Der Neokolonialismus der Vereinigten Staaten von Amerika unterscheidet sich in vielfacher Beziehung nicht besonders vom alten europäischen Kolonialismus. Das Ziel der amerikanischen Politik in Afrika ist es, afrikanische Staaten zu schwarzen Gunga-Dins zu machen, welche „in den kommenden kolonialen Kriegen gegen Afrika für die Interessen des Westens kämpfen und sterben.“
Daily Archives: 2. Juli 2012
IWF verweigert Israel Großkredit für Unterstützung der Palästinenser
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Israel einen Kredit für die Rettung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) vor einer Staatshaushaltskrise verweigert, schreibt die israelische Zeitung „Haaretz“ am Montag.
Eine Regierung, die im Waffenhandel tätig ist
Nichts! Die Bundesregierung schweigt, die Kanzlerin sowieso. Tut so, als wisse sie von nichts. Als sei sie neuerdings überhaupt nicht beschäftigt damit, arabischen Ländern im großen Stil Waffen zu verkaufen. Als sei es auch nicht ihr Verteidigungsminister de Maizière, der sich dieser Tage dabei fotografieren ließ, wie er versucht, auch den Vereinigten Arabischen Emiraten Waffen im Wert von sechs Milliarden anzudrehen – nämlich 60 Kampfjets vom Typ Eurofighter. Die gesamte Bundesregierung ist bienenfleißig aktiv in überaus dubiosen Waffen-Deals. Außer den Leos will man den arabischen Ländern „Tiger“-Kampfhubschrauber, Boxer-Radpanzer, Spürfüchse, Puma-Schützenpanzer und Panzerhaubitzen verkaufen.
Atomgegner fordern Stilllegung der GNS in Duisburg
Schon lange halten Diskussionen um den Ausbau der umstrittenen GNS-Nukleartechnik an. Jetzt gerät auch die Landesregierung in die Kritik, da statt der geplanten Umsiedlung der Ausbau genehmigt wurde. Die Folge sind massive Proteste von Atomkraftgegnern, die am Samstag in Wanheim auf die Straße gingen.
Study links physical punishment to later mental disorders
Afifi acknowledges that it‘s difficult to change people‘s mind on this topic, but says „we‘re confident of the reliability of our data, and the data strongly indicate that physical punishment should not be used on children — at any age. And it‘s important for parents to be aware of that.“
Afghan official: NATO airstrike kills 3 civilians
Logar province spokesman Din Mohammad Darwesh says NATO forces were on a foot patrol in Charkh district Monday morning when they came under fire from insurgents. He says they called in an airstrike and the bombardment killed three shopkeepers.
NATO leader plays down risk of Turkey-Syria clash
Asked if he was concerned about Turkey‘s military buildup and whether there was a risk it could lead to a confrontation with Syria, Rasmussen said told a news conference: „no, on the contrary. I commend Turkey for having shown restraint despite the very tragic aircraft incident.“
Iranian gas to hit Turkey tomorrow
According to the statistical data of the Turkish state pipeline company Botas, Turkey imported 39.7 billion cubic meters of gas in 2011. Russia ranks first among the exporters of gas to Turkey followed by Iran and Azerbaijan
Georgia to take part in Coast Guard exercises of Black Sea countries
Patrol boat of the Coast Guard Department of Border Police of Georgia, Sukhumi, has gone to Turkey and Ukraine to participate in international naval exercises.
BBC interrupts Lavrov’s speech by weather forecast
The BBC’s unprofessional activity is not limited only to international issues. When cities across Britain in August last year were the scene of the unprecedented unrest, in which British citizens took to the streets against the government’s discriminatory policies, their own poor livelihood and the police’s fatal shooting of Mark Duggan, the BBC described the protesters as “rioter, robber and wild” and regarded the British police as the victim of the demonstrators’ violence.
Zahl der Geburten sinkt auf Rekordtief
Die Zahl der Geburten in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik gesunken. Im vergangenen Jahr kamen 663.000 Kinder lebend zur Welt, 15.000 oder 2,2 Prozent weniger 2010. Das waren noch nicht einmal halb so viele wie 1964.
