Viele Griechen, sowohl Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft als auch Beamte im öffentlichen Dienst, arbeiten derzeit, ohne bezahlt zu werden oder erhalten nur einen Teil ihres Gehalts. Teilweise warten sie seit Beginn des Jahres auf ihren Lohn.

Seit Monaten werden wir überschwemmt mit Berichten über „Massaker“ von syrischen Regierungstruppen an wehrlosen Dorfbewohnern. Diese Berichte kommen immer von syrischen „Aktivisten,“ manchmal namentlich genannt, meistens jedoch nicht, und die Einzelheiten sind immer schrecklich.

Die amerikanische Außenministerin Clinton ist zum Wahlkampf in Jerusalem – nicht zufällig kurz bevor Barack Obamas Herausforderer Mitt Romney dort anreist.

Protesters set fire to a branch of Israel’s National Insurance Institute in solidarity with a man who set himself alight the previous night.

While Silman remains in Tel Hashomer Hospital in critical condition with burns over 94% of his body, politicians, activists and public personalities are speaking of his actions, and more importantly, the events that led to his level of despair.

Hundred of protesters march in a day after Silman sets himself on fire; other protests take place in Haifa, J‘lem, Beersheba.

Death threats spray-painted on stairwell in Hagit Ofran‘s building; police have yet to arrest perpetrators of two previous incidents.

About a hundred protesters clashed with police near the Prime Minister‘s Residence in Jerusalem on Sunday, in a rally summoned following the self-immolation of a Haifa resident during a protest marking one year since the onset of social unrest in Israel.

Activists demonstrate in solidarity with Moshe Silman, who is in a critical condition after setting himself alight on Saturday

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission akzeptiert den neuen Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung über den Euro- Rettungsschirm ESM. Das sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Kommission erwarte das Inkrafttreten des ESM, sobald alle nationalen Verfahren abgeschlossen seien.

Die Bundesregierung stellt klar: Die Haftung für die geplanten Milliarden-Hilfen liege beim spanischen Staat, nicht bei den Banken. Horst Seehofer hatte das zur Bedingung für seine Zustimmung gemacht.

Montag, 16. Juli 2012, 07:17 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einer Zustimmung des Bundestags zu den Euro-Hilfen für spanische Banken am Donnerstag.

Die Anspannung steigt: Am Donnerstag sollen die Milliarden-Hilfen für Spanien beschlossen werden – und Berlin debattiert über die Kanzlermehrheit.

15.07.2012, 18:59

(14.07.) The European Union’s bailout fund is working on a €100 billion ($120 billion) package to prop up Spanish banks, according to a report Saturday by German news weekly Der Spiegel.

Aus Protest gegen die neuen Sparpläne der Regierung sind tausende Menschen in Madrid spontan auf die Strasse gegangen. Unter den Demonstranten waren zahlreiche Polizisten, Feuerwehrleute in Uniform, Lehrer und andere Staatsbedienstete.

Right after the EU Parliament somewhat emphatically rejected ACTA, there was a report saying that ACTA was pretty much dead in Mexico as well — especially since the Congress there had been against ACTA since before it was „cool“ to be against ACTA. However, the very next day, the Mexican government surprised an awful lot of people by signing ACTA anyway.

Schneiderman, along with Connecticut‘s Attorney General George Jepsen started the investigation six months ago into the possible rigging of Libor, the London interbank offered rate, New York Attorney General spokesman James Freedland told Reuters.

Experten sind sicher, dass sich die Seiten auf eine Verlängerung der Mission einigen werden, weil Russland seine unbeirrte Position nicht ändern wird, nach der der Syrien-Konflikt ausschließlich mit friedlichen Mitteln beizulegen ist.

„Falls die UN-Vetomacht (Russland) nicht im Weltsicherheitsrat einer Resolution unter Verweis auf Kapitel VII zustimme, drohe der Abbruch der UN-Beobachtermission“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor einem Treffen mit dem UN-Sondergesandten Kofi Annan. Damit erpresse der Westen Russland. Kapitel VII erlaubt Sanktionen und auch ein militärisches Eingreifen der UN, beides lehnt Russland aber strikt ab.

Das britische Home Office hat für fast eine halbe Million Pfund Gummigeschosse gekauft, die die Sicherheitsstandards der britischen Polizei nicht erfüllen. Den Briten stehen “Jahrzehnte schmerzhafter Sparmaßnahmen bevor, wie britische Zeitungen berichten. Werden sich die Briten den bevorstehenden Verlust ihres Wohlstands widerstandslos gefallen lassen?

FPÖ, BZÖ und Grüne haben sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise geeinigt

Dieses Dokument sei dem Bundestag von der Regierung nicht vorgelegt worden, „obwohl es inhaltlich über die Angaben in den uns verfügbar gemachten Dokumenten hinausgeht“, kritisiert Schäffler. Das Dokument enthalte „die neue Information, dass – nach jetzigem Stand – der nicht mit der ersten Tranche ausgezahlte Teil der beantragten Mittel für eine direkte Rekapitalisierung der Banken genutzt werden soll“

„Wenn überhaupt, ist eher hinzunehmen, dass die Erwartungen der Märkte durch unsere Rechtsordnung enttäuscht werden, als umgekehrt unsere Rechtsordnung durch die Verselbständigung der Märkte.“

„Der zukünftige ESM-Chef hat die Katze aus dem Sack gelassen und offen gelegt, was Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs in Wahrheit vorgaben: In Zukunft sollen die Banken, die ihr Geld verspekuliert und verzockt haben, doch direkt Geld aus dem Rettungsschirm ESM bekommen können, ohne dass die betroffenen Staaten haften und ohne grundlegende Reformen im Banksektor.“

Ohne die Zustimmung Deutschlands wird Spanien keine EU-Finanzhilfe erhalten. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen. Doch jetzt bekannt gewordene Details über die Geldspritze für die Banken sorgen für Unruhe.

Wie das Bundesverfassungsgericht vor ein paar Minuten per Pressemitteilung verkündete, wird am 12.09.2012 nun ein Urteil über die Eilanträge zu ESM und Fiskalpakt gesprochen….

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der Urteilsverkündung
teilnehmen wollen, wenden sich bitte schriftlich oder telefonisch an

Herrn Oberamtsrat Stadtler
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
Telefon: 0721/9101-400
Fax: 0721/9101-461

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefon-
oder Faxnummer anzugeben.

Weil wir erst im Januar in Portugal einmarschieren?

Es wird erwartet, dass die Richter dann bereits auch Stellung dazu nehmen, ob die eigentlichen Klagen gegen den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt Aussicht auf Erfolg haben.

US-Präsident Barack Obama hat in einem TV-Interview eingeräumt, dass er mit seinem Versprechen vom Wandel in der amerikanischen Hauptstadt gescheitert sei.