch in the next few months,“ Yannis Emiris, head of Greece‘s HRADF privatization agency told a conference on Tuesday.
Mexican website editor murdered
A Mexican journalist was kidnapped in the middle of a family party and then murdered in Tijuana, a city on the US border.
Zur heutigen Anhörung des Petitionsausschusses
Weder die EU noch die Bundesregierung haben uns bis heute nachweisen können, dass die Vorratsdatenspeicherung sinnvoll, vernünftig oder verhältnismäßig ist.
Die Vorratsdatenspeicherung sorgt vielmehr dafür, dass Menschen unter der Glocke der Dauerüberwachung leiden und ihr Verhalten verändern. Weniger frei. Weniger experimentierfreudig und kreativ. Weniger froh.
Wir wollen das nicht.
China: Fackräfte sollen deutschen Pflegenotstand beheben
Um den Pflegenotstand in Deutschland zu beheben, sollen chinesische Pflegekräfte angeworben werden. Anfang 2014 könnten die ersten nach Deutschland kommen. Doch der Alltag in chinesischen und deutschen Altenheimen unterscheidet sich gewaltig
EU-Reformen: Bundesregierung will Vetorecht für den Währungskommissar
Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf seinen Rückflug aus Asien mitreisenden Journalisten sagte, will man unter anderem die Rechte des Währungskommissars spürbar stärken.
Portuguese govt submits austerity budget
It is „a fiscal atomic bomb“, said Socialist Party Leader Antonio Jose Seguro. For the Communist Party, it amounts to a „massacre“.
The main trade union CGTP said it was „an attack on the dignity of the people“.
The daily newspaper Diario Economico declared it to be „an insult to the Portuguese people“.
Stuttgart 21: BADEN-Blockade – Das wollen wir nicht ausBADEN!
Die Frühstücksblockade heute früh ab 6:30 Uhr stand unter dem Motto: „BADEN-Blockade – Das wollen wir nicht ausBADEN!“ Stuttgart 21-Gegner aus dem Badischen waren extra angereist, um gegen die Arbeiten für Stuttgart 21 zu protestieren. Insgesamt nahmen an der BADEN-Blockade etwa 120 Personen teil. Ein Lastwagen musste aufgrund der Demonstration umdrehen, die Baustelle konnte mehrere Stunden von Baufahrzeugen nicht abgefahren werden.
Absurde Anklage gegen angeketteten Parkschützer
Stuttgart, 16. Oktober 2012: Ab 9 Uhr findet heute im Amtsgericht Stuttgart eine Gerichtsverhandlung statt, bei der Parkschützer Dominik Blacha mit einer absurden Anklage konfrontiert ist. Obwohl er angekettet war, wird ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
Schäuble präsentiert Masterplan für den Euro
Auch die vier Präsidenten von EU-Kommission, Rat, Euro-Gruppe und Europäischer Zentralbank, die derzeit an einer Reform der Währungsunion arbeiten, sind im Bilde.
Bereits beim EU-Gipfel in dieser Woche dürften die Reformvorschläge Schäubles eine Rolle spielen. Um sie umzusetzen, müssen die EU-Verträge geändert werden.
Börsenfrühstück: Commerzbank und Deutsche Bank deutlich im Plus
Guter Stimmung sind die Anleger in den neuen Handelstag gestartet.
Portugal: Proteste gegen „finanzpolitische Atombombe“
Die Regierung stellte den Sparkurs als alternativlos dar. „Der Spielraum für einseitige Entscheidungen existiert praktisch nicht“, sagte Gaspar. Sollte der Haushalt abgelehnt werden, würde sich Portugal aus dem Hilfsprogramm verabschieden.
Portugal: Merkel zu Besuch im Krisenherd
Am 12. November fliegt sie zu ihrem ersten offiziellen Besuch nach Portugal. Dort trifft sie Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und Präsident Anibal Cavaco Silva.
EZB: Abbau der Euro-Schulden wird Jahrzehnte dauern
Zwar täten die EU-Politiker und die Zentralbanker ihre Bestes, um die Schuldenkrise zu lösen, so Knot. Aber „eine politisch unabhängige, europäische Behörde, die mehr in die Fiskalpolitik der Länder, welche die Vereinbarungen brechen, eingreifen könnte“, wäre wichtig.
