Das erste Ziel der zweitägigen Reise ist Israel.
Daily Archives: 24. Juni 2012
Lawrow telefoniert mit Davutoglu: Vorfall mit türkischem Jet im Mittelpunkt des Gesprächs
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich am Samstag in einem Telefongespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu zum Zwischenfall mit dem seit Freitag vermissten türkischen Kampfjet geäußert.
Video: Shenzhou-9 successfully docks with Tiangong-1
People‘s Daily quoted Gao Feng, who is a researcher of China‘s Astronaut Research and Training Center, as saying that after the rendezvous and docking, astronauts will work and sleep in the Tiangong-1 module and will eat and use the restroom in the Shenzhou-9 spacecraft.
Historisches Manöver: ´Shenzhou 9´ dockt an Raumlabor an
Annäherung an den „Himmlischen Palast“: Am Sonntag ist China seinem Ziel, bis 2020 eine funktionsfähige Raumstation zu bauen, einen Schritt näher gekommen. Der Crew der Raumkapsel „Shenzhou 9“ gelang erstmals ein manuelles Andockmanöver.
Erste italienische Bank verhandelt über Staatshilfen
Sie ist die älteste Bank der Welt und die drittgrößte ihres Landes: Nun braucht Monte dei Paschi offenbar mindestens eine Milliarde Euro staatlicher Unterstützung.
„Catastroika“ – Griechenland vor dem großen Ausverkauf
Ein „Lehrfilm der Extraklasse“! Die Krise in Griechenland wird eingeordnet in eine Skizze des Wirkens der neoliberalen Strategen von Chile über Russland und die DDR bis nach Griechenland. Auf der Linie des Grundgedankens von Naomi Kleins Schock-Strategie, dass solche Umbrüche genutzt oder sogar inszeniert werden, um billig an Schnäppchen aus öffentlichem Eigentum zu kommen – bis zu „Griechenlands komplettem Ausverkauf“, wie es zu Beginn des Films in einem Untertitel heißt. Mit deutschen Untertiteln.
Entsetzen in der CDU wegen EnBW-Affäre: Mappus‘ Banker bietet Rücktritt an
Der Ärger über die engen Verbindungen zwischen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und dem Investmentbanker Dirk Notheis in den EnBW-Affäre könnte schon in Kürze Konsequenzen nach sich ziehen: Ein Rücktritt ist im Gespräch.
Shadow of leftist protests hangs over Mexico election
With just a week to go until Mexico‘s presidential election, leftist contender Andres Manuel Lopez Obrador has stirred up fears of a repeat of the chaos caused when he led massive protests after his narrow defeat in 2006.
#StoppESM – Wir haben keine freie Presse
Es ist für mich erschreckend und traurig zu sehen, auf welch unterstem Niveau die Medien uns Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen. Statt echter Recherchen sieht man nur waschechte Propaganda gepaart mit Unterhaltung. Wir haben zwar gesetzlich garantierte Pressefreiheit, aber keine freie Presse.
Killt die GEMA die Berliner Clubszene?
Nur eines am Rande: Berlin lebt vom Tourismus und der Tourismus vom Berliner Nachtleben! 40% aller Berlinbesucher kommen schließlich wegen der Vielfalt des Nachtlebens nach Berlin. Es bricht also auch ein Jobmotor weg und damit die davon benötigten Steuereinnahmen, die die Stadt so nötig für den Rückkauf von RWE und Veolia (1,3 Milliarden) Anteilen und das BER-Desaster (1,0 Milliarden) usw. benötigt. Und als ob das noch nicht genug währe, will die GVL auch noch einen 100-prozentigen Aufschlag auf den GEMA-Tarif, Frau von der Leyen einen Rentenversicherungspflicht für alle Selbständigen und die ZPÜ (ein Unternehmen der GEMA) 1850 Prozent mehr für alle Speichermedien, das Berliner Finanzamt eine Steuernachzahlung für Eintrittsgelder für 5 Jahre rückwirkend, weil ein Beamter nicht verstanden hat, wie DJ-Konzerte in Berliner Clubs funktionieren! Und das Ordnungsamt, das allen das Leben schwer macht, Neu-Berliner Lärmanzeigen machen usw. usw. Ich könnte hier noch 1000 Beispiele bringen, aber zurück zu den Fragen …
Podiumsdiskussion: Kommunale Stadtwerke e.V.
