Torsten Albigs Wahl zum MinisterprĂ€sidenten in Schleswig-Holstein wird zur Zitterpartie. Er kann nicht mehr mit den Stimmen der Piraten rechnen. Denn die wurden von den GrĂŒnen und dem SSW brĂŒskiert.
Daily Archives: 11. Juni 2012
EU-DatenschĂŒtzer warnt vor Risiken intelligenter StromzĂ€hler
Mit dem Einsatz der neuen Messsysteme könne unter anderem verfolgt werden, „was die Mitglieder eines Haushalts in ihren eigenen vier WĂ€nden tun, ob sie im Urlaub oder auf der Arbeit sind, ob sie spezielle medizinische GerĂ€te oder ein Babyphon benutzen und wie sie ihre Freizeit verbringen“, heiĂt es in einer Stellungnahme
US Ousts Israel From Counterterrorism Forum
In May, Turkey blocked Israel‘s participation in a NATO summit in Chicago and maintained that NATOâIsrael relations cannot be restored until Turkey-Israel relations are normalized.
WikiLeaks reveals US concerns over Televisa-Peña Nieto links in 2009
US diplomats raised concerns that the frontrunner in Mexico‘s presidential election, Enrique Peña Nieto, was paying for favourable TV coverage as far back as 2009, according to state department cables released by WikiLeaks.
Vatican bank‘s former president accused of negligence
Ettore Gotti Tedeschi left post as head of the Institute for the Works of Religion last month amid complaints from colleagues
House committee schedules contempt vote against Holder
It‘s the fourth time in 30 years that Congress has launched a contempt action against an executive branch member.
EU plant Kapitalverkehrskontrollen, Geldautomaten Stopp
Eurozone spricht ĂŒber Kapitalverkehrskontrollen, sollte sich die Krise in Griechenland weiter zuspitzen. AuĂerdem Grenzkontrollen und die Begrenzung von Abhebungen an Geldautomaten zumindest in Griechenland. – Nach Irland will jetzt auch Athen Rettungs-Deal neu verhandeln.
From the Back of the Bus: A View of Just How Far We Haven‘t Come
This is a country, that is really an empire, that routinely denies its own institutional racialism and colonial oppression of Indigenous Peoples and Nations at home and abroad. No one can seriously deny this although a great deal of people, including many assimilationist American Aboriginals and Africans, try very hard to do just that. Even to the point that it is not very difficult at all to find some that will angrily defend their colonial situation and who will rudely chastise those who call such a situation what it is, a serious case of unacknowledged self-colonialism. And sadly, those who raise these issues are often misunderstood as ethnic and nationalist backsliders afraid of the ‚realnessâ of ‚head-on‘ politic and labelled as ‚untrustworthy‘ or worse.
The superficial awareness given to overtly-ethnic political debate exacerbates the distrust and divisions that keep people apart more than anything else. When more attention is paid to the results of colonialism and racism rather than what caused these conditions in the first place, personal reflections of racial negativity, individualist peeves and biases, rather than observable facts, become centre-stage. The originating issues and causes, it would appear, mean little. Accepted ideas and biases, as opposed to actual data and foresight, is the currency of modern global politics. And nowhere is the din of jingoist deviousness, material greed and sheer populist folly more on parade anywhere on Earth than in the United States of Capitalist A.
Die Spielverderberin (fĂŒr die LobbyistenâŠ)
Noch eine ErgĂ€nzung zu dem SZ-Artikel: zu den GrĂŒnderInnen von LobbyControl gehören neben Heidi Klein und Ulrich MĂŒller auch Dieter Plehwe und Thomas DĂŒrmeider. Alle vier zusammen bilden heute den LobbyControl-Vorstand, hier mehr Informationen ĂŒber unseren Vorstand und das Team.
Demonstration in Kreuzberg: Polizisten zeigen brutalen Kollegen an
Bei einer Demonstration gegen steigende Mieten in Kreuzberg soll ein Kommissar am Samstag „unverhĂ€ltnismĂ€Ăig“ gegen Demonstranten vorgegangen sein. Bislang haben sich noch keine Opfer des Vorfalls gemeldet.
