Seit der Schaffung des SNC hat die internationale Gemeinschaft überwiegend Gruppen im Exil wie diesen und die Freie Syrische Armee (FA) unterstützt, die friedlichen Demonstranten waren davon ausgeschlossen und sind jetzt mehr oder weniger zweitrangig im syrischen Bürgerkrieg.
Daily Archives: 21. März 2012
54 Prozent der Landarbeiterinnen unterhalb der Armutsgrenze
Wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO mitteilte, befanden sich im Jahr 2010 rund 54 Prozent der Landarbeiterinnen in Lateinamerika und der Karibik unterhalb der Armutsgrenze. Frauen machen 20 Prozent der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft in Lateinamerika und der Karibik aus; allerdings unter viel schlechteren Bedingungen als Männer, was den Zugang zu Ressourcen und Entlohnungen anbelangt.
Romney, Santorum code names revealed
U.S. Republican presidential hopeful Mitt Romney‘s Secret Service code name is Javelin and Rick Santorum‘s is Petrus, campaign sources told GQ.
Terry Michael – Obamas Leugner der Massaker in Afghanistan
Sie verschanzen sich hinter dem politischen Deckmantel und der Illusion, dass das nur ein isolierter Vorfall war, ausgeführt von einem einsamen Revolvermann, der in einem abgelegenen afghanischen Dorf Kinder umgebracht hat, während doch Amerika nur das ehrenwerte Ziel verfolgt, die Demokratie zu verbreiten.
Gästeliste zu Ackermann-Empfang bald öffentlich
Das gerichtliche Nachspiel zur Geburtstagsfeier zu Ehren von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann im Kanzleramt vor vier Jahren ist entschieden. Die Regierung muss die Gästeliste und die Bewirtungsrechnung offenlegen.
Deutsche Bank in den USA wegen Libor-Manipulation verklagt
Die Deutsche Bank hat für 2011 rund 1 Milliarde Euro für Rechtsstreitigkeiten zurückgestellt. Nach deutschem Recht können Banken nur für solche Fälle Geld zurücklegen, bei denen sie mit hoher Wahrscheinlichkeit Zahlungen ihrerseits erwarten. Jenseits dieser Rückstellungen geht die Bank von an sie gestellten Ansprüchen im Volumen von 2,2 Milliarden aus, die höchstwahrscheinlich nicht zur Auszahlung kommen.
Der geheime Goldspeicher der Deutschen Bank
Die Banken haben das Geschäft mit Gold wiederentdeckt. Auch die Deutsche Bank mischt mit und baut einen neuen Goldspeicher in London. Davon ist nicht jeder begeistert.
Nachhaltigkeitsbericht: Die unsägliche Augenwischerei der Deutschen Bank
Ein Vertreter von Ecofact gesteht der Bank zu, dass Richtlinien auch „in einem gewissen Umfang pragmatisch sein müssen“. Das ist ein Blankoscheck für die Bank – den sie auch einlöst. Sie argumentiert, einem Fondsmanager nicht befehlen zu können, unethische Investments aufzulösen. Er müsse ja nicht unbedingt neue dazukaufen. Außerdem müsse man bei Anlageentscheidungen auch immer den Wettbewerb im Auge behalten. Es sei es nicht allzu gut Kunden, durch zu genaues Nachfragen zu verärgern. Die Bank habe zudem auch langfristige Verpflichtungen, bei denen es schwer sei, sie sofort aufzulösen.
Deutsche Bank und Streumunition `Ackermann sagt nicht die Wahrheit`
ZEIT ONLINE: Die Deutsche Bank hat im November erklärt, die Geschäfte mit Herstellern von Streumunition einzustellen. Sie werfen der Bank nun Wortbruch vor. Weshalb?
Thomas Küchenmeister: Wir haben die Behauptung der Bank zusammen mit dem holländischen Analyseinstitut Profundo überprüft. Sie stimmt nicht. Die Bank unterhält weiterhin Geschäftsbeziehungen zu Produzenten von Streumunition. Das Volumen der Geschäfte beläuft sich auf immerhin 1,4 Milliarden Euro.
Mysterious `zombie` disease afflicts thousands of Ugandan children
Nodding Disease first attacks the nervous system, then the brain. As the epilepsy-like seizures progress and worsen, the children become less and less like themselves, and more and more distant and blank.
