Daily Archives: 24. Juni 2012


24.06.2012 - 20:34 [ Gegenmeinung ]

„Catastroika“ – Griechenland vor dem großen Ausverkauf

Ein „Lehrfilm der Extraklasse“! Die Krise in Griechenland wird eingeordnet in eine Skizze des Wirkens der neoliberalen Strategen von Chile über Russland und die DDR bis nach Griechenland. Auf der Linie des Grundgedankens von Naomi Kleins Schock-Strategie, dass solche Umbrüche genutzt oder sogar inszeniert werden, um billig an Schnäppchen aus öffentlichem Eigentum zu kommen – bis zu „Griechenlands komplettem Ausverkauf“, wie es zu Beginn des Films in einem Untertitel heißt. Mit deutschen Untertiteln.

24.06.2012 - 20:16 [ Reuters ]

Shadow of leftist protests hangs over Mexico election

With just a week to go until Mexico‘s presidential election, leftist contender Andres Manuel Lopez Obrador has stirred up fears of a repeat of the chaos caused when he led massive protests after his narrow defeat in 2006.

24.06.2012 - 17:24 [ Jenny´s Blog ]

#StoppESM – Wir haben keine freie Presse

Es ist für mich erschreckend und traurig zu sehen, auf welch unterstem Niveau die Medien uns Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen. Statt echter Recherchen sieht man nur waschechte Propaganda gepaart mit Unterhaltung. Wir haben zwar gesetzlich garantierte Pressefreiheit, aber keine freie Presse.

24.06.2012 - 16:09 [ Telepolis ]

Killt die GEMA die Berliner Clubszene?

Nur eines am Rande: Berlin lebt vom Tourismus und der Tourismus vom Berliner Nachtleben! 40% aller Berlinbesucher kommen schließlich wegen der Vielfalt des Nachtlebens nach Berlin. Es bricht also auch ein Jobmotor weg und damit die davon benötigten Steuereinnahmen, die die Stadt so nötig für den Rückkauf von RWE und Veolia (1,3 Milliarden) Anteilen und das BER-Desaster (1,0 Milliarden) usw. benötigt. Und als ob das noch nicht genug währe, will die GVL auch noch einen 100-prozentigen Aufschlag auf den GEMA-Tarif, Frau von der Leyen einen Rentenversicherungspflicht für alle Selbständigen und die ZPÜ (ein Unternehmen der GEMA) 1850 Prozent mehr für alle Speichermedien, das Berliner Finanzamt eine Steuernachzahlung für Eintrittsgelder für 5 Jahre rückwirkend, weil ein Beamter nicht verstanden hat, wie DJ-Konzerte in Berliner Clubs funktionieren! Und das Ordnungsamt, das allen das Leben schwer macht, Neu-Berliner Lärmanzeigen machen usw. usw. Ich könnte hier noch 1000 Beispiele bringen, aber zurück zu den Fragen …

24.06.2012 - 16:02 [ Mein OB-Kandidat ]

Podiumsdiskussion: Kommunale Stadtwerke e.V.

Die Vision von 100 Prozent kommunalen und ökologischen Stadtwerken ist eine zentrales Anliegen der achtjährigen Stadtratsarbeit von Hannes Rockenbauch. Ab der 17. Minute der Aufzeichnung vom 20. Juni 2012 erläuterte Rockenbauch warum.

24.06.2012 - 15:01 [ Haaretz ]

Police violence against Tel Aviv protesters should raise the alarm with Israel‘s authorities

Leef, in a blue shirt, is thrown to the ground. A few meters away, municipal inspectors and Huldai‘s „Green Patrol“ help the police push back the protesters. Every few minutes Leef tries to raise her hands and protect herself from the shoves and kicks, to no avail.

In the background, the crowd repeatedly shouts one word: Democracy. This horrific sight lasted for many minutes, until Leef was forcefully taken to a nearby police vehicle. No one should ever ignore or repress these pictures.

24.06.2012 - 14:44 [ stern.de ]

Gewaltsame Ausschreitungen in Tel Aviv: Polizei nimmt 85 Demonstranten fest

Die Veranstalter der neuen sozialen Proteste sprachen von mehreren tausend Teilnehmern. Sie warfen der Polizei vor, mit großer Brutalität gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein.

Die Demonstranten protestierten am Samstagabend gegen die Festnahme der Studentin Dafni Leef. Leef und ein dutzend ihrer Mitstreiter waren am Freitag festgenommen worden, als sie versuchten, auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv Zelte aufzubauen.

24.06.2012 - 14:29 [ Süddeutsche ]

Pläne aus dem Bundesinnenministerium Verfassungsschutz soll zur Polizei werden

(25.09.2009) Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.

