For quite some time the RIAA and MPAA have been going on and on about how Google can just „fix“ its search results by either removing or punishing sites that are deemed as „pirate“ sites. We‘ve explained why this is not as easy as the entertainment industry thinks it is, but it appears that the pressure has gotten to Google…
Daily Archives: 10. August 2012
Shivpal Singh Yadav gives official sanction to bureaucrats to steal
Under pressure from Samajwadi Party president Mulayam Singh Yadav to come clean on his bizarre suggestion to officers in Etah that „steal but don‘t loot“, UP PWD minister Shivpal Singh Yadav said in Lucknow on Friday that his statement was quoted out of context.
Frank Stronach: „Es wird in Österreich eine neue Partei geben“
Der Unternehmer und Gründer des Autozulieferers Magna International, Frank Stronach steigt nun offiziell in die österreichische Politik ein. Im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagte er: „Wir haben uns entschieden: In der letzten Septemberwoche werden wir die Gründung einer Partei bekanntgeben.“
Egypt reopens Gaza crossing following attacks
Palestinians stranded in Sinai after Egypt closed the Rafah border crossing are allowed to return to Gaza. Lindsey Parietti reports.
Britische Koalition droht zu platzen
David Camerons Koalition droht sich an der umstrittenen Reform des Oberhauses zu spalten. Wegen Kritik in den eigenen Reihen hatte Cameron die Reform zurückgezogen. Nun werfen ihm die Liberalen Koalitionsbruch vor.
Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider über die Nutzer von IP-Adressen setzt kein gewerblichers Ausmaß der Rechtsverletzung voraus.
Die Antragstellerin ist ein Musikvertriebsunternehmen. Die Naidoo Records GmbH hat ihr das ausschließliche Recht eingeräumt, die Tonaufnahmen des Musikalbums von Xavier Naidoo „Alles kann besser werden“ über Online-Tauschbörsen auszuwerten. Ein von der Antragstellerin beauftragtes Unternehmen ermittelte IP-Adressen, die Personen zugewiesen waren, die den Titel „Bitte hör nicht auf zu träumen“ des Albums „Alles kann besser werden“ im September 2011 über eine Online-Tauschbörse offensichtlich unberechtigt anderen Personen zum Herunterladen angeboten hatten.
Vattenfall hat eine Lösung für das Atomenergieproblem gefunden:
Vattenfall hat sich ein Firmenkonstrukt gebastelt, bei dem nur noch die deutsche Tochter für ihre Atomkraftwerke haftet.
´Müssen nicht überall vertreten sein´: BND soll sich fokussieren
Der BND sollte seine Kräfte konzentrieren und klare Schwerpunkte wie zum Beispiel Syrien oder Afghanistan bilden. „Für mich gilt das Prinzip: Lieber etwas richtig machen und dafür einiges vernachlässigen, als alles machen zu wollen und das dann nur halb.“
Steht eine Intervention im Kongo bevor?
Nach dem Nato-Einsatz in Libyen ist die Idee »Militärintervention« tief in den Schubladen westlicher Regierungen verschwunden. In Afrika scheint das Gegenteil der Fall. Dort wurde in den vergangenen Monaten gleich drei Mal zum Aufmarsch afrikanischer Truppen geblasen: in Uganda, zur Jagd auf den Rebellenführer Joseph Kony. In Mali, wo derzeit Islamisten den Norden des Landes besetzt halten. Und im Ost-Kongo, wo neue Kämpfe zwischen Rebellen und Armee die geringfügige Stabilisierung der letzten Jahre gefährden.
Wegen akuter Geldnot: Griechenland wird Anleihen in Rekordhöhe ausgeben
Am Freitag teilte die griechische Schuldenagentur mit, dass das Land am Dienstag dreimonatige Anleihen veräußern werde. Nicht nur die Laufzeit, sondern vor allem die Höhe des Wertes ist immens. 3,125 Milliarden Euro sollen damit in die Kassen gespült werden – das gab es in Griechenland noch nie.
