Ken Jebsen im Gespräch mit Evelyn Hecht-Galinski, Tochter von Heinz Galinski, ehemaliger Präsident des Zentralrats der Juden, über die Causa Grass, Israel-Kritik und die Antisemitismuskeule.

Der Investitionsrückstand von Städten, Gemeinden und Landkreisen ist auf rund 100 Milliarden Euro angewachsen. Betroffen sind vor allem die Bereiche Bildung und Verkehr

Was hat er verbrochen, der Mensch, dem man kein Kino gewährt, keine Kneipe, keine Urlaubsfahrt? Der Hartz-Vier-Häftling, der bei 374 Euro monatlich zwar nicht bei Wasser und Brot in seinem Zimmer einsitzt aber auf die Schnäppchen-Jagd zwischen Aldi und Penny verpflichtet ist?

Die grüne Bundesvorsitzende sagt eine Live-Diskussion des Handelsblatts mit dem NRW-Spitzenkandidaten der Piratenpartei ab. Roth will die Aufmerksamkeit für den politischen Gegner nicht erhöhen – und kneift.

IHK fordert Erhöhung der Pendlerpauschale und Senkung der Mineralölsteuer

Die Empörung hatte überraschend schnelle Wirkung: Die großen Fraktionen verzichten vorerst auf die stärkere Kontrolle bei Wortmeldungen von Abgeordneten. Gesucht wird ein breiter Konsens.

Eine befürchtete Ausuferung der Debatten im Bundestag durch eine Öffnung des Rederechts sieht Frank Schäffler jedoch nicht. Die „Beliebtheit Norbert Lammerts liegt ja darin begründet, dass er unparteilich und mit gewissem Humor“ deutlich macht, wenn die Redezeit überschritten ist. In der Slowakai könne auch jeder Parlamentarier so lange reden wie er will, die Demokratie sei daran bis jetzt nicht zugrunde gegangen, so Frank Schäffler.

Zu Beginn einer sitzungsfreien Woche mussten die fraglos mächtigen Fraktionsführungen von Union, SPD und FDP umschwenken. Gescheitert ist ihr Vorhaben, das Rederecht für diejenigen Abgeordneten einzuschränken, die innerhalb ihrer Fraktionen Minderheitsmeinungen vertreten.

Dabei sind diese Abgeordneten tatsächlich wenig beliebt bei den Fraktionsspitzen. Das beweist schon die Etikettierung dieser Parlamentarier: Sie werden „Abweichler“ genannt, also mit einem Begriff aus dem Stalinismus bezeichnet (Leo Trotzki etwa galt als „Abweichler“).

Bundesaußenminister Guido Westerwelle wirft der Piratenpartei vor, die deutsche Außenpolitik zu gefährden: „Wenn wir den Schutz des geistigen Eigentums in unserem eigenen Land infrage stellen, können wir anderswo auf der Welt kaum glaubwürdig für die Einhaltung des Urheberrechts kämpfen.“

ZEIT ONLINE: Wegen der Piraten könnte es in Nordrhein-Westfalen wieder nicht für Rot-Grün reichen. Schließen Sie eine Teilhabe an der nächsten Landesregierung aus?

Paul: Nein. (..)

ZEIT ONLINE: Frau Kraft sagt, Sie wollen gar nicht regieren. Deshalb müsse man mit Ihnen gar nicht erst reden. Stimmt das?

Paul: Eine Koalitionsaussage für einen Newcomer, der noch keine Parlamentserfahrung hat, ist irrational und unvernünftig. Deshalb mache ich das nicht.

Der Spitzenkandidat der NRW-Piraten, Joachim Paul, schließt eine Teilhabe seiner Partei an der künftigen Landesregierung in Form eines Tolerierungsmodells nicht aus.

Die Erste Abwicklungsanstalt, wie der offizielle Name lautet, verzeichnete einen Verlust von 878 Millionen Euro. Der Fehlbetrag gehe massgeblich auf Abschreibungen bei griechischen Anleihen (848 Mio Euro) zurück, teilte der Vorstand am Montag in Düsseldorf mit. Die „Bad Bank“ beteiligte sich inzwischen an dem Schuldenschnitt für Griechenland. Schon im Jahr 2010 hatte die „Bad Bank“ der WestLB mit einem Verlust von insgesamt 1,65 Milliarden Euro tiefrote Zahlen geschrieben.

(20.03.) Nach der Eckpunktevereinbarung zwischen Bund, EU, Sparkassen und NRW müsste das Land eigentlich noch eine Milliarde Euro frisches Geld in die WestLB fließen lassen, bevor diese planungsgemäß zum 30. Juni aufgelöst wird.Walter-Borjans will aber weniger bezahlen und erläuterte dem Kabinett gestern seinen Plan: Der Bund hält gegenwärtig eine stille Einlage von drei Milliarden Euro und soll entsprechend der Eckpunktevereinbarung eine davon abziehen.

Um handlungsfähig zu bleiben, übertrug die WestLB fast ein Drittel ihres gesamten Portfolios an die EAA – das Gesamtvolumen lag bei ursprünglich 77,5 Milliarden Euro. Die Eigentümer, das Land NRW und die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, sowie der Bund statteten die EAA Anfang 2010 mit Eigenkapital von 3,1 Milliarden Euro aus. Das meiste davon ist aufgebraucht, wie die Jahresbilanz 2011 zeigt: „Auf der hohen Kante“ liegen nur noch 600 Millionen Euro.

Für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen sind die Piraten nicht regierungsfähig. „Die Länder dürfen wegen der Schuldenbremse ab 2020 keine Schulden mehr machen. Das geht mit einer Partei nicht, die gewissermaßen denkt, das Geld wächst auf den Bäumen“, sagte Kretschmann dem Hamburger Abendblatt.

Eine Radiomoderatorin bewarb sich auf einen Job im Kultusministerium in Sachsen-Anhalt. Doch statt einer Zusage bekam sie belästigende SMS.

In der Linkspartei reißt nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch vom Parteivorsitz die Führungsdebatte nicht ab. Umstritten bleibt, wann die künftige Führungsspitze bestimmt werden soll.

Am 6. April reichte die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing (Unser Politikblog) eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die 240-seitige Beschwerdeschrift richtet sich gegen das Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) in der am 9. Oktober 2011 verkündeten Fassung. Dazu sprach für Radio Utopie Daniel Neun mit Volker Reusing, dem Ehemann der Verfassungsklägerin.

Eine breite Koalition von Union, FDP und SPD wollte Fraktionsabweichlern das Reden im Parlament erschweren. Kritiker wittern einen Maulkorb für Unbequeme. Und plötzlich erklären die Initiatoren den umstrittenen Vorschlag zum Vorentwurf.

Schon heute kann von freier Rede im Bundestag kaum noch die Rede sein. Eine weitere Einschränkung wäre der plumpe Versuch, Abweichler von der Parteilinie mundtot zu machen. Das darf nicht passieren. Von Hans Peter Schütz