Die Strahlenbelastung am Atomkraftwerk Grohnde steigt nach Angaben der Grünen während der jährlichen Brennelementewechsel deutlich an. Dies gehe aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage seiner Fraktion hervor, sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer am Mittwoch
Daily Archives: 13. Juni 2012
Twitter Wars: The German Empire Strikes Back: From #StopMerkel To #StoppESM
It was only a matter of time before the stoic Germans, long abused as the piggy bank pinatas of Europe‘s monetary experiment, said something.
Murdoch Linked Support to Policy on Europe in 1997, Major Says
Former U.K. Prime Minister John Major said News Corp. (NWSA) chairman Rupert Murdoch told him in 1997 that his papers wouldn’t support him in the coming election if he didn’t adopt a more hostile pose toward the European Union.
John Major: Murdoch asked us to change our Europe policy
Media mogul Rupert Murdoch sought to influence UK policy on Europe – and wanted a referendum on EU membership – former Prime Minister John Major told an inquiry into the relationship between the press and British politicians yesterday (12 June).
Rupert Murdoch: Einmischung in Europapolitik vorgeworfen
Der Medienunternehmer habe ihm kurz vor der Wahl 1997 unmissverständlich klar gemacht, dass er sich mit seinen Zeitungen gegen ihn wenden werde, falls die Londoner Regierung gegenüber der EU nicht den Kurs ändere, sagte Major.
Rupert Murdoch tried to influence Europe policy, former UK PM John Major says
Major told Britain‘s media ethics inquiry Tuesday that Murdoch emphasized he was unhappy with the government‘s European policies and made it clear his media outlets would not support Major unless he changed direction.
Schlechte Umfrage-Werte: Obama ruft wütend in Brüssel an
Der Vorsprung des amerikanischen Präsidenten in den Umfragen ist zerronnen. Barack Obama fürchtet, die Schuldenkrise könnte seine Wiederwahl gefährden. Am Nachmittag führte er ein Krisen-Telefonat mit dem EU-Ratspräsidenten.
Greece‘s super-rich maintain lavish lifestyles and low profiles
Since the outbreak of the Greek crisis, the country‘s moneyed class has been notable mainly by its absence
The EU Telco Plan To Have The UN ‚Tax & Track‘ Internet Usage Goes Against Fundamental Internet Principles
As we noted in that last post, some of the first proposals had started leaking, and the deeper people dig into them, the worse they look. The basic proposal that is making the rounds is the one submitted by ETNO — the European Telecommunications Network Operators Association. What they‘re proposing is a system that effectively puts in place a massive tax system for the internet.
NYPD officer pleads not guilty in killing of unarmed Bronx teenager
A New York police officer who shot and killed unarmed Bronx teenager Ramarley Graham in his bathroom has pleaded not guilty to manslaughter charges.
StuRa der FSU Jena erneuert Kritik an Onlinewahlen
Mit einem heute bekannt gewordenen Beschluss vom 5. Juni hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar der FSU Jena vorläufig untersagt, das Wahlergebnis der aktuellen Gremienwahlen zum Senat, Fakultätsräten und dem Gleichstellungsbeirat festzustellen. Vorausgegangen war eine Klage der studentischen Senator_innen und des StuRa der FSU, die bei einer Onlinewahl die Prinzipien der Transparenz und Öffentlichkeit der Wahl verletzt sehen. Diese Grundsätze hatte das Bundesverfassungsgericht zuletzt in seiner “Wahlcomputerentscheidung” betont.
Eklat nach Wahl von Denis Peisker zum neuen Stadtentwicklungsdezernenten
Zu einer Protestaktion kam es nach der Wahl Peiskers nach einer kurzen Pause. Karin Kaschuba (Die Linke) sprach für die Fraktionen Bürger für Jena, Die Linke sowie die fraktionslosen Stadträte Martin Michel und Heike Seise. Kaschuba kündigte an, dass die Fraktionen und die Fraktionslosen die Sitzung verlassen. Die weitere Wahl der Dezernenten trugen sie nicht mehr mit. Damit verbleiben nur noch 30 Stadträte aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD. (tn)
EURO 2012: Löw: Unverändert gegen die Niederlande:
http://bit.ly/MNdN73
Regierung einigt sich mit Grünen auf ESM
Demnach wird ein ständiger Unterausschuss des Budgetausschusses eingerichtet, dessen Zustimmung sich die Finanzministerin vor Entscheidungen holen muss.
Twitter-Kampagne #StoppESM – Für den Grundrechtspopulismus
– http://iknews.de
#StoppESM Twittern gegen Bankenmacht, gegen ESM, für Erhalt der Demokratie
..
