Weil die Vereinten Nationen 2011 weniger Spenden erhalten soll jetzt mit einer globalen Steuer auf Kohlendioxid und Währungstransaktionen 400 Milliarden eingetrieben werden. Damit sollen angeblich nicht UN-Paläste und Posten finanziert, sondern die Armen unterstützt werden.
Daily Archives: 5. Juli 2012
Befangenheitsverdacht: Der heikle Balanceakt des Verfassungsrichters Huber
Erst im Mai trat Verfassungsrichter Huber aus dem Kuratorium des Vereins „Mehr Demokratie“ aus. Jetzt verhandelt er dessen Verfassungsbeschwerde gegen den ESM. Darf er das?
Aus für AKW Biblis: RWE darf Steuerzahler auf Schadensersatz verklagen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ließ am Mittwoch eine Klage des Konzerns gegen eine Anordnung der Landesregierung zu: RWE darf Deutschland auf Schadensersatz verklagen. Damit kommt das Gericht der Ansinnen des Atomkonzerns nach, das “Moratorium” nach der Reaktorkatastrophe Fukushima, während dessen es im März 2011 zur Zwangsabschaltung der alten Reaktoren kam, als rechtwidirg einzuschätzen. In der Verhandlung am Mittwoch ging es aber lediglich um die Zulassung der Klage, nicht um die Rechtmäßigkeit der Anordnung des Ministeriums selber. Darüber will der Hessische Verwaltungsgerichtshof später entscheiden.
Bundesbank-Präsident schießt gegen Euro-Retter
Erst wenden sich zahlreiche Top-Ökonomen gegen die jüngsten Euro-Beschlüsse, dann folgt nur wenige Stunden später Bundesbank-Chef Weidmann. Auch er lässt kein gutes Haar an den Plänen der Euro-Retter.
NSU-Ausschuss: Ein Verfassungsschutzpräsident, der nichts wusste
Während Ausschussmitglied Eva Högl (SPD) dies kategorisch ausschließt, glaubt die FDP auf einer heißen Spur zu sein. In geheimen Akten fand sich ein Hinweis darauf, dass eine deutsche Geheimdienstbehörde in Kontakt mit einer rechtsextremen Frau aus Thüringen war, die „Katzen liebte und ihrer Großmutter sehr nahestand“, wie FDP-Ausschussmitglied Hartfrid Wolff sagte. All diese Merkmale erfüllt auch Beate Zschäpe.
Welche Geheimdienstbehörde das sei, wollte Wolff nicht offenlegen. Das Bundesinnenministerium werde sich dazu in Kürze äußern.
Bundesamt für Verfassungsschutz: Heinz Fromm stellt Rücktrittsersuchen
(02.07.) Der heutige Finanzminister habe im Jahr 2006 die Einwände von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm im Hinblick auf eine Zusammenlegung der Abteilungen für Rechts- und Linksextremismus ignoriert. Diese Konstellation wird auch extern als extrem problematisch gesehen, da sich die entsprechende Organisationseinheit im Alltag ihre Schwerpunkte selbst setzen kann. Und zwar nach eigenem Gutdünken: eher nach rechts – oder eben nach links.
Government Motors: As GM shares near record low, taxpayer loss on bailout rises to $35 billion
Those shares were worth about $9.8 billion as of Monday. That would leave taxpayers with a loss of $16.6 billion.
But that‘s not the full tally. Obama let GM keep $45 billion in past losses to offset future profits. Those are usually wiped out or slashed, along with debts, in bankruptcy. But the administration essentially gifted $45 billion in write-offs (book value $18 billion) to GM. So when GM earned a $7.6 billion profit in 2011 (more on that below), it paid no taxes.
Versagen des Verfassungsschutzes: Schäubles schwere Fehlentscheidung
Eva Högl 02. Juli 2012 (…)
Schäuble wies als damaliger Bundesinnenminister gegen den ausdrücklichen Rat des Präsidenten Fromm an, die Abteilungen Rechts- und Linksextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenzulegen.
Trapped in a Military Mindset
Americans may feel more distant from war than at any time since World War II began. Certainly, a smaller percentage of us – less than 1% – serves in the military in this all-volunteer era of ours and, on the face of it, Washington’s constant warring in distant lands seems barely to touch the lives of most Americans.
Moskau: Lawrow demütigt Westerwelle bei Syrien-Gesprächen
Der russische Außenminister Lawrow plaudert aus vertraulichen Gesprächen mit der Bundesregierung und macht sich über sie lustig. Seinem Kollegen Westerwelle bleibt nichts anderes übrig, als sich um Haltung zu bemühen.
Top-Ökonomen rufen deutsche Bürger zum Protest auf
Mit den jüngsten Beschlüssen werde nicht der Euro gerettet. Vielmehr würden sie den Gläubigern der Krisenbanken helfen, schreiben die Ökonomen. Das sei der falsche Weg: „Banken müssen scheitern dürfen.“ Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen könnten, müssten die Gläubiger die Lasten eben tragen: Schließlich seien sie das Investitionsrisiko bewusst eingegangen. Von den Gipfelbeschlüssen profitierten daher vor allem Investoren an Finanzplätzen wie der Wall Street oder der Londoner City sowie marode Banken.
