In einer beispiellosen, perfiden Rufmordkampagne bezeichnet SPIEGEL online ausgerechnet die mutigsten und ehrlichsten Eurokritiker als „gefährlichste Politiker Europas“. Eine derartige Verdrehung der Tatsachen kannte man bisher nur aus der DDR oder aus dem Dritten Reich: Wer heutzutage die Wahrheit sagt, wird Terroristen gleichgestellt.
Daily Archives: 6. August 2012
Gabriel: Euro nur durch Fiskalunion zu retten
Die Fiskalunion erfordere nach dem deutschen Grundgesetz am Ende eine Volksabstimmung. „Wenn Sie es nicht schaffen, zu einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik in Europa zu kommen, wird der Euro am Ende nicht zu retten sein.“
Einstimmung auf Verfassungs- und Völkerrechtsbruch
Wie definiert Herr Dr. Gauland „die Welt“? Spricht er von allen Menschen/Bürgern dieser Erde? Meint er die Regierungen? Oder nur die Mehrheit der kriegsbereiten westlichen Regierungen, die aber nicht für „die Welt“ stehen? Es handelt sich bei solchen Parolen um augenscheinliche Simplifizierungen, die die Komplexität der realen Gegebenheiten und diffizilen Probleme gleichsam auf Stammtischniveau ignorieren.
Stille Straße: Aufruf zum Miteinander
Wir wollen ihnen kein Land hinterlassen, in dem eine Musikstunde für Kinder, ein Besuch in der Bibliothek oder eine Gymnastikstunde für Ältere zu Produkten geraten, alles nur noch in Geld bewertet wird und der Mensch, der noch nicht oder nicht mehr leisten kann, zum Kostenfaktor verkommt.
Venezuelan official accused of killing diplomatic rival at Kenyan embassy
Police believe Venezuela‘s acting ambassador to Kenya was strangled by the embassy‘s first secretary in fight over top job
Fall Drygalla: DOSB gegen «sportinternen Geheimdienst»
In ersten Reaktionen sprachen sich Politiker und Verbandsfunktionäre gegen «Agentenmethoden» und «einen sportinternen Geheimdienst» aus.
Wisconsin Shooter Identified as U.S. Army Veteran
There were initially conflicting reports about whether there was more than one gunman and whether hostages had been taken inside the temple. Local news agencies, citing text messages from people inside, reported that two or more gunmen could have been involved, but the authorities said later that a single gunman was believed responsible.
Der Daten-GAU: iCloud-Konto gehackt
In welche Abhängigkeit er sich begeben hatte, fiel dem amerikanischen Journalisten Mat Honan wohl erst auf, nachdem Hacker sein iCloud-Konto gehackt und sein digitales Alter Ego gelöscht hatten. Neben der Löschung seiner Geräte nahmen sich die Hacker auch seine E-Mail- und Twitter-Konten vor. Die Schuld dafür gibt der Journalist dem Apple-Support.
Rechtsbruch wird Tradition: Der Staatstrojaner lebt
Der bayerische Datenschutzbeauftragte legt seinen Bericht zum Staatstrojaner vor. Die Reaktionen vermitteln eine deutliche Botschaft: Weiterhin soll bestehendes Recht gebrochen werden.
Times Photographer Is Arrested on Assignment
Mr. Stolarik was taking photographs of the arrest of a teenage girl about 10:30 p.m., when a police officer instructed him to stop doing so. Mr. Stolarik said he identified himself as a journalist for The Times and continued taking pictures. A second officer appeared, grabbed his camera and “slammed” it into his face, he said.
New York Times complains to police over treatment of photographer
Photographer Robert Stolarik claims officer ‚slammed‘ camera into his face before he was dragged to floor, kicked and arrested
Olympia 2012: Drygalla nimmt sich Anwalt
Verteidigungsminister Thomas de Maizière sieht im Umgang mit Drygalla eine Grenze überschritten. „Steht es uns als Öffentlichkeit eigentlich wirklich zu, den Freundeskreis von Sportlerinnen und Sportlern zu screenen, zu gucken, was da los ist?“ fragte der CDU -Politiker am Montag im Deutschen Haus in London. „Müssen wir von Sportlerinnen und Sportlern verlangen, dass sie offenbaren, mit wem sie befreundet sind, was die denken? Wo ist da die Grenze?“
Peking wirft Clinton ´Ignoranz´ zu Afrika vor
China zeigt sich empört über Aussagen von US-Außenministerin Hillary Clinton während ihrer Afrika-Rundreise und wirft ihr „Ignoranz“ über das chinesische Engagement in afrikanischen Ländern vor. Clintons Reise erweise sich als ein „Komplott, um Zwietracht zwischen Afrika und China zu säen“, hieß es in einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Freitag.
Afrikanische Börsen: Regen in der Wüste
Mit einem Plus von 92 Prozent legte die ägyptische Börse die bislang beste Kursentwicklung im ersten Halbjahr hin. Der südafrikanische Leitindex FTSE/JSE All-Share ist im laufenden Jahr um rund 14 Prozent gestiegen.
Africa‘s natural resources can be a blessing, not an economic curse
New discoveries of natural resources in several African countries – including Ghana, Uganda, Tanzania and Mozambique – raise an important question: will these windfalls be a blessing that brings prosperity and hope, or a political and economic curse, as has been the case in so many countries?