Chaplain Alliance Asks Congress to Investigate Removal of Military Bibles
An atheist activist group is claiming a victory in its ongoing effort to keep religious expression and symbols out of the U.S. armed services after it was announced that the Department of Defense is removing military edition Bibles from its exchange stores.
Icann criticised over ‚commercial landgrab‘ of internet
More than 1,000 new internet „top level domains“ – such as .app, .kids, .love, .pizza and also .amazon and .google – could come online beginning early next year, with the potential to radically change the face of the web.
But the move by Icann, the US-appointed company which decides what new domains can be added to the web, has been criticised by some as allowing a commercial landgrab of the internet.
Amerika will Europa vor sich selbst retten
Ian Bremmer, Gründer von Eurasia, einem unabhängigen New Yorker Institut, das globale Risiken für private und öffentliche Auftraggeber analysiert, lobt vor allem Angela Merkel. Sie habe es mit ihrer Strategie geschafft, den Europartnern notwendige Reformen abzuringen. „Wenn man jemanden wirklich von seiner Entschlossenheit überzeugen will, muß man bis kurz vor dem Abgrund voll auf dem Gas bleiben.“
War art in The National Archives (United Kingdom)
These images from the collections of The National Archives have been uploaded thanks to a digitisation grant from Wikimedia UK.
National Archives publish wartime propaganda in online gallery
Hundreds of images of war art including posters and a portrait of the future queen are released online
Socialising bank debt will plunge Europe into a deeper crisis
Rather than imposing the costs of the ECB‘s and EFSF‘s losses on European taxpayers, debt-equity swaps would be a much better way to recapitalise the banks
Bundeswehr vermisst ein Fluggerät
Ein Fluggerät der Bundeswehr hat sich am Montagnachmittag bei einer Übung in der Bad Salzunger Werratalkaserne selbstständig gemacht und ist seitdem spurlos verschwunden.
Schäuble attackiert Hollande: Franzosen sollten länger arbeiten
Rückschlag in der deutsch-französischen Freundschaft: Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert die Entscheidung des französischen Präsidenten, die Rente mit 60 teilweise wieder einzuführen. Hollande verstoße damit gegen die europäische Marschrichtung.
Greek crisis: ‚I‘d like to go out and have coffee with a friend‘
Eleni Trivoulidou and her four children struggle to get by on €700 a month, but she refuses to give up and leave the country
Der Koalitionsvertrag der SPD und Grünen in NRW enthält den Einsatz von Trojanern (ab Zeile 7058).
Dann noch ein paar Wieselworte natürlich, wir haben es ja mit der SPD zu tun. Oh und die Grünen haben mal wieder gezeigt, dass sie doch nur die Öko-CDU sind.
Update: Falls die Grünen das Dokument entfernen, gibt es noch einen Mirror bei netzpolitik.org.
Unreife Rekruten: Schon neun Monate Bundeswehr schaden der Charakterentwicklung, sagen Forscher
Zu diesem für die Bundeswehrführung (aktueller Slogan: »Wir. Dienen. Deutschland«) wenig schmeichelhaften Ergebnis ist ein Forscherteam an der Universität Tübingen gekommen. »Der Wehrdienst ist nicht nur ein kurzer Knick, der sich wieder herauswächst«, sagt Bildungsforscher Ulrich Trautwein, der zusammen mit seinem Kollegen Oliver Lüdtke die Studie geleitet hat. Im Gegenteil: Noch Jahre später hinken ehemalige Soldaten ihren Altersgenossen in Sachen persönlicher Reife hinterher.
Türkei führt kurdischen Sprachunterricht als Wahlfach ein
Auch kurdischsprachige Fernsehprogramme inzwischen zugelassen
In Deutschen Krankenhäusern werden die Medikamente knapp.
Oh und wie war das noch gleich mit „der Markt regelt das“?
Brazil: Fresh cash for IMF hinges on reforms
* Brazil frustrated with slow progress of IMF reforms
* BRICS to meet to discuss extra IMF funding in Mexico
* IMF voting reforms highlight rift ahead of G20 meeting
* Emerging economies pushing for more influence at lender
Max Uthoff – „Europa hat viel mit dem Umstand zu tun, dass uns ein Rindvieh flachgelegt hat“
Max Uthoff ist Kabarettist und Beispiel dafür, dass ein Jurastudium den gesunden Menschenverstand nicht zwangsläufig abtötet.
NASA to Launch Black Hole-Hunting Space Telescope Today
The $165 million Nuclear Spectroscopic Telescope Array (NuSTAR) mission will hunt for black holes by scanning X-ray light at higher energies than any spacecraft before.