Stephen Colbert indie festival to fight summer‘s well-known liberal bias
Much like 2011‘s Dr Pepper Presents StePhest Colbchella ‚011: Rock You Like A Thirst-icane, Colbert includes the soda sponsors in the title to drive a subtle, satirical blow to the commercialized festivals that dominate the summer.
August 09, 2012 – Woody Harrelson
Michele Bachmann dabbles in McCarthyism, Representative Keith Ellison turns down Mitt Romney, scientists analyze truthiness, and Woody Harrelson talks theater.
FDP und CSU schließen sich SPD-Angriff gegen das Grundgesetz an, fordern Volksabstimmung “über Europa”
Wie erwartet schließen die Euro-Parteien des Bundestages bei ihrem finalen Putschversuch die Reihen. Nun fordern auch CSU-Vorsitzender Horst Seehofer und FDP-Bundestagsfraktionsführer Rainer Brüderle eine Volksabstimmung gegen das Grundgesetz. Seehofer nannte als ein Motiv die “Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel”, Brüderle nannte das geforderte Referendum, entsprechend des letzten Sommer eingeleiteten Strategiewechsels der Nomenklatura, eine “Volksabstimmung über Europa”.
Frankreich diskutiert über die Reichensteuer – Gerecht oder wirtschaftsschädigend?
Es ist schon erstaunlich, dass in dem ersten europäischen Land, das so eine radikale Besteuerung einführen will, kaum über das Für und Wider von privatem Reichtum diskutiert wird. Eher wird aufgehorcht, wenn angesichts der drohenden Reichensteuer neue Rekordhonorare für Fußballer gezahlt werden.
War crimes by Syrian rebels must be condemned too
And while it is true that periods of brutality can condition the time that follows, it is not something that should be tolerated.
In Syria, a similar process is visibly occurring. It is not, as some have claimed, that human rights abuses by the Free Syrian Army are not being reported – they are including by this paper‘s correspondents in the field – it is that in a wider political context, those atrocities have not attracted the same levels of opprobrium as those committed by Bashar al-Assad‘s regime.
Syrien: Unterstützung der Rebellen durch Grossbritannien
Grossbritannien unterstützt die syrischen Rebellen mit technischer Ausrüstung. Aussenminister William Hague bestätigte gegenüber den Medien, dass die Regierung Funk- und Radargeräte im Wert von sieben Millionen Franken bewilligt habe.
NASA‘s Curiosity Beams Back a Color 360 of Gale Crater
The first images from Curiosity‘s color Mast Camera, or Mastcam, have been received by scientists at NASA‘s Jet Propulsion Laboratory in Pasadena, Calif. The 130 low-resolution thumbnails, which were received Thursday morning, provide scientists and engineers of NASA‘s newest Mars rover their first color, horizon-to-horizon glimpse of Gale Crater.
Nasa‘s Morpheus planetary lander crashes and burns on liftoff – video
A Nasa test model planetary lander crashes and bursts into flames at Kennedy Space Centre in Florida just seconds after liftoff.
Israel media talk of imminent Iran war push
Israel‘s prime minister and defense minister would like to attack Iran‘s nuclear sites before the U.S. election in November but lack crucial support within their cabinet and military, an Israeli newspaper said on Friday.
‚Netanyahu, Barak mulling fall strike on Iran‘
Yedioth Ahronoth says PM, defense minister said to be in favor of striking Tehran‘s nuclear facilities before US elections in November despite IDF‘s objections
Neuer Verfassungsschutz-Präsident Maaßen kündigt Reformen an
Es ist eine Mammutaufgabe.