Ulm bewegen
„Open Data“, „Open Government“: Daten werden neuerdings ständig irgendwie „offen“, und „Open“ wird quasi zum Modewort für ganze Städte — aber was heißt es eigentlich, wenn aus Ulm ein „Open Ulm“ wird? Welche praktischen Möglichkeiten erschließen sich, wer ist alles beteiligt? Und vor allem, was lässt sich letztlich daraus machen?
Ulmer Studenten beenden Herrschaftswissen – In Jena wird noch geherrscht!
In Ulm, um Ulm und Open Ulm. Am 12./13. Mai findet in Ulm ein besonderer Kongress statt. Beim ersten OpenCityCamp der Universität Ulm sollen Antworten gefunden werden: So sollen die Rahmenbedingungen für eine “offene Stadt” herausgestellt werden.
Insider-Report: Das wahre Gesicht von Lidl
In der Schweiz sollte alles anders sein: Frisch, freundlich, transparent. Gesamtarbeitsvertrag inklusive. Doch auch hier herrscht das brutale Lidl-System: Ein System getrieben von Paranoia, Umsatzgier und Kaltherzigkeit. Ein schonungsloser Blick hinter die Fassade.
Target2 – zeigt die Zahlungsbilanzkrise in der Eurozone
Während die Target2 Relativierer viel Energie mit Nebelkerzen zünden verschwenden, fühlt sich selbst der BUBA-Chef Weidmann angesichts der Realität unwohl in seiner Haut und bezog endlich mal Stellung in der Target2 Debatte über die FAZ. Den Kern des Problems beschreibt er u.a. richtiger Weise so: “Es wird nicht mehr nur das erforderliche Minimum an Zentralbankgeld bereitgestellt, sondern das Eurosystem ersetzt in größerem Maße den Interbankenmarkt und andere grenzüberschreitende Kapitalströme.”
Deutsche Euro-Bürgschaft könnte noch teurer werden
Deutschland muss sich laut Bericht auf höhere Euro-Risiken einstellen. Die Garantiesumme könnte fast so hoch sein wie der Bundeshaushalt.
Rentenversicherung will Alternative zu Riester
Die Rentenversicherung ringt hinter den Kulissen um eine Alternative zur Riester-Rente. Das dazu auserkorene staatsfondsähnliche „Vorsorgekonto“ fiel zwar zunächst durch. Doch die Riester-Kritiker lassen nicht locker: Eine neue Version des Kontos soll den Systemwechsel vorbereiten.
Selbsternannte Hüter der öffentlichen Ordnung in Griechenland
Mit der explodierenden Kriminalität als Anlass machen sich in Griechenland verschiedene Gruppierungen stark, als Hüter der öffentlichen Ordnung aufzutreten.
Briten müssen den Gürtel enger schnallen
Finanzminister George Osborne kämpft um den Erhalt des AAA-Ratings. Autobahnen und Fernstraßen sollen privatisiert, Kindergeld und Sozialhilfe gekürzt werden. Auch eine „Robin-Hood-Steuer“ ist im Gespräch.
Portugal: Kommunen hoch verschuldet
2012 muss Portugal sein Defizit auf 4,5 Prozent senken. Doch stark verschuldete Kommunen und eine enorme Steigerung der Neuverschuldung des Haushalts verweisen eher auf ein Verfehlen des Defizitziels.
Roland Koch hat Einkommen verzehnfacht
Von 170.000 auf 1,5 Millionen Euro
BVDW: Verbraucher dürfen durch ACTA nicht kriminalisiert werden
„Wer ein breit akzeptiertes Urheberrecht will, muss eine Kriminalisierung von Alltagshandlungen im digitalen Kosmos verhindern und Regeln schaffen, die für die Nutzer auch ohne Jurastudium verständlich und nachvollziehbar sind“, betont Ehrlich. „Acta wirft außerdem datenschutzrechtliche Fragen auf, denn das Vertragswerk stellt je nach Auslegung die wichtige Neutralität von technischen Dienstleistern im Netz in Frage“, so Ehrlich weiter.
