Die Fiskalunion erfordere nach dem deutschen Grundgesetz am Ende eine Volksabstimmung. „Wenn Sie es nicht schaffen, zu einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik in Europa zu kommen, wird der Euro am Ende nicht zu retten sein.“

Michelbach verlangte: „Wir brauchen Klarheit darüber, von welchen Staaten zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Nennwert die EZB Anleihen in die Bücher genommen hat.“ Draghi müsse darlegen, welche Laufzeiten diese Anleihen haben, zu welchem Preis sie erworben wurden und welchen Marktwert sie derzeit noch haben.

Auf die Frage, wie die Regierung zur Ankündigung Draghis stehe, unter bestimmten Bedingungen wieder Anleihen von Krisenländern anzukaufen, sagte Streiter, die Regierung billige „das, was zurzeit stattfindet“. Die Zentralbank kauft derzeit keine Anleihen von Krisenländern.

„Ich unterstütze die Idee von Gabriel schon deshalb, weil sie bei den Grünen Programmlage ist.“ (..)
Demnach soll ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werde.

Note that the US and Australia are both presenting very restrictive text, and Peru and Singapore are both willing to accommodate the bad language.

Der Pentagon-Chef hatte wiederholt gesagt, dass „alle Optionen“ auf dem Tisch lägen

The Hiroshima mayor appealed Monday for the elimination of nuclear weapons and more help for aging atomic-bomb survivors fighting health problems caused by the heat and radiation of the bomb blast as the city marked the 67th anniversary of the U.S. nuclear attack.

Am 6. und 9. August 1945 hatten amerikanische Flugzeuge Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Dabei kamen mehr als 90.000 Menschen ums Leben. Es waren die ersten und einzigen Atomwaffen, die gegen Menschen eingesetzt wurden. Daraufhin folgten die Kapitulation Japans und schließlich das Ende des 2. Weltkrieges.

The most high-tech rover NASA has ever designed has now landed on Mars, after making an acrobatic landing on the planet‘s surface. (Aug. 6)

Banklizenz ist das Verdummungs- und Ablenkungswort dieser Tage. Ähnlich wie bei der Vergemeinschaftung der Schulden handelt es sich hier um etwas, das mit großer Mehrheit durch das Parlament geputscht wurde. Trotzdem stellen sich die Putschisten nun hin und tun so, als wären sie dagegen. Heute schaue ich mir an, was es eigentlich bedeutet eine Banklizenz zu haben.

Die Linke-Parteichefs Riexinger und Kipping machen sich laut einem Zeitungsbericht plötzlich für eine rot-rot-grüne Koalition stark. Sogar eine Zusammenarbeit mit Steinmeier und Steinbrück sei denkbar. So versöhnlich waren die Töne der Linken noch nie, wenn es um die SPD ging.

Wie bereits berichtet, erfahren die Ungeheuerlichkeiten im ESM-Vertrag immer mehr Aufmerksamkeit

Der Ableger der “Sozialdemokratischen Partei Europas” versucht mit dem Projekt Paneuropa fortzufahren. Die für diesen Zweck von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger erstellte Expertise soll umgesetzt werden.

Ein aussichtsloses, fast amüsantes Unterfangen.

SPD-Chef schließt sich Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden an

Gabriels Vorschlag sei zu begrüßen, „denn in den einer solchen Abstimmung vorausgehenden Kampagnen und öffentlichen Diskussionen könnte es gelingen, die ökonomischen und politischen Argumente für und gegen diesen Weg umfassend zu beleuchten“, sagte der Konjunkturchef des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Kai Carstensen,

Gabriel machte sich einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert haben.

Die Euro-Staaten sollen gemeinsam für ihre Schulden geradestehen, meint SPD-Chef Gabriel. Er will Grundgesetzänderung und Volksabstimmung, um Haushaltsrechte des Bundestags auf die EU zu übertragen.

Um den Spekulationen an den Märkten entgegenzuwirken, soll der italienische Premier Mario Monti Hilfe vom Rettungsfonds beantragen. Dazu soll Francois Hollande der italienischen Premier eindringlich geraten haben. Monti wird indes zunächst einmal mit dem EZB-Chef und Landsmann Mario Draghi sprechen.

Expect things to get worse in the markets, in political arm-wrestling and perhaps on the streets of Athens and Madrid before decisive action is forthcoming in late September.

European equity futures advanced after creditors said Greece is making progress on meeting bailout terms.

Oppositionsführer Alexis Tsipras kritisiert im „nd“-Interview die Krisenpolitik der EU

Die Oppositionspartei Syriza will gegen die angekündigten Maßnahmen alle Kräfte mobilisieren – im Parlament und auch außerhalb, wie der Sprecher der Partei, Panos Skourletis ankündigte: “Diese Maßnahmen führen uns in die Sackgasse. Die Menschen haben keine Toleranz mehr und die Wirtschaft kann dies nicht mehr ertragen. Wir werden alle Initiativen ergreifen – im Parlament und außerhalb – um diese Maßnahmen zu stoppen.“