“The more cruel you become, the more insistent I become on my position and belief that my freedom is the most precious thing in life.
Umso grausamer Sie werden, desto hartnäckiger werde ich auf meiner Position und meiner Überzeugung beharren, dass Freiheit das Wertvollste im Leben ist.” Bilal Diab
Da diverse Medien angekündigt haben, das TV-Duell zwischen Nicolas Sarkozy und Francois Hollande vor der Stichwahl um das Amt des Präsidenten von Frankreich live zu übertragen, und jetzt nichts liefern außer „öhhhhhh“…hier der Livestream auf France 3.
In Truthout.org, Dina Rasor has penned an incisive and frame-shifting analysis about the prison industrial complex. Yes, there are bad people who do bad things who should be locked up to protect society, but as Rasor points there is an increasing industry incentive to criminalize as much behavior as possible in order to fill jail beds.
This comes, in large part as Rasor details, due to the rapidly emerging for-profit prison industry.
Der niederländische Oppositionspolitiker Geert Wilders will den totalen Austritt seines Landes – nicht nur aus dem Euro, sondern gleich komplett aus der EU. Er möchte, dass die Niederlande wie Norwegen lediglich Mitglied im EWR oder wie die Schweiz in der EFTA bleiben.
Join Angelique Chrisafis with live coverage as Nicolas Sarkozy and François Hollande go head to head with four days to go until the final round of the French election
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DMN-Serie
Umfrage (31): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?
Deutsche Mittelstands Nachrichten | 02.05.12, 15:53 | 1 Kommentar
Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Norbert Geis, Wolfgang Gehrcke, Hans-Josef Fell und Yvonne Ploetz.
Rep. Dennis Kucinich:
Yesterday, the president announced that the U.S. signed a Strategic Partnership Agreement with Afghanistan, committing the United States to the country for a long time to come. The agreement addressed the transition to Afghan-led security forces by 2014. Human and monetary costs to the U.S. will continue to skyrocket.
Heute, 02.05.2012 23:00 bis 00:30 Uhr
Bertram Verhaags preisgekrönter Dokumentarfilm entstand als BR-Koproduktion und erzählt am Beispiel dieser beiden Wissenschaftler vom Einfluss der Gentechnikunternehmen auf die Forschung – engagiert, parteiisch und streitbar, oder in den Worten des Regisseurs: als „dokumentarischer Thriller zum Thema Gentechnik“. Der Dokumentarfilm, der im Bayerischen Fernsehen als deutsche Erstausstrahlung zu sehen ist, wurde beim „Indie Fest“ 2010 als bester Dokumentarfilm ausgezeichnet.
Just a few months after 9/11, at a press conference Bush responded to a question about why he doesn‘t talk about capturing Osama bin Laden much anymore by saying, „So, I don‘t know where he [Osama] is. You know that I don‘t even spend that much time on him to be honest with you.“ Watch the archival video here.
Are you kidding me? Seriously, are you kidding me? Actual, legitimate media pundits and political professionals are really asking if President Obama should tout the killing of Osama Bin Laden during his re-election campaign? Really…seriously???
Nachdem die europäischen Politiker monatelang darum gekämpft haben, die Eurozone zusammenzuhalten, bekommen nun jene politischen Kräfte Oberwasser, die sich gegen die unheilvolle Kombination aus „Sparen – Transferieren – Euro retten“ aussprechen.
Zehntausende Tote hat der Krieg gegen die Kartelle gekostet. Und trotzdem ist er gescheitert. Was, wenn man den Stoff einfach kaufen könnte?
A day before Occupy Wall Street hopes to shut down New York and cities across the country in massive May Day protests, the NYPD visited at least three activist homes in New York and interrogated residents about plans for tomorrow‘s protest.
Wir beschuldigen die Politik des Putsches gegen die eigene Verfassung.
Wir beschuldigen die Politik, sich selbst über die Verfassung zu stellen.
Wir beschuldigen die Politik, sich selbst nach eigenen Interessen und zum Schaden der Bürger unlegitimiert eine neue Euro-Staatswirklichkeit zu erschaffen, das Vermögen der Bürger zu missbrauchen und den Staat als Beute unter sich zu verteilen.
Wir fordern demgegenüber, dass Entscheidungen dieser Tragweite nur durch die Bürger selbst in direkter und unmittelbarer Entscheidung getroffen werden können.
Wir fordern, dass Politiker sich an das Recht halten und nur unter einer Verfassung Entscheidungen treffen können und die Bürger selbst direkt und unmittelbar über die Verfassung entscheiden.
Wir fordern ein sofortiges Ende des Euro-Rettungswahnsinns, des Ausverkaufs der Demokratie, des Vermögens der Bürger und ihrer Zukunft.
Und wir fordern vor allem das Bundesverfassungsgericht dazu auf, die Bürger vor dem Verlust der Demokratie und ihres Vermögens und ihrer Zukunft zu schützen und sich nicht wie in allen seinen EU-Entscheidungen der Vergangenheit selbst zum Mittäter am Bruch der natürlichen und unveräußerlichen Rechte der Menschen zu machen.
The social unrest roiling Quebec is colour-coded red. One cannot miss the hundreds of thousands of people with cloth of the colour pinned to their coats and satchels; the stickers pasted on street poles and storefront mannequins; and the sheets fluttering from balconies and windows. The red squares – punning visually on a French expression to be squarely in the red, or in debt – are a gesture of solidarity with university and college students on a massive general strike against government tuition fee hikes.
They have also become a symbol of the most powerful challenge to neoliberalism on the continent.
Die Eurozone ist ein ökonomischer Wahnsinn. Ein Wahnsinn zugunsten einer abgehobenen EU-Polit-Banker-Mafia. Ein Wahnsinn zulasten der Menschen:
– Mit 10,9% erreicht die Arbeitslosigkeit in der Eurozone den höchsten Stand seit 15 Jahren und seit Einführung des Euro.
Und wir alle wissen, dass diese Arbeitslosenquote noch ”geschönt” ist, ermittelt nach “neuen” Erhebungsverfahren, die zufälliger Weise immer nur dazu führen, dass die ausgewiesene Arbeitslosenquote niedriger ausfällt als früher, vor 10 oder 20 Jahren.
Unglaublich skandalös ist die Jugendarbeitslosigkeit:
– Die Jugendarbeitslosigkeit in Portugal beträgt 36,1%.
– Die Jugendarbeitslosigkeit in Italien beträgt 35,9%.
– Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland beträgt 51,2%
At least eleven people were killed and dozens were injured on Wednesday during riots outside the Defense Ministry in the center of Cairo, Egypt’s state-run TV reported.
Während die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt feiert, legt die Piratenpartei NRW ihr Augenmerk auf die immer stärker werdenden sozialen Probleme in unserer Gesellschaft.
Staat und Unternehmen schieben Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse ab, die etablierten Parteien tolerieren in der Zeitarbeit unhaltbare Zustände und die Zahl arbeitsbedingter Erkrankungen, unter anderem im psychischen Bereich, steigt enorm an.
Viele Menschen werden in das von SPD und Grünen eingeführte Hartz IV getrieben und landen damit oft zugleich in der gesellschaftlichen Isolation.
Mit Markus Barenhoff ist nach Jens Seipenbusch und Marina Weisband erneut ein NRW-Pirat aus Münster Mitglied im Bundesvorstand der Piraten. Der 31-jährige freiberufliche Softwareentwickler hat sich bereits kurz nach der Gründung der Partei im Jahr 2006 den Piraten angeschlossen und hat sich bisher unter anderem in den Bereichen Liquid Feedback und Bedingungsloses Grundeinkommen engagiert.
Der einzige Landesverband der Piratenpartei Deutschland, der sich klar pro Grundgesetz positioniert und eine Unterschrift unter die Installation der internationalen Staatsfinanzkontrollorganisation “Europäischer Stabilisierungsmechanismus” ESM per Landesparteitagsbeschluss abgelehnt hat, ist vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai in einer aktuellen Umfrage auf 10 Prozent gestiegen.
Viele brisante Themen, welche die Teilnehmer diskutieren. Da lohnt sich doch ein Blick auf die Gästeliste. Die ist zwar nicht öffentlich, aber ein bisschen sickert ja doch immer durch.
Interessant ist vor allem, wer heute Nachmittag nicht ins Kanzleramt kommt:
Tankstellen in Deutschland sollen künftig Auskunft geben, wenn sie Preise für Benzin anpassen. Fragen und Antworten auf abendblatt.de.