Kieler Landtag für Volksentscheide
Erstmals in der Geschichte ist es gelungen, in einem Bundesland ein Volksbegehren für die Einführung deutschlandweiter Volksentscheide anzuschieben.
Stromgestehungskosten im Vergleich: Sind erneuerbare Energien wirklich teurer?
Umso erschreckender sind viele Botschaften, die derzeit medial wirksam gestreut werden: Zweifel an den beschlossenen Energiewendezielen und emotionsgeladene, oftmals wenig fundierte Aussagen zu den angeblichen Kosten der Energiewende lenken die öffentliche Meinung in eine wenig konstruktive Richtung.
Twitter-Kampagne #StoppESM – Für den Grundrechtspopulismus
Vorgehensweise für Twitterer: Maximalen Informationsgehalt zum Thema in Tweets verbreiten, entsprechende Artikel und Berichte verlinken und dabei stets den Hashtag #StoppESM zu verwenden. Diesbezüglich gilt: schreibt nach Möglichkeit auch französische, englische, italienische, spanische, griechische Tweets und verbreitet die Kampagne international.
Vorgehensweise für andere mediale Multiplikatoren: Die Twitter-Kampagne zu unterstützen, z.B. selbst Artikel zu schreiben (oder diesen zu übernehmen), in Foren, Chats und Sozialen Netzwerken darauf aufmerksam zu machen, neue Leute zu motivieren und damit zu aktivieren, Grafiken, Sticker, Flyer, oder sogar T-Shirts zu entwerfen, und, und, und. Auch hier gilt: nach Möglichkeit Inhalte in verschiedenen Sprachen erstellen.
Twitter-Kampagne #StoppESM – Für den Grundrechtspopulismus
Operatives Ziel: Den Hashtag und damit das Thema (mindestens) in die Charts der deutschen Twitter Trends zu hieven.
Inhaltliches Ziel: Das Thema weiter in die Öffentlichkeit zu tragen und die Menschen zu informieren, in der Republik und in den anderen europäischen Demokratien
Twitter-Kampagne gegen den ESM – #StoppESM
Zur Zeit wird versucht, den europäischen Demokratien ein außerhalb ihres eigenen und selbst des Rechts des Staatenbundes „Europäische Union“ stehendes völkerrechtliches Vertragswerk zur Installation eines „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ überzustülpen. Dieser Mechanismus, der allein der staatlichen Garantie von Geldforderungen des weltweiten Banken-Kartells an verschuldete Staaten und der Alimentierung der internationalen Geldmärkte durch die betroffenen Staatsbürger dient, würde im Falle der Umsetzung des bereits von 17 Regierungen unterschriebenen Vertrages Demokratie, Gewaltenteilung und Souveränität in den Unterzeichnerstaaten außer Kraft setzen.
Dagegen lässt sich twittern.
´Zunehmende Risiken´: Pimco schmeißt Bunds aus Depots
Deutsche Bundesanleihen gelten in der Euro-Krise immer noch als sicherere Bank. So sicher, dass Anleger ihr Geld dort parken, ohne damit Profit zu machen. Pimco sieht das inzwischen anders. Der Vermögensverwalter sieht Deutschland vor den europäischen Risiken nicht gefeit.
Der Spanien-Bailout kommt zu 22% aus Italien.
Spanien zahlt 3% Zinsen, weil es sich um einen Rettungsschirm handelt. Italien muss sich das Geld selbst leihen, dass sie dann Spanien leihen, und dafür 6% Zinsen zahlen.
Nächstes Treffen am 21. Juni: Regierung und Opposition vertagen Einigung zu Fiskalpakt
Die Erwartungen waren gering – und sie wurden auch nicht übertroffen: Das Treffen von Regierung und Opposition über eine gemeinsame Linie zum geplanten Fiskalpakt ist ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Immerhin: Die SPD spricht von Annäherungen.
Spanien: Rajoy macht Kampfansage gegenüber Zentralbankern
„Wir sollten die Tatsache feiern, dass unsere europäischen Partner uns geholfen haben“, sagte der spanische Ministerpräsident mit Blick auf das Banken-Bailout. Aber nun müsse er gegen die Zentralbanker vorgehen, die einen Kauf von Anleihen durch die EZB verhindern.