Deutsche Autohersteller manipulieren Absatzzahlen
Somit basiert das gesamte angebliche Wachstum im Automarkt nicht auf tatsächlicher Nachfrage sondern auf diesem Trick der Autoindustrie
Nervosität in Spanien: Börse in Madrid steht für fünf Stunden still
Es war bisher ein ungewöhnlicher Tag für die spanische Börse. Fünf Stunden lang war der Aktienmarkt komplett im Stillstand. Eine technische Panne stellte das technische Personal in Spanien vor eine große Herausforderung – der wirkliche Auslöser wurde nicht gefunden.
Staatsanleihenkäufe: CSU fordert von EZB-Chef Draghi mehr Transparenz
Michelbach verlangte: „Wir brauchen Klarheit darüber, von welchen Staaten zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Nennwert die EZB Anleihen in die Bücher genommen hat.“ Draghi müsse darlegen, welche Laufzeiten diese Anleihen haben, zu welchem Preis sie erworben wurden und welchen Marktwert sie derzeit noch haben.
Bundesregierung stellt sich hinter EZB
Auf die Frage, wie die Regierung zur Ankündigung Draghis stehe, unter bestimmten Bedingungen wieder Anleihen von Krisenländern anzukaufen, sagte Streiter, die Regierung billige „das, was zurzeit stattfindet“. Die Zentralbank kauft derzeit keine Anleihen von Krisenländern.
Euro-Rettung: SPD und Grüne für Schuldenvergemeinschaftung
„Ich unterstütze die Idee von Gabriel schon deshalb, weil sie bei den Grünen Programmlage ist.“ (..)
Demnach soll ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werde.
Urteil gefällt – Polizei räumt Occupy-Camp
Die Polizei hat am Nachmittag mit der Räumung des Occupy-Camps in Frankfurt begonnen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte zuvor das Verbot des Camps durch die Stadt bestätigt.
Shell: Bankrun in Europa
Der Öl-Multi Shell zieht seine Gelder von europäischen Banken ab. Der britisch-niederländische Ölkonzern will Geldanlagen im Wert von bis zu 15 Milliarden US-Dollar aus Europa in die USA verlagern – und dort in US-Staatsanleihen oder Schatzbriefe anlegen.
Leak of TPP text on copyright Limitations and Exceptions
Note that the US and Australia are both presenting very restrictive text, and Peru and Singapore are both willing to accommodate the bad language.
Panetta droht Iran mit einem Militärschlag
Der Pentagon-Chef hatte wiederholt gesagt, dass „alle Optionen“ auf dem Tisch lägen
Hiroshima appeals for nuke-free world, help for aging survivors
The Hiroshima mayor appealed Monday for the elimination of nuclear weapons and more help for aging atomic-bomb survivors fighting health problems caused by the heat and radiation of the bomb blast as the city marked the 67th anniversary of the U.S. nuclear attack.
67 Jahre Hiroshima – Gedenken an den Atombombenabwurf
Am 6. und 9. August 1945 hatten amerikanische Flugzeuge Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Dabei kamen mehr als 90.000 Menschen ums Leben. Es waren die ersten und einzigen Atomwaffen, die gegen Menschen eingesetzt wurden. Daraufhin folgten die Kapitulation Japans und schließlich das Ende des 2. Weltkrieges.
Raw Video: NASA Celebrates Mars Rover Landing
The most high-tech rover NASA has ever designed has now landed on Mars, after making an acrobatic landing on the planet‘s surface. (Aug. 6)
Vorratsdatenspeicherung: CDU-Abgeordneter plant eigenen Entwurf
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg bestätigte gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“, dass er selbst einen seiner Meinung nach verfassungskonformen Vorschlag vorlegen will.
Auswirkungen einer Banklizenz für den ESM
Banklizenz ist das Verdummungs- und Ablenkungswort dieser Tage. Ähnlich wie bei der Vergemeinschaftung der Schulden handelt es sich hier um etwas, das mit großer Mehrheit durch das Parlament geputscht wurde. Trotzdem stellen sich die Putschisten nun hin und tun so, als wären sie dagegen. Heute schaue ich mir an, was es eigentlich bedeutet eine Banklizenz zu haben.
Bundestagswahl 2013: Linken-Spitze flirtet mit SPD
Die Linke-Parteichefs Riexinger und Kipping machen sich laut einem Zeitungsbericht plötzlich für eine rot-rot-grüne Koalition stark. Sogar eine Zusammenarbeit mit Steinmeier und Steinbrück sei denkbar. So versöhnlich waren die Töne der Linken noch nie, wenn es um die SPD ging.
Seltsame Vernebelungspropaganda durch deutschen Finanz-Staatssekretär bezüglich ESM-Ungeheuerlichkeiten
Wie bereits berichtet, erfahren die Ungeheuerlichkeiten im ESM-Vertrag immer mehr Aufmerksamkeit
SPD-Führung startet erwarteten Angriff, will Volksabstimmung gegen das Grundgesetz
Der Ableger der “Sozialdemokratischen Partei Europas” versucht mit dem Projekt Paneuropa fortzufahren. Die für diesen Zweck von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger erstellte Expertise soll umgesetzt werden.
Ein aussichtsloses, fast amüsantes Unterfangen.
Gabriel verlangt ´sozialen Patriotismus´
SPD-Chef schließt sich Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden an