The hunger strike organized by the Saudi Civil and Political Rights Association (ACPRA), also aims to express solidarity with political prisoners and demanding their immediate release.
Daily Archives: 12. März 2012
Digitales Klassenbuch gegen Schwänzer
„Derzeit prüfen wir, ob wir auch gegen 14-Jährige Bußgelder verhängen können, wenn sie unerlaubt fehlen“, sagte sie im Abgeordnetenhaus.
U.S. files $25B foreclosure agreement
Filed on behalf of the Justice Department, the Department of Housing and Urban Development and 49 state attorneys general, the agreement is the largest federal-state civil settlement ever obtained, the Justice Department said.
Konflikte – Afghanistan: Extra: Wie kam der Amokschütze aus seiner Basis?
Die Zeitung zitierte Dorfbewohner, die sagten, es habe sich entgegen der Darstellung der Militärs nicht um einen Einzeltäter, sondern um mehrere Angreifer gehandelt.
Immer mehr Zweifel an Einzeltäter-Theorie
War es wirklich ein durchdrehender Einzeltäter, der im Süden Afghanistans bei einem Amoklauf 16 Zivilisten tötete? Oder war es in Wahrheit ein „Kill-Team“ der US-Spezialkräfte, das schlafende Kinder und Frauen massakrierte? Neue Details schürten am Montag Zweifel an der Version von Nato und der Schutztruppe Isaf, wonach das Blutbad in der Provinz Kandahar auf das Konto eines einzigen US-Soldaten ging.
Tausend neue Welten
Seit dem Frühjahr 2009 folgt das NASA-Weltraumteleskop Kepler der Erde auf ihrer Bahn um die Sonne, um diese Fragen zu klären. Dabei beobachtet es gut 190 000 Sterne in einem Himmelsareal in der Milchstraße im Sternbild Schwan.
Fliegender Röntgenstart
NuSTAR empfängt energiereiche Röntgenstrahlung und soll deutlich schärfere Bilder liefern als die existierenden Satelliten Chandra und XMM-Newton. Die Mission wird mindestens zwei Jahre dauern.
Von Neustrelitz aus auf Piratenjagd
In dieser Woche wird ein weiteres Antennensystem in Neustrelitz aufgestellt. Mit dem können Signale von einem Satelliten empfangen werden, der sich 1,5 Millionen Kilometer von Neustrelitz entfernt befindet. Damit können dann noch mehr Daten erfasst und aufbereitet werden.
China will zwischen 2011 und 2015 hundert Satelliten starten
China hat sich das Ziel gesetzt, die Weltraummission „100 Raketen, 100 Satelliten“ während der fünf Jahre zwischen 2011 und 2015 abzuschließen, wie ein Weltraumbeamter am Samstag bekannt gab.
Das deutsche Geschäft mit dem Tod
3.3.2012: In der eigenen Militärfabrik, in der Angola gepanzerte Fahrzeuge baut, stecke deutsches Fachwissen. Das Land, das mit beiden Nachbarn im Konflikt stehe, verbaue dort Motoren aus Deutschland. „Die Bundesregierung wusste das nicht“, stellte Matondo erstaunt fest.
Mosambik: Immer mehr Frauen räumen Minen
Die Regierung Mosambiks hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Bis zum Jahr 2014 sollen alle Minen aus dem Land entfernt worden sein. Nach dreißig Jahren Krieg ist Mosambik eines der am stärksten verminten Länder der Welt.
12.03.12- 115.Montagsdemozug #Stuttgart #s21 #cams21 (livestream)
Kamera: Han Solo (Cams21)
Finca-Besuch beschäftigt Parlament: Grüne wollen Wowereit vor Ausschuss zitieren
Die Opposition lässt nicht locker. Der Grünen-Rechtspolitiker Dirk Behrendt hat am Sonntag angekündigt, die Beziehung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereits (SPD) zum umstrittenen Partyveranstalter Manfred Schmidt am Mittwoch im Rechtsausschuss des Parlaments zur Sprache zu bringen.
