Torsten Albigs Wahl zum Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein wird zur Zitterpartie. Er kann nicht mehr mit den Stimmen der Piraten rechnen. Denn die wurden von den Grünen und dem SSW brüskiert.
Daily Archives: 11. Juni 2012
EU-Datenschützer warnt vor Risiken intelligenter Stromzähler
Mit dem Einsatz der neuen Messsysteme könne unter anderem verfolgt werden, „was die Mitglieder eines Haushalts in ihren eigenen vier Wänden tun, ob sie im Urlaub oder auf der Arbeit sind, ob sie spezielle medizinische Geräte oder ein Babyphon benutzen und wie sie ihre Freizeit verbringen“, heißt es in einer Stellungnahme
US Ousts Israel From Counterterrorism Forum
In May, Turkey blocked Israel‘s participation in a NATO summit in Chicago and maintained that NATO–Israel relations cannot be restored until Turkey-Israel relations are normalized.
WikiLeaks reveals US concerns over Televisa-Peña Nieto links in 2009
US diplomats raised concerns that the frontrunner in Mexico‘s presidential election, Enrique Peña Nieto, was paying for favourable TV coverage as far back as 2009, according to state department cables released by WikiLeaks.
Vatican bank‘s former president accused of negligence
Ettore Gotti Tedeschi left post as head of the Institute for the Works of Religion last month amid complaints from colleagues
House committee schedules contempt vote against Holder
It‘s the fourth time in 30 years that Congress has launched a contempt action against an executive branch member.
EU plant Kapitalverkehrskontrollen, Geldautomaten Stopp
Eurozone spricht über Kapitalverkehrskontrollen, sollte sich die Krise in Griechenland weiter zuspitzen. Außerdem Grenzkontrollen und die Begrenzung von Abhebungen an Geldautomaten zumindest in Griechenland. – Nach Irland will jetzt auch Athen Rettungs-Deal neu verhandeln.
From the Back of the Bus: A View of Just How Far We Haven‘t Come
This is a country, that is really an empire, that routinely denies its own institutional racialism and colonial oppression of Indigenous Peoples and Nations at home and abroad. No one can seriously deny this although a great deal of people, including many assimilationist American Aboriginals and Africans, try very hard to do just that. Even to the point that it is not very difficult at all to find some that will angrily defend their colonial situation and who will rudely chastise those who call such a situation what it is, a serious case of unacknowledged self-colonialism. And sadly, those who raise these issues are often misunderstood as ethnic and nationalist backsliders afraid of the ‚realness’ of ‚head-on‘ politic and labelled as ‚untrustworthy‘ or worse.
The superficial awareness given to overtly-ethnic political debate exacerbates the distrust and divisions that keep people apart more than anything else. When more attention is paid to the results of colonialism and racism rather than what caused these conditions in the first place, personal reflections of racial negativity, individualist peeves and biases, rather than observable facts, become centre-stage. The originating issues and causes, it would appear, mean little. Accepted ideas and biases, as opposed to actual data and foresight, is the currency of modern global politics. And nowhere is the din of jingoist deviousness, material greed and sheer populist folly more on parade anywhere on Earth than in the United States of Capitalist A.
Die Spielverderberin (für die Lobbyisten…)
Noch eine Ergänzung zu dem SZ-Artikel: zu den GründerInnen von LobbyControl gehören neben Heidi Klein und Ulrich Müller auch Dieter Plehwe und Thomas Dürmeider. Alle vier zusammen bilden heute den LobbyControl-Vorstand, hier mehr Informationen über unseren Vorstand und das Team.
Demonstration in Kreuzberg: Polizisten zeigen brutalen Kollegen an
Bei einer Demonstration gegen steigende Mieten in Kreuzberg soll ein Kommissar am Samstag „unverhältnismäßig“ gegen Demonstranten vorgegangen sein. Bislang haben sich noch keine Opfer des Vorfalls gemeldet.
Ein unschöner Generalverdacht
Was die Polizei bedrückt, halte ich für ein Zeichen der Hoffnung. Massengentests sind stets freiwillig, das heißt niemand kann nach geltender Rechtslage zur Teilnahme gezwungen werden. Wer das Wort freiwillig ernst nimmt, sorgt mit dafür, dass die Unschuldsvermutung in unserem Land nicht durch die Hintertür außer Kraft gesetzt wird.
