EU-Kommissarin Malmström: Bei Vorratsdatenspeicherung keine Ausnahme für Deutschland. Sie bekräftigte, dass Deutschland in der Zwischenzeit dazu verpflichtet sei, die Richtlinie in ihrer jetzigen Form ins nationale Recht zu übertragen. „Die Kommission kann da keine Ausnahme machen“.
Daily Archives: 3. Juli 2012
Meldeämter: Widerspruch schützt vor Datenhandel nicht
Wer nicht will, dass Meldeämter seine Daten an Adresshändler und Werbetreibende herausgeben, hat Pech gehabt. Selbst ausdrücklicher Widerspruch nutzt künftig nichts mehr.
`Lasst Twitter in Ruhe!`
Twitter verschärft seine API-Richtlinien. Das widerspreche allem, was den Dienst bisher ausgemacht habe, meint der Londoner Blogger und Web-Entwickler Adrian Short. Lasst Twitter in Ruhe, fordert er das Unternehmen auf.
Verfassungsschutz hatte Hinweise nach NSU-Nagelbombenattentat
Der Verfassungsschutz habe laut Akten schon früh vermutet, dass das Attentat nach dem Muster der internationalen Neonazi-Organisation «Combat 18» abgelaufen sei, sagte die Linken-Obfrau im Ausschuss, Petra Pau, am Dienstag in Berlin. Die Hinweise blieben aber folgenlos.
Der damals zuständige Kriminalhauptkommissar Markus Weber sagte vor dem Ausschuss aus, er könne sich nicht erinnern, diese Information bekommen zu haben.
Kasseler Neonazi-Mord: Bouffier in der Kritik
In Kassel war im April 2006 der türkischstämmige Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat erschossen worden – mutmaßlich von den Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Ein damaliger Verfassungsschutzbeamter hatte kurz vor oder während der Tat in dem Café privat im Internet »gesurft«. Er will aber nichts bemerkt haben, wie er später den Ermittlern sagte. Außerdem hatte der Mitarbeiter laut Akten damals knapp 20 Minuten nach dem Mord mit einem rechtsextremen V-Mann telefoniert.
Nach Verfassungsschutz gerät auch der MAD in die Kritik
Nach Angaben des FDP-Vertreters im Ausschuss, Hartfrid Wolff, bekam das Gremium inzwischen zwei Aktenordner vom MAD, „doch davon ist das meiste geschwärzt. Deshalb sei der Erkenntnisgewinn „gleich null“. Das könne nicht hingenommen werden, vor allem nicht nach der Aktenlöschung durch den Bundesverfassungsschutz.
Ruf nach mehr personellen Konsequenzen in Neonazi-Affäre
„Wir werden insbesondere zu untersuchen haben, inwieweit auf Staatssekretär-Ebene oder auf Minister-Ebene hier in der Vergangenheit Versagen vorgelegen hat.“
NSU-Affäre
Der Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, Edathy, geht hart mit Hessens Verfassungsschutz ins Gericht. Der habe bei den NSU-Ermittlungen versagt. Kritik übt er auch am damaligen Innenminister.
Thomas Sippel räumt Posten: Thüringer Verfassungsschutz-Präsident muss gehen
„Der Verfassungsschutzpräsident hat nicht mehr das Vertrauen des Parlaments“, sagte Geibert.
Staatsstreich Nebenschauplatz: Verfassungsgericht lässt bei Verhandlung am 10.Juli diese Klage verschwinden!
bit.ly/N6pWDK #StoppESM
Mündliche Verhandlung in Sachen ´ESM/Fiskalpakt – Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung´
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt über folgende Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung:
– Der geschäftsführende Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ (…)
– Die Abgeordneten der Fraktion „DIE LINKE“ des Deutschen Bundestages (…)
– Der Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 1390/12, der zugleich
Mitglied des Deutschen Bundestages ist (…)
– Die Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 1421/12 (…)
– Der Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 1440/12 (…)
Diamond-Rücktritt: Geheime Zins-Tricks kosten Barclays-Chef den Job
Hintergrund sind Tricks beim Libor. Das ist ein Zins, zu dem sich die Banken gegenseitig Geld leihen. Er dient außerdem als Leitwert für Bankgeschäfte in Höhe von 360 Billionen Dollar und beeinflusst so etwa, wie viel Geld Anleger bekommen oder wie teuer Kredite für Unternehmen sind.
