Was bedeutet heute noch „Demokratie“? Die Unterdrückung der Bürger durch den Staat macht nicht bei Steuern und Abgaben Halt. Der Kampf des Staates gegen seine Bürger findet parallel auf einem weiteren Schlachtfeld statt, auf dem ebenso viele Opfer auf Seiten der Bürger zu beklagen sind.
Daily Archives: 24. September 2012
Griechischer Parlamentspräsident lässt Amt ruhen
Der griechische Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis lässt sein Amt wegen Korruptionsvorwürfen vorübergehend ruhen. Der Politiker werde „seine Stellvertreter einberufen und sie bitten, ihn zeitweise zu vertreten, bis der Untersuchungsbericht fertiggestellt ist“, teilte sein Büro mit.
YouTube Expands Translation Tools For Video Captions To 300+ Languages
YouTube just announced that it is now making it easier for video creators to translate their video captions to more than 300 languages by integrating the YouTube Video Manager with the Google Translator Toolkit.
Update: Facebook Confirms No Private Messages Appearing On Timeline. They’re Old Wall Posts.
No private Facebook messages have leaked.
Polizei will ehemaligem V-Mann Vertraulichkeit entziehen
Allerdings müssten dann noch die Bundesanwaltschaft sowie drei weitere Staatsanwaltschaften über ihre Vertraulichkeitszusagen entscheiden.
Der Fall Henkel: Kafkas Akten
Aber was heißt: Thomas S. war in Karlsruhe seit langem bekannt? Die Bundesanwaltschaft hatte es schon einmal mit Thomas S. zu tun, im Verfahren gegen eine Neonazi-Musikgruppe namens „Landser“. Das war im Dezember 2000. Bezieht sich die Berliner Darstellung über eine „Vereinbarung“ etwa auf damalige vertrauliche Aussagen, auf ein zwölf Jahre altes Verfahren?
V-Mann-Affäre: V wie Verdrängen
Bereits im Mai hatte die Polizei Thomas S. gebeten, sie von der Verschwiegenheit zu entbinden – der 44-Jährige lehnte ab. Am Wochenende gab er allerdings selbst Interviews, erzählte von seiner Liaison mit Beate Zschäpe 1996 und wie er dem Trio 1998 Sprengstoff übergab. Ein Justiziar prüfe, so Koppers, ob das ausreiche, die Vertraulichkeit aufzuheben.
Milde Strafen für Tinners dank Deal mit Bundesanwaltschaft
Neben der Mithilfe am Khan-Netzwerk gaben die Tinners laut Bundesanwaltschaft auch zu, an einem unbekannten Zeitpunkt mit US-Behörden zur Aufdeckung des libyschen Atomprogramms zusammengearbeitet zu haben. Eine Ausweitung der Strafverfolgung der Tinners auf den Bereich Spionage fand dennoch nicht statt. Der Bundesrat persönlich hatte dies abgelehnt, offenbar auf Druck der USA.
U-Ausschuss: Weitere Zeugen sagten ab
Noch gänzlich offen ist, ob der laut rot-schwarzer Planung letzte Ausschusstag am 9. Oktober überhaupt stattfindet.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz informierte sich heute in Aarau über die direkte Demokratie.
Aufgefallen sei ihm zudem das fast unbedingte Vertrauen der Schweizer in die Klugheit von Mehrheitsentscheiden. «In der Schweiz vertraut man auf diese Klugheit, das ist mutig.» Wohl in Anspielung auf die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands und die Erfahrung mit der DDR sagt Beck: «Es ist eine andere Gefühls- und Erfahrungswelt und eine andere geschichtliche Erfahrung, die dahintersteht.»
Kurt Beck auf Besuch: Nachhilfe in direkter Demokratie
Der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Rheinland Pfalz, Kurt Beck, hat an der Volksabstimmung vom Sonntag als «Wahlbeobachter» teilgenommen. In Freiburg mischte er sich unter das Wahlvolk.
