Am Mittwoch hat das Kabinett dem Gesetzesentwurf zum dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM zugestimmt. Bis Mitte Juni müssen nun noch der Bundestag und der Bundesrat das Gesetz billigen.

Für ihre Arbeit bekommen die Deutschen immer weniger Geld. Acht Millionen Menschen, so die erschreckende Zahl in einer Studie, verdienten im Jahr 2010 in Deutschland im Schnitt weniger als 7 Euro pro Stunde, davon 1,4 Millionen sogar unter 5 Euro. Zudem enttarnt die Untersuchung das Vorurteil, viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor seien „ungelernt“.

87.000 Ingenieure fehlen, meldet der Berufsverband VDI. Ein Wirtschaftsforscher des DIW hält diese Rechnung für überzogen.

Nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung ihren Haushalt 2012 am Mittwochvormittag nicht durch das Parlament gebracht hatte, votierten am Nachmittag alle Fraktionen in Düsseldorf einstimmig für die Auflösung.

Bei der Mehrzahl der Ausgetretenen handele es sich überdies um „Verwandte von Mitgliedern, die wegen parteischädigendem Verhalten aus der Partei ausgeschlossen worden sind“. Austritte seien zwar grundsätzlich „bedauerlich“, wenn es sich dabei aber um Mitglieder handle, „die sich nicht in die Gemeinschaft eingliedern“, würden sie die Partei „stärken“.

Ferner wird offengelegt, dass nach Einreichung einer Beschwerde beim Kreiswahlleiter versucht wurde, die Beschwerdeführerin als psychisch krank darzustellen. Hierzu verwendete man ein „Attest“ eines Mitglieds, welches als Arzt tätig ist. Das „Attest“*, welches von dem Mitglied mit ärztlichem Stempel versehen wurde, entstand durch Beobachtung der Genossin, die die Beschwerde einreichte, auf einer öffentlichen Versammlung.

Der Feststellung der BasisdemokratInnen, dass diese Praxis der Diskreditierung von Oppositionellen fatal an die Praxis stalinistischer Diktaturen erinnert, kann nicht widersprochen werden. Auch, wenn die Betroffene nicht mehr Mitglied der Partei DIE LINKE. ist, erfordert dieser ungeheuerliche Vorgang eine öffentliche Untersuchung. Die Vorstellung, dass die dafür Verantwortlichen weiterhin politische Ämter besetzen dürfen, ist schlicht unerträglich.

Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Oppositionschef Karl-Josef Laumann kündigten für den Nachmittag Anträge zur Auflösung des Parlaments an. Es gilt als sicher, dass es dafür eine breite Mehrheit im Parlament geben wird. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus den Fraktionen erfuhr, votierten CDU und SPD in internen Sitzungen einstimmig dafür, am Nachmittag entsprechende Anträge ins Plenum einzubringen. FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke kündigte dafür die Unterstützung seiner Fraktion an.

Das jahrhundertealte Bündnis von Thron und Altar in den protestantischen Ländern, einst am ausgeprägtesten in Preußen, ist wohl noch keine überwundene Geschichte. Tucholskys Bonmot aus der Weimarer Republik, die Kirche benehme sich wie ein Mensch, der mit hechelnder Zunge einem fahrenden Zug hinterherlaufe und rufe: Wir auch, wir auch! ist immer noch treffend.

666000 Berliner stimmten am 13. Februar 2011 für diesen Text und machten ihn damit zum Gesetz. Dagegen klagen nun die Konzerne RWE und Veolia vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die aktuelle Liste der geplanten Marktschließungen (Stand 14.03.2012) kann über den hier genannten Link eingesehen werden.

Dass nach der Wahl am 25. März eine große Koalition regiert, steht so gut wie fest. Wer sie führt, allerdings nicht

Eine „deutlichere Bekundung des Aufklärungswillens“ fordert SPD-Innenpolitiker Matthias Hey von Thüringens Innenminister Geibert. Im Zuge der Ermittlungen gegen Thüringens Ex-Innenminister Köckert hatte der Justizminister eine Liste über die vor Ort sichergestellten Akten gefordert. Bisher ist dieser Forderung jedoch nicht nachgekommen worden.