Finca-Urlaub von Wowereit: Kontakte von Wowereit zu Manager Schmidt im Rechtsausschuss
In einer spontanen Fragestunde des Parlaments am 9. Februar wollte der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt von Wowereit daher wissen, wer die „Wahlkampfsause“ im Sommer 2011 am Brandenburger Tor bezahlt habe.
Wowereit fühlte sich offenbar provoziert, bestätigte aber die Veranstaltung. Er nannte sie eines der allgemein üblichen Unterstützer-Events und tat so, als fiele ihm der Name des Einladenden nicht ein. „Schmidt heißt die Kanaille“, half Behrendt nach.
Euro zone ministers to sign off Greek cash, grill Spain
The European Commission expects Spain‘s economy to contract 1 percent this year after growth of 0.7 percent in 2011, a sharp downward revision from the last forecast for 0.7 percent growth.
„The worse deficit performance in 2011 is not due to worse growth, but to lax fiscal policy,“ a third euro zone official said.
Hilfen für Griechenland: Das doppelte Spiel der Euro-Retter
„Die Banken sind jetzt aus der Bredouille. Die Europäische Zentralbank hat mit ihren Krediten bereits dafür gesorgt, dass ausreichend Liquidität vorhanden. Wenn nun der ESM einsatzbereit ist, ist alles vorbereitet.“
Eurogruppenchef Juncker: Zweites Hilfspaket wird freigegeben
Neben Griechenland soll auch Spanien und Portugal auf der Agenda des Treffens stehen. Experten gehen davon aus, dass auch die Rettungsschirme EFSF und ESM zum Thema werden. Die Euro-Länder werden voraussichtlich erst am Mittwoch endgültig über das zweite Griechenland-Hilfspaket entscheiden.
SYRIZA Leader Alexis Tsipras Files Lawsuit Against German “Bild” For Libel
A Greek leftist party on Thursday said it had sued Germany’s Bild newspaper for a million euros ($1.3 million) over “insulting” references made in a recent article on the country’s upcoming elections.
The Syriza Party said the German tabloid had portrayed its leader Alexis Tsipras as a “half-criminal” who “openly supports violent anarchists” and is suspected of “financing” gangs that burned down 40 homes in a recent Athens riot.
Bradley Manning‘s treatment was cruel and inhuman, UN torture chief rules
UN special rapporteur on torture‘s findings likely to reignite criticism of US government‘s treatment of WikiLeaks suspect
Die EFF hat mal angefragt, inwieweit Google und die NSA zusammenarbeiten
Das Justizministerium hat daraufhin das Gericht aufgefordert, das geheim zu halten.
Wie korrupt ist unsere Justiz?
Ich habe den Glauben an ein funktionierendes Rechtssystem jedenfalls verloren. Anders ist es nicht zu erklären, dass gewisse Menschen – die über Geld oder gute Kontakte verfügen – trotz erdrückender Verdachtslage auf freiem Fuß sind und andere wegen Lappalien monatelang in U-Haft sitzen. Grassers Insiderwissen um die Beschaffung der umstrittenen Eurofighter macht ihn offenbar immun.
Massenprotest gegen Regierung in Bangladesch
In Bangladeschs Hauptstadt Dhaka haben zehntausende Menschen den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen gefordert. Die Organisatoren sprachen sogar von weit mehr als 100.000 Kundgebungsteilnehmern. Laut Polizeiangaben verliefen die Proteste friedlich.
Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber legen Angebot vor
„Es ist ein Angebot, dass die Situation der Beschäftigten nicht verbessern würde.“ Linear 3,3 Prozent mehr Lohn mit einer Laufzeit von 24 Monaten bieten die Arbeitgeber, also ab Mai diesen Jahres 2,1 Prozent und dann nochmal 1,2 Prozent ab März 2013. „Nicht akzeptabel ist auch, dass das Angebot der Arbeitgeber keine soziale Komponente enthält“, so Bsirske weiter. ver.di fordert 6,5 Prozent mehr Gehalt, aber mindestens 200 Euro mehr pro Monat. Die Arbeitgeber bieten als soziale Komponenten eine Einmalzahlung von 200 Euro an. Frank Bsirske macht an einem Rechenbeispiel deutlich, wie schlecht das Angebot ist: „Ein Beschäftigter, der nach 14 Jahre in der Entgeltgruppe 5, Stufe 6 ist, würde im Jahr 2012 nach diesem Angebot 50,80 Euro monatlich mehr bekommen und 2013 nur 20,69 Euro. Dass das Angebot der Arbeitgeber selbst bei einer Laufzeit von 12 Monaten nicht akzeptabel ist, werden wir den Arbeitgebern jetzt in den Verhandlungen deutlich machen.“
Menschliche Katastrophen durch Waffenexporte
Bereits 1961 seien etwa 10000 Maschinenpistolen aus Deutschland nach Angola exportiert worden, deren Finanzierung durch Hermes-Bürgschaften der Regierung abgesichert gewesen sei. Auch heute noch wären Waffengeschäfte ohne die Absicherung der entsprechenden Risiken durch Hermes-Versicherungen gar nicht möglich. Etwa 90 Prozent aller Kriegsopfer gehen auf das Konto von sogenannten Kleinwaffen (Revolver, Flinten, Maschinenpistolen und so weiter) und ein großer Teil der Lieferungen aus Deutschland – größter Rüstungsexporteur der EU und drittgrößter Waffenlieferanten weltweit nach den USA und Russland – entfällt nach wie vor auf Kleinwaffen.
Umfrage (2): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?
Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Tom Koenigs, Dr. Valerie Wilms, Josef Göppel, Helmut Heiderich und Dr. Joachim Pfeiffer.
Wie die Mafia mit Hochgeschwindigkeitszügen Kasse macht
Seit Jahren protestierten Umweltaktivisten gegen den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin–Lyon. Mafia-Experte und Buchautor Roberto Saviano zeigt, welche weiteren Gefahren der Bau mit sich bringt.
Canadians rally nationwide to protest robocall, demand inquiry
Thousands of Canadians across the country gathered in protest of the latest robocall scandal that has plagued the political system. Toronto protesters called for a public inquiry to find out who was behind the alleged voter suppression.
Thousands join anti-government rally in Bangladesh
Zia said her alliance will stage a nationwide general strike on March 29 and will escalate its protests if the system is not restored by June 11.
Einladung von Eventmanager Schmidt: Wowereits Finca-Urlaub: Ausschuss-Chefin winkt ab
„Ich sehe nicht, dass der Rechtsausschuss hier zuständig ist“, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Cornelia Seibelt (CDU), FOCUS Online. Die Grünen möchten das Thema auf die Tagesordnung setzen. Sie bleiben bei ihrer Forderung, Details zu dem Vorgang aus dem Jahr 2004 zu erfahren.
Fotos der Südflügelbesetzung
Fotos: Wolfgang Rüter
Südflügel des Hauptbahnhofs besetzt: „Stuttgart 21“-Gegner bringen Abrissarbeiten zum Stillstand
Gegner von „Stuttgart 21“ haben in einer „unbefristeten Aktion“ das Dach des Südflügels besetzt. Die Abrissarbeiten am Hauptbahnhof mussten unterbrochen werden. Bei der Volksabstimmung im November hatten 60 Prozent für das Bahnprojekt gestimmt.
Stuttgart 21: ´Parkschützer´ besetzen den Südflügel
Die Besetzung des Südflügels ist laut von Herrmann eine unbefristete Aktion. Die Polizei konnte auf Anfrage noch keine Aussage dazu machen, ob und wie sie die Besetzung beenden möchte. Man wolle sich erst ein Bild von der Situation vor Ort machen, sagte ein Sprecher.
Wie wir unbemerkt überwacht werden
Selbst wer weiß, dass auf Produkten, die er im Supermarkt gekauft hat, oder in Klamotten bestimmter Marken die funkenden Elektronikschnipsel kleben, hat keine Ahnung, welche Informationen sie übermitteln. „Es besteht dringender Handlungsbedarf von Seiten des Gesetzgebers“, sagt Dix. Wie viele der Chips im Umlauf seien, könne niemand mit Bestimmtheit sagen. Ihre Zahl dürfte weltweit jedoch in die Milliarden gehen. Alle Versuche, Klarheit zu schaffen, zum Beispiel durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie, sind bislang gescheitert.