Schweiz: Pauschalsteuer bröckelt weiter
Im Kanton Basel-Land wurde die niedrige Pauschalsteuer für Millionäre in einer Volksabstimmung abgeschafft. In Bern scheiterte der Antrag; mit knapper Mehrheit wurde aber beschlossen, die Hürde der Einkommensgrenze auf 400.000 Franken (330.000 Euro) anzuheben. Damit müssen künftig 80 Prozent der Pauschalbesteuerten mehr zahlen.
Schweiz: Volksabstimmung über Steuerabkommen
Schwarzgeld. Eine Schweizer Initiative hat mehr als 50.000 Unterschriften gegen das Schwarzgeldabkommen mit Österreich gesammelt. Sind alle gültig, entscheidet das Volk im November, ob Wien eine Milliarde Euro bekommt.
Zerreißprobe: FDP lehnt Betreuungsgeld-Kompromiss ab
Die FDP geht im Streit um das Betreuungsgeld auf die Barrikaden. Das Parteipräsidium lehnte am Montag den mühsam zwischen CDU und CSU ausgehandelten Kompromiss einhellig ab.
“Eine juristische Diskussion über Bürgerrechte, die Versammlungsfreiheit und den Gewaltbegriff im deutschen Strafrecht entfachen”
Die Rede von Frank-Ulrich Mann, Rechtsanwalt Freiburg i. B., auf der heutigen 141. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das Industrie- und Immobilienprogramm “Stuttgart 21″ (S21).
Clean IT – Leak shows plans for large-scale, undemocratic surveillance of all communications
The initial meetings of the initiative, with their directionless and ill-informed discussions about doing “something” to solve unidentified online “terrorist” problems were mainly attended by filtering companies, who saw an interesting business opportunity. Their work has paid off, with numerous proposals for filtering by companies and governments, proposals for liability in case sufficiently intrusive filtering is not used, and calls for increased funding by governments of new filtering technologies.
Clean IT: EU plant totale Internetzensur
Die EU plant die totale Kontrolle des Internets mit einschneidenden Zensurmaßnahmen für unliebsame Inhalte. Das Projekt „Clean IT“ ist so brutal, dass es jede Vorstellungskraft sprengt. Es bedeutet, dass kritische Inhalte ohne weiteres gesperrt werden können und die gesammte Internetkommunikation überwacht wird. Die anonyme Nutzung des Netzes soll verboten werden.
CleanIT stellt ACTA in den Schatten
Die im Ressort der EU-Kommissarin Cecilia Malmström, einer Befürworterin von Netzsperren, angesiedelte Projektgruppe schlägt einen Maßnahmenkatalog vor, dessen Kontrolldichte der des Iran oder anderer autoritärer Staaten kaum nachsteht. Das entsprechende Dokument hat die Bürgerrechtsiniative “European Digital Rights” jetzt veröffentlicht.
HTTPS Everywhere
HTTPS Everywhere is a Firefox and Chrome extension that encrypts your communications with many major websites, making your browsing more secure.
45-Fieber: Ich erobere ein Land
Das klingt moralisch vielleicht ein bisschen heftig. Aber es muss sein, denn dieses Land, dass ich erobern muss, leidet unter einem brutalen Diktator. Außerdem entpricht dies den Wünschen meines Vereinsbosses.
Milde Strafe für Israels Ex-Premier: Olmert kommt glimpflich davon
Die Affäre um Ehud Olmert, die seit Wochen die israelische Justiz beschäftigt hatte, ist kein rein innenpolitisches Problem. Mit dem Ausscheiden Olmerts aus dem Amt im Jahr 2008 erlitt auch der Friedensprozess mit den Palästinensern einen schweren Rückschlag.
„Nacktscanner fürs Internet“
Mit Deep Packet Inspection (DPI) können Internet-Anbieter Nutzern in ihren Datenverkehr schauen. Netzwerkexperte Rüdiger Weis sieht akuten Handlungsbedarf…
Die Volksabstimmung zu S21 — Blankoscheck für ein Milliardengrab?
