Torsten Albigs Wahl zum Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein wird zur Zitterpartie. Er kann nicht mehr mit den Stimmen der Piraten rechnen. Denn die wurden von den Grünen und dem SSW brüskiert.
Daily Archives: 11. Juni 2012
EU-Datenschützer warnt vor Risiken intelligenter Stromzähler
Mit dem Einsatz der neuen Messsysteme könne unter anderem verfolgt werden, „was die Mitglieder eines Haushalts in ihren eigenen vier Wänden tun, ob sie im Urlaub oder auf der Arbeit sind, ob sie spezielle medizinische Geräte oder ein Babyphon benutzen und wie sie ihre Freizeit verbringen“, heißt es in einer Stellungnahme
US Ousts Israel From Counterterrorism Forum
In May, Turkey blocked Israel‘s participation in a NATO summit in Chicago and maintained that NATO–Israel relations cannot be restored until Turkey-Israel relations are normalized.
WikiLeaks reveals US concerns over Televisa-Peña Nieto links in 2009
US diplomats raised concerns that the frontrunner in Mexico‘s presidential election, Enrique Peña Nieto, was paying for favourable TV coverage as far back as 2009, according to state department cables released by WikiLeaks.
Vatican bank‘s former president accused of negligence
Ettore Gotti Tedeschi left post as head of the Institute for the Works of Religion last month amid complaints from colleagues
House committee schedules contempt vote against Holder
It‘s the fourth time in 30 years that Congress has launched a contempt action against an executive branch member.
EU plant Kapitalverkehrskontrollen, Geldautomaten Stopp
Eurozone spricht über Kapitalverkehrskontrollen, sollte sich die Krise in Griechenland weiter zuspitzen. Außerdem Grenzkontrollen und die Begrenzung von Abhebungen an Geldautomaten zumindest in Griechenland. – Nach Irland will jetzt auch Athen Rettungs-Deal neu verhandeln.
From the Back of the Bus: A View of Just How Far We Haven‘t Come
This is a country, that is really an empire, that routinely denies its own institutional racialism and colonial oppression of Indigenous Peoples and Nations at home and abroad. No one can seriously deny this although a great deal of people, including many assimilationist American Aboriginals and Africans, try very hard to do just that. Even to the point that it is not very difficult at all to find some that will angrily defend their colonial situation and who will rudely chastise those who call such a situation what it is, a serious case of unacknowledged self-colonialism. And sadly, those who raise these issues are often misunderstood as ethnic and nationalist backsliders afraid of the ‚realness’ of ‚head-on‘ politic and labelled as ‚untrustworthy‘ or worse.
The superficial awareness given to overtly-ethnic political debate exacerbates the distrust and divisions that keep people apart more than anything else. When more attention is paid to the results of colonialism and racism rather than what caused these conditions in the first place, personal reflections of racial negativity, individualist peeves and biases, rather than observable facts, become centre-stage. The originating issues and causes, it would appear, mean little. Accepted ideas and biases, as opposed to actual data and foresight, is the currency of modern global politics. And nowhere is the din of jingoist deviousness, material greed and sheer populist folly more on parade anywhere on Earth than in the United States of Capitalist A.
Die Spielverderberin (für die Lobbyisten…)
Noch eine Ergänzung zu dem SZ-Artikel: zu den GründerInnen von LobbyControl gehören neben Heidi Klein und Ulrich Müller auch Dieter Plehwe und Thomas Dürmeider. Alle vier zusammen bilden heute den LobbyControl-Vorstand, hier mehr Informationen über unseren Vorstand und das Team.
Demonstration in Kreuzberg: Polizisten zeigen brutalen Kollegen an
Bei einer Demonstration gegen steigende Mieten in Kreuzberg soll ein Kommissar am Samstag „unverhältnismäßig“ gegen Demonstranten vorgegangen sein. Bislang haben sich noch keine Opfer des Vorfalls gemeldet.
Ein unschöner Generalverdacht
Was die Polizei bedrückt, halte ich für ein Zeichen der Hoffnung. Massengentests sind stets freiwillig, das heißt niemand kann nach geltender Rechtslage zur Teilnahme gezwungen werden. Wer das Wort freiwillig ernst nimmt, sorgt mit dafür, dass die Unschuldsvermutung in unserem Land nicht durch die Hintertür außer Kraft gesetzt wird.
