In Karlsruhe beginnt heute, um 10 Uhr, die mündliche Verhandlung über das Schicksal der Bundesrepublik Deutschland. Es so zu umschreiben klingt genau so dramatisch wie es ist. Geht es doch darum, ob sich das Grundgesetz den demokratiefeindlichen Finanzmärkten bis zur Sinnlosigkeit des selbigen beugt oder sich die deutschen Bürger eine neue entsprechende Verfassung geben sollen.
Daily Archives: 9. Juli 2012
Fed trio move closer to QE3
A trio of influential Federal Reserve officials on Monday sounded the alarm on the economy, and suggested that the central bank is close to starting another round of asset purchases.
#StoppESM‬ Die Bankster bunkern 795 Mrd Euro beim Frankfurter Währungsdiktator, der Staaten durch Geldmangel erpresst.
bit.ly/MdVlBq
Doch kein deutscher Eurogruppenvorsitz?
Die Euro-Finanzminister einigten sich in Brüssel darauf, Luxemburgs Zentralbank-Chef Yves Mersch für das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) vorzuschlagen. (..)
Mit der Entscheidung fĂĽr Mersch ist der Weg fĂĽr eine weitere Amtszeit Junckers frei – und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Nachfolger Junckers wohl aus dem Spiel.
Eurozone talks stuck on detail of bank rescue fund plan
Leaders in Brussels divided over how to interpret summit accord aimed at easing pressure on highly indebted states
Geleaktes Video zeigt US-Helikopter-Crew singend und schieĂźend
Das angeblich vom September 2009 stammende Video zeigt, wie die Helikopter-Crew erst das im englischen Sprachraum weithin bekannte Lied „Bye-bye Miss American Pie“ singt, während sie eine Gruppe von Afghanen mit einer Hellfire-Rakete beschieĂźt. Die Ăśberlebenden werden beim Versuch, zu fliehen, mit dem Bord-MG beschossen.
Die Kehrtwende macht es nicht besser
ie 180-Grad-Wende der Regierung signalisiert ein eigentümliches Demokratieverständnis: Die Länder sollen das unliebsame Meldegesetz stoppen. Dabei stehen die Bürger mit der alten Version sogar noch schlechter da.
Fast die Hälfte der Deutschen vertraut dem Bundestag nicht … Umfrage zeigt hohe Ablehnung: Fast die Hälfte der Deutschen vertraut dem Bundestag nicht
Es sind erschreckende Werte fĂĽr eine Demokratie: Nach einer aktuellen Umfrage beurteilen nur jeweils 14 Prozent der BĂĽrger den Bundestag oder die Bundesregierung positiv. Sehr viel besser schnitten zwei andere Staatsorgane ab.
Liikanen Says ECB Doesn’t Have Target for Overnight Deposits
The zero deposit rate means banks will no longer be paid interest when they park excess cash with the ECB overnight. They currently deposit about 800 billion euros ($989 billion) with the ECB each day.
Asked if the reduction in the deposit rate will cause the amount of liquidity in the facility to decrease, Liikanen said: “we will see. It’s for the banks to decide.”
Noch mehr Sprengstoff in der Bundesbank-Bilanz
Und ewig steigt das Risiko: Die Bundesbank hat mittlerweile Forderungen von fast 730 Milliarden gegen über anderen Euro-Ländern angehäuft. Was passiert mit diesen Beträgen, wenn der Euro zerbricht?
Kredite werden immer billiger – Euribor kracht auf Allzeittief
Die Euribor-Sätze werden vom Bankenverband der EU (FBE) täglich durch Umfragen bei Banken ermittelt. Mögliche illegale Absprachen beim Euribor – und beim Londoner Pendant Libor – durch groĂźe Banken sind seit dem vergangenen Jahr weltweit Gegenstand von Ermittlungen.
