Das Komitee „Lawful Interception“ vom ETSI setzt sich zusammen aus aktiven Geheimdienstmitarbeitern, ehemaligen Agenten, die nun bei Telekommunikations-Ausrüstern arbeiten und deren Technikern. Dazu kommen laut Erich Moechel vom ORF Polizeibeamte aus Spezialabteilungen, Ministerialbürokraten mit einschlägigen Aufgaben sowie Vertreter internationaler Telekommunikationsunternehmen und deren Zulieferer.

240 Seiten | 2003 |

Manches spricht dafür, dass sich im Zuge des EG-Binnenmarktes, der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Finanzmarktintegration ein spezifischer Euro-Kapitalismus herauskristallisiert. Unklar ist jedoch nach wie vor, wie sich die ökonomischen, zivilgesellschaftlichen und politisch-institutionellen Strukturen der neuen europäischen Formation – im Kontext der globalen politischen Ökonomie – konkret ausbilden.

Die “Europäische Zentralbank” verschleppt die Umstellung des Euro-Systems und verzögert den Staatsbankrott des griechischen Staates bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. September. Hintergrund ist das historisch präzedenzlose ESM-Staateninsolvenzverfahren, was den Unterzeichnerstaaten um den Hals gelegt werden soll.

The prosecutor said Morgan Stanley used privileged information to its advantage and made inaccurate statements to the stock exchange. Both charges are misdemeanors under Greek law. Morgan Stanley had no comment on the matter.

Clifford Jagodzinski, a former complex risk officer at Morgan Stanley Smith Barney, the bank‘s wealth management arm, sued Morgan Stanley in federal court on Wednesday, alleging that the firm violated the Dodd-Frank Act by firing him in April 2012 for being a whistleblower.

Morgan Stanley hatte die National Bank of Greece bei ihrem Kaufangebot beraten.

Die am Mittwochabend bekannt gegebenen Vorwürfe beziehen sich auf einen fehlgeschlagenen Übernahmeversuch der Alpha Bank durch die National Bank of Greece Anfang 2011.

Das teilte Syriens Finanzminister Mohammed al-Dschleilati am Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau mit.

Nach Jamils Worten üben „die einseitigen gesetzwidrigen Sanktionen der westlichen Länder gegen Syrien“ einen negativen Einfluss auf die Wirtschaft des Landes aus. Syrien mangle es insbesondere an Erdöl und Erdölprodukten – Masut und Gas.

„Dies waren illegitime Sanktionen, und Russland hat die Aufgabe übernommen, Syrien in der heutigen Situation wirtschaftlich zu unterstützen“, fügte der syrische Vizepremier an.

China is also willing to cooperate with the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) in all fields, including the defense security relationship, in order to boost regional peace, stability and prosperity, Geng added.

Für die von Saudi-Arabien vorgeschlagene Syrien-Resolution der UN-Vollversammlung haben am Freitag 133 UN-Mitglieder gestimmt, zwölf Länder waren dagegen, 31 enthielten sich der Stimme. Die Resolution trägt ausschließlich empfehlenden Charakter.

ESM und Fiskalpakt bedrohen die Souveränität des Parlaments. Nur das Bundesverfassungsgericht kann den Bundestag noch vor sich selbst schützen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigten ihre Kritik m Kauf von Anleihen durch die EZB.
Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich gegen einen solchen Schritt aus. (..) Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach warnte ebenfalls vor einem Eingreifen der EZB und betonte, wichtiger seien Reformanstrengungen der betroffenen Länder.

Über die Rolle des Währungs- und Finanzdiktators EZB und der “Europäischen Linken”.

(17.07.) Laut Umfragen könnten sich bei Parlamentswahlen um die 15 Prozent der italienischen Wähler für die Fünf Sterne entscheiden. Dann wären sie drittgrößte Kraft neben der sozialdemokratischen PD und Silvio Berlusconis PDL.

So würde die Bürgerliste „Movimento 5 Stelle” (M5S) des Komikers und Neupolitikers Beppe Grillo laut einer aktuellen Umfrage von IPR Marketing 20 Prozent der Wählerstimmen erreichen, wenn die Wahlen nun stattfänden. Damit käme aber keines der beiden politischen Lager auf eine Mehrheit für die Regierungsbildung.

Monti steht einer so genannten Expertenregierung vor, die nicht gewählt wurde.

When people say that there’s no money in Italy, that it’s not possible to make cuts, they are telling a colossal lie. It’s simply that the System cannot saw through the branch that it’s sitting on, a branch of privileges, of connivances, of State “stuff” entrusted to friends, of useless public works like the TAV entrusted to the Red Cooperatives, of colossal waste without a payback in terms of employment.

Wird die EZB ihre Staatsanleihenkäufe wieder aufnehmen? Die Bundesbank stemmt sich dagegen, doch damit liegt sie falsch, sagt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank.

The European Central Bank (ECB) has saved Greece from bankruptcy for the time being by securing it interim financing in the form of additional emergency loans from the Bank of Greece, German newspaper Die Welt said on Saturday.

Notkredite, im Zentralbankjargon ELA genant, sind zwar formal Sache der nationalen Notenbanken. Der EZB-Rat hat jedoch ein Vetorecht. Die Bank of Greece durfte bisher nur T-Bills bis zu einer Grenze von drei Mrd. Euro annehmen. Nun hat sie beantragt, den Wert auf sieben Mrd. Euro anzuheben. Der EZB-Rat hat diesen Wunsch durchgewinkt.

„Das war eine gute Reaktion“, sagte Diekmann. „Wir hatten eine weitere Öffnung auf Seiten der EZB befürchtet, was die Druck von den Ländern genommen hätte.“ Er sprach sich vehement gegen Aufkäufe von Staatsanleihen durch den Rettungsschirm ESM aus.