[Blog] Protokoll der nicht-öffentlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung geleakt (10.06.2012)
Ein Kommentar von Patrick Breyer
+++ EU-Beamter bedauert Nichtigerklärung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht +++ Änderungsvorschlag der EU-Kommission kommt verspätet und beharrt auf verdachtsloser Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten +++ Innenexperte der Grünen für Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland +++
Erinnert ihr euch noch an damals vor 20 Jahren, als das Schenenger Abkommen die Grenzkontrollen innerhalb der EU abschaffte?
Aber keiner fordert, dann auch die Überwachungs- und Kontroll-Verkrustungen zurückzufahren, die wir damals für die Schengen-Freiheit bezahlt haben. Anne beschreibt das ausführlich, Lektüre dringend empfohlen.
Vorbild Spanien: Auch Zypern will seine Banken von der EU retten lassen
Das Land ist vor allem besorgt darüber, dass es sein Steuersystem ändern müsste – die Steuern in Zypern zählen zu den niedrigsten in der EU.
Frankfurter CDU verbannt Demonstration aus dem Sichtfeld von Kanzlerin Merkel
Petra Roth wird am morgigen Montag, den 11. Juni als scheidende Oberbürgermeisterin im Beisein der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabschiedet.
Spanische Bankenrettung verschärft die Krise
Infolge der Bankenrettung steigen die spanischen Staatsschulden um bis zu 100 Milliarden Euro, wodurch sich die Staatsschuldenquote des Landes erhöhen und höhere Zinsen den Haushalt zusätzlich belasten werden. Angela Merkel und ihre neoliberalen Freunde in der EU werden dann reflexartig das nächste Kürzungsprogramm fordern – und das für ein Land, dass jetzt schon unter 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit leidet. Diese Politik ist ein soziales Verbrechen und muss endlich gestoppt werden
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9305: „Strategische Fernmeldeaufklärung“ durch Geheimdienste des Bundes
Frage 18. Gilt das Briefgeheimnis aus Sicht der Bundesregierung auch für elektronische
Kommunikation?
Falls ja, wie wird dann die „vorsorgliche“ Spionage elektronischer Kommunikation gegenüber herkömmlichem Briefverkehr abgegrenzt, der ja nicht anlasslos ausgeforscht wird?
Antwort Bundesregierung: Nein, elektronische Kommunikation unterliegt dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses, nicht aber dem Briefgeheimnis.
Im Bundestag notiert: strategische Fernmeldeaufklärung
Dieser Aufklärungsansatz sei nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz) ausschließlich dem BND vorbehalten, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9640) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9305).
PASOK, Democratic Left, Borrow Ideas from SYRIZA
The plans borrowed heavily from the promises made by Coalition of the Radical Left (SYRIZA) leader Alexis Tsipras, the anti-austerity champion whose party could win, polls show.
Bankenverband zu aktueller Lage in Spanien – Statement von Andreas Schmitz, Präsident des Bankenverbandes
„Denn jede weitere Verunsicherung, jede weitere Spekulation darüber, wo die Entwicklung hingehen könnte, ist Gift für die Märkte.“
Fekter will Geld über ESM rollen lassen
Wien – Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zieht es vor, die bis zu 100 Mrd. Euro Spanienhilfe nicht aus dem provisorischen (EFSF), sondern aus dem – noch nicht operativen – permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) rollen zu lassen.
ESM wäre bessere Quelle für Spanien-Milliarden
Finanzministerin Maria Fekter (V) zieht es vor, die bis zu 100 Mrd. Euro Spanienhilfe nicht aus dem provisorischen (EFSF), sondern aus dem – noch nicht operativen – permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) rollen zu lassen.
Druck auf Monti wächst: Nach Spanien-Bailout erste kritische Blicke auf Italien
Nachdem die spanischen Banken internationale Gelder erhalten werden, rückt Italien wieder in den Fokus der Investoren.
Umstrittene Spanien-Hilfe: „Drogenabhängige werden nicht durch noch mehr Drogen geheilt“
Das europäische Hilfsprogramm für Spaniens Banken sorgt für Feierstimmung an den Börsen.
Spanien-Finanzhilfe beflügelt den deutschen Aktienmarkt
Mit Erleichterung haben Anleger weltweit auf die geplanten Hilfen für Spanien reagiert.
Don‘t ‘pass the plate,‘ Flaherty tells Europe
Finance Minister Jim Flaherty says Germany didn’t cut any cheques for the United States during its 2008 banking crisis, so it shouldn’t “pass the plate” now for outside help.
CDU-Wirtschaftsrat fordert von Merkel Härte in Schuldenkrise
Am Dienstag reden unter anderem Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble auf dem Wirtschaftstag des Rates.