In Ausnahmefällen bis zu zehn Jahre Stadionverbot
Konkret heißt das: Die Höchstdauer soll von bisher drei auf bis zu zehn Jahren erhöht werden. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass das, was beschlossen ist, auch ernsthaft umgesetzt wird“, sagte Friedrich: „Ich habe mir aber auch erlaubt deutlich zu machen, dass wir uns auch weitere Maßnahmen vorstellen können, wenn es nicht ruhig wird.“
Geplante Gesetzesänderungen suggerieren, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte erleichtern will. Die Regierung bestreitet das, aber inzwischen kritisiert sogar ein CDU-Politiker die Pläne.
Deutsche Waffen sind weltweit begehrt. Als Kanzlerin Angela Merkel neulich in Indonesien war, was wollte Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono von ihr? Deutsche Leopard-II-Panzer. Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist es kurz zuvor in Saudi Arabien kaum anders ergangen. So ist die Bundesrepublik in die Spitzengruppe der Waffenexportländer aufgestiegen.
26.01.2011, 14:06
Die drei größten deutschen Rüstungselektronikfirmen EADS, Carl Zeiss sowie der Funktechnikspezialist Rohde & Schwarz planen die Gründung eines Rüstungskonzerns mit gemeinsamer Kontrolle.
Rücktritt von der “Mehr Demokratie”- Verfassungsklage zum ESM und Fiskalpakt
Chinese diplomats confirmed with Xinhua that the meeting is planned to be held at 10:00 a.m. (GMT 14:00) Thursday morning.
Es ist kein Geheimnis, dass die Ereignisse in Syrien nicht nur ein Bürgerkrieg, sondern auch ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und den Ölmonarchien am Persischen Golf sind. Letztere drängen auf einen Machtsturz des iranischen Verbündeten Baschar Assad, indem sie die syrische Opposition mit Waffen versorgen.
#StoppESM
Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, des Vorsitzenden der Vereinigten Linken Spaniens, Cayo Lara sowie des Sprechers im Kongress, José Luis Centella, zur bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über die Finanzhilfen für spanische Banken:
At the annual meeting of the Transatlantic Intellectual Property Rights (IPR) Working Group in Brussels last week, both the EU and US agencies and rights holders let slip a few hints about what they are really thinking.
🙂
Strong winds and high temperatures fuel blaze six miles from Greece‘s third largest city
Im Kampf gegen die Waldbrände ist nicht nur Montenegros Feuerwehr im Dauereinsatz. Hunderte Feuerwehrleute kämpfen auch im Süden Teneriffas weiter gegen Waldbrände. Und auch in Griechenland lodern mittlerweile die Flammen.
Verschoben oder doch aufgehoben? Zum zweiten Mal in Folge hat sich das Bundeskabinett nicht mit dem umstrittenen Leistungsschutzrecht befasst. Ob sich das Kabinett im August damit beschäftigt um das Gesetz im Herbst umzusetzen, bleibt folglich abzuwarten. Nach Ansicht der Grünen habe die Regierung offenbar endlich verstanden, „wie heiß diese Herdplatte“ tatsächlich ist.
Well, this is confusing.
Neue Analyse der Leistungsfähigkeitsgutachten für Planfeststellung und VGH
Die früheren Leistungsfähigkeitsaussagen zu Stuttgart 21 wurden neu überprüft. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Bahnhofsneubau war von Anfang an auf lediglich 32 Züge pro Stunde ausgelegt worden
Morgen wird im Augiasstall der Postmoderne, im größten Sauhaufen Deutschlands und Europas, im Bundestag, der Plünderungsfeldzug des Kapitalismus gegen die Demokratien und ihre Bürger auf dem Kontinent Europa fortgesetzt werden. Aus dem Staatsguthaben maßgeblich der Demokratien Deutschland, Frankreich und Italien werden 100 Milliarden Euro genommen. Dann werden sie Banken in den Rachen geworfen. Und dann wird dafür auch noch der Staat Spanien in Haftung genommen, über die volle Summe.
HSBC executives admit to US senators that staff at its global subsidiaries laundered billions of dollars for drug cartels, terrorists and pariah states. David Bagley, HSBC‘s head of compliance since 2002, resigns in front of the permanent subcommittee of investigations, which subjected Europe‘s biggest bank to a humiliating interrogation over the scandal
Die Bankenskandale reißen nicht ab. Die Britische Großbank HSBC soll Milliarden für Geldwäscher und Dealer in die USA geschleust haben. Die Nordamerika-Chefin der Bank gesteht schwere Fehler.
Über Jahre nutzte HSBC offenbar jede Chance, um Profit zu machen, auch gegen geltendes Recht. Jetzt dafür eine Strafe zu zahlen, könnte der Bank finanziell leichtfallen.
Der US-Senat wirft der Britischen Großbank HSBC vor über Jahre Geldwäsche unterstützt zu haben. HSBC-Filialen in Ländern wie Mexiko und in Nahost sollen Milliarden in die USA transferiert und Drogenhändlern sowie Finanzierern des Terrorismus in die Hände gespielt haben.