BVDW fordert Nachbesserungen bei ACTA
Der Urheberrechtsschutz sei notwendig, er dürfe aber nicht einseitig auf Kosten der Verbraucher, der Unternehmen der digitalen Wirtschaft oder der Vielfalt und Freiheit im Netz durchgesetzt werden.
Videoüberwachung: Kunden im Visier
Beim diesjährigen „Observer Summit“ in Wien jubelten praktisch alle Hersteller von IP-basierten Videoüberwachungslösungen über hohe Gewinne. Doch neben der klassischen Überwachung kommt ein neues Feld dazu, das in Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen wird: die Videoanalyse.
Überwachungsstaat EU: Indect und die Einführung der totalen Überwachung
Selbst das Bundeskriminalamt (BKA), welches nicht gerade als zögerlich in Sachen Überwachung gilt, hat sich von dem Vorhaben bereits distanziert.
Mittlerweile gab es aus vielen Reihen Kritik an dem Projekt und der mangelnden Transparenz. Daraufhin wurde ein Ethikrat ins Leben gerufen, der eventuelle moralische Einwände prüfen sollte. Der Ethikrat konnte keine schwerwiegenden Verstöße feststellen, was aber nicht verwunderlich ist, da dem Ethikrat nur Personen angehören, die direkt oder indirekt mit der Entwicklung des Projektes verbunden sind.
Spitzel-Angriffe: Wo wir heimlich überwacht werden
19.3.2012 Hintertüren in Software, „stille SMS“ oder heimliche Farbmarkierungen bei Laserdruckern – häufig werden Bürger überwacht, ohne es zu wissen. Wo die Überwachung durch die Hintertür kommt.
Obama: Höchste Einzelspenden von JP Morgan und Goldman Sachs
Mitarbeiter der Investmentbanken JP Morgan und Goldman Sachs spendeten im vergangenen Monat große Summen für den Wahlkampf von US-Präsident Barack Obama. Teilweise sogar mehr als an seinen republikanischen Gegner, der als Freund der Wall Street gilt.
Vorratsdatenspeicherung: Merkel fordert rasche Einigung
Angesichts eines drohenden Mahnschreibens aus Brüssel forderte sie am Mittwoch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu konsensorientierten Gesprächen auf.
Kanzlerin dringt auf Lösung zur Vorratsdatenspeicherung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine Lösung im koalitionsinternen Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung. Merkel habe am Rande der Kabinettssitzung mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über dieses Thema gesprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
U.S. exempts 11 states from Iran sanctions; China, India exposed
India‘s government says it is not under any obligation to observe U.S. sanctions
EinSatz gegen Vorratsdatenspeicherung: Videobotschaft an CSU-Innenminister Hans Friedrich
(25.05.2011) In einer Videobotschaft des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung fordern Bürgerrechtler, Nutzer des Weltinformations- und Kommunikationsnetzes Internet, Digitale Medienaktivisten, Liberale und ganz Normale, Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) auf, nicht wieder ein Gesetz zur anlasslosen Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung zu versuchen.
Opposition: Turkey must withdraw military from Afghanistan
A military helicopter crashed in Afghanistan on March 16. About 12 Turkish peacekeepers died. The helicopter belonged to a NATO-led security mission ISAF in Afghanistan. The causes of the accident are still unknown.
The bodies of the peacekeepers were taken to Turkey and buried.
Terror-Alarm in Deutschland: BKA warnt vor Berliner Terrorist
H. soll sich bereits seit längerem im Visier der Berliner Terrorfahnder befunden haben, als er im Sommer 2010 plötzlich aus der Hauptstadt verschwunden war. (..)
Konkrete Pläne oder Anschlagsziele sind den Behörden nicht bekannt. Weshalb sie nun aber konkret auf Omar H. hinweisen, ist noch unklar. In früheren Fällen hatten Hinweise von US-Geheimdiensten zu ähnlichen Warnungen geführt.
BKA-Chef Ziercke bleibt länger im Amt
(17.02.2012) Angesichts der umfangreichen Ermittlungen zu den rechtsextremen Terroristen sei es geboten, «dass alles in einer Hand bleibt», erklärte der Sprecher.
Jörg Ziercke
Jörg Ziercke (* 18. Juli 1947 in Lübeck) ist seit dem 26. Februar 2004 der Präsident des deutschen Bundeskriminalamts (BKA). (..)