Bundesnachrichtendienst: BND-Präsident erwägt Ende der Omnipräsenz
Schindler unterstützte auch die Forderungen aus der Politik nach einer stärkeren Kontrolle der Geheimdienste. „Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn uns die Politik gründlich auf die Finger schaut“, sagte er. „Und ich finde es auch völlig in Ordnung, wenn die Kontrolle des BND durch das zuständige Gremium im Bundestag ausgeweitet wird.“ Es gebe ein Recht der Abgeordneten auf Kontrolle. „Wird dieses effektiv ausgeübt, kann uns das bei unserer Arbeit nur helfen.“
India‘s ACTA: Intellectual Property Rights And Secrecy Stall Treaty
The European Union has been secretly negotiating a free trade agreement with India since 2007 that is worryingly similar to ACTA. Intellectual property rights enforcement would include border detention and seizure measures of goods being imported by India, exported by India or in transit via India‘s ports or airports.
Südkorea beansprucht Tokdo: Japan verärgert über Inselbesuch
Im Japanischen Meer liegt eine Inselgruppe, die von den Koreanern Tokdo und von den Japanern Takeshima genannt wird. Die Felsen werden von beiden Ländern als ihr Eigentum, ihr Staatsgebiet, betrachtet. Mit einem offiziellen Besuch auf Takdo ärgert Südkoreas Präsident Lee die japanische Regierung.
South Korean President Lee seeks to regain public support via visit to disputed islets
South Korean President Lee Myung-bak‘s surprise visit to Takeshima (Dokdo in Korean), a group of islets controlled by South Korea but claimed by Japan, appears aimed at raising his centripetal force ahead of the 67th anniversary on Aug. 15 of the end of World War II, liberating the Korean Peninsula from Japan‘s colonial rule.
USA Dekadenz: Konservative beschränken Wahlrecht, um sich zu bevorzugen
Mehrere US-Bundesstaaten haben in den vergangenen Jahren ihr Wahlrecht eingeschränkt. Wer nun seine Stimme abgeben will, braucht einen Ausweis mit Foto, den vor allem Arme und Angehörige von Minderheiten oft nicht haben. Prominente Bürgerrechtler laufen Sturm:
Arbeitskampf bei Hyundai: Erneut Warnstreiks in Korea
Die Arbeiter bei Hyundais Schwesterfirma Kia Motors wollen sich in dieser Woche den Warnstreiks anschließen.
Vor Präsidenschaftswahl: U.S.-”Söldner” in Venezuela festgenommen
Wie Chavez verlautbarte, handele es sich um einen “Hispanier” mit Einreise und Ausreisestempeln für Libyen, Irak und Afghanistan in seinem U.S.-Passdokument. Der Mann, der ebenfalls informationstechnische Systeme mit sich führte, zeige “alle Anzeichen eines Söldners” und werde vernommen.
Wahlen in Venezuela: Chávez führt die Umfragen an
Dabei wurde ein neues elektronisches System getestet, bei dem die Wähler/innen ihre Fingerabdrücke vor der Abstimmung abgeben sollen.
Chavez: Venezuela arrests U.S. ‚mercenary‘
Venezuelan President Hugo Chavez said authorities have arrested a U.S. citizen who „had all the appearances of a mercenary“ working to destabilize the South American country‘s government.
Chavez claims arrested US citizen could be linked to alleged plot to destabilize Venezuela
President Hugo Chavez announced Thursday that security forces arrested a U.S. citizen and suspect he is a mercenary who could be involved in an alleged plot to destabilize Venezuela if the opposition’s candidate loses the upcoming presidential election.
Überwachungssoftware: Die deutsche Spur des Bahrain-Trojaners
Auf die Frage, ob die FinFisher-Software in Deutschland entwickelt werde, antwortet Münch: „Wir erörtern nicht, wie, wo und von wem unsere Produkte entwickelt werden. Aber ich kann Ihnen sagen, dass alle Gamma-Produkte legal entwickelt und hergestellt werden.“
Frankreich: Verfassungsrat gibt grünes Licht für Fiskalpakt
Präsident François Hollande forderte die Regierung direkt nach der Entscheidung des Verfassungsrats auf, umgehend die Ratifizierung und Umsetzung des Fiskalpakts vorzubereiten.
