Französische Regierungsvertreter haben ein totales Verbot aller öffentlichen Proteste in Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Cartoons des muslimischen Propheten Mohammed verkündet, nachdem die Zeitschrift Charlie Habdo vor Tagen in ihrer neuen Ausgabe einige veröffentlicht hat.

Spanien werde alles nötige tun, habe dabei aber keine Eile, antwortete de Guindos am Samstag auf die Frage, ob die Regierung in den kommenden Tagen einen solchen Antrag stellen werde.

Die Kanzlerin von Deutschland und der Präsident von Frankreich treffen sich in Ludwigsburg um, wie sie sagen, der “Rede an die deutsche Jugend” von Charles de Gaulle vor 50 Jahren zu gedenken. Angela Merkel und Francois Hollande repräsentieren dabei weder Deutschland noch Frankreich, noch die zu Tode missbrauchte “Europäische Idee”, oder gar das “Herz Europas”. Sie repräsentieren nichts außer einem Dank ihnen beachtlich angewachsenen Müllhaufen der Geschichte.

Zum Festakt werden rund 650 geladene Gäste erwartet.

Back in February we wrote about the ominously-named „Clean IT“ project in Europe, designed to combat the use of the Internet by terrorists. At that time, we suspected that this would produce some seriously bad ideas, but a leaked document obtained by EDRI shows that these are actually much worse than feared (pdf), amounting to a system of continuous surveillance, extrajudicial removal of content and some new proposals that can only be described as deranged.

Sommer studierte von 1971 bis 1980 Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin als Stipendiat der Hans-Böckler-Stiftung (1977–1979) und war drei Jahre lang Mitglied der SEW-Hochschulgruppe. (…)

Am 28. Mai 2002 wurde er zum Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt, am 10. Dezember 2004 zum ersten stellvertretenden Präsidenten des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften (IBFG) und Vorsitzenden des IBFG-Lenkungsausschusses, am 3. November 2006 zum stellvertretenden Präsidenten des neu gegründeten Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB).[1] Am 25. Juni 2010 wurde er auf dem 2. IGB-Weltkongress zum Präsidenten des Internationalen Gewerkschaftsbundes gewählt.

„Als Antwort auf die Krise in Europa brauchen wir mehr Europa und nicht weniger“, begründet der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die Forderung nach einer grundlegenden Reform der EU. (…)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu Fiskalpakt und ESM kam auch für die Gewerkschaften nicht unerwartet. Der DGB begrüßt, dass die VerfassungsrichterInnen die Funktion des ESM als dauerhaften Schutzschirm für die Euroländer bestätigt haben.

Damit die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa wieder funktionieren kann, müsse die nationale Souveränität empfindlich eingeschränkt werden. Die fordert der EZB-Chefökonom Peter Praet.

EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hat rasche und mutige Schritte zur Vertiefung der europäischen Integration mit Eingriffen in die Haushaltssouveränität der Staaten gefordert.

Um die Haushaltsüberwachung weiter zu stärken, hat die Europäische Kommission im November 2011 Vorschläge für zwei weitere Verordnungen vorgelegt (das sogenannte „Two Pack“). Diese Verordnungen, die derzeitig noch zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem EU Rat verhandelt werden, zielen zum einen darauf ab, die Kommission mit neuen Befugnissen bei den nationalen Haushaltsplanungen auszustatten und die Korrektur übermäßiger Defizite besser gewährleisten zu können. Zum anderen ist eine stärkere wirtschaftliche und haushaltspolitische Überwachung von Mitgliedsländern mit gravierenden Schwierigkeiten vorgesehen, die dazu beitragen soll, die finanzielle Stabilität des Eurogebietes zu sichern.

In der Gemeinde wird nun nur noch mit Notfallpersonal der Betrieb aufrechterhalten.

Die US-Regierung hat offenbar Angst, der Bericht könnte zu massiven Verwerfungen der Weltwirtschaft führen: „Die Obama-Regierung will vor dem 6. November nichts auf makroökonomischer Ebene, das die globale Wirtschaft erschüttern könnte“, sagte ein EU-Beamte der Nachrichtenagentur Reuters.

Italiens Ministerpräsident Monti hat am Freitag seine Amtskollegen aus Spanien, Irland und Griechenland empfangen. Schon im Vorfeld der separaten Treffen beteuerte die Regierung in Rom, dass sie trotz der schärferen Rezession keine Hilfe brauche.