Es wird gesagt, dass die Verurteilung des früheren Präsidenten von Liberia Charles Taylor eine unmissverständliche Botschaft an die derzeitigen Führer gesendet hat: ein hohes Amt verleiht keine Immunität. Eigentlich wurden zwei Botschaften gesendet: wenn ihr ein kleines, schwaches Land führt, könnt ihr mit der vollen Gewalt des Internationalen Rechts rechnen. Wenn ihr ein mächtiges Land führt, habt ihr nichts zu befürchten.

Die sogenannten Übernacht-Einlagen der Institute legten am Donnerstag um rund 14 Milliarden Euro auf gut 803 Milliarden Euro zu, wie die EZB in Frankfurt mitteilte.

Im März sank die Kreditvergabe an den privaten Sektor um sieben Milliarden Euro, nach einem Rückgang um 11 Milliarden Euro im Februar. Seit Dezember hat die Notenbank die europäischen Geldhäuser mit Zentralbankgeld über insgesamt eine Billion Euro versorgt. Dies geschah aus Angst vor einer Kreditklemme.

CENTRAL BANK GOVERNOR Patrick Honohan has called for an EU-wide “banking union” as a way of combating the ongoing debt crisis.

Honohan also proposed that distressed Irish banks should be directly recapitalised by the European Financial Stability Fund.

Er erwarte, dass Paris den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin „unverändert“ umsetze, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstütze die Kandidatur der Spanierin für das Amt, erfuhr das „Handelsblatt“ von EU-Diplomaten in Brüssel. (..) Verlierer der EU-Personalrochade könnte demnach Frankreich sein:

The euro zone‘s two bailout funds should be used to prop up the region‘s stricken banks, the head of Ireland‘s central bank said Tuesday, as he laid out the case for a banking union across the whole EU.

This week, a political standoff in Greece has fueled speculation that the financially prostrate country may wind up abandoning the shared euro currency in coming months. Among the signers of the new European securities platform was the Bank of Greece Securities Settlement System.

Die Linksfraktion will den europäischen Fiskalpakt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Der Vertrag komme einer „Außerkraftsetzung der Demokratie“ gleich, sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht am Dienstag in Berlin zur Begründung. Vor Einreichung einer Klage hofft die Linke allerdings noch darauf, dass die Ratifizierung des Pakts in Deutschland scheitert.

Die Wahl sei eine Wahl gegen das „barabarische Bailout“ gewesen. Das ganze Rettungspaket sei „null und nichtig“, so Alexis Tsipras. Er forderte ein Moratorium über die griechischen Schulden. Eine internationale Kommission solle darüber entscheiden, ob die griechischen Schulden legal seien. Auch wolle er die griechischen Banken unter staatliche Kontrolle bringen

Zu Recht hat die SPD in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass dem Fiskalpakt in der vorliegenden Form nicht zugestimmt werden kann. Der Fiskalpakt muss neu verhandelt werden. Und auch das Europäische Parlament hat am 17. Januar 2012 mit überwältigender Mehrheit gefordert, die geplanten Abkommen um Maßnahmen wie einem Tilgungsfonds, projektspezifischen Anleihen, einer Finanztransaktionssteuer und Eurobonds zu erweitern.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel kündigte Gespräche mit der Opposition an. Mattheis, die auch Mitglied im SPD-Parteivorstand ist, ging mit der Forderung nach Neuverhandlungen über die Linie der SPD-Spitze hinaus.

«Man kann über Zeitachsen reden, aber an Strukturveränderungen und Reformprozessen führt kein Weg vorbei.» Es würde sich aber wohl nur um wenige Wochen Verzögerung handeln. Bisher soll der Bundestag am 25. Mai endgültig abstimmen.

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Die spanische Regierung bestätigte am Montag, dass die Bankia SA mit Milliarden aus Steuergeldern gerettet werden muss. Der CEO des Instituts ist zurückgetreten. Ein Analyst sagte, dass die Rettung nicht reiche: Es sei, als würde man die Stuhlreihen auf der Titanic neu gruppieren.

„Die Griechen haben vernichtend gegen die barbarische Politik der Kreditvereinbarungen gestimmt“, sagte Tsipras, der entgegen den Gepflogenheiten ohne Krawatte beim Präsidenten vorsprach. Das neue Kabinett solle alle Sparmaßnahmen aufheben, die Griechenland von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als Gegenleistung für Milliarden aufgezwungen worden seien. „Das öffentliche Urteil hat ganz klar die Kreditabsprachen und die an Europa und den IWF gegebenen Zusagen für nichtig erklärt“, fügte er mit Blick auf den Ausgang der Wahlen am Sonntag hinzu.

In der fast ein Drittel der Wähler stellenden, die Hauptstadt Athen einschließenden Provinz Attika sowie in der zweitgrößten Stadt Thessaloniki wurde SYRIZA sogar stärkste Kraft. Die Wähler hätten die »Botschaft einer friedlichen Revolution« verkündet, erklärte Tsipras unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses. »Die europäischen Führungen und insbesondere Frau Merkel sind verpflichtet zu begreifen, dass ihre Politik, die Austeritätspolitik, eine vernichtende Niederlage erlitten hat.«

Weitere Sparvereinbarungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds würde Tsipras wohl niemals unterschreiben. Alexis Tsipras gilt als unberechenbar – sogar eine Verstaatlichung aller Banken und Produktionsbetriebe hält er für möglich. Umso weniger hält er von den Anführern der bisherigen Traditionsparteien, beschimpft sie als „politische Gauner“.

Dem chinesischen Verteidigungsminister zufolge sprachen beide Seiten auf dem Treffen über mögliche Wege, bei der Cyber-Sicherheit zu kooperieren. Einzelheiten darüber, wie eine solche Kooperation aussehen könnte, blieben aber bislang unter Verschluss.

Die EU-Kommission bestätigte am Mittwoch, dass sie Spanien möglicher Weise mehr Zeit für eine Defizitreduktion geben werde, berichtet die spanische Zeitung El Pais.

„Wir befinden uns in einer unglaublichen Veränderung“, sagte Beppe Grillo in einer You-Tube Nachricht, als die Ergebnisse hereinkamen. „Und es ist erst der Anfang. Die Parteien sind zu einem politischen Durchfall verschmolzen.“ Maurizio Pessato, Vizepräsident des Meinungsforschungsinstituts SWG bezeichnet Beppe Grillo als „großen Gewinner“. „Grillo hat seine politische Existenz bestätigt“.

Imagine paying sales tax of 23% or more. Or having your wages cut by 15%. Or, if you‘re in Ireland, both. Austerity comes in many forms: higher taxes, fewer state benefits, more job cuts, working longer until retirement, you name it.

Here‘s a look at some of Europe‘s austerity pain:

The Group of 20, for instance, has long discussed better coordination in dealing with global trade imbalances. However, national central banks still largely conduct policy independently.

Wie aus Kreisen der Präsidentschaft am Montag verlautete, wurde der Vorsitzende der zweitstärksten Kraft im neuen Parlament eingeladen, um am Dienstagnachmittag (13 Uhr) das Sondierungsmandat zu erhalten. Das Mandat gilt gemäß Verfassung lediglich drei Tage. Die Erfolgsaussichten von Tsipras wurden von Beobachtern in Athen als gering eingestuft.

Nachdem der konservative Wahlsieger Antonis Samaras die Regierungsbildung in Griechenland für gescheitert erklärt hat, kann nun der Chef der Linksallianz Syriza, Alexis Tsipras, sein Glück versuchen. Am Mittag wird Griechenlands Staatspräsident Karolus Papoulias voraussichtlich Syriza-Chef Tsipras mit dem Mandat der Regierungsbildung betrauen.

Er hat die Ausstrahlung eines ungezogenen Bengels, und neben ihm sehen alle alt aus.

What an extraordinary year this has been for Net activism. After the great SOPA blackout led to SOPA and PIPA being withdrawn, and the anti-ACTA street demonstrations triggered a complete rethink by the European Parliament that may well result in a rejection of the treaty, now it seems that the Trans Pacific Partnership is falling to pieces.

(01.05.) Now the U.S. is aggressively trying to advance, by the end of this summer no less, the ‚mother of all FTAs‘ to date: the so-called Trans-Pacific Partnership (TPP). The TPP would be an agreement among the U.S. and the eight Pacific Rim nations of Australia, Brunei, Chile, Malaysia, New Zealand, Peru, Singapore and Vietnam. Every Pacific Rim nation — including, notably, Japan, China, Russia, Indonesia, Canada and Mexico — could eventually be included.

Über deutsch-französische Misstöne war im Zug des französischen Wahlkampfs viel spekuliert worden. Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten arbeiten jedoch die Teams des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande und von Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter den Kulissen bereits mit Hochdruck an einer Harmonisierung der unterschiedlichen Positionen.