Portuguese stocks stable as government prepares more austerity
(03.10.) The Portuguese stock market remained stable Wednesday as markets waited for the government to announce new austerity measures to replace previous ones that were cancelled amid massive protests.
Großbritannien will aus europäischer Zusammenarbeit der Polizei aussteigen
Großbritannien prüft, sich aus zahlreichen europäischen Programmen zur Zusammenarbeit bei Justiz- und Sicherheitsfragen zurückzuziehen. Dadurch soll die Kooperation bei grenzübergreifender Polizei- und Ermittlungsarbeit beendet werden. Wie der Euobserver berichtet, sollen dutzende Programme von diesem Rückzug betroffen sein.
FM press conference on Oct. 11 (Full Text)
Q: During yesterday‘s exclusive interview with the Bloomberg, Japanese Prime Minister Noda said that China and Japan are two highly interdependent economies, and the current diplomatic deadlock between China and Japan should be broken through consultation. How does China respond?
A: Japan‘s illegal action of „purchasing“ the Diaoyu Islands severely infringes upon China‘s territorial sovereignty, violates the consensus and understanding between the two sides and plunges China-Japan relations in an unprecedentedly grim situation. Japan should bear full responsibility for that.
Catalonia leader threatens to draw EU into independence row with Spain
A yes vote in the referendum would not just create a constitutional crisis for Spain, which has no mechanism for allowing the independence of one of its regions, but would also issue a clear challenge to the EU, which has no system for the breakup of a member state. A new entity could have future membership blocked by just one member country.
Exclusive: U.S. officials unhappy with handling of Benghazi suspects in April attack
State Department officials suspected that two Libyan guards hired by its own security contractor were behind an April incident in which a homemade bomb was hurled over the wall of the special mission in Benghazi, according to official emails obtained by Reuters.
Einzelner Copyright-Verstoß: 1,45 Millionen Blogs vorübergehend geschlossen
Die unzulässige Veröffentlichung von 278 Zeilen aus einem 1974 erschienenen Lehrbuch durch einen Lehrer hat beim Webhoster ServerBeach gereicht, um fast eineinhalb Millionen Weblogs zu schließen. Der Lehrer hatte vor fünf Jahren unzulässigerweise aus dem heute noch 120 US-Dollar teuren Werk zitiert
Clinton Takes Responsibility for Security Failure in Libya
In a speech on Friday, Mrs. Clinton argued for continued American engagement in the volatile regions of the Middle East. She said it was the State Department’s responsibility to make sure that diplomats had the resources to carry out their duties abroad.
Rebel Arms Flow Is Said to Benefit Jihadists in Syria
The Saudis and Qataris are themselves relying on intermediaries — some of them Lebanese — who have struggled to make sense of the complex affiliations of the rebels they deal with.
“We’re trying to improve the process,” said one Arab official involved in the effort to provide small arms to the rebels. “It is a very complex situation in Syria, but we are learning.”
Eltern und Kinder als Geiseln einer linken Gesinnungsdiktatur
Die Regierung wird die Praxisgebühr streichen. Jetzt muss die FDP endlich ihre absurde Blockade des Betreuungsgeldes aufgeben. Denn das Betreuungsgeld ist Ausdruck einer liberalen Gesellschaft.
Eigentum
Max Weber betrachtet das Eigentum aus der Perspektive sozialer Beziehungen, die er als „offen“ bezeichnet, wenn niemand daran gehindert ist am gegenseitigen sozialen Handeln teilzunehmen. Wenn hingegen die Teilnahme beschränkt oder an Bedingungen geknüpft ist, spricht er von „Schließung“. Eine Schließung erfolgt immer dann, wenn die Beteiligten sich hiervon eine Verbesserung ihrer Chancen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse erwarten. Eine Schließung nach innen, das heißt innerhalb einer Gruppe, nennt Weber Appropriation. Rechte sind daher für ihn eine Appropriation von Chancen. „Erblich an Einzelne oder an erbliche oder Gesellschaften appropriierte Chancen sollen: Eigentum“ (der Einzelnen oder der Gemeinschaften oder der Gesellschaften), veräußerlich appropriierte: „freies“ Eigentum heißen.“[28] Eigentum ist ein Instrument zur Regulierung von Beschaffungskonkurrenz.[29] Hierdurch wird die Verfügungsgewalt über Güter beschränkt.
Waffen für syrische Rebellen gehen an Islamisten
Auch USA unterstützen Waffentransporte über Katar und Saudi-Arabien…