Wer Jens Loewe kennenlernen will, kann dies hier. Er nimmt auch immer wieder den ESM und den Fiskalpakt in dieser Veranstaltung ins Visier. Ein OB-Kandidat mit Blick auf das Große und Ganze.
Die Gläserne Urne
Informationssendung im Freien Radio Stuttgart, aufgezeichnet von Cams21 vom 30.07.2012. Eine Alternative zur Wahl zwischen Pest und Cholera. Mitmachen ohne Mitzuspielen.
Chicago Teachers Strike Ends, But ‚Multi-Year Revolution’ Begins
It‘s little surprise that on the day the strike ended, top Emanuel advisor, charter school advocate and „wealthy venture capitalist“ (as the Tribune described him) Bruce Rauner told a right-wing policy conference, „The critical issue is to separate the union from the teachers.“ That will be harder now, but the Tribune editorialists had another solution: accelerate the closing of public schools and opening of publicly funded but private charter schools and prohibit teachers from striking.
Internationale Groß-Übung im Golf-Gewässer – USA: Kein Zusammenhang mit Problem Iran
An der Übung, deren Ziel laut dem Pressedienst in der Gewährleistung der sicheren Schifffahrt und der Minenräumung besteht (IMCMEX: International Mine Countermeasures Exercise), nehmen Vertreter von Seekriegsflotten aus mehr als 30 Ländern des Asiatisch-Pazifischen Raums, Europas, des Nahen Ostens und Nordamerikas teil.
Wargames in Gulf take place under shadow of possible Israel-Iran conflict
Three US Carrier strike groups, each headed by a Nimitz class nuclear-powered aircraft carrier, and vessels from 25 other nations will take part in wargames in the Gulf from September 17 for a total of 12 days.
Syrische Opposition ruft zu internationaler Syrien-Konferenz auf
Die Konferenzteilnehmer riefen sowohl das Regime von Präsident Baschar al-Assad als auch die bewaffnete Opposition zu einer unverzüglichen Einstellung der Gewalt unter arabischer und internationaler Kontrolle auf.
Im Dokument wird betont, dass der angestrebte Wandel dem syrischen Volk nicht von außen aufgezwungen werden dürfe.
Russland plant dritten Hilfsflug nach Syrien
Das erste Transportflugzeug Il-76 mit humanitärer Hilfe für die syrische Bevölkerung war am 20. September in Damaskus eingetroffen, das zweite am 21. September. Insgesamt wurden 76 Tonnen Lebensmittel geliefert.
33 Länder unterstützen Initiative: Die Schweiz will Assad vors Kriegstribunal bringen
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf befindet sich gerade auf dem Weg in die USA. Ausseminister Didier Burkhalter weilt bereits in New York.
Neue Gewalt in Syrien vor UN-Vollversammlung
Wenige Stunden vor den Beratungen im UN-Sicherheitsrat zum Konflikt in Syrien dauern die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen an.
Ratingagenturen schlagen Profit aus der Schuldenkrise
„Die Gewinne der Ratingagenturen steigen und fallen mit den Umsätzen auf den Finanzmärkten. Da die Schuldenkrise nun alles überlagert, sind die Pläne, die Finanzmärkte zu stutzen, weitgehend auf der Strecke geblieben“, sagt Manfred Gärtner, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen. Die Folge: An den Finanzmärkten werden weiter aberwitzige Beträge bewegt. Ein Ideal-Zustand für Ratingagenturen
Deadly Attack in Libya Was Major Blow to C.I.A. Efforts
The deputy prime minister, Mustafa Abushagour, was quoted in The Wall Street Journal last week saying that he learned about some of the delicate American operations in Benghazi only after the attack on the mission, in large part because a surprisingly large number of Americans showed up at the Benghazi airport to be evacuated.