Zinsmanipulation ´mit einem Augenzwinkern´
Der Libor-Manipulationsskandal beschleunigt die Rufe nach einer grĂĽndlichen Reform des international wichtigen Finanzzentrums London. GroĂźbritannien dĂĽrfe nicht länger „ein leichtes Ziel fĂĽr Wirtschaftskriminelle“ sein, sagte Labour-OppositionsfĂĽhrer Edward Miliband am Montag in London und forderte…
Zinsskandal bei Barclays: Spur in die Downing Street
Bei seiner Anhörung bestreitet Banker Paul Tucker die Vorwürfe, dass Barclays mit der damaligen Labour-Regierung gekungelt habe. Doch aufgetauchte Dokumente deuten darauf hin, dass die Partei in die Affäre verwickelt sein könnte.
Blitz-Abstimmung zum Meldegesetz während EM-Spiel: Die Strippenzieher hinter dem Daten-GAU im Bundestag
Der CSU-Politiker Uhl gilt als treibende Kraft hinter der Widerspruchslösung. Er war am Halbfinal-Abend im Parlament, die nun aufbrandende Empörung versteht er nicht. „Wir hätten nicht gedacht, dass das jemanden interessiert“, sagt ein Mitarbeiter seines Münchner Büros. „Hätten wir die Einwilligungslösung gemacht, hätten ja alle Versandhändler aufgeschrien.“
Mars Panorama – Next Best Thing to Being There
This full-circle scene combines 817 images taken by the panoramic camera (Pancam) on NASA‘s Mars Exploration Rover Opportunity. Image credit: NASA/JPL-Caltech/Cornell/Arizona State Univ
High Court rejects Thomas Pringle‘s claim that the ESM treaty is unconstitutional
The High Court has rejected a claim by Independent TD Thomas Pringle that the European Stability Mechanism Treaty is unconstitutional and incompatible with EU law.
´Ein Feuerwehrmann auf der Montagsdemo? Das gab´s ja noch nie.´
Die Rede von Thilo Böhmer, Lokführer und Feuerwehrmann, auf der heutigen 130. Montagsdemonstration der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das regionale und verkehrsindustrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).
Piraten befĂĽrworten Verfassungsbeschwerde wegen ESM
Die Piratenpartei hält den Vertrag zum Euro-Rettungsfonds ESM wegen der fehlenden Beteiligung der Parlamente für verfassungswidrig. Sie unterstützt daher eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Di 10.7. 20h Radiosendung – »Holen wir uns den Kiez zurĂĽck«
Ziel ist es, weitere Mitstreiter zu finden und die Stadt gemeinschaftlich, zukunftsorientiert und nachhaltig für alle BewohnerInnen positiv zu verändern. Augenmerk wird dabei auf die „Schwächsten“ gelegt
Konflikt in Ă„gypten – Gericht verschärft Machtkampf ums Parlament
Das ägyptische Verfassungsgericht hält an der Auflösung des Parlaments fest. Alle Entscheidungen des Gerichts seien bindend, erklärte das Gremium in Kairo.
Portugal: Banken nehmen Rekord-Kredite bei der EZB auf
Die portugiesischen Banken sind seit der Inanspruchnahme eines Rettungspakets durch Portugal nicht mehr in der Lage, sich Geld am Interbankenmarkt zu besorgen. Nicht einmal die portugiesischen Banken, die es bereits im Juni schafften die neuen Eigenkapitalanforderungen der Europäischen Bankenaufsicht zu erfüllen, erhalten Kredite von anderen Banken.
Eurozone crisis live: Greek minister resigns in protest over bailout talks
Nikos Nikolopoulos‘s resignation means that the current Greek government has lost three ministers since Antonis Samaras was sworn in as prime minister on 20 June.
Griechenland: Griechischer Staatssekretär für Arbeit wirft aus ´Resignation´ hin
Nach nur drei Wochen im Amt ist der griechische Staatssekretär fĂĽr Arbeit aus „Resignation“ ĂĽber die Verhandlungen zum Sparpakt zurĂĽckgetreten.
Datenweitergabe Zehntausende: BundesbĂĽrger protestieren gegen Meldegesetz
Innerhalb weniger Stunden haben mehr als 50.000 Menschen an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, das umstrittene neue Meldegesetz im Bundesrat zu stoppen. Sie trugen sich dafür auf der Internetseite der Aktion Campact mit ihrem Namen und ihrer Wohn- und Mailadresse ein.