Armut in den USA – Fernab der Glitzerwelt
Im Jahr 2011 lebten 15,1 Prozent der amerikanischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze. In den USA gilt eine vierköpfige Familie offiziell dann als arm, wenn ihr weniger als 22.314 Dollar (etwa 16.300 Euro) jährlich zur Verfügung steht.
Fox Pushes Idea That People On Welfare Are Democrats‘ ´Natural Base´
Fox News likes to promote the idea that President Obama is trying to buy votes through welfare benefits.
Ohio And Florida Public Schools Lock Mentally Disabled Children In Closets
To discipline misbehaving students, public schools in Ohio and Florida regularly send children to “seclusion” — isolation in a locked cell-like room, old office, or closet, NPR’s State Impact reports. Many of these children are special needs students and their parents are not always told of this disciplinary practice.
Video: Rep. Joe Walsh Accused of Racism, Refers to President Obama as ´Son´
At a campaign event, on Sunday, Rep. Walsh said: “There’s something different on the ground, and I think it’s going to overtake us all again, think it’s going to overtake the political class. I think it’s going to respectfully pick this president up and pat him on the head and say, ‚son, son, son, Mr. President, you were never ready to be president, now go home and work for somebody and find out how the real world works.‘”
Opinion: Walsh Says Radical Islam Has Infiltrated Suburbia
From the Walsh Website: “The threat that radical Islam poses to American families and our way of life is not anything new. It is a real threat. The Committee on Homeland Security, of which I am a member, has held five hearings that examined the threat of Muslim radicalization, especially radicalization within the Muslim-American community. Members of the Committee are not alone in this—even Attorney General Holder and Janet Napolitano of the Obama Administration have warned about the dangers of radical Islam.
Skandalbank HSBC: Profite standen über dem Gesetz
HSBC sei zu schnell gewachsen, sagte Stuart Levey, der Chef der HSBC-Rechtsabteilung,der vor seinem Wechsel zu dem Geldhaus als hoher Beamter des amerikanischen Finanzministeriums ausgerechnet für den offiziellen Kampf gegen die Terrorfinanzierung zuständig war. Daraus sei eine „dezentralisierte Managementstruktur“ entstanden, in der sich keine übergreifenden, im ganzen Konzern gültigen Standards durchsetzen ließen.
BER-Kostenexplosion: Flughafen nicht mehr kreditwürdig
Nach der Kostenexplosion beim Hauptstadt-Airport Willy Brandt in Schönefeld ist die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht mehr kreditwürdig. Das wurde jetzt von Brandenburgs Landesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Ludwig Burkardt erstmals eingestanden.
Hypotheken-Deals: Amerikanische Justiz verschont Goldman Sachs
«Wir sind glücklich, dass diese Sache hinter uns liegt», erklärte Goldman Sachs. Der in der Sache federführende Senator Carl Levin hatte dem Geldhaus und seinem Chef Llyod Blankfein wiederholt «dreckige Geschäfte» unterstellt.
Aufarbeitung der Finanzkrise: Goldman-Banker kommen straffrei davon
Die US-Großbank Goldman Sachs soll vor der Finanzkrise Investoren wissentlich zu faulen Hypotheken-Wertpapieren geraten haben. Obwohl ein Ausschuss Hunderte Seiten mit Vorwürfen zusammenstellte, sieht das Justizministerium keine Basis für eine Strafverfolgung.
Ermittlungen eingestellt: US-Regierung verschont Großbank Goldman Sachs
Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein kämpft für die Rechte von Homosexuellen
Exclusive: U.S. banks told to make plans for preventing collapse
U.S. regulators directed five of the country‘s biggest banks, including Bank of America Corp and Goldman Sachs Group Inc, to develop plans for staving off collapse if they faced serious problems, emphasizing that the banks could not count on government help.
