Daily Archives: 1. April 2012


01.04.2012 - 20:42 [ Guardian ]

François Hollande ‚will retain Franco-British defence ties‘ as president

Jean-Yves Le Drian says the presidential frontrunner François Hollande is keen to cement ties and ensure that France and Britain – Europe‘s leading military powers – „speak from the same sheet“ on defence.

Le Drian will also tell British officials he hopes to reinforce greater co-operation between Paris and London over nuclear weapons, joint military action, intelligence and defence industry projects.

01.04.2012 - 20:38 [ Tagesschau ]

FDP-Politiker Lindner im ´Bericht aus Berlin´: ´Die Wähler der Piraten nehme ich ernst´

Auch in Kiel und Düsseldorf könnten die Piraten in die Landtage einziehen. Im Gegensatz zur FDP: Die muss um den Einzug in die Landesparlamente bangen. Ihr Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, will sich aber nicht als „letztes Aufgebot“ der FDP bezeichnen lassen. Im Bericht aus Berlin sagte er: „Bitte dramatisieren Sie das nicht zu stark.“

01.04.2012 - 20:35 [ Tagesschau ]

Nachwahlen in Myanmar: Aung San Suu Kyi zieht ins Parlament ein

Bei der Nachwahl ging es nur um die Besetzung von 45 der insgesamt 1160 Parlamentssitze, doch hatte der Wahlgang hohen symbolischen Wert: Es war das erste Mal, dass sich die jahrelang verfolgte Dissidentin den Wählern stellen durfte. Sie saß zwischen 1990 und 2010 die meiste Zeit im Gefängnis oder stand unter Hausarrest.

01.04.2012 - 20:29 [ Reuters ]

SPD-Spitze verzichtet auf Junktim bei Fiskalpakt

Vor allem SPD-Chef Gabriel hatte mehrfach den Eindruck vermittelt, die Sozialdemokraten würden nur zustimmen, wenn die Bundesregierung eine Finanztransaktionssteuer und Wachstumsprogramme durchsetze. In dem gemeinsamen Text heißt es nun: „Es geht bei den anstehenden Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und uns nicht darum, dass CDU/CSU und FDP der SPD irgendwie ‚entgegenkommen‘.“

01.04.2012 - 20:16 [ The Independent ]

Man whose WMD lies led to 100,000 deaths confesses all

Paul Craig Roberts: “Curveball,” the man whose lies were used by the Bush regime neoconservatives to create a false “weapons of mass destruction” case against Iraq,has confessed that he made it all up. Moreover, the Bush regime warmongers had to know it was a lie, because the weapons inspectors had reported that there were no weapons of mass destruction in Iraq. The Bush regime used a lie to advance an undeclared agenda. The american people and the world have still not been told by Washington the real reason for the invasion and attempted occupation of Iraq.

01.04.2012 - 13:48 [ FDP Nordrhein-Westfalen ]

NRW-FDP wählt Christian Lindner zum Spitzenkandidaten

Lindner verteidigte auch das Nein der FDP zu einer Länderbürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft. Davon hätten am Ende nur die Banken profitiert, bei denen sich die Drogeriekette verschuldet habe. Auch wenn der FDP ein kaltes, unsoziales Verhalten vorgeworfen werde, sie mache den «Wettbewerb der sozialsten Rhetorik nicht mit». «Für uns zählen nur soziale Resultate».

01.04.2012 - 13:46 [ WDR ]

100 Prozent letzte Hoffnung

Christian Lindner soll Retter der FDP in Nordrhein-Westfalen werden. Am Sonntag (01.04.2012) kürte ihn der Parteitag in Duisburg mit einem Traumergebnis zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Er erhielt nur eine einzige Gegenstimme.

