Der Neokolonialismus der Vereinigten Staaten von Amerika unterscheidet sich in vielfacher Beziehung nicht besonders vom alten europäischen Kolonialismus. Das Ziel der amerikanischen Politik in Afrika ist es, afrikanische Staaten zu schwarzen Gunga-Dins zu machen, welche „in den kommenden kolonialen Kriegen gegen Afrika für die Interessen des Westens kämpfen und sterben.“

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10. Juli über die Eil-Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit.

Nach über zwei Jahren, genauer gesagt 772 Tagen, harter Vorarbeit hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing aus Wuppertal am 30.06.2012 um 0.25 Uhr weitere sechs Verfassungs-beschwerden mit insgesamt 718 Seiten in Karlsruhe eingereicht. Unser herzlichster Dank geht an alle, die uns für dieses epochale Werk unterstützt haben, insbesondere die alternativen Medien, Blogger und Aktivisten, die über uns berichtet und uns über aktuelle für die Klagen wichtigen Geschehnisse auf dem laufenden gehalten haben, sowie an unsere Freunde und Verwandten, für die wir in den letzten zwei Jahren wenig Zeit gehabt haben. Die neuen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt, zur „kleinen Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und zum ESM-Vertrag, gegen die beiden Begleitgesetze zum ESM (ESMFinG und Gesetz zur Änderung des BSchuWG) sowie gegen die zweite Änderungsfassung des StabMechG

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rechnet nicht damit, dass Karlsruhe das Euro-Rettungspaket stoppt. „Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit bei einzelnen Gesetzen Leitplanken eingezogen, die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich aber nicht beanstandet“, sagte die Ministerin der „Passauer Neuen Presse“. „Beim ESM und beim Fiskalpakt hat der Gesetzgeber die Konsequenzen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Lissabon und zur Griechenlandhilfe gezogen“, fügte Leutheusser-Schnarrenberger hinzu. Zudem habe der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der „Rheinischen Post“: „Die Richter entscheiden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch, welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein hätte“.

Da haben sie über Dekaden dereguliert und entbürokratisiert, liberalisiert und simplifiziert, standardisiert und entsozialisiert und entdemokratisiert und haben den Zustand erwirkt, den sie sich wünschten. Krise heißt dieser Zustand.

Nun ist es vollbracht. Die Auswege sind mit dem System nicht mehr zu machen, weil die Herren des Systems die Notausgänge mit fest verschlossenen Tresoren verstellt haben – jetzt geht es an die Reform einer Bruchbude, in die man sich eingesperrt hat. Statt mehr Regularien, mehr Sozialisierung, mehr Teilhabeprozesse, kurz und bündig: statt mehr Demokratie, erneut von allem weniger. Diese Krisenverursacher dürfen nun als Reformer ans Werk.

d.a. Um die Entstehung und Einführung des Euros »ranken« sich bekanntlich zahllose Erklärungen.

Nun hat der britische Autor Greg Palast im ›Guardian‹ vom 28. Juni unter dem Titel »Der Euro sollte die Nationen Europas zerstören« dargelegt, was ihm der Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 1999, Erfinder des ›einheitlichen Währungsraums‹, ›theoretischer‹ Vater des Euros und Guru der ›Weltwährung‹, der Kanadier Robert Mundell, in einem Gespräch über den Euro mitteilte. »Der Euro, so die Erklärung Mundells, würde seinen Zweck wirklich dann erfüllen, wenn die Krise zuschlägt. Wenn man die Kontrolle der Regierung über die Währung beseitige, würden lästige kleine Volksvertreter keine Möglichkeit mehr haben, Finanzmittel einzusetzen, um ihr Land aus einer Rezession herauszuholen.

The idea that the euro has „failed“ is dangerously naive. The euro is doing exactly what its progenitor – and the wealthy 1%-ers who adopted it – predicted and planned for it to do.

„It‘s very hard to fire workers in Europe,“ he complained. His answer: the euro.

The euro would really do its work when crises hit, Mundell explained. Removing a government‘s control over currency would prevent nasty little elected officials from using Keynesian monetary and fiscal juice to pull a nation out of recession.

„It puts monetary policy out of the reach of politicians,“ he said. „[And] without fiscal policy, the only way nations can keep jobs is by the competitive reduction of rules on business.“