EU-Kommissarin Malmström: Bei Vorratsdatenspeicherung keine Ausnahme für Deutschland. Sie bekräftigte, dass Deutschland in der Zwischenzeit dazu verpflichtet sei, die Richtlinie in ihrer jetzigen Form ins nationale Recht zu übertragen. „Die Kommission kann da keine Ausnahme machen“.
Daily Archives: 3. Juli 2012
Meldeämter: Widerspruch schützt vor Datenhandel nicht
Wer nicht will, dass Meldeämter seine Daten an Adresshändler und Werbetreibende herausgeben, hat Pech gehabt. Selbst ausdrücklicher Widerspruch nutzt künftig nichts mehr.
`Lasst Twitter in Ruhe!`
Twitter verschärft seine API-Richtlinien. Das widerspreche allem, was den Dienst bisher ausgemacht habe, meint der Londoner Blogger und Web-Entwickler Adrian Short. Lasst Twitter in Ruhe, fordert er das Unternehmen auf.
Verfassungsschutz hatte Hinweise nach NSU-Nagelbombenattentat
Der Verfassungsschutz habe laut Akten schon früh vermutet, dass das Attentat nach dem Muster der internationalen Neonazi-Organisation «Combat 18» abgelaufen sei, sagte die Linken-Obfrau im Ausschuss, Petra Pau, am Dienstag in Berlin. Die Hinweise blieben aber folgenlos.
Der damals zuständige Kriminalhauptkommissar Markus Weber sagte vor dem Ausschuss aus, er könne sich nicht erinnern, diese Information bekommen zu haben.
Kasseler Neonazi-Mord: Bouffier in der Kritik
In Kassel war im April 2006 der türkischstämmige Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat erschossen worden – mutmaßlich von den Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Ein damaliger Verfassungsschutzbeamter hatte kurz vor oder während der Tat in dem Café privat im Internet »gesurft«. Er will aber nichts bemerkt haben, wie er später den Ermittlern sagte. Außerdem hatte der Mitarbeiter laut Akten damals knapp 20 Minuten nach dem Mord mit einem rechtsextremen V-Mann telefoniert.
Nach Verfassungsschutz gerät auch der MAD in die Kritik
Nach Angaben des FDP-Vertreters im Ausschuss, Hartfrid Wolff, bekam das Gremium inzwischen zwei Aktenordner vom MAD, „doch davon ist das meiste geschwärzt. Deshalb sei der Erkenntnisgewinn „gleich null“. Das könne nicht hingenommen werden, vor allem nicht nach der Aktenlöschung durch den Bundesverfassungsschutz.
Ruf nach mehr personellen Konsequenzen in Neonazi-Affäre
„Wir werden insbesondere zu untersuchen haben, inwieweit auf Staatssekretär-Ebene oder auf Minister-Ebene hier in der Vergangenheit Versagen vorgelegen hat.“
NSU-Affäre
Der Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, Edathy, geht hart mit Hessens Verfassungsschutz ins Gericht. Der habe bei den NSU-Ermittlungen versagt. Kritik übt er auch am damaligen Innenminister.
Thomas Sippel räumt Posten: Thüringer Verfassungsschutz-Präsident muss gehen
„Der Verfassungsschutzpräsident hat nicht mehr das Vertrauen des Parlaments“, sagte Geibert.
Staatsstreich Nebenschauplatz: Verfassungsgericht lässt bei Verhandlung am 10.Juli diese Klage verschwinden!
bit.ly/N6pWDK #StoppESM
Mündliche Verhandlung in Sachen ´ESM/Fiskalpakt – Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung´
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt über folgende Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung:
– Der geschäftsführende Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ (…)
– Die Abgeordneten der Fraktion „DIE LINKE“ des Deutschen Bundestages (…)
– Der Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 1390/12, der zugleich
Mitglied des Deutschen Bundestages ist (…)
– Die Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 1421/12 (…)
– Der Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 1440/12 (…)
Diamond-Rücktritt: Geheime Zins-Tricks kosten Barclays-Chef den Job
Hintergrund sind Tricks beim Libor. Das ist ein Zins, zu dem sich die Banken gegenseitig Geld leihen. Er dient außerdem als Leitwert für Bankgeschäfte in Höhe von 360 Billionen Dollar und beeinflusst so etwa, wie viel Geld Anleger bekommen oder wie teuer Kredite für Unternehmen sind.