(20.04.) Nach der Debatte um erhöhte Benzinpreise will Wirtschaftsminister Rösler Konsequenzen ziehen. Künftig sollen Mineralölkonzerne streng kontrolliert werden und Veränderungen bei Spritpreisen melden.
(29.04.) Der Berliner CDU-Senator Thomas Heilmann fordert in einem Brief an Spitzenpolitiker der Koalition mehr Transparenz bei den Mineralölpreisen. Er verlangt, die Benzinpreise künftig in Echtzeit im Internet zu veröffentlichen.
Hintergrund ist, dass der ehemalige saarländische Ministerpräsident als Mitglied der jeweiligen Bundesversammlung bei den Bundespräsidentenwahlen 2009 und 2010 „mitentscheidend tätig“ gewesen. Deshalb sei er in diesen beiden Organstreitverfahren „von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen“.
(15.04.12) Von John Goetz und Hans Leyendecker
(..) Die vielen Akten „Bosporus“ und auch die Ordner der Nachrichtendienste, die mit vielen „Geheim“-Stempeln versehen sind, aber kein einziges Geheimnis aufklären, lassen das frühe Fazit zu, dass dieser Fall am Ende als ganz neue Dimension des Versagens von Sicherheitsbehörden, als das große Staatsversagen schlechthin, in die Geschichtsbücher eingehen wird. Aber die früh vermutete Verflechtung zwischen Sicherheitsbehörden und den Mördern der Zwickauer Neonazi-Szene, die Kumpanei von Staatsdienern mit den rechten Mördern, den „tiefen Staat“ also, hat es nicht gegeben.
Demnach hatte die 2005 in Bayern einberufene Sonderkommission Bosporus im Sommer 2006 Ermittlungsergebnisse aus der Türkei erhalten, wonach eine Verbindung der NSU-Opfer zum Tiefen Staat zu vermuten sei. Der Tiefe Staat bezeichnet die Verflechtung kemalistischer türkischer Sicherheitsbehörden mit dem Organisierten Verbrechen, insbesondere Killerkommandos. Gestützt wurde die These auch von Hinweisen, dass drei der Mordopfer tatsächlich Verbindungen zur Organisierten Kriminalität hatten.
Die französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande und Nicolas Sarkozy treffen am Abend zu ihrem einzigen Fernsehduell vor der Stichwahl am kommenden Sonntag zusammen. Themen der Debatte, die zwei Stunden dauern soll, sind die Finanzkrise, die Sozialpolitik sowie die Zukunft der EU.
Soweit erkennbar, waren viele der Salafisten allerdings deutsche Konvertiten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) hatte laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ bereits zuvor vor einer Eskalation gewarnt.
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Der ursprüngliche Protest war von Anhängern des radikal-islamistischen Salafistenpredigers und Präsidentschaftskandidaten Hasim Abu Ismail organisiert worden, da dessen Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen von der Kommission aus formalen Gründen abgelehnt worden war.
Stuttgart, 2. Mai 2012: Zahlreiche Behinderte und Senioren haben heute Vormittag um 11 Uhr gegen die Sperrung des Nordausgangs am Stuttgarter Hauptbahnhof protestiert. Auf Transparenten forderten sie die Bahn auf, endlich bessere Lösungen für Behinderte und Mobilitätseingeschränkte bereitzustellen.
Im Zuge der Baumaßnahmen für Stuttgart 21 wird ab 2.5.2012 der Nordeingang des Stuttgarter Hauptbahnhofs für mindestens 1 ½ Jahre, wahrscheinlich erheblich länger, gesperrt. Dies ist der einzige barrierefreie Zugang zum Bahnhof. Der von der Bahn AG eingerichtete Umweg mit einer Länge von ca. 350 m ist fünf mal so lang wie der ursprüngliche Zugangsweg und befindet sich größtenteils ungeschützt im Freien – die Benutzer sind Regen, Wind, Schnee und Eis ausgesetzt. Zudem befindet er sich in unmittelbarer Nähe zur schmutzigen und lauten Baustelle und ist durch die Richtungsänderungen und dichtes Gedränge zu Stoßzeiten sehr unübersichtlich.
„Canada believes in the eurozone’s ability to solve this crisis. We also believe in a strong and fair IMF where emerging economies can take their appropriate seat at the table. This is why we have decided not to provide additional resources to the IMF for the eurozone.“
Jim Flaherty is Canada’s minister of finance and the longest-serving finance minister in the G7