Die Türkei beschoss Ziele in Syrien. Damit reagierte die türkische Regierung auf den Granatenangriff aus Syrien Stunden zuvor nahe der syrisch-türkischen Grenze, bei dem fünf Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Eiligst wurde der Nato-Rat einberufen. Bei dieser ganzen Hektik geht die wichtiste Frage unter: Wer beschoss die Türkei?

Nach dem Angriff der türkischen Armee auf Ziele in Syrien kommen die ständigen Nato-Botschafter in Brüssel zu Krisenberatungen zusammen.

Der sogenannte NATO-Bündnisfall nach einem Angriff auf ein Mitglied der Militärallianz wird in Artikel 5 geregelt.

erschienen am 03.10.2012 um 15:23 Uhr

In a statement to SANA, the ministry said that the first bombing occurred at 7: 50 a.m. in Saadallah al-Jabri Square, where two suicide bombers detonated two booby-trapped cars using an estimated 1,000 kg of explosives.

“The second explosion happened at 8: 17 a.m. outside the Governorate Building where a suicide bomber blew up a booby-trapped car loaded with 500 kg of explosive material, adding that to two mortar shells fell near the Municipal Palace,“ said the statement.

Die ständigen Nato-Botschafter haben ein Krisentreffen anberaumt. Es gehe um Beratungen nach Artikel vier des Nato-Vertrags, berichteten Diplomaten. Der Artikel sieht Beratungen vor, wenn eines der Mitglieder die Unversehrtheit seines Gebiets als bedroht ansieht.

Türkische Streitkräfte haben nach einem tödlichen Granatenbeschuss aus Syrien Vergeltungsschläge gestartet. „Dieser Angriff ist von unseren Streitkräften sofort erwidert worden“, erklärte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Der Nato-Rat wurde zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengerufen.

The European Commission, European Central Bank and International Monetary Fund troika expect Greece‘s economy to contract by 5 percent next year, more than the government‘s 3.8 percent forecast, a senior finance ministry official said on Wednesday.

(15.09.) Mit mehr als vier Billionen Euro mussten Europas Steuerzahler marode Banken vor der Pleite retten.

Mit mehr als vier Billionen Euro mussten Europas Steuerzahler marode Banken vor der Pleite retten.

Die jüngste Finanzkrise wird nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Weltwirtschaft noch sehr lange beeinträchtigen.

Ein verzweifelter Unternehmer aus Triest hat aus Protest gegen die Regierung Monti und die EU die Nacht auf der Kuppel des Petersdoms in Rom verbracht. Auf seinem riesigen Spruchband stand: „Genug von Monti, genug von Europa (…) Ihr bringt uns alle um.“

Im Vergleich mit den weltweit ausstehenden Schulden sind die Reflationierungsbemühungen der Zentralbank trotz allem weiterhin mickrig. Bestes Beispiel hierfür sind die Südländer der Eurozone. Wer allen Ernstes behaupten will, dass diese Staaten unter Inflation leiden, sollte sich über die Insolvenzwelle unter Unternehmen und privaten Verbrauchern bewusst werden. Der einbrechende Konsum bei gleichzeitig wachstumsvernichtenden Spardiktaten durch die Politik trägt ihr Übriges dazu bei, den Schuldenbust zu beschleunigen.

If adopted, the plan could help to meet demands in Germany for tighter control over the economies of highly indebted countries such as Italy and France that have a mixed record on economic reform.

The proposals, seen by the Financial Times, reflect how far some EU leaders believe they need to overhaul the euro zone with more centralized decision-making.

Wieder einmal streiken die Eisenbahner in Belgien. Am Dienstagabend stoppten sie den Zugverkehr, erst Donnerstagmorgen fahren sie wieder. Betroffen sind unter anderem auch Verbindungen zwischen Köln und Paris.

Der Bundestagspräsident rief zur Weiterentwicklung der Europäischen Union auf. Wenn der Integrationsprozess Europas nicht weiter vorankomme, weil die Staaten der Mut verlasse, „dann hätte Europa seine Zukunft hinter sich.“

In den vergangenen Tagen haben die griechische und die spanische Regierung Sparmaßnahmen verabschiedet, die die Notverordnungen der Regierung Brüning weit in den Schatten stellen.

Obwohl sich Griechenland seit sechs Jahren in der Rezession befindet, hat die Athener Regierung am Montag ein weiteres Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro beschlossen. Nach ihren eigenen Berechnungen wird die Wirtschaftsleistung damit gegenüber 2008 um 25 Prozent sinken – ein beispielloser Niedergang in Friedenszeiten.

„Das Paket, die Bausteine der Troika haben keine Vorschläge zur Wachstumsförderung enthalten“, so Andros Kyprianou. „In all den anderen Ländern, in denen die Vorschläge der Troika umgesetzt wurden, hat man nicht nur versäumt, die Volkswirtschaften zu stärken, sondern die Rezession wurde noch vertieft.“

Bedingt durch die erzwungenen Sparmaßnahmen sinkt das Bruttoinlandsprodukt des Landes seit fünf Jahren. Trotz mit zweistelligen Prozentraten einbrechender Nachfrage schießt der Produzentenpreisindex Griechenlands aber durch die Decke.