`World’s thinnest’ 3D display created using a soap bubble
Researchers at the University of Tokyo say they have created the world’s thinnest transparent display by projecting images on soap film.
Sorglose Deutsche verwundern Merkel
Sie selbst treibe die Frage, wovon Deutschland in Zukunft leben wolle, dagegen durchaus um.
How a Lone Grad Student Scooped the Government and What It Means for Your Online Privacy
A gifted computer scientist, Mayer suspected that online advertisers might be getting around browser settings that are designed to block tracking devices known as cookies.
Enrique Pena Nieto wins Mexico election
Enrique Pena Nieto has won the Mexican presidential election, the Federal Electoral Institute announced late Sunday night.
Colombia decriminalizes cocaine, marijuana
Colombia has decriminalized cocaine and marijuana, saying that people cannot be jailed for possessing the drugs for personal use.
Karlsruhe verhandelt am 10. Juli über Euro-Klagen
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10. Juli über die Eil-Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit.
Hoffnungs-Lose Piraten
Der Erfolg der Piraten kam nicht dadurch, dass man sich an die anderen Parteien und deren System angepasst hat. Trotz aller Kritik: Ich bin immer wieder über die Leistung und Expertise einzelner Mitglieder erstaunt.
Farage: `Fudged referendum on EU is no good`
The leader of the UK Independence Party, Nigel Farage said the argument was now “overwhelming“ to have trade relationship with Europe but not to be part of the political union.
Sieben Kilo Haschisch gestohlen – Angestellte der Staatsanwaltschaft Wiesbaden suspendiert
Nach Informationen dieser Zeitung entdeckte die Polizei des Weiteren noch zirka 12.000 Euro, das Geld war auf mehrere Stellen verteilt. In der Wohnung soll die Polizei noch einen Schlagring und eine Schreckschusswaffe gefunden haben.
Fromm flieht in den Ruhestand
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich versetze Fromm auf eigenen Wunsch zum 31. Juli in den Ruhestand, erklärte ein Ministeriumssprecher in Berlin.
Die Lügenbilanz der deutschen Großbauprojekte
Ob Flughafen Berlin oder Bahnhof Stuttgart – Großbauprojekte werden fast immer teurer als geplant. Das ist kein Zufall, sondern System. Schuld daran ist die Politik.
Über Hunderttausend bei Bildungsstreik in Chile
Bürgermeister und Innenstaatssekretär beschuldigen Organisatoren der Anstiftung zur Gewalt. Protestverbot während der Woche gefordert
Plädoyer für Demokratie und gegen die Ermächtigungsgesetze
Der folgende Beitrag wird am 03.07.2012 auf ohrfunk.de veröffentlicht. Sie lesen einen Vorabdruck.
Liebe Hörerinnen und Hörer: Dies wird nicht die letzte freie Meinungsäußerung im Radio sein. Sie werden auch in Zukunft meine Stimme hören, wenn ich mit Hohn und Spott, aber auch mit Sorge und Verzweiflung die Politik unserer frei gewählten Regierung kommentiere.
Piratenpartei rutscht auf niedrigsten Wert seit März
Die Piratenpartei ist in der Wählergunst laut einer Umfrage auf den niedrigsten Wert seit März gesunken.
UK manufacturing remains weak as eurozone crisis hits order books
The downbeat survey of UK purchasing managers in manufacturing – mirrored by similar findings in the rest of Europe – increases the chances that the Bank of England will try to give a further boost to growth when its nine-strong monetary policy committee meets later this week.
Three British soldiers killed in Afghanistan
In what appears to have been the latest „green-on-blue“ incident, the gunman shot the three troops at checkpoint Kamparack Pul in Nahr-e-Saraj, Helmand province, during what should have been a routine visit on Sunday afternoon. All three were treated at the scene, but died from their injuries, the Ministry of Defence said.
