Daily Archives: 16. Juli 2012


16.07.2012 - 18:32 [ Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ]

Gerichtsurteil: Anonyme Hotspots erlaubt

Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 12.01.2012 hat das Landgericht München I entschieden, dass Anbieter kostenloser Hotspots ihre Nutzer nicht identifizieren müssen. Damit dürfen WLAN-Internetzugänge beispielsweise in Hotels, Gaststätten, Bahnhöfen und Flughäfen weiterhin anonym angeboten werden.

16.07.2012 - 18:31 [ n-tv ]

Anonym ins Internet: Gericht ermöglicht WLAN für alle

Anbieter von WLAN-Verbindungen ins Internet sind nach einem Urteil des Landgerichts München nicht dazu verpflichtet, die Nutzer zu identifizieren und ihre Daten zu erfassen. Eine solche Verpflichtung ergebe sich weder aus dem Telekommunikationsgesetz noch aus dem Urheberrechtsgesetz, befanden die Richter in einem nun veröffentlichten Urteil vom 12. Januar.

16.07.2012 - 17:54 [ Süddeutsche.de ]

EU – Finanzen: Brüssel akzeptiert Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission akzeptiert den neuen Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung über den Euro- Rettungsschirm ESM. Das sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Kommission erwarte das Inkrafttreten des ESM, sobald alle nationalen Verfahren abgeschlossen seien.

16.07.2012 - 17:45 [ Reuters Video ]

More than 100,000 protest nuclear power in Tokyo

More than 100,000 anti-nuclear protesters marched through central Tokyo on Monday to voice their opposition to atomic power, racheting up the pressure on under fire Prime Minister Yoshihiko Noda.