Britain faces legal challenge over secret US ‚kill list‘ in Afghanistan
Afghan man who lost relatives in missile strike says UK role in supplying information to US military may be unlawful
Lasst sie rudern, meine freiheitlich demokratische Grundordnung
In meiner freiheitlich demokratischen Grundordnung ist den Bürgern alles erlaubt, was nicht verboten ist und dem Staat alles verboten, was nicht erlaubt ist. Einen Eid auf die Verfassung geben Politiker ab, nicht die Bürger. Und das gilt auch für Nadja Drygalla.
Israel and the US would come to deeply regret air strikes against Iran
„I‘m responsible, and if there‘s a commission of inquiry later it‘s on me,“ according to well-orchestrated leaks by his aides.
Netanyahu seems to feel a historic – almost messianic – calling to stop Iran‘s nuclear programme.
Teheran schlägt Kontaktgruppe zur Lösung des Syrien-Problems vor
Zuvor am Donnerstag hatte in der iranischen Hauptstadt eine Sitzung unter Teilnahme von mehr als 30 Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens stattgefunden. Anwesend war auch eine Delegation Russlands.
LAW ON TERROR
(01.06.2006)
Anti-Terrordatei: Bereits 1.4 Millionen Verdächtige / Bundestag nickt “Ermächtigungsgesetz” ab / Wiefelspütz bestätigt öffentlich die Verwendung von Informationen aus FolterPolizeibehörden im Zusammenhang mit dem “internationalen Terrorismus”.
Anti-Terror-Datei: „Auch Unschuldige wird es treffen“
(30.03.2007)
Schaar: Meine Kritik richtet sich besonders gegen die Erfassung von so genannten Kontakt- und Begleitpersonen. Dabei kann es sich auch um Menschen handeln, die überhaupt nicht in einen Tatkomplex verwickelt sind, also beispielsweise um Bewohner eines Studentenheims, in dem ein vermeintlicher Terrorverdächtiger lebt.
FOCUS Online: Es kann mir also auch als harmlosem Bürger passieren, in diese Datei zu rutschen?
Schaar: Ich bin mir sicher, dass auch Unschuldige dort hineingeraten werden.
Aleppo liberated by government troops
The government troops entered the central part of the city on Thursday. Special mission units are searching through the old districts adjoining the medieval fortress towering over Aleppo.
The rebels’ command had to confirm their surrender.
According to a local news agency, the residents of Aleppo are welcoming the army and expressing their gratitude for defending them from gangs of militants.
Im Krieg mit ´islamischen Faschisten´
Florian Rötzer 11.08.2006
Update: Der angeblich geplante, aber bislang noch sehr im Vagen bleibende „Massenmord in unvorstellbarem Ausmaß“ stellt wieder einmal die Frage, wem das Drücken der „Paniktaste“ nutzt
Rise Up and Die: Hillary Clinton on Aleppo in February
Less than six months ago, Mrs. Clinton made the case for the United States not arming Syrian rebels about whom we know little. Speaking in Morocco, she said, „We really don‘t know who it is that would be armed,“ noting that al-Qaeda leader Ayman al-Zawahiri had expressed support for the rebellion. „Are we supporting al-Qaeda in Syria?“ she asked, not quite rhetorically. „Hamas is now supporting the opposition. Are we supporting Hamas in Syria?“
Mündliche Verhandlung in Sachen ´Antiterrordatei´
Gespeichert werden in der Antiterrordatei verschiedene
personenbezogene Merkmale zu Angehörigen terroristischer Vereinigungen
mit internationalem Bezug, zu Einzelpersonen, die rechtswidrige Gewalt
als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer
oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung
unterstützen, vorbereiten, befürworten oder durch ihre Tätigkeiten
vorsätzlich hervorrufen, sowie zu Kontaktpersonen, die mit diesen
Personenkreisen in Verbindung stehen.
Die Architektur der Geheimdienste
Betroffen ist auch der Militärische Abschirmdienst. Unbehelligt bleibt derzeit der Bundesnachrichtendienst, der allerdings früher mit Affären belastet war.