Russischer Außenminister: Westen deutet Haltung Moskaus gegenüber Syrien falsch
„Es handelt sich entweder um einen unredlichen Versuch, seriöse Menschen, die sich mit Außenpolitik befassen, irrezuführen, oder einfach um fehlendes Verständnis für das gegenwärtige Geschehen und die Haltung Russlands“, sagte Lawrow am Donnerstag in Moskau.
Viel heiße Luft nach oben
Ein von der Universität Harvard veröffentlichter Bericht des Ölexperten Leonardo Maugeri liefert stichhaltige Beweise für den Beginn eines neuen Ölbooms. Die Beschränkungen der vergangenen zehn Jahre scheinen mehr finanzielle als geologische Gründe gehabt zu haben.
Berlin ist keine Ware – Gemeinsam gegen Ausverkauf und Verdrängung
Gleichzeitig haben viele Berliner_innen immer weniger Geld in der Tasche. Während die Arbeitslosenzahlen hoch bleiben, die Löhne stagnieren bzw. sich der Niedriglohnsektor im Rahmen von Tourismus- und Unterhaltungs-„Boom“ weiter ausbaut, steigen die Lebenshaltungskosten und zwar insbesondere über die Mieten.
Textinitiative Fukushima versieht ARD-Beitrag mit japanischen Untertiteln
Mit japanischen Untertiteln versehen, wurde ein aktueller ARD Beitrag auf YouTube eingestellt, um die japanische Öffentlichkeit zu informieren, daß ausländische Medien die Aktionen in Japan wahrnehmen.
http://www.textinitiative-fukushima.de/
Forensic Oceanography
Forensic Oceanography (FO) is an investigation into the conditions that have caused the death of more than 1500 persons fleeing Libya across the Central Mediterranean in the Spring of 2011 (estimate by UNHCR).
Software macht Polizei-Patrouillen effektiver
Die Software hat bei der Vorhersage von Ort und Zeitpunkt von Verbrechen angeblich eine doppelt so hohe Erfolgsquote wie erfahrene Polizeianalysten, berichtet die Technology Review. Diese hervorragende Quote nahm ein Polizeirevier im Bezirk Foothill zum Anlass, das Programm zur Einteilung von Patrouillen zu verwenden.
Generalsekretär: Nato spielt in Fragen globaler Sicherheit Schlüsselrolle
„Wir haben unsere Sicherheitsinteressen in Europa, in der ganzen euroatlantischen Region und weltweit“, sagte er am Londoner Königlichen Institut für internationale Beziehungen (Chatham House).
Bienenschützer als BASF-Tarnorganisation?
Ziel ist es, die Rolle von Pestiziden für das Bienensterben herunterzuspielen und andere Ursachen des Bienensterbens hervorzuheben.
Südsudan: Lager mit 30.000 Flüchtlingen unter Wasser – Sterblichkeitsraten erschreckend hoch
Juba/Berlin (ots) – Im Flüchtlingslager Jamam im Südsudan sind die Lebensbedingungen alarmierend. Täglich sterben im Lager neun Kinder. Die Sterblichkeitsraten liegen doppelt so hoch wie die, die eine akute Notsituation und damit eine humanitäre Krise kennzeichnen. Dies ergab eine von Ärzte ohne Grenzen in der dritten Juniwoche durchgeführte Erhebung.
»Im Dutzend billiger« Krankenhausexperte Bernard Braun warnt vor ungebremster Privatisierung der Kliniken
Ein Drittel aller Krankenhäuser befindet sich bereits in privater Hand und der Trend zur Vergrößerung dieses Anteils ist ungebremst.
Rund 150.000 Privatisierungsverträge
Berlin: (hib/HLE) Die Treuhand und ihre Nachfolgeeinrichtung, die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), haben insgesamt 42.000 Verträge über die Privatisierung von Unternehmen geschlossen.
Wikileaks veröffentlicht Syrien-Dokumente
Die Internetplattform Wikileaks hat am Donnerstagmittag damit begonnen, die sogenannten «Syria Files» zu veröffentlichen. Dabei handelt es sich um mehr als zwei Millionen E-Mails von syrischen Politikern, Ministerien und assoziierten Firmen aus dem Zeitraum zwischen August 2006 und März 2012.
EZB-Zinssenkung enttäuscht Finanzmärkte
Die Senkung des Leitzinses unter die Marke von einem Prozent durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Finanzmärkte am Donnerstag enttäuscht.
Der Balanceakt des Verfassungsrichters Huber
Verfassungsrichter sind die Hüter der Demokratie. … Was aber ist, wenn ein Verfassungsrichter bis vor Kurzem neben seiner beruflichen Tätigkeit in herausgehobener Position in dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ engagiert war,
EZB senkt Zins auf historisches Tief von 0,75 Prozent
Um die Wirtschaft anzukurbeln, senkt die Notenbank den Euro-Leitzins um 25 Basispunkte auf 0,75 Prozent. So billig konnten die Banken den Euro seit seiner Einführung vor 13 Jahren nicht bekommen.
Offener Brief von Ökonomen gegen Gipfelbeschlüsse: „Banken müssen scheitern dürfen“
In einem Protestaufruf haben 160 deutschsprachige Wirtschaftswissenschaftler einen Protestaufruf gegen die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels gestartet. Die Entscheidungen, zu denen sich Kanzlerin Angela Merkel „gezwungen“ sah, seien falsch gewesen, heißt es in dem Schreiben, das der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer zusammen mit dem Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, Hans-Werner Sinn, verfasst hat.