Wir beschuldigen die Politik des Putsches gegen die eigene Verfassung.

Wir beschuldigen die Politik, sich selbst über die Verfassung zu stellen.

Wir beschuldigen die Politik, sich selbst nach eigenen Interessen und zum Schaden der Bürger unlegitimiert eine neue Euro-Staatswirklichkeit zu erschaffen, das Vermögen der Bürger zu missbrauchen und den Staat als Beute unter sich zu verteilen.

Wir fordern demgegenüber, dass Entscheidungen dieser Tragweite nur durch die Bürger selbst in direkter und unmittelbarer Entscheidung getroffen werden können.

Wir fordern, dass Politiker sich an das Recht halten und nur unter einer Verfassung Entscheidungen treffen können und die Bürger selbst direkt und unmittelbar über die Verfassung entscheiden.

Wir fordern ein sofortiges Ende des Euro-Rettungswahnsinns, des Ausverkaufs der Demokratie, des Vermögens der Bürger und ihrer Zukunft.

Und wir fordern vor allem das Bundesverfassungsgericht dazu auf, die Bürger vor dem Verlust der Demokratie und ihres Vermögens und ihrer Zukunft zu schützen und sich nicht wie in allen seinen EU-Entscheidungen der Vergangenheit selbst zum Mittäter am Bruch der natürlichen und unveräußerlichen Rechte der Menschen zu machen.

Während die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt feiert, legt die Piratenpartei NRW ihr Augenmerk auf die immer stärker werdenden sozialen Probleme in unserer Gesellschaft.

Staat und Unternehmen schieben Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse ab, die etablierten Parteien tolerieren in der Zeitarbeit unhaltbare Zustände und die Zahl arbeitsbedingter Erkrankungen, unter anderem im psychischen Bereich, steigt enorm an.

Viele Menschen werden in das von SPD und Grünen eingeführte Hartz IV getrieben und landen damit oft zugleich in der gesellschaftlichen Isolation.

Mit Markus Barenhoff ist nach Jens Seipenbusch und Marina Weisband erneut ein NRW-Pirat aus Münster Mitglied im Bundesvorstand der Piraten. Der 31-jährige freiberufliche Softwareentwickler hat sich bereits kurz nach der Gründung der Partei im Jahr 2006 den Piraten angeschlossen und hat sich bisher unter anderem in den Bereichen Liquid Feedback und Bedingungsloses Grundeinkommen engagiert.

Der einzige Landesverband der Piratenpartei Deutschland, der sich klar pro Grundgesetz positioniert und eine Unterschrift unter die Installation der internationalen Staatsfinanzkontrollorganisation “Europäischer Stabilisierungsmechanismus” ESM per Landesparteitagsbeschluss abgelehnt hat, ist vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai in einer aktuellen Umfrage auf 10 Prozent gestiegen.

Viele brisante Themen, welche die Teilnehmer diskutieren. Da lohnt sich doch ein Blick auf die Gästeliste. Die ist zwar nicht öffentlich, aber ein bisschen sickert ja doch immer durch.

Interessant ist vor allem, wer heute Nachmittag nicht ins Kanzleramt kommt:

Hintergrund ist, dass der ehemalige saarländische Ministerpräsident als Mitglied der jeweiligen Bundesversammlung bei den Bundespräsidentenwahlen 2009 und 2010 „mitentscheidend tätig“ gewesen. Deshalb sei er in diesen beiden Organstreitverfahren „von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen“.

Stuttgart, 2. Mai 2012: Zahlreiche Behinderte und Senioren haben heute Vormittag um 11 Uhr gegen die Sperrung des Nordausgangs am Stuttgarter Hauptbahnhof protestiert. Auf Transparenten forderten sie die Bahn auf, endlich bessere Lösungen für Behinderte und Mobilitätseingeschränkte bereitzustellen.

Im Zuge der Baumaßnahmen für Stuttgart 21 wird ab 2.5.2012 der Nordeingang des Stuttgarter Hauptbahnhofs für mindestens 1 ½ Jahre, wahrscheinlich erheblich länger, gesperrt. Dies ist der einzige barrierefreie Zugang zum Bahnhof. Der von der Bahn AG eingerichtete Umweg mit einer Länge von ca. 350 m ist fünf mal so lang wie der ursprüngliche Zugangsweg und befindet sich größtenteils ungeschützt im Freien – die Benutzer sind Regen, Wind, Schnee und Eis ausgesetzt. Zudem befindet er sich in unmittelbarer Nähe zur schmutzigen und lauten Baustelle und ist durch die Richtungsänderungen und dichtes Gedränge zu Stoßzeiten sehr unübersichtlich.