Prime minister visits British forces in Helmand, as many of their colleagues head to London for Olympic guard duties
Britain may have to call up yet more soldiers to police the Olympic Games, the government said on Wednesday
This isn‘t a huge surprise, but yesterday, we wrote about some comments by Judge David Harvey in New Zealand concerning region coding on DVDs and the New Zealand/US negotiations over the TPP agreement.
Tja, nun bin ich in meinem Jahresurlaub. Ich befinde mich momentan in Ägypten nahe der Grenze zum Sudan. Wir haben eine Nilkreuzfahrt gebucht und sind von Luxor aus bis zum Assuan-Staudamm vorgedrungen. Von hier aus geht es zu Ausflugzielen rund um den Nasser-Stausee, wie z.B. „Abbu Simbel“ o.ä.. Da wir sehr viel Glück mit unserem koptischen Reiseführer hatten, konnte ich auch ein wenig über diverse Hintergründe hier im Lande erfahren. Einige Routen wurden durch gemeinsame Absprachen etwas Abseits der üblichen Touristenpfade gewählt, was mir einige sehr schöne Eindrücke verschaffte. Auch einiges über die politische Lage in Ägypten, sowie über die Meinungen einiger Einheimischer konnte ich in Erfahrung bringen. Die hier widergegebenen politischen Meinungen und Informationen entsprechen also der Sichtweise mehrerer Ägypter die ich hier gesprochen habe.
(29.03.2007) Otto Schily will also von US-Behörden über Ausbildungsplätze in Guantanamo gehört haben. Was soll man mit so einem ex-Minister eigentlich machen? Vielleicht eine Statue zum Anspucken in Mitte einbetonieren?
Friedrich verwies darauf, dass die Verantwortung für den Fall Kurnaz eine rot-grüne Bundesregierung mit dem Grünen-Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer zu tragen habe. «Das jetzt an der rechtlichen Bewertung eines Referatsleiters im Innenministerium festzumachen, finde ich dreist», sagte Friedrich.
Das angegriffene Gebäude befindet sich im Zentrum der syrischen Hauptstadt in einem stark abgesicherten Viertel. Die Behörde für Nationale Sicherheit wird von General Hischam Ichtiar geleitet. Der 71-jährige General gilt als eine der treibenden Kräfte bei der Niederschlagung der Aufständischen, die seit dem März 2011 den Sturz der Führung um Präsident Baschar al-Assad anstreben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem Bundestag die Grundlagen für die Abstimmung über die Finanzhilfe für Spanien an diesem Donnerstag übermittelt.
Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Spanien-Hilfen. In ihrem Antrag bittet die Bundesregierung um Zustimmung für Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro. Einen bevorzugten Gläubigerstatus bekommt sie nicht.
Super PACs are spending millions of dollars on elections this year — attacking anybody who stands in the way of the interests of the wealthy donors and corporations who fund them, and helping ensure that our government becomes ever more subservient to corporate interests.
The DISCLOSE Act would require these mega-donors to disclose any donations of more than $10,000. Every one of them is donating because they have a motive to do so: They want our government to support their own narrow agendas.
Zwei Monate hielt die Koalition zwischen Likud-Partei und Kadima in Israel. Jetzt steht Ministerpräsident Netanjahu zwischen zerstrittenen Parteien. Das Thema Neuwahl ist wieder aktuell.
Regulators need to adjust their mindset to financial skullduggery committed by untethered actors in cut-throat global competition
The US Federal Reserve chairman, Ben Bernanke, said the process for setting the rate was „structurally flawed“ and that he could not guarantee its reliability.
Mervyn King, the Bank of England governor, said that deliberately rigging the Libor rate for private gain was „my definition of fraud“.
Der britische Notenbankchef wurde nach eigenen Angaben vom Skandal um manipulierte Zinssätze überrascht. Die Libor-Tricksereien seien ihm erst Anfang Juli bewusst geworden, sagte Mervyn King. Trotz frühzeitiger Warnungen von US-Kollegen habe er keine Verfehlungen erkennen können.
Er wisse nicht, ob auch US-Institute an den Manipulationen des Referenzzinssatzes Libor beteiligt gewesen seien, sagte Fed-Chef Ben Bernanke am Dienstag vor dem Bankenausschuss des US-Senats in Washington.
ETC Group has produced a world map of geoengineering that represents the first attempt to document the expanding scope of research and experimentation in the large-scale manipulation of Earth or climate systems
Two Harvard engineers are to spray sun-reflecting chemical particles into the atmosphere to artificially cool the planet, using a balloon flying 80,000 feet over Fort Sumner, New Mexico.
The field experiment in solar geoengineering aims to ultimately create a technology to replicate the observed effects of volcanoes that spew sulphates into the stratosphere, using sulphate aerosols to bounce sunlight back to space and decrease the temperature of the Earth.
This week, in partnership with the Council on Foreign Relations and the Tribeca Film Festival, we’re convening Illicit Networks: Forces in Opposition (or the INFO summit) in Los Angeles, Calif. Too often illicit networks are seen only in the silos of those who study them. This summit aims to break down those silos by bringing together a full-range of stakeholders, from survivors of organ trafficking, sex trafficking and forced labor to government officials, dozens of engineers, tech leaders and product managers from Google and beyond.