01.04.2012 - 13:46 [ Heise ]

Europäischer antikapitalistischer Aktionstag

Basisgewerkschafter hingegen verweisen darauf, dass es im Rahmen der M31-Mobilisierung zu einer Annäherung zwischen Aktivisten sozialer Kämpfe in der Arbeitswelt und linken Gruppen gekommen ist. Für sie ist ein Kriterium für den Erfolg des M31-Prozesses, ob sich jenseits von Großdemonstrationen aus diesen Diskussionen eine gemeinsame Praxis im Alltag entwickelt. Das Interesse daran ist gewachsen, weil selbst der linke Flügel der DGB-Gewerkschaften angesichts der EU-Krisenpolitik noch immer in Wartestellung verharrt, während an der Gewerkschaftsbasis die Forderungen nach Widerstandsperspektiven lauter werden.

01.04.2012 - 12:29 [ Thinktankdirectory ]

KAS soll Büro in Abu Dhabi schließen

Offensichtlich sehen die Regierungen der arabischen Monarchien und Militärherrschaften die Aktivitäten der Stiftungen als potentiell gefährlich an – ein Schwerpunkt deren Arbeit ist jedenfalls die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Demokratieförderung. Allerdings bewegt sich die Arbeit der Stiftungen auf einem gänzlich “harmloseren” Niveau als die “Revolutionstrainings”, die zum Beispiel der Serbe Srdja Popovic und sein Centre For Applied Non Violent Action and Strategies auch in der arabischen Welt durchführen.

01.04.2012 - 12:01 [ Information Clearing House ]

George Galloway Wins Shock Election in Bradford, U.K.

Paul Craig Roberts: Galloway is the best, most forthright, and most honest politician in the anglo-american world. He will be assassinated by the CIA or by the CIA‘s puppets in UK „intelligence.“ Neither the amerikans nor the Brits can afford an honest politician. Along with Israel the US and UK comprise the three worst war criminal countries in world history. Tony Blair turned the once great Labour Party into an operative of the Amerikan Empire. And Blair was made an instant multi-millionaire for his services to the Amerikan Empire. Unlike the dumbshit americans, the British people still have enough wits to know what is being done to them. Thus Galloway‘s independent party victory over Blair‘s Labour Party. If only america had a Galloway! Instead, the US has pressitutes and whores in political life.

01.04.2012 - 10:10 [ Tagesschau ]

Präsidentenwahl in Ägypten: Muslimbruderschaft ernennt doch eigenen Kandidaten

Der 61-jährige Unternehmer hat gute Chancen, die Nachfolge des im Februar 2011 gestürzten Ex-Präsidenten Hosni Mubarak anzutreten. Innerhalb der Muslimbruderschaft gilt er als Wirtschaftsexperte – unter anderem verhandelt er mit dem IWF über Kredite für Ägypten. Er trat der Muslimbruderschaft 1981 bei und wurde 1995 Mitglied ihres Exekutivrats. Al Schater hatte in der während der Herrschaft Mubaraks mehrfach im Gefängnis gesessen.

01.04.2012 - 10:09 [ Fefes Blog ]

Dieser Flyer hier wird gerade an deutschen Schulen verteilt. Die Sponsorenliste:

* Bundesverband Musikindustrie
* Börsenverband des Deutschen Buchhandels
* Zukunft Kino Marketing GmbH
* Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen

01.04.2012 - 10:08 [ Tagesschau ]

Solidaritätskundgebung für erschossenen Schwarzen: Tausende fordern Gerechtigkeit für Trayvon Martin

Die Demonstranten trugen Schilder und T-Shirts mit dem Bild Martins und forderten die Festnahme des Todesschützen. Dann marschierten die Kundgebungsteilnehmer zur Polizeiwache in Sanford. Dort hielt der Bürgerrechtler Al Sharpton eine Rede. „Wir leben inmitten eines amerikanischen Paradoxons“, erklärte er. „Wir können einen Schwarzen ins Weiße Haus setzen, aber ein schwarzes Kind nicht durch ein bewachtes Viertel begleiten.“

01.04.2012 - 10:03 [ The Sydney Morning Herald ]

Bangladesh plans to build its first satellite

An American firm will help Bangladesh design and launch the South Asian country‘s first satellite.