[Blog] Protokoll der nicht-öffentlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung geleakt (10.06.2012)
Ein Kommentar von Patrick Breyer
+++ EU-Beamter bedauert Nichtigerklärung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht +++ Änderungsvorschlag der EU-Kommission kommt verspätet und beharrt auf verdachtsloser Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten +++ Innenexperte der Grünen für Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland +++
Erinnert ihr euch noch an damals vor 20 Jahren, als das Schenenger Abkommen die Grenzkontrollen innerhalb der EU abschaffte?
Aber keiner fordert, dann auch die Überwachungs- und Kontroll-Verkrustungen zurückzufahren, die wir damals für die Schengen-Freiheit bezahlt haben. Anne beschreibt das ausführlich, Lektüre dringend empfohlen.
Vorbild Spanien: Auch Zypern will seine Banken von der EU retten lassen
Das Land ist vor allem besorgt darüber, dass es sein Steuersystem ändern müsste – die Steuern in Zypern zählen zu den niedrigsten in der EU.
Frankfurter CDU verbannt Demonstration aus dem Sichtfeld von Kanzlerin Merkel
Petra Roth wird am morgigen Montag, den 11. Juni als scheidende Oberbürgermeisterin im Beisein der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabschiedet.
Spanische Bankenrettung verschärft die Krise
Infolge der Bankenrettung steigen die spanischen Staatsschulden um bis zu 100 Milliarden Euro, wodurch sich die Staatsschuldenquote des Landes erhöhen und höhere Zinsen den Haushalt zusätzlich belasten werden. Angela Merkel und ihre neoliberalen Freunde in der EU werden dann reflexartig das nächste Kürzungsprogramm fordern – und das für ein Land, dass jetzt schon unter 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit leidet. Diese Politik ist ein soziales Verbrechen und muss endlich gestoppt werden
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9305: „Strategische Fernmeldeaufklärung“ durch Geheimdienste des Bundes
Frage 18. Gilt das Briefgeheimnis aus Sicht der Bundesregierung auch für elektronische
Kommunikation?
Falls ja, wie wird dann die „vorsorgliche“ Spionage elektronischer Kommunikation gegenüber herkömmlichem Briefverkehr abgegrenzt, der ja nicht anlasslos ausgeforscht wird?
Antwort Bundesregierung: Nein, elektronische Kommunikation unterliegt dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses, nicht aber dem Briefgeheimnis.
Im Bundestag notiert: strategische Fernmeldeaufklärung
Dieser Aufklärungsansatz sei nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz) ausschließlich dem BND vorbehalten, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9640) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9305).
PASOK, Democratic Left, Borrow Ideas from SYRIZA
The plans borrowed heavily from the promises made by Coalition of the Radical Left (SYRIZA) leader Alexis Tsipras, the anti-austerity champion whose party could win, polls show.
Bankenverband zu aktueller Lage in Spanien – Statement von Andreas Schmitz, Präsident des Bankenverbandes
„Denn jede weitere Verunsicherung, jede weitere Spekulation darüber, wo die Entwicklung hingehen könnte, ist Gift für die Märkte.“
Fekter will Geld über ESM rollen lassen
Wien – Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zieht es vor, die bis zu 100 Mrd. Euro Spanienhilfe nicht aus dem provisorischen (EFSF), sondern aus dem – noch nicht operativen – permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) rollen zu lassen.
ESM wäre bessere Quelle für Spanien-Milliarden
Finanzministerin Maria Fekter (V) zieht es vor, die bis zu 100 Mrd. Euro Spanienhilfe nicht aus dem provisorischen (EFSF), sondern aus dem – noch nicht operativen – permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) rollen zu lassen.
Druck auf Monti wächst: Nach Spanien-Bailout erste kritische Blicke auf Italien
Nachdem die spanischen Banken internationale Gelder erhalten werden, rückt Italien wieder in den Fokus der Investoren.
Umstrittene Spanien-Hilfe: „Drogenabhängige werden nicht durch noch mehr Drogen geheilt“
Das europäische Hilfsprogramm für Spaniens Banken sorgt für Feierstimmung an den Börsen.