Hypo Real Estate: Ex-HRE-Chef Funke weist unbeirrt jede Schuld von sich
„Aus der damaligen Sicht waren die Länder der Eurozone krisensicher“, sagte Funke dem Sender. „Ich glaube, dass eine Staatspleite Griechenlands aus damaligen Sicht nicht vorhersehbar war.“ Im Gegenteil, so etwas sei „unvorstellbar gewesen“.
Horst Seehofer und andere erwachen aus dem merkeltreuen Ja-Sager-Koma
ESM und Fiskalpakt sind da. Zudem werden wir mit neuen Beschlüssen des letzten Euro-Gipfels kontrontiert. Die Fronten sind geklärt; der Ton wird rauer und manch ein Verantwortlicher erwacht nun aus seinem merkeltreuen Koma.
NSU Untersuchungsausschuss: Militär-Geheimdienst blockiert Akten
Die Obfrau der Linken, Petra Pau, verlangte, dass auch die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt werde.
Edathy wirft MAD Behinderung bei der Aufklärung vor
„Die Operation Rennsteig hatte zum Ziel gehabt, aus der rechtsextremen Szene in Thüringen Informationen zu gewinnen. Also nicht Leute einzuschleusen, sondern Leute zu gewinnen, die bereits dort aktiv gewesen sind. on mindestens fünf dieser Personen, die entsprechend von den Verfassungsschützern geführt worden sind, fehlen jetzt die Aktenbestände oder zumindest ein Teil davon.“
Sarah Luzia Hassel-Reusings Verfassungsklage gegen ESM und Co. online
Hiermit stellt die Bürger- und Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel Reusing, unsere Netzwerkpartnerin und Mitgestalterin unseres Gesetzentwurfs zur Ausführung bundesweiter Volksentscheide, ihre Klage der Öffentlichkeit zur Verfügung, diese zu downloaden und mit anderen evtl. noch veröffentlichten Klagen abgleichen zu können.
Antibiotika im Trinkwasser von Hühnern und Puten
Video: Antibiotika in der Geflügelmast [Jochen Taßler, WDR]
Seehofer droht mit Koalitionsbruch
In der Koalition wächst der Widerstand gegen Angela Merkels Euro-Politik. CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert die EU-Gipfelbeschlüsse scharf – und droht der Kanzlerin in einem Interview mit dem Ende von Schwarz-Gelb: „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem ich das nicht mehr mittragen kann.“
Auflösungserscheinung der demokratischen Ordnung
Der Bundespräsident, die Justizministerin und Altkanzler Schmidt bedrängen die Verfassungsrichter. Gleichzeitig steht der Verfassungsschutz unter Terrorverdacht – und die Parlamente sind ohnmächtig.
Günter Verheugen: ´Die Kanzlerin ist vorige Woche betrogen worden´
Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen richtet schwere Vorwürfe an Italiens Premier Monti. Dieser habe die Kanzlerin beim EU-Gipfel in Brüssel über den Tisch gezogen und Absprachen gebrochen.
Aus für Bundesschatzbriefe
Diese Entscheidung könnte einen Sturm der Empörung auslösen: Der Bund schafft nicht nur die kostenlosen Schuldbuchkonten ab, sondern auch die beliebten Bundesschatzbriefe.
Bad Bank der HRE macht Milliardenverlust
Die Bad Bank der Immobilienbank Hypo Real Estate hat 2011 knapp zehn Milliarden Verlust gemacht. Die Verluste übernimmt der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin – also letztlich der Steuerzahler.
Mahnwache am BVerfG am 10. Juli ab 8.00 Uhr
Wir haben uns entschlossen, durch eine Bürger-Mahnwache im Zufahrtsbereich zum Gelände des BVerfG auf unser Anliegen: Stop ESM! Für direkte Demokratie!
Der große Euroschwindel – ARD-Dokumentation
Die ARD-Dokumentation blickt hinter die Kulissen und stellt ernüchternd fest: Die Krise des Euro ist eine Geschichte von Betrug und Selbstbetrug – aller Mitglieder, auch der Deutschen.
Staatsstreich erfordert Widerstand
Demokratie und Souveränität wurden am 29.6.2012 durch ein Ermächtigungsgesetz vom Bundestag außer Kraft gesetzt. Deutschland und Europa droht nun Verarmung und Untergang. Welche Aussichten hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht? Welche Aussichten drohen dem Euro? Wo liegen die tieferen Ursachen der Krise? Michael Mross im Gespräch mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Wilhelm Hankel und Andreas Popp.