Officials say Space Partnership International signed a $10 million consultancy deal with the state-run Bangladesh Telecommunication Regulatory Commission in Dhaka on Thursday.

01.04.2012 - 09:43 [ MSNBC ]

FDA rejects call to ban BPA from food packaging

About 90 percent of Americans have traces of BPA in their bodies, mainly because it leaches out of bottles, canned food and other food containers. Some scientists believe exposure to BPA can harm the reproductive and nervous systems, particularly in babies and small children, potentially leading to cancer and other diseases. They point to results from dozens of BPA studies in rodents and other animals.

01.04.2012 - 09:36 [ Trend ]

Jordanian authorities storm protest critical of king

Anti-riot forces stormed a sit-in opposite the prime ministry in Amman after participants protesting the ongoing detention of six pro-democracy activists chanted slogans criticising the Jordanian monarch and threatening „regime change.“

01.04.2012 - 09:08 [ Zentrum der Gesunheit ]

Impfstoff-Verbot in Japan

Weltweit häufen sich alarmierende Berichte von Todesfällen: Kinder fallen zuerst ins Koma und sterben schliesslich, nachdem sie einen kombinierten Impfstoff injiziert bekommen haben. Impfstoffe werde zunächst als „vollig unbedenklich“ auf den Markt gebracht, bevor es später zu Rückrufaktionen kommt. Doch nach nur kurzfristigen Verboten werden die Impfstoffe dann wieder freigegeben. Kann das richtig sein? Es scheint, als würden Impfschäden vertuscht werden, um weiter Geld mit Impfungen verdienen zu können. Was ist dran an solchen Vorwürfen?

Lesen Sie mehr unter: http://www.zentrum-der-gesundheit.de/impfstoff-verbot-japan-ia.html#ixzz1qmInmGPi

01.04.2012 - 08:51 [ MMnews ]

Das große Schweigen

Angesichts der historischen Vorgänge in der Eurozone, gewaltiger Umverteilungsmaßnahmen und zunehmenden Demokratieentzug ist es verdächtig ruhig auf den Straßen. Doch am Ende kann niemand sagen, er hätte das, was uns bevorsteht, nicht kommen sehen können.

01.04.2012 - 07:29 [ Heise ]

Bundestag will Rederecht einzelner Abgeordneter einschränken: Künftig sollen nur mehr die Fraktionen bestimmen dürfen, wer spricht

Allerdings kennt das Grundgesetz keine Fraktionen, sondern nur Abgeordnete, die nicht „an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Verfassungsrechtlich begibt sich die „Einheitspartei der Mitte“ deshalb auf dünnes Eis. Kommt ein Abgeordneter auf die Idee, die neue Regelung dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, dann könnten sich die Karlsruher Richter auch einige andere eingeschliffene Bräuche wie den Fraktionszwang genauer ansehen – und möglicherweise neue Vorschriften einfordern, die das Recht einzelner Abgeordneter besser schützen.

01.04.2012 - 07:05 [ Welt.de ]

Reform an der Uni Hamburg

„Die Universität befindet sich in einem intensiven Umstrukturierungsprozess hinsichtlich des Bachelor- und Mastersystems“, sagt dazu Präsident Dieter Lenzen. Eine Reform der derzeitigen Studiengänge ist seiner Ansicht nach dringend nötig: „ Der Bologna-Prozess, genauer gesagt seine deutsche Ausformung, droht die Universität auf Berufsausbildung zu reduzieren.“

Problematisch sei, dass die Freiheit in der Lehre, das, was einst wissenschaftliches Lernen ausgemacht habe, in dem neuen System stark verloren ginge. Universitäten könnten ihrem eigentlichen Auftrag, vielseitig gebildete und weit blickende Persönlichkeiten auszubilden, nicht mehr ausreichend gerecht werden.