24.06.2012 - 14:27 [ Neues Deutschland ]

Eine geheime Polizei

Wer einen Geheimdienst mit den Polizeiorganen vereinigt, schafft eine Geheimpolizei, die nicht nur Informationen sammelt und auswertet, sondern auch zugreift, verhaftet, verhört. Gerade das »Versagen« gegenüber Naziterror verlangt, sich um die Zukunft des Inlandsgeheimdienstes Gedanken zu machen. Doch die sollten nicht in die Vergangenheit weisen.

24.06.2012 - 14:26 [ Surveillance & Society ]

Policing the Network: Using DPI for Copyright Enforcement

Deep Packet Inspection (DPI) and other network surveillance techniques have become important factors in the policy debate over online copyright infringement. These new technical capabilities reopened an old debate about the responsibility of internet service providers (ISPs) for policing the internet. This paper attempts to understand the extent to which new technological capabilities have the power to alter regulatory principles.

24.06.2012 - 14:03 [ Monitoring European Police ]

Euro Hawk: Debakel um deutsche Super-Drohne

Die unbewaffneten Drohnen sollten auf dem Luftwaffenstützpunkt in Jagel (Schleswig-Holstein) beim traditionsreichen Aufklärungsgeschwader 51 „Immelmann“ stationiert werden.
Ihre Aufgabe: aus 20 Kilometern Höhe sollten sie feindliche Funk und Handy-Verbindungen abhören – über der Ostsee, aber auch bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Sicherheits-Experten gehen davon aus, dass jetzt Mehrkosten drohen.

24.06.2012 - 13:01 [ MMnews ]

Demokratie beschleunigt Euro-Zerfall

Ökonom: Stärkung lokaler Demokratie durch Karlsruhe kann Zerfall Europas beschleunigen. „Die Stärkung lokaler Demokratie durch das deutsche Bundeverfassungsgericht ist kontraproduktiv und kann den Zerfall Europas beschleunigen“. – „Soll dies vermieden werden, so ist die Abgabe weiterer Souveränitätsrechte an europäische Institutionen nötig.“

24.06.2012 - 12:41 [ www.welt.de ]

Deutsche-Bank-Studie: Klammes Italien fürchtet deutsche Kapital-Invasion

Die Geschichte von der Verschwörung geht also so: Die Deutsche Bank liefere der Bundesregierung einen Masterplan dafür, wie sie Italien, Spanien, Frankreich zur Privatisierung von Staatseigentum treiben könne. (..)

Der „Fatto“ ist ein ehrgeiziges junges Projekt, das als eine der ganz wenigen italienischen Zeitungen kein Geld von Staat nimmt und sich links verortet.

24.06.2012 - 12:16 [ OccupyCorporatism ]

US Government Gives UN Classified Tesla Technology to Assist Sustainable Development Scheme

Soljačić attracted the attention of the US Department of Defense (DoD); which are now funding more projects to prefect the technology. According to their Fiscal Year 2012 Operational Energy Budget Certification Report , they are researching experiments to facilitate the energy required for military operations.

24.06.2012 - 11:07 [ Die Wahrheit brennt!!! ]

Die Schlacht gegen das Grundgesetz – oder Helms Klamm muss fallen!

Man kann gar nicht so schnell gucken wie unsere politische Nomenklatura die Demontage unseres Grundgesetzes weiter vorantreibt. Hatten Merkel und Schäuble noch vor zirka einer Woche lose über die europäische Integration und den Fiskalpakt fabuliert, so wird diese Geschichte doch jetzt immer heißer. Hinter den Kulissen der Tagespolitik tobt ein erbitterter Kampf um Eitelkeiten, Kompetenzen, Recht und Gesetz…kurz gesagt: Es wird mit allen Mitteln versucht, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu kippen und zwar so sehr, das es sogar einigen, von den sonst so schlafmützigen Volksvertretern, mulmig wird. Doch der Widerstand welcher den Antidemokraten um Merkel und Schäuble ins Gesicht bläst ist nicht nur edler Natur…

24.06.2012 - 10:54 [ Gulli ]

EU-Kommission: Netzsperren im Namen globaler Allianz?

Die EU ist offenbar noch immer nicht von ihren Netzsperren-Plänen abgerückt. Vielmehr soll die umstrittene Maßnahme zur Bekämpfung von problematischen Inhalten – insbesondere Kindesmissbrauchsdarstellungen – nun sogar im Rahmen einer globalen Allianz vorangetrieben werden. Das gab die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag in einer Presseerklärung bekannt.