Hypo Real Estate: Ex-HRE-Chef Funke weist unbeirrt jede Schuld von sich
„Aus der damaligen Sicht waren die Länder der Eurozone krisensicher“, sagte Funke dem Sender. „Ich glaube, dass eine Staatspleite Griechenlands aus damaligen Sicht nicht vorhersehbar war.“ Im Gegenteil, so etwas sei „unvorstellbar gewesen“.
Horst Seehofer und andere erwachen aus dem merkeltreuen Ja-Sager-Koma
ESM und Fiskalpakt sind da. Zudem werden wir mit neuen Beschlüssen des letzten Euro-Gipfels kontrontiert. Die Fronten sind geklärt; der Ton wird rauer und manch ein Verantwortlicher erwacht nun aus seinem merkeltreuen Koma.
NSU Untersuchungsausschuss: Militär-Geheimdienst blockiert Akten
Die Obfrau der Linken, Petra Pau, verlangte, dass auch die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt werde.
Edathy wirft MAD Behinderung bei der Aufklärung vor
„Die Operation Rennsteig hatte zum Ziel gehabt, aus der rechtsextremen Szene in Thüringen Informationen zu gewinnen. Also nicht Leute einzuschleusen, sondern Leute zu gewinnen, die bereits dort aktiv gewesen sind. on mindestens fünf dieser Personen, die entsprechend von den Verfassungsschützern geführt worden sind, fehlen jetzt die Aktenbestände oder zumindest ein Teil davon.“
Sarah Luzia Hassel-Reusings Verfassungsklage gegen ESM und Co. online
Hiermit stellt die Bürger- und Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel Reusing, unsere Netzwerkpartnerin und Mitgestalterin unseres Gesetzentwurfs zur Ausführung bundesweiter Volksentscheide, ihre Klage der Öffentlichkeit zur Verfügung, diese zu downloaden und mit anderen evtl. noch veröffentlichten Klagen abgleichen zu können.
Antibiotika im Trinkwasser von Hühnern und Puten
Video: Antibiotika in der Geflügelmast [Jochen Taßler, WDR]
Seehofer droht mit Koalitionsbruch
In der Koalition wächst der Widerstand gegen Angela Merkels Euro-Politik. CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert die EU-Gipfelbeschlüsse scharf – und droht der Kanzlerin in einem Interview mit dem Ende von Schwarz-Gelb: „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem ich das nicht mehr mittragen kann.“
Auflösungserscheinung der demokratischen Ordnung
Der Bundespräsident, die Justizministerin und Altkanzler Schmidt bedrängen die Verfassungsrichter. Gleichzeitig steht der Verfassungsschutz unter Terrorverdacht – und die Parlamente sind ohnmächtig.
Günter Verheugen: ´Die Kanzlerin ist vorige Woche betrogen worden´
Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen richtet schwere Vorwürfe an Italiens Premier Monti. Dieser habe die Kanzlerin beim EU-Gipfel in Brüssel über den Tisch gezogen und Absprachen gebrochen.
Aus für Bundesschatzbriefe
Diese Entscheidung könnte einen Sturm der Empörung auslösen: Der Bund schafft nicht nur die kostenlosen Schuldbuchkonten ab, sondern auch die beliebten Bundesschatzbriefe.
Bad Bank der HRE macht Milliardenverlust
Die Bad Bank der Immobilienbank Hypo Real Estate hat 2011 knapp zehn Milliarden Verlust gemacht. Die Verluste übernimmt der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin – also letztlich der Steuerzahler.
Mahnwache am BVerfG am 10. Juli ab 8.00 Uhr
Wir haben uns entschlossen, durch eine Bürger-Mahnwache im Zufahrtsbereich zum Gelände des BVerfG auf unser Anliegen: Stop ESM! Für direkte Demokratie!
Der große Euroschwindel – ARD-Dokumentation
Die ARD-Dokumentation blickt hinter die Kulissen und stellt ernüchternd fest: Die Krise des Euro ist eine Geschichte von Betrug und Selbstbetrug – aller Mitglieder, auch der Deutschen.
Staatsstreich erfordert Widerstand
Demokratie und Souveränität wurden am 29.6.2012 durch ein Ermächtigungsgesetz vom Bundestag außer Kraft gesetzt. Deutschland und Europa droht nun Verarmung und Untergang. Welche Aussichten hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht? Welche Aussichten drohen dem Euro? Wo liegen die tieferen Ursachen der Krise? Michael Mross im Gespräch mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Wilhelm Hankel und Andreas Popp.