Ein unschöner Generalverdacht
Was die Polizei bedrĂŒckt, halte ich fĂŒr ein Zeichen der Hoffnung. Massengentests sind stets freiwillig, das heiĂt niemand kann nach geltender Rechtslage zur Teilnahme gezwungen werden. Wer das Wort freiwillig ernst nimmt, sorgt mit dafĂŒr, dass die Unschuldsvermutung in unserem Land nicht durch die HintertĂŒr auĂer Kraft gesetzt wird.
[Blog] Protokoll der nicht-öffentlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung geleakt (10.06.2012)
Ein Kommentar von Patrick Breyer
+++ EU-Beamter bedauert NichtigerklĂ€rung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht +++ Ănderungsvorschlag der EU-Kommission kommt verspĂ€tet und beharrt auf verdachtsloser Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten +++ Innenexperte der GrĂŒnen fĂŒr Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland +++
Erinnert ihr euch noch an damals vor 20 Jahren, als das Schenenger Abkommen die Grenzkontrollen innerhalb der EU abschaffte?
Aber keiner fordert, dann auch die Ăberwachungs- und Kontroll-Verkrustungen zurĂŒckzufahren, die wir damals fĂŒr die Schengen-Freiheit bezahlt haben. Anne beschreibt das ausfĂŒhrlich, LektĂŒre dringend empfohlen.
Vorbild Spanien: Auch Zypern will seine Banken von der EU retten lassen
Das Land ist vor allem besorgt darĂŒber, dass es sein Steuersystem Ă€ndern mĂŒsste â die Steuern in Zypern zĂ€hlen zu den niedrigsten in der EU.
Frankfurter CDU verbannt Demonstration aus dem Sichtfeld von Kanzlerin Merkel
Petra Roth wird am morgigen Montag, den 11. Juni als scheidende OberbĂŒrgermeisterin im Beisein der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabschiedet.
Spanische Bankenrettung verschÀrft die Krise
Infolge der Bankenrettung steigen die spanischen Staatsschulden um bis zu 100 Milliarden Euro, wodurch sich die Staatsschuldenquote des Landes erhöhen und höhere Zinsen den Haushalt zusĂ€tzlich belasten werden. Angela Merkel und ihre neoliberalen Freunde in der EU werden dann reflexartig das nĂ€chste KĂŒrzungsprogramm fordern â und das fĂŒr ein Land, dass jetzt schon unter 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit leidet. Diese Politik ist ein soziales Verbrechen und muss endlich gestoppt werden
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. â Drucksache 17/9305: âStrategische FernmeldeaufklĂ€rungâ durch Geheimdienste des Bundes
Frage 18. Gilt das Briefgeheimnis aus Sicht der Bundesregierung auch fĂŒr elektronische
Kommunikation?
Falls ja, wie wird dann die âvorsorglicheâ Spionage elektronischer Kommunikation gegenĂŒber herkömmlichem Briefverkehr abgegrenzt, der ja nicht anlasslos ausgeforscht wird?
Antwort Bundesregierung: Nein, elektronische Kommunikation unterliegt dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses, nicht aber dem Briefgeheimnis.
Im Bundestag notiert: strategische FernmeldeaufklÀrung
Dieser AufklĂ€rungsansatz sei nach dem Gesetz zur BeschrĂ€nkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz) ausschlieĂlich dem BND vorbehalten, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9640) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9305).
PASOK, Democratic Left, Borrow Ideas from SYRIZA
The plans borrowed heavily from the promises made by Coalition of the Radical Left (SYRIZA) leader Alexis Tsipras, the anti-austerity champion whose party could win, polls show.
Bankenverband zu aktueller Lage in Spanien – Statement von Andreas Schmitz, PrĂ€sident des Bankenverbandes
„Denn jede weitere Verunsicherung, jede weitere Spekulation darĂŒber, wo die Entwicklung hingehen könnte, ist Gift fĂŒr die MĂ€rkte.“
Fekter will Geld ĂŒber ESM rollen lassen
Wien – Finanzministerin Maria Fekter (ĂVP) zieht es vor, die bis zu 100 Mrd. Euro Spanienhilfe nicht aus dem provisorischen (EFSF), sondern aus dem – noch nicht operativen – permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) rollen zu lassen.