Er ist Mitglied der SPD.
BKA-Chef Ziercke lässt Gespräche mit AK Vorratsdatenspeicherung vermutlich aus Angst platzen
(16.03.) Ziercke ließ das Gespräch nun platzen, da er nicht bereit ist, einen Dialog außerhalb des BKA-Gebäudes zu führen. „Ich bedauere es ausdrücklich, dass das Bundeskriminalamt mit Bürgerrechtlern nur sprechen will, wenn sie sich zuvor registrieren und videoüberwachen lassen“, erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dazu.
Streit um Vorratsdaten – SPD fordert Machtwort von Merkel
Lambrecht sagte, Merkel sollte die von der EU-Kommission gesetzte Frist von vier Wochen nutzen, um in dem «peinlichen Streit» zwischen dem Innenminister und der Justizministerin ein Machtwort zu sprechen. Eine EU-Richtlinie verpflichtet Telekom-Unternehmen seit 2006 dazu, die Daten von Telefongesprächen, Internetverbindungen und Mails der Bürger auf Vorrat zu speichern, damit Fahnder später Verbrechen aufklären können. Nach Ansicht der EU-Behörde ist dies ein wichtiges Instrument zum Schutz der Bürger – zum Beispiel vor Terroristen.
Max-Planck-Institut für inländisches und ausländisches Strafrecht: Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?
Eine Untersuchung zu Problemen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Fehlen gespeicherter Telekommunikationsverkehrsdaten
Gutachten: Vorratsdatenspeicherung ohne messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten
Nach einem aktuellen Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg i.Br. (MPI) hat die Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Instituts und gesamtverantwortlich für das Gutachten, war am Mittwochvormittag zu Gast im Rechtsausschuss des Bundestags, um die Ergebnisse zu präsentieren. Auftraggeber des Gutachtens ist das Bundesministeriums der Justiz.
Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung
“In diesem Fall gibt es für einen Rechts- und Sicherheitspolitiker eigentlich nur noch ein Mittel der Wahl: Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung!”
Gericht: Wurde Polizist „blauer Zwerg“ genannt?
Das Betriebsklima in jener Polizeiwache kann 2007 nicht schlecht gewesen sein. Immerhin bekam der nun angeklagte Beamte damals den Auftrag, bei einem Großhandel für die Weihnachtsfeier der Dienststelle einzukaufen. Doch auf der Vollmacht fand sich hinter dem Namen des Beamten auch jener verhängnisvolle Zusatz. Welcher der Kollegen den 55-Jährigen unter Anspielung auf dessen Alkoholismus als „blauen Zwerg“ bezeichnet hatte, ist ungeklärt.
Iran Now Says It Will Not Block The Strait Of Hormuz
Hoping to ease concern and soothe the roiling oil markets, Iran has reportedly told Kuwait it will not try and block the Strait of Hormuz that carries nearly 40 percent of the world‘s crude.
Afghan man ‚was tortured in jail after UK troops handed him over‘
Serdar Mohammed, 24, demands high court judicial review into his treatment after British troops detained him
Alltag einer Kita-Mitarbeiterin `Nur dank zweier Jobs kann ich gut leben`
20.3.2012 – In Süddeutschland streiken heute Tausende Kita-Mitarbeiter für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Eine frustrierte Kinderpflegerin rechnet bei FOCUS Online vor, wie viel am Monatsende übrigbleibt.
Videoblog ´Mitten in Wien´: Korruptionsskandalen auf der Spur
Korruption, Schmiergelder, Amtsmissbrauch – ein Untersuchungsausschus in Wien versucht den österreichischen Teppich in der Politik zu lüften. Doch der Kampf mit den Verschleierungstaktiken der Politiker ist mühsam und kostet viel Zeit und Personal. Die Presse hilft bei der Enthüllung.
Zinsmanipulation: Behörden ermitteln gegen Deutsche Bank
Behörden sowohl der EU als auch der USA ermitteln gegen die Deutsche Bank. Sie steht im Verdacht, an Manipulationen und Absprachen am Interbankenmarkt beteiligt zu sein. Dabei soll der Libor, wie der Zinssatz genannt wird, zu welchem sich Banken gegenseitig Geld leihen, verzerrt worden sein. Wie die Deutsche Bank in ihrem Jahresbericht bestätigte, gab es bereits Anfragen der Ermittler bei der Deutschen Bank.