Deutschland soll das Licht ausmachen!
Nachdem der ESM und der Fiskalpakt am 29. Juni durchgewunken wurde, haben nun die Richter in Karlsruhe das letzte Wort. Davon unabhängig wünschen sich führende Politiker parteiübergreifend schon jetzt, dass Deutschland sich eine neue Verfassung gibt, um sich in einen neuen Superstaat integrieren zu können. Ist das wirklich so?
Das Oberste US-Gericht entscheidet über Obamas „Gesundheitsreform“
Die Gesundheitsreform ist ein Frontalangriff auf die Gesundheitsversorgung von Millionen von arbeitenden Menschen. Ihr vorrangiges Ziel ist es nicht, eine allgemeine Krankenversorgung zu garantieren – Millionen werden weiter unversichert bleiben – sondern die Kosten für Konzerne und Regierung einzugrenzen.
De Maizière treibt Strukturreform der Bundeswehr voran
Dem MDR Inforadio erklärte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am vergangenen Samstag, Militäreinsätze der Bundeswehr seien prinzipiell an jedem Ort der Welt möglich. Es müsse lediglich abgewogen werden, wie hoch die Kosten „an Geld und Blut“ seien und welche weiteren Faktoren berücksichtigt werden müssten.
Christine Assange, Mutter des WikiLeaks Gründers, spricht mit der WSWS
Christine Assange, die Mutter des WikiLeaks Gründers Julian Assange, sprach gestern mit der World Socialist Web Site über die eskalierende rechtliche Verschwörung gegen ihren Sohn und seinen jüngsten Antrag auf politisches Asyl in Ecuador. Sie erklärte die Gefahren, denen ihr Sohn durch die Kampagne, die die USA mit Unterstützung der australischen Labor Regierung gegen ihren Sohn führen, ausgesetzt ist. Falls Assange aufgrund dubioser Anschuldigungen wegen sexueller Übergriffe an Schweden ausgeliefert wird, besteht die reale Gefahr, dass er nach Amerika überstellt wird, wo er aufgrund von konstruierten Spionagevorwürfen vor eine Grand Jury gestellt werden soll.
Insubrien will sich der Schweiz anschliessen
Schon seit Jahren gibt es den Wunsch eines Teils der Bewohner der Nachbarregionen, den Staat zu wechseln und sich der Schweiz anzuschliessen. Unzufrieden mit den Zentralregierungen in Berlin, Paris und Rom, fühlen sich die grenznahen Regionen entmündigt, ihrer Mitbestimmung beraubt und auch finanziell benachteiligt. Die zentralistische Politik der EU, die von Brüssel aus alles diktiert, sowie die Staatsschuldenkrise, hat diese Stimmung für einen Wechsel noch verstärkt. Mögliche Kandidaten für einen Anschluss an die Schweiz sind Baden-Württemberg, Elsass, Savoyen, Veltlin und jetzt neu Insubrien.
Starker Gegenwind für Gipfelbeschlüsse von Brüssel
Noch ist die Tinte kaum getrocknet, da geraten die Gipfel-Beschlüsse von Brüssel schon ins Wanken. Die auf dem EU-Gipfel mühsam ausgehandelte Rettungsstrategie für die klammen EU-Staaten Italien und Spanien droht Makulatur zu werden. Die finnische Regierung machte am Montag in einem Bericht an das Parlament in Helsinki deutlich, dass sie ihr Veto gegen Staatsanleihekäufe durch den Europäischen Rettungsfonds ESM einlegen will. Auch die Niederlande äußerten sich kritisch, wollen allerdings von Fall zu Fall entscheiden.
Auch das deutsche Verfassungsgericht nimmt die Klagen der ESM-Gegner offenbar sehr ernst.
Kultur als Türöffner
Begleitet von „Donaufeiern“ in zahlreichen Ländern Südosteuropas treibt Brüssel die Umsetzung der in Süddeutschland initiierten EU-Donaustrategie voran. Letzte Woche hat EU-Regionalkommissar Johannes Hahn auf einer fünftägigen Reise durch insgesamt sieben Donau-Anrainerstaaten auf die rasche Realisierung von Projekten gedrungen, wie sie das im vergangenen Jahr verabschiedete Strategiepapier vorsieht. Ziel ist es, in den Staaten Südosteuropas Bedingungen zu schaffen, die die gewinnbringende ökonomische Nutzung der Region begünstigen.
