In Karlsruhe beginnt heute, um 10 Uhr, die mündliche Verhandlung über das Schicksal der Bundesrepublik Deutschland. Es so zu umschreiben klingt genau so dramatisch wie es ist. Geht es doch darum, ob sich das Grundgesetz den demokratiefeindlichen Finanzmärkten bis zur Sinnlosigkeit des selbigen beugt oder sich die deutschen Bürger eine neue entsprechende Verfassung geben sollen.

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Die Euro-Finanzminister einigten sich in Brüssel darauf, Luxemburgs Zentralbank-Chef Yves Mersch für das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) vorzuschlagen. (..)
Mit der Entscheidung für Mersch ist der Weg für eine weitere Amtszeit Junckers frei – und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Nachfolger Junckers wohl aus dem Spiel.

Leaders in Brussels divided over how to interpret summit accord aimed at easing pressure on highly indebted states

The zero deposit rate means banks will no longer be paid interest when they park excess cash with the ECB overnight. They currently deposit about 800 billion euros ($989 billion) with the ECB each day.

Asked if the reduction in the deposit rate will cause the amount of liquidity in the facility to decrease, Liikanen said: “we will see. It’s for the banks to decide.”

Die Euribor-Sätze werden vom Bankenverband der EU (FBE) täglich durch Umfragen bei Banken ermittelt. Mögliche illegale Absprachen beim Euribor – und beim Londoner Pendant Libor – durch große Banken sind seit dem vergangenen Jahr weltweit Gegenstand von Ermittlungen.

Der Libor-Manipulationsskandal beschleunigt die Rufe nach einer gründlichen Reform des international wichtigen Finanzzentrums London. Großbritannien dürfe nicht länger „ein leichtes Ziel für Wirtschaftskriminelle“ sein, sagte Labour-Oppositionsführer Edward Miliband am Montag in London und forderte…

Bei seiner Anhörung bestreitet Banker Paul Tucker die Vorwürfe, dass Barclays mit der damaligen Labour-Regierung gekungelt habe. Doch aufgetauchte Dokumente deuten darauf hin, dass die Partei in die Affäre verwickelt sein könnte.

The High Court has rejected a claim by Independent TD Thomas Pringle that the European Stability Mechanism Treaty is unconstitutional and incompatible with EU law.

Die Piratenpartei hält den Vertrag zum Euro-Rettungsfonds ESM wegen der fehlenden Beteiligung der Parlamente für verfassungswidrig. Sie unterstützt daher eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das ägyptische Verfassungsgericht hält an der Auflösung des Parlaments fest. Alle Entscheidungen des Gerichts seien bindend, erklärte das Gremium in Kairo.

Die portugiesischen Banken sind seit der Inanspruchnahme eines Rettungspakets durch Portugal nicht mehr in der Lage, sich Geld am Interbankenmarkt zu besorgen. Nicht einmal die portugiesischen Banken, die es bereits im Juni schafften die neuen Eigenkapitalanforderungen der Europäischen Bankenaufsicht zu erfüllen, erhalten Kredite von anderen Banken.

Nikos Nikolopoulos‘s resignation means that the current Greek government has lost three ministers since Antonis Samaras was sworn in as prime minister on 20 June.

Nach nur drei Wochen im Amt ist der griechische Staatssekretär für Arbeit aus „Resignation“ über die Verhandlungen zum Sparpakt zurückgetreten.

Nach wie vor unklar sei, welche Summe Spaniens Geldhäuser benötigten. In Aussicht gestellt haben die Euro-Partner pauschal bis zu 100 Milliarden Euro. Die spanische Zentralbank hatten einen Bedarf von bis zu 62 Milliarden Euro genannt, Prüfberichte von zwei unabhängigen Beratungsfirmen hatten einen Mindestbedarf von 16 bis 25 Milliarden Euro ergeben.

Die eigentliche Bankenrettung wird dann am 20. Juli mit der Vereinbarung des 100 Milliarden-Euro-Darlehens für Spanien in die Wege geleitet.

(04.07.) Borg äußerte zudem, dass sich für Schweden die Abhängigkeit von der Euro-Zone durch die Schuldenkrise verringert hat, da sich das Land nun stärker auf die Schwellenländer konzentriert.

Schwedens Wirtschaft ist von Exporten abhängig und damit – trotz der eigenen Währung – auch vom Euro. Das macht die Mitte-Rechts-Regierung in Stockholm nervös. Was aber, wenn man selbst ein Teil der Euro-Zone ist? Die Äußerungen sind zwar nicht untereinander abgestimmt, aber es fällt auf, dass die Drohungen aus anderen nordeuropäischen Ländern und dem Baltikum lauter werden.

Immer offensichtlich wird, dass die Forderung nach der Etablierung eines pan-europäischen Einlagensicherungsfonds eigentlich auf nichts anderes hinausläuft, als dass Banken der starken Länder ihren Pendants in schwachen und vom Untergang bedrohten Ländern eine Schuldengarantie ausstellen.

Wie sich nun zeigt, würde Finnland wohl eher aus der Eurozone austreten, als bei diesem wirtschaftlichen Schwachsinn weiter mitzumachen.

Wie der LIBOR-Skandal und andere Manipulationen zeigen, bescheissen die grossen Spieler wo sie nur können. Zocker sind sie ja, denn das Finanzsystem ist zu einem Spielkasino verkommen, wo nur die Gier regiert und die Sucht nach Gewinn. Die Verluste darf dann der Steuerzahler tragen. Die Aufgabe der Politiker, den Konsumenten zu schützen, ist eine Farce. Die neuesten Beschlüsse der EU-Führung und die Schaffung von dikatorischen Konstrukten wie den ESM zeigen, jetzt wird das Geld direkt den Banken zu ihrer Rettung geschenkt und das Grundgesetz ausgehebelt.

A. Einführende Stellungnahmen (5 Minuten)

B. Zulässigkeit der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

C. Begründetheit der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Ein EU-Sprecher sagte am Sonntag, erst wenn gespart werde, gäbe es die nächste Tranche. Dies werden vor allem die Gläubiger ungern hören: Der Großteil der nächste Tranche geht nämlich nicht zu den Griechen, sondern über das Merkelsche Sperrkonto direkt an die Banken in Europa.

„Der Kreisvorstand begrüßt die Bereitschaft von Wolfgang Schäuble, erneut für den Bundestag zu kandidieren“, sagte ein Parteisprecher der CDU. Seit 1972 hat Schäuble bei jeder Wahl das Direktmandat geholt.

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Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen. Politiker, die den ESM ablehnen, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Schäffler (siehe Phönix-Liveübertragung der Bundestagsdebatte zum ESM vom 29.06.2012), der Landesverband Berlin der Piratenpartei und sogar ganze Parteien wie die ÖDP und die Freien Wähler unterstützen die Aktion.

Mehr Demokratie erweckt dabei den Eindruck, eine bundesweite Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt zu wollen. Denn auf deren Kampagnenwebseite heißt es unter der Überschrift
„Volksentscheid – sonst klagen wir !“ folgendermaßen:

Morgen findet in Karlsruhe im Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über die zugelassenen Anträge auf einstweilige Anordnung zur sofortigen Aussetzung der ausführenden Gesetze von ESM und Fiskalpakt bis zur endgültigen Entscheidung statt.

Wohlgemerkt: es geht um die Aussetzung dieser ausführenden Gesetzen, die Deutschland an die internationalen Verträge für Fiskalpakt und ESM ketten sollen, bis zu deren abschließenden Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Halten die Richter diese Gesetze nicht auf, können sie sich die eigentliche Überprüfung gleich sparen.