Spanien-Finanzhilfe beflügelt den deutschen Aktienmarkt
Mit Erleichterung haben Anleger weltweit auf die geplanten Hilfen für Spanien reagiert.
Don‘t ‘pass the plate,‘ Flaherty tells Europe
Finance Minister Jim Flaherty says Germany didn’t cut any cheques for the United States during its 2008 banking crisis, so it shouldn’t “pass the plate” now for outside help.
CDU-Wirtschaftsrat fordert von Merkel Härte in Schuldenkrise
Am Dienstag reden unter anderem Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble auf dem Wirtschaftstag des Rates.
Dr. Ing. Klaus Ramstoeck
Dr. Ing. Klaus Ramstöck ist ein IT-Freelancer aus Wörrstadt im Landkreis Alzey-Worms (Rheinland-Pfalz) und Ehemann von Dr. rer. nat. Anja Ramstoeck. Klaus und Anja Ramstöck sind Initiatoren, Herausgeber und Master-Admins des kriminellen Internet-Prangers Esowatch.com. In seinem Profil bei freelancermap.de stellt er sich als Fortran/C++ -Entwickler vor. Klaus Ramstöck arbeitet als externer Berater bei der SyroCon Consulting GmbH in Eschborn. Weltanschaulich steht Klaus Ramstöck der Skeptikerbewegung nahe.
Dokumentation von Cyber-Kriminalität und Cyber-Mobbing im Umfeld des Vereins gwup | die skeptike
1. Prozess: Der mutmaßliche Initiator, Herausgeber und Administrator von EsoWatch.com – Dr. Ing. Klaus Ramstöck – muss sich seit Ende 2011 im Rahmen einer Unterlassungsklage vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Er wurde in diesem Verfahren wegen Prozessbetrugs angezeigt. Seit kurzem ermittelt die Staatsanwaltschaft Landau gegen ihn wegen Beleidigung.
2. Straftaten: Herausgeber und Autoren der anonym gehosteten und ohne Impressum publizierten Plattform machen sich in großem Umfang der Verleumdung und der üblen Nachrede (§§ 186, 187 StGB) schuldig, verletzen Persönlichkeits- und Urheberrechte. Dies geschieht nicht nur „versehentlich“ durch schlampige Recherche sondern auch vorsätzlich, um (den Autoren weitgehend unbekannte) Personen aus ideologischen Gründen zu bekämpfen und ihnen zu schaden.
3. Motive: Herausgeber und Autoren verschweigen ihre wahren Motive. EsoWatch.com ist in Wirklichkeit ein Projekt atheistischer Fundamentalisten mit pseudowissenschaftlichem Charakter. Es wird genutzt, um Personen und Sichtweisen zu bekämpfen, von denen sich der dem Verein „gwup | die skeptiker“ (Homepage, Blog) ideologisch nahestehende Autoren- und Unterstützerkreis bedroht fühlt.
Claus Fritzsche über EsoWatch und „Skeptiker“-Kriminalität. EsoWatch.ORG informiert über EsoWatch.COM.
„Fakten zu EsoWatch.com – Dokumentation von Cyber-Kriminalität und Cyber-Mobbing im Umfeld des Vereins gwup | die skeptiker“ lautet der Titel einer neuen Webseite, die der Medizin- und Wissenschaftsjournalist Claus Fritzsche soeben unter www.esowatch.org ins Netz gestellt hat. Fritzsche will auf dieser Webseite besonders zwei Aspekte transparent machen: 1. die besondere Schwere der unter www.esowatch.com begangenen straf- und zivilrechtlichen Delikte und 2. das Unterstützer-Netzwerk von Esowatch.com, das zur sog. Skeptiker-Bewegung gehört (atheistische Fundamentalisten repräsentiert) und ein einflussreiches Unterstützer-Netzwerk hat, welches in namhafte Redaktionen hineinreicht.
Zusammenfassung für Rechtsanwälte und Staatsanwälte
Über diesen Link hier gelangen Sie zu einer wichtigen Zusammenfassung, welche die medienrechtliche Verantwortung und Herausgeberschaft von Klaus Ramstöck und seiner Ehefrau Anja Ramstöck für Inhalte der Webseite www.esowatch.com (Wiki, Blog, Forum) dokumentiert. Die Fülle der Beweise und Indizien ist seit Mai 2011 so erdrückend und in sich schlüssig, dass sie für privatrechtliche Indizienprozesse ausreichen sollte.
SPD setzt auf Wachstumspakt
Als Voraussetzung für die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt nannten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück:
Neuer Landesparteichef Stöß will mehr ´SPD pur´
Der neue Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, will den sozialen Markenkern seiner Partei wieder stärker in den Mittelpunkt stellen.
Es sei wichtig, Themen zu besetzen, die „über den Tag hinaus und über den Koalitionsvertrag hinaus für die SPD pur stehen“, sagte Stöß am Montag dem rbb. Er selbst sei dazu besser geeignet als sein Amtsvorgänger Michael Müller, da dieser als Mitglied des Senats „immer auf den Kompromiss mit der CDU achten müsse“.
Exclusive: Syrian Fighters Co-Ordinate Attack
During the operation on Friday night a bus carrying Russian oil workers was hit and rocket-propelled grenades were fired at a building that was housing them. (…)
Eyewitnesses say they saw ambulances leaving the scene but no one could confirm if Russians had indeed died.
There are thousands of Russians in Syria, mostly technical experts working here accompanied by their families.
A Phone Call between two Persons Preparing for a Massacre against Citizens of al-Haffeh Area
The Syrian TV aired a phone call between two persons one of them using a Turkish phone slide and another one named Ghaith Mohammad Sadeq Kilieh who preparing for committing a massacre against the citizens of al- Haffeh area and Tfil village in Lattakia Countryside.
Violence continues in Syria, new opposition leader pushes for UN action
The pro-government website, Ajel network, said armed groups detonated a number of houses in Hafeh on Sunday morning, adding the rebels might be setting the stage for another massacre to leverage it against the Syrian army.
Lawrow verhandelt in Teheran über Syrien-Konferenz mit Irans Teilnahme
Der russische Außenminister Sergej Lawrow besucht am Mittwoch den Iran, wo er die Situation im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika, darunter in Syrien, erörtern wird, teilt die Presseabteilung des russischen Außenministeriums am Montag mit.
Israel fordert Eingreifen in Syrien
Erneut Dutzende Tote bei Schlacht um Rebellenhochburg
Britischer Außenminister schließt Militärintervention in Syrien nicht aus
Der britische Außenminister William Hague schließt eine militärische Intervention in Syrien nicht aus. Die Lage in dem Land ähnele allmählich der Gewalt, die in den 1990er Jahren Bosnien erfasst habe, sagte Hague am Sonntag dem britischen Fernsehsender Sky News.
Heftige Kämpfe in Syrien: Golfaraber unterstützen die Rebellen
Wie arabische Medien berichteten, kämpfen in den „befreiten Gebieten“ Syriens inzwischen auch Dutzende kuwaitische „Volontäre“ an der Seite der Freien syrischen Armee FSA. Große Gruppen Freiwilliger aus Saudi-Arabien, Algerien und Pakistan würden in der Süd-Türkei darauf warten, die Grenze nach Syrien zu überschreiten.
Euro einig Schuldenland – ohne Diskussion
Grundgesetz? Verfassung? Demokratie? Souveränität? Es macht den Eindruck, als ob diese Werte im Zuge der Finanzkrise überholt seien. Zu diesem Schluss kann jedenfalls gelangen, wer die Meldungen der Presse verfolgt. Ein genauer Blick ist angebracht, um zu erkennen, wie die Uhr tickt.
Spain bailout lifts Asian markets and euro
Shares, commodities and the euro have jumped in Asian trading after eurozone finance ministers agreed to lend Spain up to €100bn to shore up its struggling banks, to the relief of markets.
CDU-Politiker fordern von SPD und Grünen Ja zum Fiskalpakt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor gesagt, er halte die Einführung der Finanztransaktionssteuer bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 wie von SPD und Grünen gefordert für unwahrscheinlich. Die Opposition reagierte daraufhin empört und drohte mit einem Nein zum Fiskalpakt.