Internet giant teams up with politicians and academics to host two-day summit in bid to disrupt illegal activity on the internet
Die US-Regierung sammelt Daten zu nahezu allen Bürgern und erstellt Profile zu deren privaten Verbindungen. Dies sagte William Binney, ehemaliger Mitarbeiter der amerikanischen nationalen Sicherheitsbehörde “National Security Agency” (NSA) vergangene Woche während der Hackers On Planet Earth (HOPE)-Konferenz. Binney arbeitete 32 Jahre lang für das US-Verteidigungsministerium, bevor er im Jahr 2001 zurücktrat. Der Grund für seinen Rücktritt waren für ihn wiederholte Verstöße gegen die amerikanische Verfassung seitens der NSA.
Electronic Frontiers Australia (EFA) is deeply concerned about the proposed changes to National Security legislation foreshadowed in the Discussion Paper issued this week by the Attorney-General’s Department for consideration by Federal Parliament’s Joint Committee on Intelligence and Security.
Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontiers Australia (EFA) machte eine Reform der australischen Regierung bekannt, die aufgrund ihres Umfangs der Online-Überwachung von China oder dem Iran alle Ehre machen würde. Die Reform beinhaltet zahlreiche Maßnahmen, die der Polizei und den Geheimdiensten unzählige zusätzliche Rechte einräumen soll. Eine zweijährige Vorratsdatenspeicherung inklusive.
„We had no warning at all from the ship, we were speeding up to try and go around them and then suddenly we got fired at,“ 28-year-old Muthu Muniraj told Reuters from hospital, his legs punctured by the rounds of the U.S. craft‘s .50-caliber gun.
Im Persischen Golf hat ein Schiff der US-Marine ein Motorboot beschossen und dabei einen indischen Fischer getötet – offenbar ein Missverständnis. Die USA sichern Indien eine genaue Untersuchung zu.
Während sie öffentlich Aufklärung fordert, hat die Bundesregierung aus Gründen des ‚Staatswohls‘ Informationen zum Massaker vom 25. Mai in Hula als geheim eingestuft, zugleich aber eingeräumt, dass sie mehrfach vom Bundesnachrichtendienst Berichte hierüber erhalten hat.
Auf eine Kleine Anfrage der Linken verweigert die Bundesregierung mit Verweis auf das Staatswohl Informationen zum Massaker in Hula und über Waffenlieferungen nach Syrien
Der Dienst soll die Bundeswehr vor Extremisten und Spionage schützen. Neonazis, Islamisten, Spione – sie alle sollen von der deutschen Armee ferngehalten werden. Dazu überprüft der MAD sowohl Bundeswehr-Rekruten als auch dienende Soldaten, insbesondere Geheimnisträger werden regelmäßig einer Sicherheitsüberprüfung (SÜ) unterzogen. Der MAD führt zudem eigene Informanten und geht Hinweisen aus der Truppe nach. Außerdem sorgt der Geheimdienst im Ausland für den Schutz von Bundeswehreinrichtungen.
Russland hat dem Uno-Sicherheitsrat eine ergänzte Variante seines Resolutionsentwurfs zur Einstellung der Gewalt in Syrien vorgelegt. Die Abstimmung ist für den Mittwoch geplant.
Die Waffen würden von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar bezahlt und durch ein verdecktes Netzwerk aus Mittelsmännern – auch von syrischen Muslimbrüdern – über die Grenze gebracht. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama beteuert, selbst keine Waffen an die Aufständischen zu liefern, hat aber anerkannt, dass Syriens Nachbarn dies tun. Die CIA-Operation soll nur verhindern, dass die Waffen in die Hände von Terroristen gelangen.
Former associates of convicted international arms dealer Viktor Bout exploited loopholes to set up a global trafficking ring with their sights set on selling weapons to war-torn countries like Sudan, Somalia, Iran and possibly Syria, an investigation has revealed.
Syrian rebels are smuggling small arms into Syria through a network of land and sea routes involving cargo ships and trucks moving through Turkey, Lebanon and Iraq, maritime intelligence and Free Syrian Army (FSA) officers say.
The American policy, meant to punish the regime, is worsening a humanitarian crisis.
Meldung der KCNA von heute mittag Ortszeit:
Pyongyang, July 18 (KCNA) — A decision was made to award the title of Marshal of the DPRK to Kim Jong Un, supreme commander of the Korean People‘s Army.
The decision was jointly issued on Tuesday by the Central Committee and the Central Military Commission of the Workers‘ Party of Korea, the National Defence Commission of the DPRK and the Presidium of the Supreme People‘s Assembly of the DPRK.
Der Dax hat einen kleinen Lauf. In diesem Monat hat er bereits sechs Prozent zugelegt. Am Mittwoch dürfte es weiter nach oben gehen. Obwohl aus Übersee sehr unterschiedliche Signale kommen. Broker und Banken erwarten den Index bei 6610 Punkten.
Viel ist während der Krise gesagt worden. Oft kam es anders. Und auch wichtige Politiker und Banker irrten.