Die Vision von 100 Prozent kommunalen und ökologischen Stadtwerken ist eine zentrales Anliegen der achtjährigen Stadtratsarbeit von Hannes Rockenbauch. Ab der 17. Minute der Aufzeichnung vom 20. Juni 2012 erläuterte Rockenbauch warum.
How the US Government, Banks, Prison-Industrial Complex, Corrupt Officials, Businesses, Law Enforcement, Racists and the CIA Profit From Illegal Drugs
„It‘s taboo to go after the big banks,“ added Gaviria‘s co-researcher Daniel Mejía. „It‘s political suicide in this economic climate, because the amounts of money recycled are so high.“
´Sonderparteitag´ d.Grünen (mit 78 Deleg.!?) sagt Ja zu #Fiskalpakt i.Bundesrat u.Bundestag.
#StoppESM
Police violence against Tel Aviv protesters should raise the alarm with Israel‘s authorities
Leef, in a blue shirt, is thrown to the ground. A few meters away, municipal inspectors and Huldai‘s „Green Patrol“ help the police push back the protesters. Every few minutes Leef tries to raise her hands and protect herself from the shoves and kicks, to no avail.
In the background, the crowd repeatedly shouts one word: Democracy. This horrific sight lasted for many minutes, until Leef was forcefully taken to a nearby police vehicle. No one should ever ignore or repress these pictures.
23/6/2012 Occupy Tel Aviv
Rock the Casbah
Occupy Banks 23.6.2012 Tel Aviv Israel Social Justice Protests
What a vibes! i love you people.
The police however was not thrilled,
and was definitely very aggressive
Gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland
http://www.fes.de/wiso/content/publikationen/p_kochel.php
TA protest: Police arrest social justice leader Leef
Police arrested social justice movement leader Daphni Leef and 11 others during a rally on Rothschild Boulevard in Tel Aviv Friday that included some of the most heated confrontations between police and protesters since the movement began last summer.
Israel, say no to anarchy
Reckless abandon we saw in Saturday night’s protest in Tel Aviv unjustified and dangerous
Gewaltsame Ausschreitungen in Tel Aviv: Polizei nimmt 85 Demonstranten fest
Die Veranstalter der neuen sozialen Proteste sprachen von mehreren tausend Teilnehmern. Sie warfen der Polizei vor, mit großer Brutalität gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein.
Die Demonstranten protestierten am Samstagabend gegen die Festnahme der Studentin Dafni Leef. Leef und ein dutzend ihrer Mitstreiter waren am Freitag festgenommen worden, als sie versuchten, auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv Zelte aufzubauen.
Seriously? You don’t believe we’re on the Eve of Destruction?
etween the Four Horsemen and the Whore of Babylon, developments in the Middle East are fuelling speculation about an impending Doomsday and an Apocalypse soon.
Rightly so.
Mohammed Morsi ist Ägyptens neuer Präsident
Die ägyptische Wahlkommission hat den neuen Präsidenten bekanntgegeben. Mohammed Morsi gewinnt die Stichwahl gegen Ahemd Shafik. Zuvor war die Polizeipräsenz in Kairo verstärkt worden.
Ungehorsam! Gegen die elektronische Gesundheitskarte
Der Chirurg Dr. Bernd Hontschik ruft zu zivilem Ungehorsam auf, nachdem – wieder einmal – eine gravierende Datenpanne bekannt geworden ist:
[Blog] Europarechtler: Aufhebung des EU-Zwangs zur Vorratsspeicherung ist möglich
Das Gutachten des Jur. Dienstes scheint jedoch davon auszugehen, die Vorratsdatenspeicherung sei ‚in Stein gemeißelt‘ und als solche nicht mehr rückgängig zu machen. Diese Annahme ist aus oben genanntem Grund falsch, womit auch die Folgeargumentation aus dem Gutachten entfällt.
Pläne aus dem Bundesinnenministerium Verfassungsschutz soll zur Polizei werden
(25.09.2009) Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.
Eine geheime Polizei
Wer einen Geheimdienst mit den Polizeiorganen vereinigt, schafft eine Geheimpolizei, die nicht nur Informationen sammelt und auswertet, sondern auch zugreift, verhaftet, verhört. Gerade das »Versagen« gegenüber Naziterror verlangt, sich um die Zukunft des Inlandsgeheimdienstes Gedanken zu machen. Doch die sollten nicht in die Vergangenheit weisen.
attackiert Piraten wegen Verfassungsschutz
„Das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten ist von wesentlicher Bedeutung für unseren Rechtsstaat“, so der FDP-Rechtsexperte Robert Orth
Policing the Network: Using DPI for Copyright Enforcement
Deep Packet Inspection (DPI) and other network surveillance techniques have become important factors in the policy debate over online copyright infringement. These new technical capabilities reopened an old debate about the responsibility of internet service providers (ISPs) for policing the internet. This paper attempts to understand the extent to which new technological capabilities have the power to alter regulatory principles.
Piraten etwas neben der Spur. Sie wollen den Geheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz) nicht abschaffen, sondern in die Polizei eingliedern.
Jungs nehmt mal einen Augenblick die Augenklappe ab und schaut genau hin. So geht das wirklich nicht.
Mexico‘s ‚perfect dictatorship‘ on brink of comeback – but has it changed?
PRI‘s Enrique Peña Nieto on course for presidency after party spends 12 years rebuilding its formidable machine
Euro Hawk: Debakel um deutsche Super-Drohne
Die unbewaffneten Drohnen sollten auf dem Luftwaffenstützpunkt in Jagel (Schleswig-Holstein) beim traditionsreichen Aufklärungsgeschwader 51 „Immelmann“ stationiert werden.
Ihre Aufgabe: aus 20 Kilometern Höhe sollten sie feindliche Funk und Handy-Verbindungen abhören – über der Ostsee, aber auch bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Sicherheits-Experten gehen davon aus, dass jetzt Mehrkosten drohen.
EZB akzeptiert künftig Autokredite als Sicherheit
Zusätzliche Anforderungen sollen nach Mitteilung der EZB im Rahmen der juristischen Umsetzung der Änderungen am 28. Juni 2012 mitgeteilt werden.
Tony Blair calls on Germany to back ‚grand plan‘ to save eurozone
Speaking on the BBC‘s Andrew Marr show, Blair said: „The only thing that will save the single currency now is in a sense a sort of grand plan in which Germany is prepared to commit its economy fully to the single currency. That means treating the debts of one as the debts of all, which is very hard for Germany to do.“
Bürgerrechte: Bundesregierung zwingt Google zur Zensur von kritischen Postings
Die deutsche Bundesregierung stellt in Europa die meisten Aufforderungen an Google, Suchergebnisse zu löschen. Die offiziellen Gründe: Jugendschutz und Nazi-Propaganda. Google spricht von Zensur und findet die Zunahme von Regierungs-Eingriffen weltweit alarmierend.
Israel Police may have been ill-prepared ahead of violent protest, officials say
Protesters charged that the police used excessive violence to disperse the demonstration, in which activists blocked major streets and highways, and broke into branches of Hapoalim, Leumi and Discount banks.
Demokratie beschleunigt Euro-Zerfall
Ökonom: Stärkung lokaler Demokratie durch Karlsruhe kann Zerfall Europas beschleunigen. „Die Stärkung lokaler Demokratie durch das deutsche Bundeverfassungsgericht ist kontraproduktiv und kann den Zerfall Europas beschleunigen“. – „Soll dies vermieden werden, so ist die Abgabe weiterer Souveränitätsrechte an europäische Institutionen nötig.“
La Deutsche Bank e il piano di dismissioni per i governi Ue
Un piano di dismissione gigantesco, proporzionale a quello che coinvolse la ex Germania dell’Est dopo la riunificazione del 1990. E’ questa la richiesta che la Deutsche Bank ha fatto all’Europa, e in particolare al governo tedesco, in suo rapporto di qualche mese fa e che ora abbiamo potuto leggere.