Deutschland soll das Licht ausmachen!
Nachdem der ESM und der Fiskalpakt am 29. Juni durchgewunken wurde, haben nun die Richter in Karlsruhe das letzte Wort. Davon unabhängig wünschen sich führende Politiker parteiübergreifend schon jetzt, dass Deutschland sich eine neue Verfassung gibt, um sich in einen neuen Superstaat integrieren zu können. Ist das wirklich so?
Das Oberste US-Gericht entscheidet über Obamas „Gesundheitsreform“
Die Gesundheitsreform ist ein Frontalangriff auf die Gesundheitsversorgung von Millionen von arbeitenden Menschen. Ihr vorrangiges Ziel ist es nicht, eine allgemeine Krankenversorgung zu garantieren – Millionen werden weiter unversichert bleiben – sondern die Kosten für Konzerne und Regierung einzugrenzen.
De Maizière treibt Strukturreform der Bundeswehr voran
Dem MDR Inforadio erklärte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am vergangenen Samstag, Militäreinsätze der Bundeswehr seien prinzipiell an jedem Ort der Welt möglich. Es müsse lediglich abgewogen werden, wie hoch die Kosten „an Geld und Blut“ seien und welche weiteren Faktoren berücksichtigt werden müssten.
Christine Assange, Mutter des WikiLeaks Gründers, spricht mit der WSWS
Christine Assange, die Mutter des WikiLeaks Gründers Julian Assange, sprach gestern mit der World Socialist Web Site über die eskalierende rechtliche Verschwörung gegen ihren Sohn und seinen jüngsten Antrag auf politisches Asyl in Ecuador. Sie erklärte die Gefahren, denen ihr Sohn durch die Kampagne, die die USA mit Unterstützung der australischen Labor Regierung gegen ihren Sohn führen, ausgesetzt ist. Falls Assange aufgrund dubioser Anschuldigungen wegen sexueller Übergriffe an Schweden ausgeliefert wird, besteht die reale Gefahr, dass er nach Amerika überstellt wird, wo er aufgrund von konstruierten Spionagevorwürfen vor eine Grand Jury gestellt werden soll.
Insubrien will sich der Schweiz anschliessen
Schon seit Jahren gibt es den Wunsch eines Teils der Bewohner der Nachbarregionen, den Staat zu wechseln und sich der Schweiz anzuschliessen. Unzufrieden mit den Zentralregierungen in Berlin, Paris und Rom, fühlen sich die grenznahen Regionen entmündigt, ihrer Mitbestimmung beraubt und auch finanziell benachteiligt. Die zentralistische Politik der EU, die von Brüssel aus alles diktiert, sowie die Staatsschuldenkrise, hat diese Stimmung für einen Wechsel noch verstärkt. Mögliche Kandidaten für einen Anschluss an die Schweiz sind Baden-Württemberg, Elsass, Savoyen, Veltlin und jetzt neu Insubrien.
Starker Gegenwind für Gipfelbeschlüsse von Brüssel
Noch ist die Tinte kaum getrocknet, da geraten die Gipfel-Beschlüsse von Brüssel schon ins Wanken. Die auf dem EU-Gipfel mühsam ausgehandelte Rettungsstrategie für die klammen EU-Staaten Italien und Spanien droht Makulatur zu werden. Die finnische Regierung machte am Montag in einem Bericht an das Parlament in Helsinki deutlich, dass sie ihr Veto gegen Staatsanleihekäufe durch den Europäischen Rettungsfonds ESM einlegen will. Auch die Niederlande äußerten sich kritisch, wollen allerdings von Fall zu Fall entscheiden.
Auch das deutsche Verfassungsgericht nimmt die Klagen der ESM-Gegner offenbar sehr ernst.
Kultur als Türöffner
Begleitet von „Donaufeiern“ in zahlreichen Ländern Südosteuropas treibt Brüssel die Umsetzung der in Süddeutschland initiierten EU-Donaustrategie voran. Letzte Woche hat EU-Regionalkommissar Johannes Hahn auf einer fünftägigen Reise durch insgesamt sieben Donau-Anrainerstaaten auf die rasche Realisierung von Projekten gedrungen, wie sie das im vergangenen Jahr verabschiedete Strategiepapier vorsieht. Ziel ist es, in den Staaten Südosteuropas Bedingungen zu schaffen, die die gewinnbringende ökonomische Nutzung der Region begünstigen.