Schwere Vorwürfe gegen Regierung: Parteien streiten sich weiter um Fiskalpakt
Für Montagabend sind in Berlin Sondierungsgespräche zwischen Regierung und Opposition geplant. SPD und Grüne machen ihre notwendige Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin von der Einführung einer solchen Steuer abhängig.
Umfrage: 59 Prozent machen Merkel-Regierung für Krise verantwortlich
Die Konzernberater der Boston Consulting Group haben mal wieder einmal eine Umfrage erstellt, deren Ergebnisse für Deutschland dem Springer-Konzern und seiner “Berliner Morgenpost” exklusiv vorgelegt worden. Das bekannte Intellektuellen-Blatt tut dann auch sein Möglichstes, um bei minimalem Informationsgehalt sich irgendwie durch die verheerenden Ergebnisse zu zyneln.
Angst-Studie: Die Deutschen sehen für die Zukunft schwarz
In Zeiten von Euro- und Schuldenkrise glaubt nur noch jeder Zehnte daran, dass es seine Kinder einmal besser haben werden.
US-Kongressabgeordnete werben Armee-Whistleblower an, rufen zu landesweiten Protesten auf, reichen Gesetz zum Einhalten der Verfassung ein
Jones reicht mit dem “Congressman Jones’ bill, H.R. 5787″ eine Aufforderung ein, dass der US-Präsident schon wieder entgegen seinem Eid auf die Verfassung versäumt hat, die Zustimmung des Kongresses in der Vereinbarung zur Strategischen Partnerschaft mit Afghanistan einzuholen und das nachzuholen hat.
Set up to be shot in Syria’s no man’s land?
Our deadline begins to loom. And there’s this really irritating guy who claims to be from “rebel intelligence” and won’t quite accept that we have a visa from the government. (..
Suddenly four men in a black car beckon us to follow. We move out behind.
We are led another route. Led in fact, straight into a free-fire zone. Told by the Free Syrian Army to follow a road that was blocked off in the middle of no-man’s-land.
At that point there was the crack of a bullet and one of the slower three-point turns I’ve experienced. We screamed off into the nearest side-street for cover.
Another dead-end.
Syrien: Rebellen locken Journalisten in Falle
Ein britischer Journalist hat schwere Vorwürfe gegen die syrischen Rebellen erhoben: Die Regierungsgegner hätten ihn in der Nähe der libanesischen Grenze in eine Falle gelockt, damit er von syrischen Regierungstruppen erschossen würde, erklärte der Chefkorrespondent von Channel 4 News, Alex Thomson, in seinem Blog. „Tote Journalisten sind nicht gut für Damaskus“, schrieb er.
Der Dax steigt auf 6.300 Punkte
Der Dax zieht vorbörslich stark an, weil ein Rettungspaket für Spanien zugesagt worden ist. Nun richtet sich der Blick wieder auf die anderen Krisenländer Europas.
Spanien-Hilfen beflügeln Tokioter Börse und Euro
An den Finanzmärkten herrscht deutliche Erleichterung über die vereinbarten europäischen Finanzhilfen für die spanischen Banken. In Asien legten am Montag die Aktienmärkte und der Euro kräftig zu.
Krisenökonom Otte: „Viele hoffen auf eine Fortsetzung des Euro-Dramas“
Handelsblatt: Wie wird sich die Euro-Krise weiterentwickeln – vor allem im Hinblick auf die anstehende Neuwahl in Griechenland?
Otte: Es wird weder den großen Absturz, noch ein baldiges Ende der Krise geben. Zu viele Akteure im Finanzbereich, etwa Hedegfonds oder Investmentbanken, und in den USA haben ein Interesse daran, dass sich das Drama fortsetzt. Selbst wenn in Griechenland die Kommunisten drankämen, würde man jedes Feigenblatt und jede Rechtfertigung benutzen, weitere Hilfen fließen zu lassen.
Griechenland: Dramatischer Rückgang des Wachstums im ersten Quartal
Wie die griechische Statistikbehörde ELSTAT am Freitag mitgeteilt hat, ist das griechische BIP im ersten Quartal um 6,5 Prozent zurückgegangen und übertraf damit sogar die pessimistischsten Prognosen von einem Minus von 6,2 Prozent.