„Es ist an mir und den anderen, die Russen und Chinesen zu überzeugen“, damit sie dagegen im UN-Sicherheitsrat kein Veto einlegen, sagte Hollande dem Fernsehsender „France 2“.

Mittags in einem Einkaufszentrum schreit ein Mann den irischen Ministerpräsidenten an. »Sagen Sie Angela Merkel, sie soll aufhören, unsere Wirtschaft kaputtzuschrumpfen!« Eine Frau ruft: »Wie viele sollen noch ihre Jobs und ihre Häuser verlieren, weil diese Regierung nicht gegen Europa aufsteht?«

The U.S. military did not disclose the names of hunger strikers,nor their nationalities, but said the 10 men facing war-crimes trials are not among them.

Die syrische Regierung weist alle Schuld von sich und macht die bewaffneten Rebellen für die Tat verantwortlich. Nach Angaben des syrischen Außenministeriums waren viele Menschen in Hula mit Messern erstochen worden.

Am gestrigen Dienstag teilte die Uno mit, dass die meisten Opfer in Hula nicht wie bis jetzt vermutet durch Artilleriebeschuss umgekommen, sondern aus nächster Nähe getötet worden seien.

Als empörend bezeichnete Lawrow den Appell des SNC-Chefs Burhan Ghalioun an alle syrischen Oppositionskräfte, den Befreiungskampf fortzusetzen, bis der Weltsicherheitsrat einem militärischen Eingreifen grünes Licht gebe. Das sei eine „unverhüllte Aufwiegelung zu einem Bürgerkrieg“ und ein krasser Widerspruch zum Friedensplan des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan, sagte Lawrow.

The folks at EDRI and Access were able to get their hands on four „meeting notes“ from the European Commission ACTA negotiators, concerning what happened at various meetings. This is especially important as the EU gets closer to an actual vote on ACTA.

Our man at Bilderberg is back for a fourth year and has touched down in Chantilly for the 2012 gathering. The shadowy elite leaders‘ conference starts tomorrow, so what‘s on the agenda?

Es sind zwei der bekanntesten Dynastien aus der Welt des Geldes: Ein Rothschild-Fonds steigt mit mehr als einem Drittel bei der Vermögensverwaltung der Rockefellers ein.

Dadürch würden die Bande zwischen Banken und Regierungen gestärkt, heißt es in dem Papier.

Die Armut in Griechenland trifft vor allem die Jüngsten. Wie etwa bei Familie Papagopoulos, die mit weniger als 500 Euro pro Monat zurechtkommen muss.

Knapp 1,2 Millionen Kinder in Deutschland wachsen in Armut auf. Im Vergleich zu 29 anderen Ländern belegt die Bundesrepublik nur Platz 15. Vorn liegen dagegen die skandinavischen Länder, obwohl hier das Pro-Kopf-Einkommen nicht viel höher ist als in Deutschland.

Die ITU ist der neue Name für die CCITT, eine supranationale UNO-Behörde, die Standards für die Telekommunikationswelt definiert. Die ITU ist ein frühes Beispiel dafür, dass „public-private Partnerships“ nicht funktionieren. Im Wesentlichen sitzen da die Groß-Telcos drin und definieren sich in Kommittees ihre Standards möglichst komplex so zusammen, dass man selber eine Riesen-Telco sein muss, um eine Chance zu haben, das umsetzen zu können.

Was wurde wir nicht alles gelogen um die sinnlosen Hilfestellungen aus zentraleuropäischem Raum herauszupressen und um diese dann den Gläubigern Griechenlands in den Rachen zu schieben. Vergessend, dass die Gläubiger (europäische Banken) dieses Risiko sehr wohl selbst eingegangen sind und auch vergessend, dass diese Gläubiger diese Risiken genommen haben, weil sie wussten, dass die Freunde in der Politik sämtliche demokratischen Prozesse vernachlässigen und lügen würden, dass sich die Balken biegen – nur um den Banken aus der selbstverschuldeten Klemme zu helfen. Der Putsch der Politiker gegen ihre Völker hat begonnen.

Die EU-Kommission ist offen für direkte Finanzhilfe für strauchelnde Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM.
Damit angeschlagene Staaten nicht von strauchelnden Banken automatisch in eine Schieflage gezogen werden, „könnte eine direkte Rekapitalisierung durch den ESM ins Auge gefasst werden“, heißt es in einem Arbeitspapier der Kommission.

Laut Bundesregierung ist der ESM ein völkerrechtlicher Vertrag, „der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde“. Deshalb lehnt sie die vom Bundesrat geforderten demokratischen Mitbestimmungsrechte ab.

Nachdem gestern der Parteichef der Syriza das Verteidigungsministerium besuchte, trifft sich heute der griechische Präsident mit dem Verteidigungsminister und führenden Militärs.

Und dann kommt manchmal noch eine naive Gelassenheit hinzu. Dieses „Alles-geht-irgendwie-weiter“, wenn man die Augen nur fest genug zumacht. Kühles Analysieren und Anerkennen von Wirklichkeiten steht auf der spanischen Mentalitätsskala sicher nicht ganz oben. Gerade das macht dem Besucher aus Deutschland dieses Volk so menschlich und sympathisch. In der Härte der Krise aber lässt diese Veranlagung viele Spanier in eine Art Schockstarre verfallen.

stern.de: Was glauben Sie eigentlich, was Angela Merkel Ihnen sagen wird, wenn Sie Ihnen das erste Mal begegnet?

Tsipras: Keine Ahnung, aber ich weiß, was ich ihr sagen werde.

stern.de: Nämlich?

Tsipras: Dass sie eine enorme historische Verantwortung hat. Nicht nur für das deutsche Volk, sondern für alle Völker Europas. Es kann nicht angehen, dass sie starrsinnig an einer falschen Politik festhält und damit Europa auf ausgesprochen schwierige Pfade führt. (Er steht auf und führt uns auf seinen Balkon, von dem aus man in der Ferne die Akropolis in der untergehenden Sonne sehen kann.) Wissen Sie, das ist mein Vorteil gegenüber Frau Merkel. Ich blicke aus meinem Büro auf 2.500 Jahre Demokratiegeschichte. Und sie schaut nur auf den Reichstag.

Das höchste Gericht in Großbritannien hat entschieden: Julian Assange darf an die schwedische Justiz überstellt werden. Dort liegt ein Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer vor.

François Hollande möchte China und Russland von einem militärischen Eingriff in Syrien überzeugen. Dabei dürfte den französischen Präsidenten aber Widerstand von seinem verbündeten Barack Obama erwarten.

Der französische Präsident will nach dem Massaker von Hula Russland und China für einen Militäreinsatz in Syrien gewinnen. Die USA reagieren allerdings zurückhaltend.