Deutsche-Bank-Studie: Klammes Italien fürchtet deutsche Kapital-Invasion
Die Geschichte von der Verschwörung geht also so: Die Deutsche Bank liefere der Bundesregierung einen Masterplan dafür, wie sie Italien, Spanien, Frankreich zur Privatisierung von Staatseigentum treiben könne. (..)
Der „Fatto“ ist ein ehrgeiziges junges Projekt, das als eine der ganz wenigen italienischen Zeitungen kein Geld von Staat nimmt und sich links verortet.
Deutsche Bank Launches Italy Media Campaign, 4% Deposit Yields
(08.06.) Deutsche Bank AG (DB) Friday launched a big media campaign in Italy
Deutsche Bank aims for universal banking top rank
The co-CEOs tell the newspaper they strongly support the universal bank model as a partner of the real economy.
Merkel trifft Hollande am Mittwoch in Paris
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Vorabend des EU-Gipfels am Mittwoch zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande nach Paris.
US Government Gives UN Classified Tesla Technology to Assist Sustainable Development Scheme
Soljačić attracted the attention of the US Department of Defense (DoD); which are now funding more projects to prefect the technology. According to their Fiscal Year 2012 Operational Energy Budget Certification Report , they are researching experiments to facilitate the energy required for military operations.
Samaras sagt Teilnahme an EU-Gipfel ab
Athen stösst mit dem Wunsch nach mehr Zeit auf Ablehnung in der EU. Am Eurogipfel wird es zu keinen Gesprächen mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten kommen. Er hat seine Reise nach Brüssel abgesagt.
Greek PM, incoming finance minister to miss EU summit
Government spokesman Simos Kedikoglou said Greece would be represented at the EU summit by Foreign Minister Dimitris Avramopoulos and outgoing Finance Minister George Zanias.
The Scam Wall Street Learned From the Mafia
The defendants in the case – Dominick Carollo, Steven Goldberg and Peter Grimm – worked for GE Capital, the finance arm of General Electric.
Die Schlacht gegen das Grundgesetz – oder Helms Klamm muss fallen!
Man kann gar nicht so schnell gucken wie unsere politische Nomenklatura die Demontage unseres Grundgesetzes weiter vorantreibt. Hatten Merkel und Schäuble noch vor zirka einer Woche lose über die europäische Integration und den Fiskalpakt fabuliert, so wird diese Geschichte doch jetzt immer heißer. Hinter den Kulissen der Tagespolitik tobt ein erbitterter Kampf um Eitelkeiten, Kompetenzen, Recht und Gesetz…kurz gesagt: Es wird mit allen Mitteln versucht, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu kippen und zwar so sehr, das es sogar einigen, von den sonst so schlafmützigen Volksvertretern, mulmig wird. Doch der Widerstand welcher den Antidemokraten um Merkel und Schäuble ins Gesicht bläst ist nicht nur edler Natur…
Der Vatikan stellt den Fox-News-´Korrespondenten´ für Rom als PR-Berater ein.
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EU-Kommission: Netzsperren im Namen globaler Allianz?
Die EU ist offenbar noch immer nicht von ihren Netzsperren-Plänen abgerückt. Vielmehr soll die umstrittene Maßnahme zur Bekämpfung von problematischen Inhalten – insbesondere Kindesmissbrauchsdarstellungen – nun sogar im Rahmen einer globalen Allianz vorangetrieben werden. Das gab die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag in einer Presseerklärung bekannt.
Hello duckies
Chinese farmer Hong Mingshun takes his ducks for a waddle down the road
@Die_Gruenen Werte FreundInnen, Ihr kriegt von uns die Hucke voll.
#StoppESM
Cem Özdemir: ´Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die für ein vereintes #Europa sind, im nächsten Jahr in der #Regierung sind.´
2:56 AM – 24 Jun 12 via web
#StoppESM – Thema steigt auf Rang 12 in den deutschen Twitter Trends
Für 4,4 Millionen Twitter User in Deutschland ist das schon mal nicht schlecht. Aber wir wollen an die Spitze, oder.
Fiskalpakt-Verhandlungen: Was kostet das ‚Ja‘ der Länder?
Verhandlungen mit Ländervertretern im Kanzleramt