Spaniens Premierminister Rajoy sagt nicht Ja zur geforderten Unterschrift unter eine institutionalisierte Finanzdiktatur durch I.W.F., E.Z.B, E.U. und der Regierung Deutschlands und ihre internationale Organisation E.S.M., weil er es nicht mehr kann.

Experten sehen vorerst kein Ende der Misere. Der Reformkurs der spanischen Regierung dürfte die Nachfrage in der viertgrössten Euro- Volkswirtschaft zunächst sogar noch weiter abwürgen und die Perspektiven am Arbeitsmarkt damit zusätzlich verschlechtern.

Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg schätzt die Rating-Agentur Moody‘s…

(15.09.) „Wenn ein Esel eine Katze wäre, würde er jeden Tag in der Baumkrone sitzen“, beschied Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker launig alle bangen Fragen, die mit „Was passiert, wenn…?“ begannen.

Geht es nach der Troika, sollen in Griechenland unter anderem der Mindestlohn gekürzt, Abfindungen reduziert und Tarifverträge gekündigt werden. Außerdem will die Troika die Arbeitszeiten in Griechenland ausdehnen.

(08.09.) Länger arbeiten – und das bei schlechteren Bedingungen: Das fordert die Troika laut Geheimberichten von den angeschlagenen Griechen.

We‘ve been covering how there are a number of troubling proposals before the UN‘s ITU (International Telecom Union), which has been trying to use its role as the global regulator of international telecom issues to insert itself into how the internet should work. So far, the leaks from the secretive process have really only served to highlight how various telcos are using this as an opportunity to get regulators to divert money their way from internet innovators, because they‘re jealous of the revenue that actual innovators can generate.

Der Belgier Pieter Cleppe vom Think Tank Open Europe glaubt, dass sich Bürger in einer Demokratie nur von Mitgliedern des eigenen Volkes überstimmen lassen wollen. Daher empfiehlt er, die zum Scheitern verurteilten „grandiosen“ Pläne für eine enge politische Union wieder in der Schublade verschwinden zu lassen.

(01.10.) Dass sich eine revolutionäre Stimmung entwickelt, wird dadurch deutlich, dass der Protest breiter kaum sein könnte. Auch Gewerkschaften von drei Polizeieinheiten nahmen an den Protesten teil. Militärs machen ihren Unmut sehr deutlich. Der Offiziersverband stellte heraus, dass man sich, „wie es uns die Verfassung vorschreibt, niemals als Repressionsinstrument gegen unsere Mitbürger“ instrumentalisieren lasse. Man habe „geschworen, sie zu verteidigen“.

Was monetelang als Spekulation galt wurde nun von der Europäischen Zentralbank, EZB, festgelegt. Der ESM ist eine ausländische Bank mit der Rechtsform und Immunität eines Staates. Jetzt ist es schriftlich nachweisbar.

Zunächst prüfen die Dachverbände CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Arbeiterunion) die Möglichkeit eines Generalstreiks im November, allerdings ruft man auch zu Solidarität in ganz Südeuropa auf. Ein Generalstreik in allen südlichen Ländern Europas würde ein deutliches Zeichen setzen, weshalb man bereits mit den Gewerkschaften in Portugal Kontakt aufgenommen hat.

Die Dachverbände CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Arbeiterunion) kündigten in Madrid an, die Möglichkeit eines Generalstreiks im November in Spanien zu prüfen. Eine solche Aktion solle mit der europäischen Gewerkschaftsbewegung abgestimmt werden.

(02.10.) “If there is some agency, or someone, who says that this weekend we are going to ask for a bailout, as they say, there are two possibilities: that this agency is right and has better information than I do, which is possible, or that is not the case, which may also be possible,” he said.

Spain has no plans to ask for a bailout soon, Rahoy said yesterday, in response to mounting speculation that a request was imminent.

(02.10.) Auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit den Gouverneuren der 17 spanischen Regionen antwortete Rajoy auf die Frage nach dem Antrag mit einem kurzen „Nein“.

(02.10.) „Die Spanier haben zunächst etwas gezögert, aber nun sind sie bereit, Hilfe zu beantragen“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat Reuters.

Zum Beispiel ist seiner Ansicht nach »der Faschismus niemals Ausdruck des ›Monopolkapitalismus‹« gewesen. Er begründet dies damit, daß »das wirkliche Großunternehmertum mit jeder Art von Regime zurechtkommt, das nicht zu Enteignungsmaßnahmen greift, und daß jedes Regime mit dem Großunternehmertum zurechtkommen muß. Der Faschismus war kein stärkerer ›Ausdruck der Interessen des Monopolkapitals‹ als der amerikanische New Deal, die britischen Labour-Regierungen oder die Weimarer Republik.« Hobsbawms Behandlung des deutschen Falls, in dem das große Kapital die Weimarer Republik zunächst nur widerwillig hingenommen und dann auf ihre Beseitigung hingearbeitet hat, ist nicht sehr gründlich.