Deutsche Institutionen: GroĂźes Vertrauen in Karlsruhe, wenig in die Regierung
Das Bundesverfassungsgericht genießt laut einer ZEIT-ONLINE-Umfrage das Vertrauen der Bevölkerung.
#StoppESM‬ Noch 40 % der Deutschen vertrauen dem ‪#BVerG‬ – weniger als ‪#Gauck‬
Bundestag u.Regierung immer noch 14 %
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf einstweilige Anordnung
Schillerzitat aus dem Antrag:
„Das eben ist der Fluch der bösen Tat, daĂź sie,
fortzeugend, immer Böses muĂź gebären.“
Neuerscheinung: Dalton Trumbo »Und Johnny zog in den Krieg«
»Und Johnny zog in den Krieg« gilt neben »Im Westen nichts Neues« von Erich Maria Remarque als der moderne Klassiker der Antikriegsliteratur und die Zeit ist mehr als reif für eine Wiederentdeckung.
Meldegesetz? War ich nicht!
Wenn die Materie bloĂź nicht so ernst wäre: Das Meldegesetz droht zur Posse zu werden. Selbst die Regierung befĂĽrwortet nun Ă„nderungen. Vorher hatten bereits Länder, Opposition und DatenschĂĽtzer ihren Unmut geäuĂźert. Am Ende stellt sich die Frage, wer das Gesetz eigentlich wollte – und warum.
Spanien lenkt bei Bad Bank ein
Nach wie vor unklar sei, welche Summe Spaniens Geldhäuser benötigten. In Aussicht gestellt haben die Euro-Partner pauschal bis zu 100 Milliarden Euro. Die spanische Zentralbank hatten einen Bedarf von bis zu 62 Milliarden Euro genannt, Prüfberichte von zwei unabhängigen Beratungsfirmen hatten einen Mindestbedarf von 16 bis 25 Milliarden Euro ergeben.
Euro-Gruppe will Bad Bank fĂĽr Spanien grĂĽnden
Die eigentliche Bankenrettung wird dann am 20. Juli mit der Vereinbarung des 100 Milliarden-Euro-Darlehens fĂĽr Spanien in die Wege geleitet.
Schweden erwägt kurzfristiges Konjunkturprogramm
(04.07.) Borg äußerte zudem, dass sich für Schweden die Abhängigkeit von der Euro-Zone durch die Schuldenkrise verringert hat, da sich das Land nun stärker auf die Schwellenländer konzentriert.
Skandinavier verschärfen Ton in der Euro-Krise
Schwedens Wirtschaft ist von Exporten abhängig und damit – trotz der eigenen Währung – auch vom Euro. Das macht die Mitte-Rechts-Regierung in Stockholm nervös. Was aber, wenn man selbst ein Teil der Euro-Zone ist? Die Ă„uĂźerungen sind zwar nicht untereinander abgestimmt, aber es fällt auf, dass die Drohungen aus anderen nordeuropäischen Ländern und dem Baltikum lauter werden.
Transozeanisches Gekläff
Die Lage entwickelt sich also weiterhin in Richtung einer Zunahme der Spannungen in den internationalen Beziehungen, was wahrscheinlich mit einem baldigen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat zu Syrien und dessen vorhersagbarem Scheitern zusammenhängt. Der Westen und seine Alliierten versuchen nun schon offen Druck jenseits der Diplomatie auszuüben und die Welt faktisch zu verschrecken.
DAS WANDERNDE AUGE: Der Iran wird nicht zerbrechen
Die Mehrheit des iranischen Majlis (Parlament) könnte bald das Gesetz billigen, dass die Kontrolle von Öltankern ermöglicht, die die Straße von Hormuz passieren und zu Ländern fahren, die Teil des Embargos sind. Auch wenn dies sich nur zu Routine-Polizeikontrollen summiert, wird der Effekt doch der sein, dass die Ölpreise hochgetrieben werden. Der oberste Sündenbock wird – wieder einmal – die EU sein, dadurch Brüssels unendliche Kapazitäten bestätigend, gegen die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten zu handeln.