„Diese Krise ist nur aus Fehlern entstanden. Ich muss also nicht die ganze Verfassung ändern, sondern nur die Fehler korrigieren und künftig vermeiden.“

Für die geplanten direkten Bankenhilfen des Euro-Rettungschirms ESM müssen die betreffenden Länder womöglich nicht mehr haften. Davon geht der künftige ESM-Chef Klaus Regling aus. Wenn Hilfen aus dem ESM künftig wie vorgesehen direkt an Banken gegeben würden und nicht mehr über die Regierungen des betreffenden Landes liefen, „dann ist das Land raus aus der Haftung“. Dies könnte bedeuten, dass die den ESM tragenden Länder insgesamt für einen Kreditausfall haften müssten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte hingegen kürzlich gesagt, er erwarte, dass auch weiterhin die Heimatländer der Banken hafteten.

Ganz Europa wird in eine gigantische Austeritätszone verwandelt. Ein Ende des damit zugefügten Leids ist nicht abzusehen. De facto handelt Europa unter der Diktatur der Banken, Konzerne und Spekulanten. Die Troika und die Regierungen, die als Sprachrohr der globalen Finanzoligarchie fungieren, versperren mit ihren Erlassen und Verordnungen jede Möglichkeit demokratischer Veränderungen.

Das ganze Gerede von “Wachstumsstrategien” in Europa bedeutet nichts anderes als enorme zusätzliche Geschenke an die Banken und Spekulanten, für welche die Arbeiter zu zahlen haben.

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hält die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht mehr für verfassungsgemäß. Konkret geht es ihm um die Übertragung von Befugnissen der Bundesbank auf die EZB. „Der Grundgesetzverstoß wäre es, wenn man zu lange wartet, diese Übertragung zu widerrufen“

Regling sagte, sobald es eine wirkliche Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) gebe, bestehe „die Möglichkeit, dass wir Kredite direkt an Banken geben und sie nicht wie heute über die Regierung leiten. Dann ist das Land raus aus der Haftung“.

Der künftige ESM-Chef Klaus Regling sagte der „Welt am Sonntag“, die jeweiligen Staaten müssten keineswegs für die Geldspritzen haften. Damit wäre das Geld weg, sollte eine Bank Pleite gehen. Regling ging damit auf Distanz zu Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der hatte erklärt, die Regierung gehe von einer staatlichen Haftung aus

On Day 57 the Flame travels 58.72 miles and visits 12 communities on its journey from Bournemouth to Southampton.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Linie des Bundesverfassungsgerichts gelobt, sich mehr Zeit für die Prüfung der Euro-Rettungsinstrumente zu nehmen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat vorgeschlagen, die Richter des Bundesverfassungsgerichts künftig von allen Abgeordneten des Bundestags wählen zu lassen. (…)
Das Verfassungsgericht hatte seinen Beschluss damit begründet, dass das Ansehen der Richter Einbußen erleiden könne, wenn ihre Wahl auf dem öffentlichen Markt ausgetragen würde.

Im vergangenen halben Jahr hat sich die Verschuldung der britischen Bevölkerung kontinuierlich erhöht. Neu aufgenommene Kredite und nicht geleistete Rückzahlungen haben zugenommen. Die Konsumenten fürchten eine Begrenzung der Kreditvergabe in den kommenden Monaten.

Ein verhaltenspsychologischer Blick auf den Rettungswahn.

The court has now become a very important player in the euro zone crisis.

„It is our task to be a nuisance when it comes to European policy and integration,“ is how one judge defined the role of the Constitutional Court, which on Tuesday defied pressure for a snap verdict to allow Germany to ratify the crisis measures. The judge agreed to discuss the role on condition of anonymity.

Der vielversprechenste Vorschlag hierfür ist die Einrichtung einer Monetative, in Verbindung mit einer Vollgeldreform. Für diesen Weg wirbt auch der Wirtschaftssoziologe Prof. Dr. Joseph Huber verstärkt, und merkt in einem Interview mit dem österreicherischem „Standard“ an:

Admittedly the words Karlsruhe and German and constitutional court lack any sex factor, but the relative lack of attention the case is getting seems a bit odd to us given what’s at stake. We’d expect the markets to be just a bit more het up about it.

Wahrheit und Lüge. So nahe beieinander. Was hat uns die Bundesregierung nicht schon alles versprochen: Sicherheit nach der ersten Griechenland-”Rettung”, ein Ende der Krise nach der zweiten Griechenland-”Rettung” usw. usf. Der Focus stellt dankenswerter Weise einfach mal eine prima Grafik dar.