Deutsche Bank: Suche nach Sicherheit
Das gestiegene Sicherheitsbedürfnis ihrer 21 000 Kunden merkten die 31 Mitarbeiter der Offenbacher Filiale vor allem daran, dass deutlich mehr Geld in konservative Festzins-Angebote floss. 176 Millionen Euro hatten die Kunden 2011 auf ihren Festgeldkonten liegen – sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Die Menge Geldes, die Offenbacher Anleger in Aktiendepots angelegt haben, sank dagegen. Hellmuth betonte, das liege an den schlechten Kursen.
Vor dem Wechsel an der Spitze: Deutsche Bank sagt Führungskräftetagung ab
Die Deutsche Bank verschiebt ihr für den April in Montreux am Genfer See vorgesehenes Treffen ihrer Führungskräfte. Dies erfuhr die F.A.Z. aus Finanzkreisen.
Deutsche Bank streicht Agrarwetten
Finanzprodukte auf landwirtschaftliche Erzeugnisse sind für Anleger ohnehin meist ein Verlustgeschäft. (..)
Gerade erst hat die Deutsche Bank ihr bestes Jahr im Rohstoffhandel hinter sich.
Wachstum der Internetwirtschaft von acht Prozent erwartet
Damit erreicht die Internetwirtschaft bis 2016 mit 118 Milliarden Euro einen Anteil von vier Prozent des Bruttoinlandprodukts.
Sondersitzung des CSU-Vorstands zur Schuldenkrise – dapd
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte laut dapd-Bericht, der CSU-Vorstand werde gemeinsam mit Vertretern der CSU-Landesgruppe, Abgeordneten des europäischen Parlaments und Mitgliedern des Fraktionsvorstands der Landtagsfraktion über den Fiskalpakt und den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM beraten.
Der mitfühlende Liberalismus lässt die FDP in NRW auf 4 Prozent steigen
Christian Lindner schafft, wie es manche eben nicht lassen können, das Realistische, was passive politische Dienstleister logischerweiser mit dem für sie Unmöglichen gleichsetzen. Der (wenn er denn endlich mal will) zukünftige Bundesvorsitzende der FDP lässt sowohl die Marktradikalen seiner Partei, als auch die antidemokratischen “Pro-Geheimdienst-Parteien” zittern, indem er unserer Justizministerin, im Kampf gegen die Erpressung von 82 Millionen Menschen zur anlasslosen Speicherung und weltweitem Tausch ihrer Kommunikationsdaten, den Rücken frei hält.
Vorratsdatenspeicherung: EU setzt Deutschland ein Ultimatum
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Internet- und Telekommunikationsanbieter Verbindungs- und Standortdaten für die Strafverfolgung ohne konkreten Verdacht zu speichern. Die Staaten der Europäischen Union hatten sich 2006 auf die Richtlinie geeignet.
Geplante Ausweitung des EU-Rettungsschirms: Deutsche sollen mit 280 Milliarden Euro haften
Entsprechende Forderungen kommen auch von der EU-Kommission, den USA sowie aus großen Schwellenländern wie Brasilien und China. Sie sehen in der EU-Schuldenkrise die größte Gefahr für die Weltwirtschaft. In Verhandlungskreisen hieß es, es gehe in den Gesprächen längst nicht mehr darum, ob der Rettungsschirm vergrößert werde, sondern nur noch um das Wie. Die Weichen für eine Ausdehnung sollen beim Treffen der Euro-Finanzminister Ende März in Kopenhagen gestellt werden.
Budget 2012: live coverage of George Osborne‘s speech
10.21am: Lots of people have been using this joke today. Here it is, just in case you haven‘t heard it.
Basically today‘s statement at 1230 will be more a review of the papers than a proper budget
— Chris Bryant (@ChrisBryantMP) March 21, 2012
Umfrage (9): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?
Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Norbert Barthle, Stephan Kühn, Jörn Wunderlich, Dr. Claudia Winterstein und Dr. Frank Steffel.