ESM wĂ€re bessere Quelle fĂŒr Spanien-Milliarden
Finanzministerin Maria Fekter (V) zieht es vor, die bis zu 100 Mrd. Euro Spanienhilfe nicht aus dem provisorischen (EFSF), sondern aus dem – noch nicht operativen – permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) rollen zu lassen.
Druck auf Monti wÀchst: Nach Spanien-Bailout erste kritische Blicke auf Italien
Nachdem die spanischen Banken internationale Gelder erhalten werden, rĂŒckt Italien wieder in den Fokus der Investoren.
Umstrittene Spanien-Hilfe: âDrogenabhĂ€ngige werden nicht durch noch mehr Drogen geheiltâ
Das europĂ€ische Hilfsprogramm fĂŒr Spaniens Banken sorgt fĂŒr Feierstimmung an den Börsen.
Spanien-Finanzhilfe beflĂŒgelt den deutschen Aktienmarkt
Mit Erleichterung haben Anleger weltweit auf die geplanten Hilfen fĂŒr Spanien reagiert.
Don‘t âpass the plate,‘ Flaherty tells Europe
Finance Minister Jim Flaherty says Germany didnât cut any cheques for the United States during its 2008 banking crisis, so it shouldnât âpass the plateâ now for outside help.
CDU-Wirtschaftsrat fordert von Merkel HĂ€rte in Schuldenkrise
Am Dienstag reden unter anderem Merkel und Finanzminister Wolfgang SchÀuble auf dem Wirtschaftstag des Rates.
Dr. Ing. Klaus Ramstoeck
Dr. Ing. Klaus Ramstöck ist ein IT-Freelancer aus Wörrstadt im Landkreis Alzey-Worms (Rheinland-Pfalz) und Ehemann von Dr. rer. nat. Anja Ramstoeck. Klaus und Anja Ramstöck sind Initiatoren, Herausgeber und Master-Admins des kriminellen Internet-Prangers Esowatch.com. In seinem Profil bei freelancermap.de stellt er sich als Fortran/C++ -Entwickler vor. Klaus Ramstöck arbeitet als externer Berater bei der SyroCon Consulting GmbH in Eschborn. Weltanschaulich steht Klaus Ramstöck der Skeptikerbewegung nahe.
Dokumentation von Cyber-KriminalitÀt und Cyber-Mobbing im Umfeld des Vereins gwup | die skeptike
1. Prozess: Der mutmaĂliche Initiator, Herausgeber und Administrator von EsoWatch.com â Dr. Ing. Klaus Ramstöck â muss sich seit Ende 2011 im Rahmen einer Unterlassungsklage vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Er wurde in diesem Verfahren wegen Prozessbetrugs angezeigt. Seit kurzem ermittelt die Staatsanwaltschaft Landau gegen ihn wegen Beleidigung.
2. Straftaten: Herausgeber und Autoren der anonym gehosteten und ohne Impressum publizierten Plattform machen sich in groĂem Umfang der Verleumdung und der ĂŒblen Nachrede (§§ 186, 187 StGB) schuldig, verletzen Persönlichkeits- und Urheberrechte. Dies geschieht nicht nur âversehentlichâ durch schlampige Recherche sondern auch vorsĂ€tzlich, um (den Autoren weitgehend unbekannte) Personen aus ideologischen GrĂŒnden zu bekĂ€mpfen und ihnen zu schaden.
3. Motive: Herausgeber und Autoren verschweigen ihre wahren Motive. EsoWatch.com ist in Wirklichkeit ein Projekt atheistischer Fundamentalisten mit pseudowissenschaftlichem Charakter. Es wird genutzt, um Personen und Sichtweisen zu bekĂ€mpfen, von denen sich der dem Verein âgwup | die skeptikerâ (Homepage, Blog) ideologisch nahestehende Autoren- und UnterstĂŒtzerkreis bedroht fĂŒhlt.