Verfassungsschutz-Präsident scheidet aus dem Amt
Bereits in der vergangen Woche habe es ein persönliches Gespräch zwischen Fromm und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegeben, bei dem Fromm auch einen ersten Bericht zum Schreddern wichtiger Unterlagen im Bundesamt für Verfassungsschutz abgeliefert habe. Dieser Bericht wird dem BMI-Sprecher zufolge noch diese Woche ausgewertet und dem Untersuchungsausschuss ausgehändigt. Ein Nachfolger Fromms soll laut BMI-Sprecher in einem „ordentlichen Verfahren“ gefunden werden.
Marinemanöver: Russland sucht seinen Platz im Asien-Pazifik-Raum
Ursprünglich gehörten zu den RIMPAC-Teilnehmern nur die USA, Großbritannien und ihre engsten Verbündeten (beim ersten Mal, im Jahr 1971, waren das nur Kanada, Australien und Neuseeland).
Es ist vollbracht – weitere sechs Verfassungsbeschwerden eingereicht Bürgerrechtlerin stellt ESM und Wirtschaftsregierung auf den Prüfstand
Nach über zwei Jahren, genauer gesagt 772 Tagen, harter Vorarbeit hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing aus Wuppertal am 30.06.2012 um 0.25 Uhr weitere sechs Verfassungs-beschwerden mit insgesamt 718 Seiten in Karlsruhe eingereicht. Unser herzlichster Dank geht an alle, die uns für dieses epochale Werk unterstützt haben, insbesondere die alternativen Medien, Blogger und Aktivisten, die über uns berichtet und uns über aktuelle für die Klagen wichtigen Geschehnisse auf dem laufenden gehalten haben, sowie an unsere Freunde und Verwandten, für die wir in den letzten zwei Jahren wenig Zeit gehabt haben. Die neuen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt, zur „kleinen Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und zum ESM-Vertrag, gegen die beiden Begleitgesetze zum ESM (ESMFinG und Gesetz zur Änderung des BSchuWG) sowie gegen die zweite Änderungsfassung des StabMechG
Justizministerin erhöht Druck auf Verfassungsrichter
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rechnet nicht damit, dass Karlsruhe das Euro-Rettungspaket stoppt. „Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit bei einzelnen Gesetzen Leitplanken eingezogen, die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich aber nicht beanstandet“, sagte die Ministerin der „Passauer Neuen Presse“. „Beim ESM und beim Fiskalpakt hat der Gesetzgeber die Konsequenzen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Lissabon und zur Griechenlandhilfe gezogen“, fügte Leutheusser-Schnarrenberger hinzu. Zudem habe der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der „Rheinischen Post“: „Die Richter entscheiden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch, welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein hätte“.
Krise als Verfassungsauftrag
Da haben sie über Dekaden dereguliert und entbürokratisiert, liberalisiert und simplifiziert, standardisiert und entsozialisiert und entdemokratisiert und haben den Zustand erwirkt, den sie sich wünschten. Krise heißt dieser Zustand.
Nun ist es vollbracht. Die Auswege sind mit dem System nicht mehr zu machen, weil die Herren des Systems die Notausgänge mit fest verschlossenen Tresoren verstellt haben – jetzt geht es an die Reform einer Bruchbude, in die man sich eingesperrt hat. Statt mehr Regularien, mehr Sozialisierung, mehr Teilhabeprozesse, kurz und bündig: statt mehr Demokratie, erneut von allem weniger. Diese Krisenverursacher dürfen nun als Reformer ans Werk.
Kein Vichy-Regime in Bern
Die Schweizer wehren sich gegen Überwachungsbehörde im Dienste der EU.
Im März 2012 hat EU-Kommissionspräsident Barroso den nach Brüssel bestellten Bundesräten Eveline Widmer-Schlumpf und Didier Burkhalter den Tarif durchgegeben: Die EU verlangt, dass die Schweiz im Bereich der bilateralen Abkommen zukünftige Änderungen des EU-Rechts übernimmt und die EU-Rechtsprechung anwendet. Eine «unabhängige Instanz» soll die Umsetzung der Verträge in schweizerisches Recht überprüfen, und die Schweiz soll eine übergeordnete Gerichtsinstanz (den EuGH) akzeptieren.