Die Übernahme
The Take (La Toma) – Dokumentarfilm, 2004. Mit deutschen Untertiteln.
In Buenos Aires sind die Arbeiter einer Fabrik für Autoteile aufgebracht. Ihnen wurde ohne Vorwarnung gekündigt, da das Unternehmen pleite ist, aber vorher noch immense staatliche Subventionen bekommen hat. Wo ist das Geld geblieben? Löhne haben die Arbeiter seit Monaten nicht erhalten und andere Arbeit ist beim besten Willen nicht zu finden.
Viele der Beschäftigten wollen die Fabrik übernehmen, damit die Bänder wieder rollen und die Produktion in Gang kommt. Diesmal soll das Unternehmen basisdemokratisch aufgebaut werden, ohne Chefs und genossenschaftlich geführt werden.
In der Textilfabrik Brukman, die auch unter Arbeiterverwaltung produziert, sagt eine Textilarbeiterin mit einem Lachen:
„Wir zahlen uns ein gerechtes Gehalt. Wir diskutieren wie viel Geld wir haben, wie viel wir sparen und wie viel wir nehmen. Für uns als Arbeiter ist Buchführung einfach. Ich weiß nicht warum es so schwer für die Bosse ist.. Gehälter bezahlen, Material kaufen und Rechnungen bezahlen. Für mich ist das einfach – man addiert und subtrahiert.“
Die Pensionskasse, der staatliche Mieterschreck
Da an den Börsen nichts zu holen ist, versuchen nun viele öffentliche Pensionskassen, ihre Mieterträge zu steigern. Das bekommen die Bewohner ihrer Immobilien zu spüren.
Die Pensionskasse Basel-Stadt als Eigentümerin der Liegenschaft plante die Totalsanierung des 40-jährigen Mehrfamilienhauses. Dafür wollte sie allen Bewohnern kündigen. Viele von ihnen sind aktive oder pensionierte Angestellte des Kantons.
Die Menschen von der Wittlingerstrasse 130 profitierten seit vielen Jahren von tiefen Mieten. Umso konsternierter waren sie, als ihre Pensionskasse plötzlich das Schwergewicht auf wirtschaftliche statt sozialpartnerschaftliche Aspekte legte.
Versteckte Bohlensteuer
Die ZPÜ ist die „Zentralstelle für private Überspielungsrechte“. Begibt man sich auf die Suche nach dem, was organisatorisch hinter diesem Kürzel steckt, wird man stets an die GEMA verwiesen. Diese Musikverwertungsgesellschaft kassiert auch den weitaus größten Teil der Abgaben, der seit 1965 auf immer mehr Produkte des täglichen Lebens erhoben wird. Da die Abgaben – anders als die Mehrwertsteuer – nicht gesondert ausgewiesen werden, wissen die meisten Verbraucher gar nicht, wie viel „Bohlensteuer“ sie zahlen.
Um das zu ändern, hat Bytefiction einen Pauschalabgabenrechner online gestellt, in den Verbraucher und Unternehmen eingeben können, wie viele DVD-Rekorder, HDD-TV-Geräte, MP3-Player, Rohlinge, PCs, Brenner, USB-Sticks, Speicherkarten, Festplatten, Telefone und andere Produkte sie seit 2008 kauften. Anschließend sagt ihnen der Rechner, wie viel Geld sie dafür (ohne es zu wissen) an die Verwertungsgesellschaften abführten.
Auf dem Weg zu gemeinsamen Schulden?
Die Kritik an den Entscheidungen des Euro-Gipfels ist, trotz des Jas von Bundestag und Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt, zum Teil deutlich: Steuerzahler hafteten nun noch mehr für Banken, andere Beschlüsse seien ein großer Schritt in Richtung Vergemeinschaftung von Schulden, sagen Politiker und Ökonomen. Warum sie damit nicht ganz falsch liegen und warum es auch Eurobonds eigentlich längst gibt, erklärt tagesschau…
Alternative Suchmaschinen legen zu
In den vergangenen Monaten konnten gleich mehrere alternative Suchmaschinen enorme Nutzerzuwächse verzeichnen. Spekuliert wird, dass dies mit den Datenschutzskandalen in letzter Zeit zusammenhängt, aber auch mit den Änderungen von Google an ihrer Suchmaschine. Die Suchergebnisse von Google werden zunehmend personalisiert…
„V-Mann ‚Tarif‘ – vernichtet“
Die vom Verfassungsschutz geschredderten V-Mann-Akten waren brisanter als zugeben. Nach Informationen der taz spielte mindestens einer der V-Leute, dessen Akten nun geschreddert wurden, entgegen den Behauptungen Fromms durchaus eine Rolle bei der Suche nach dem mordenden Neonazi-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe: Es handelt sich um den V-Mann, den das Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Namen „Tarif“ führte…
Fromm geht, die Fragen werden lauter
Nach dem vorzeitigen Rückzug von Verfassungsschutzchef Heinz Fromm mehren sich die Forderungen Rufe nach einer umfassenden Reform des Behörde. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Nachrichtenagentur dpa, die eigentlichen Fragen der Sicherheitsarchitektur seien noch unbeantwortet. Diese müsse so überarbeitet werden, „dass die jetzt schon zutage getretenen gravierenden Fehler in Zukunft vermieden werden können“.
