Die Prüfer der internationalen Gläubigertroika untersuchen derzeit die griechische Finanzlage. Nach Informationen aus EU-Kreisen werden sie zu einem verheerenden Ergebnis kommen. Ein weiterer Schuldenschnitt wird kaum zu vermeiden sein, wenn Athen im Euro bleiben soll.

SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider legte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sogar den Rausschmiss Röslers nahe: „Wenn der vereidigte Wirtschaftsminister Deutschlands Steuergelder so unverantwortlich gefährdet, müsste die Kanzlerin ihn entlassen.“

Trittin: Italien und Spanien sind das beste Beispiel dafür, dass Angela Merkel die Krise falsch analysiert hat.

ZEIT ONLINE: Die Grünen tragen diese Politik doch im Bundestag mit.

Trittin: Falsch, am Ende folgt Merkel immer uns.

Inmitten der Diskussionen über einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone reist EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso diese Woche nach Athen.

In einem Interview heute mit CNN behauptete der israelische Präsident Shimon Peres, dass der Iran sich in einem Zustand des „offenen Krieges“ gegen sein Land befindet.

(25.11.2008)
Dumm könnte dies für Barrack Obama ausgehen, der eben Timothy F. Geithner, den Direktor der Fed von New York, als Finanzminister nominiert hat. Er soll nämlich als Drahtzieher für diese klammheimlichen Kreditvergaben in Milliarden- und Billiardenhöhe vor allem verantwortlich sein. Und er wie die die anderen Fed-Direktoren und der Vorsitzende Bernanke halten unter Verschluss, wer Kredite erhalten hat und welche Sicherheiten dafür verlangt wurden.

Die Troika hat Griechenland 2012 im „Memorandum of Understanding“ unter Bundestagsdrucksache 17/8731 unmenschliche Konditionen auferlegt. Viele Menschen hungern. Die Kürzungen zielen vor allem auf die Sozialversicherung, außerdem auf die Privatisierung von Daseinsvorsorge und Behörden und danach erst auf den Militärhaus- halt.Und die Troika verschärft die Maßnahmen weiter bis hin zum Sperrkonto für alle Staatseinnahmen.

French Foreign Minister Laurent Fabius said on Tuesday that he hoped that Spain would not need a full bailout, but if so, it could require a boost to Europe‘s rescue fund or European Central Bank action.

German Foreign Minister Guido Westerwelle has expressed his support for the economic policy of Spain‘s Mariano Rajoy government

The ECB is “in hiding,” Garcia Margallo is cited as saying to reporters, according to FAZ. The bank’s “doing nothing to douse the fire” of Spain’s sovereign debt.

Kaufkraft der Deutschen so niedrig wie 1991

The European Central Bank bought no government bonds for a 19th straight week last week, showing no reaction to the continued rise in Spain and Italy‘s already painful borrowing costs.

He expects the economy to shrink by 7%, greater than the 5% forecast by the crisis-hit country‘s central bank.

Am 08.06.2012 fand bei der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen eine Veranstaltung mit dem Titel „Menschenrechte verantwortlich schützen – Konzept der Responsibility to protect weiterentwickeln“ statt.

Die „Responsibility to Protect“ (Schutzverantwortung) beruht auf Rn. 138 bis 140 der Resolution (Az. A/RES/60/1) der Uno-Vollversammlung zum Weltgipfel vom 16.09.2005. Sie beinhaltet, dass der Uno-Sicherheitsrat, wenn Straftaten nach dem Römischen Statut vorliegen, einen Kriegseinsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung genehmigen kann. Diese „Responsibility to Protect“ ist jedoch höchst umstritten, weil sie nirgendwo in der Uno-Charta verankert ist und in das Angriffskriegsverbot (Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta) sowie in die Souveränität der Staaten (Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta) eingreift.

Unser-Politikblog TV im Interview mit Kerstin Müller (Sprecherin für Außenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90 / die Grünen), zur „Responsibility to Protect“

Unser-Politikblog TV im Interview mit Louise Arbour, der ehemaligen Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte und heutigen Präsidentin der International Crisis Group Louise Arbour zur „Responsibility to Protect“

The SMP programme, for one, has lain virtually dormant since February and there were no signs of the ECB reviving it as recently as last week.

But ECB chief Mario Draghi, in an interview with Le Monde at the weekend, said: „We are very open. We have no taboos.“

Am Nachmittag will Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos angeblich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der Richtigkeit weiterer EZB-Staatsanleihekäufe überzeugen. Ökonomen spekulieren, dass die EZB dem Druck früher oder später nachgeben wird.

Die EZB hält sich bereits seit Mitte März vom Staatsanleihemarkt fern.

García Margallo warnte, dass die Europäische Union nicht mehr lange bestehen könne, wenn es Länder wie Deutschland gebe, wo die Staatsanleihen praktisch kostenlos seien, während andere Länder enorme Risikoaufschläge bezahlen müssten.

„I hope it will not be necessary to intervene again,“ he told France 2 television. „If we have to intervene, it could be an increase in the firewalls … or interventions by the (European) central bank.“

„Wenn wir einschreiten müssen, könnte es eine Erhöhung der Brandmauern sein oder Eingriffe durch die Zentralbank“, sagte Fabius dem Fernsehsender France 2.