DER KRIEGS-GAUCK: Auf Heinrich Lübkes Spuren an der ´Führer-Akademie´
„Die Bundeswehr auf dem Balkan, am Hindukusch und vor dem Horn von Afrika, im Einsatz gegen Terror und Piraten – wer hätte so etwas vor zwanzig Jahren für möglich gehalten?“
Umfrage: Nur 52 Prozent für Verbleib Deutschlands im EU-Staatenbund
In einer Umfrage von YouGov plädieren 69 Prozent der befragten Deutschen dafür, daß die Republik Griechenland das Finanzsystem wechselt und so das Währungsgebiet “Euro” kleiner macht als vorher. Doch die eigentliche Brisanz der Erhebung ist eine andere:
Double Standards: EU Commissioner De Gucht Is ‚Innocent Until Proven Guilty‘; EU Citizens Are ‚Guilty Until Proven Innocent‘
The Belgian EU Commissioner Karel De Gucht is the driving force behind ACTA, and is apparently really keen to combat crimes like counterfeiting and piracy. It also seems he has a slight problem with the tax authorities:
Verfassungsbeschwerde: Energiekonzerne wollen Staat auf 15 Milliarden Euro verklagen
Die Energiekonzerne sehen ihnen von der Verfassung verbriefte Rechte verletzt. Sie fordern vom Staat 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.
Rede von Anshu Jain Co-Vorsitzender des Vorstands und des Group Executive Committee Deutsche Bank AG, Wirtschaftsrat Deutschland, Wirtschaftstag 2012
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch das Folgende sagen:
Wir sind bestrebt, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, uns den gemeinsamen Herausforderungen zu stellen und gemeinsame Chancen zu nutzen. Seit 140 Jahren unterstützen wir die erfolgreiche deutsche Industrie – wie und wo immer wir das können. Wir sind fest entschlossen, diese stolze Tradition fortzusetzen.
Rede vor CDU-Wirtschaftsrat: Deutsche-Bank-Chef Jain würdigt harten Sparkurs der Kanzlerin
Klare Ansagen in der Euro-Krise: Der neue Chef der Deutschen Bank nimmt kein Blatt vor den Mund. Anshu Jain stärkt der Kanzlerin den Rücken und lobt den deutschen Kurs durch die Krise – aber die Gefahr sei noch nicht gebannt.
Middleborough: 20 Dollar für einen lauten Fluch
In Middleborough in Massachusetts sollten die Einwohner jetzt darauf achten, ihren Unmut allzu öffentlich kundzutun. Auf Antrag des Polizeichefs der Stadt votierte auf einer Bürgerversammlung mit 183 Stimmen und 50 Gegenstimmen eine deutlichen Mehrheit dafür, laute, unflätige Sprache mit einem Bussgeld durch die Ordnungshüter zu belegen.
Passaparola – 5-Star MoVement, the only alternative
„In 2013 we will be faced with three possible choices. We could vote for the political parties, note that I have not mentioned centre-left or centre-right but rather the entire spectrum of political parties because, while there may well be some minor differences between them, essentially the parties are united by the very fact that they are all part of a single one system. The only other choice, and I’m sorry to have to say this because there are indeed still a few good people within the political party structures, is to vote for Beppe Grillo’s Movimento Cinque Stelle, which is the only real choice in my mind. But there is still another choice, namely not to vote at all, which, given the current situation, could be extremely risky even though it remains a legitimate option in a democratic system.“
Willer Bordon
Shaken Italian parties flounder as election nears
(07.06.) Scotti, a stalwart of Silvio Berlusconi‘s Mediaset TV empire, was mentioned this week by the former premier as a possible leader of his centre-right PDL party, shell-shocked after its local election beating last month by maverick comedian Beppe Grillo.
Grillo‘s breakthrough has spread something approaching panic through the mainstream parties, already reduced to a supporting role, providing parliamentary backing for Prime Minister Mario Monti‘s technocrat government.
Eurozone crisis live: Focus shifts to Italy ahead of bond auctions
8.31am: Italy is not in danger, Germany‘s finance minister Wolfgang Schäuble has declared in an interview with Italian newspaper La Stampa. He says that Italy won‘t be the next „contaminated“ country. „For Italy, no danger if it follows the path of the Mountains,“ the headline reads. The question is, is he saying that because Germany doesn‘t want to bail out Italy as well?
Calling on Italian readers to provide a translation of the rest…
European Stocks Advance Before Italy Debt Sale
Italy plans to auction at least 9.5 billion euros ($11.9 billion) of debt this week, including 6.5 billion euros of 364- day bills today and debt maturing in 2015, 2019 and 2020 tomorrow. (..)
Germany will seek to sell 5 billion euros of 10-year bonds and 1 billion euros of inflation-linked bonds maturing in 2018 this morning.
Asian Stocks Fall on Crisis Concern Ahead of Italy Bond Auction
Asian stocks erased gains, with the regional benchmark index heading for its second day of decline, as concern heightened Europe will struggle to contain its debt crisis ahead of Italy‘s bond auctions and Greece‘s election.