Fiskalpaket: Nicht die Rettung, sondern der Todesstoß
Jedes Problem hat eine Ursache. Der logischste aller möglichen Schritte wäre, die Ursache zu beheben. Im Falle der Euro- und Wirtschaftskrise steht dies jedoch nicht zur Debatte. Nein, es wird, unter Beibehaltung der Ursache, nach Lösungen gesucht. Und diese bringen in erster Linie Folgendes mit sich: Europäische Regierungen geben die Finanzhoheit aus der Hand. Jede mögliche Belebung der Wirtschaft wird auf viele Jahre unterbunden…
Ruby my dear‘s first album and a new EP by Matta and Niveau Zero
http://www.adnoiseam.net/media/compilations/ad_noiseam_compilation-summer_2011-check_out_version-adnc4.zip
USA – Altkanzler Schmidt erhält Preis der Atlantik-Brücke
Der SPD-Politiker sagte mit Blick auf die anhängigen Eilklagen in Karlsruhe gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt: „Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht.“
Noch ein Preis für Helmut Schmidt? Rückblick auf ein »verdienstreiches« Leben (16.11.11)
„Schmidt-Schnauze“ gibt also betont gelassen Inhalte zum Besten, deren genauere Betrachtung jeden verantwortungsbewussten Deutschen erschauern lassen: der Arbeitsmarkt soll dereguliert werden, indem der Kündigungsschutz stark eingedämmt, der Flächentarifvertrag abgeschafft, das Arbeitslosengeld II eingefroren, die Gewerkschaften entmachtet und Lebens- und Wochenarbeitszeit rigoros verlängert werden – Menschen ab 50 sollen gar einen neuen Beruf erlernen. Studenten sollen für Universitäten bezahlen, die Forschung aber weitgehend internationalisiert werden.
Twitter Transparency Report
This initial Twitter Transparency Report includes data from January 1, 2012 through June 30, 2012. We‘ll be updating this information twice a year.
Number of U.S. requests for Twitter user information dwarfs all other countries
Since January of this year, Twitter has received 679 requests for user account data from the United States. The country that made the second most requests for user information, Japan, has only made 98 requests. Canada and the United Kingdom each made 11 requests, while all other countries listed made less than ten.
Yoshitomo Nara – No Nukes
Yoshitomo Nara supposedly released this image for people to print out in protest of the reactor restart.
4. Lärmdemo Berlin – Bildergalerie
Unter dem Motto “ Die Miete ist zu hoch – Kira çok yüksek! 4. Lärmdemo – Innenstadt, wir bleiben!“ demonstrierten am 30. Juni 2012 in Berlin-Kreuzberg über 600 Menschen friedlich gegen steigende Mieten, sinkende Löhne, Rassismus und die Wohnungspolitik in der Stadt.
Augmented Reality kommt in Supermärkte
Außerdem werden auch die Gutscheine von der Zeitung auf die Smartphones wandern, in den nächsten Jahren wird sich einiges tun. Die großen Handelsketten haben großes Interesse an den neuen Technologien“, so die Expertin. Das liegt auch daran, dass sich für Marketing-Abteilungen ganz neue Möglichkeiten eröffnen. Erstens erhalten die Einzelhändler über die Apps eine Menge Informationen über das Einkaufsverhalten der Kunden
GlaxoSmithKline Settles Largest Health Care Fraud Case In U.S. History
The $3 billion fine also will be the largest penalty ever paid by a drug company, Deputy Attorney General James M. Cole said. The corporation also agreed to be monitored by government officials for five years to attempt to ensure the company‘s compliance, Cole said.