01.04.2012 - 07:04 [ Maerkische Allgemeine ]

Der Ruf des Studenten als Feier- statt Arbeitstier ist spätestens seit der Bologna-Hochschulreform überholt

„Das Arbeitsklima ist sehr gut hier“, sagt er. „Und das Fahren viel entspannter als der Küchendienst.“ Inklusive Trinkgeld verdienen die Fahrer bei „Call a Pizza“ zwischen fünf und acht Euro pro Stunde. Eigentlich bekommt Arne Maury elternunabhängiges Bafög – also Förderung vom Staat. Jobben muss er dennoch. „Vom Bafög allein kann ich mir nichts leisten,“ so Maury.

Nur 29 Prozent der Studenten bekommen laut der 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) Bafög.

01.04.2012 - 07:03 [ universitaeten-deutschland.de ]

Neuro-Enhancement im Studium

Bekannt wurde der Begriff durch Berichte, denen zufolge amerikanische Studenten vermehrt zu psychoaktiven Substanzen ohne medizinische Indikation griffen. Ziel war die Leistungssteigerung des Gehirns, um Konzentrations- und Aufnahmefähigkeit im Prüfungsstress aufrechtzuerhalten und zu verbessern.

In Studien, sowohl für die USA als auch Deutschland, konnte durch Befragungen gezeigt werden, dass ein signifikanter Teil der heutigen Studentenschaft bereits Erfahrungen mit verschiedenen Stimulanzien gemacht hatte.

01.04.2012 - 06:56 [ Zeit.de ]

Schweiz erlässt Haftbefehle gegen NRW-Steuerfahnder

«Es besteht der konkrete Verdacht, dass aus Deutschland klare Aufträge gegeben worden sind zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse», sagte der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber am Samstag im Schweizer Radio DRS. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Bern bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, die Schweiz habe die deutschen Behörden um Rechtshilfe ersucht. Die NRW-Landesregierung hat inzwischen auch das Bundesjustizministerium eingeschaltet.

01.04.2012 - 06:53 [ Handelsblatt ]

CDS-Geschäft: NRW.Bank wegen Kapitalanlagen in der Kritik

Der Landesrechnungshof kündigte unabhängig von der Kritik eine Prüfung der landeseigenen Bank an. Der Rechnungshof hatte sich sein Prüfrecht vor Gericht erstreiten müssen. Die Prüfer hatten kritisiert, dass sie die Milliardengeschäfte der Bank bislang nicht unter die Lupe nehmen durften, obwohl letztlich das Land für die Risiken einstehe.

01.04.2012 - 06:24 [ Deutsche Mittelstands-Nachrichten ]

Beschwerden in Karlsruhe: Bei Aussichtslosigkeit künftig nur gegen Gebühr

Ziel ist es, in das Gesetz eine Vorschrift einzufügen, die eine so genannte „Mutwillensgebühr“ vorsieht, wenn eine eingegangene Verfassungsbeschwerde „keine Aussicht auf Erfolg hat“. Diese Gebühr soll gering sein, eventuell zwischen 50 und 150 Euro, erklärte der Pressesprecher den Deutschen Mittelstands Nachrichten. „Einige Beschwerdeführer erheben im Jahr hunderte Verfassungsbeschwerden“.

01.04.2012 - 04:51 [ Aboriginal Press Journal ]

APNS Editorial: America Needs Social Justice, Not ‘Soul Searching’

African people in the United States have always been aware of one particular truth that dare not speak its name, that ever since our ancestors were forced to set foot in the Americas, the lives and welfare of Africans have never mattered very much in the minds of the self-appointed ‘Master Race’.

01.04.2012 - 02:07 [ AlertNet ]

Lawyer says US blocks investigation of Afghan massacre

The lawyer defending the U.S. soldier accused of murdering 17 Afghan civilians claims U.S. authorities are blocking his ability to investigate the incident.

John Henry Browne, the lawyer for Staff Sergeant Robert Bales, said U.S. forces in Afghanistan have prevented his team from interviewing injured civilians at a hospital in Kandahar, and are allowing other potential witnesses to scatter, making it difficult to track them down.