An American private security firm whose employees have been implicated in the killing of civilians in Iraq and Afghanistan was paid nearly $2.4 million to train Canadian soldiers last year.
Daily Archives: 9. März 2012
Syria Uprising: Mossad, Blackwater And CIA ‚Led Operations In Homs`
CIA, Mossad and Blackwater agents are involved in military violence in the Homs district, an Arab news agency exclusively reports.
Still more proof NYPD spying program focused on Muslims who were not suspected of any crimes
The AP has published more documents today which offer further evidence that the The New York Police Department „kept secret files on businesses owned by second- and third-generation Americans specifically because they were Muslims.“
African voices respond to hyper-popular Kony 2012 viral campaign
The internets are all a-flutter with reactions to Kony 2012, a high-velocity viral fundraising campaign created by the „dream evangelists“ at Invisible Children to „raise awareness“ about Ugandan warlord Joseph Kony and child soldiers. As noted in my previous post here on Boing Boing, the project has many critics.
My response to KONY2012.
So recorded this for Al Jazeera stream program covering the KONY2012 video. If u want to discuss more find me at @rosebellk on twitter i will do my best
Israel stunned by India‘s ban on defence contracts with Israeli weapons company
Israel says it is „surprised“ by a decision by India‘s defence ministry to ban a leading Israeli weapons manufacturer from bidding on Indian defence contracts for the next decade.
Tarifrunde öffentlicher Dienst: Der Druck nimmt zu
Rund 130.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen legten diese Woche ihre Arbeit nieder und ließen Deutschland spüren, was das heißt: Es geht nichts mehr. In jedem Bundesland gab es Warnstreiks, Busse und Bahnen blieben stehen, Kitas geschlossen, Stadtverwaltungen zu. Die Gäste der weltgrößten Technologiemesse Cebit in Hannover mussten gucken, wie sie zur Messe kommen, denn auch hier legte ver.di die öffentlichen Verkehrsbetriebe lahm. Allein am Mittwoch streikten bundesweit rund 80.000 Beschäftigte.
Griechischer Schuldenschnitt, europäischer Tabubruch
„Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zwingt damit eine Regierung in Westeuropa Anleger auf ihre Ansprüche zu verzichten“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer. Anleger könnten nun fürchten, dass ihnen Ähnliches auch bei anderen Krisenländern wie Portugal oder Irland droht.
S21: Maximaler Schaden ohne Nutzen – toll, Frau Merkel!
Die 115. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 wird am 12. März ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz stattfinden. Nach der Kundgebung mit dem bekannten Fernsehjournalisten Hagen von Ortloff gibt es einen großen Demozug zum Bahnhof.
Team Aussteiga und die Parkschützer fordern mit der 115. Montagsdemo, dass die Bundesregierung ihre Verkehrspolitik endlich auch an energiepolitischen Erfordernissen orientiert und Bahnprojekte wie Stuttgart 21 sofort stoppt.
Liebe Leser, ich muss mal was mit euch teilen.
Beim CCC hat z.B. mal eine TV-Produktionsfirma gefragt, ob wir nicht mal ein paar besonders unsportliche Nerds für eine Fitness-Realitysendung für sie hätten. Das war schon echt eine heftige Frechheit, aber was ich hier gerade für eine Anfrage reingekriegt habe, das toppt das nochmal. Ich paste mal:
´Geistiges Eigentum´ gegen Freiheit der Wissenschaft
Die französische Designerfirma Louis Vuitton fiel bereits in der Vergangenheit mehrmals mit umfassenden Ansprüchen auf „geistiges Eigentum“ auf. Unter anderem versuchte sie, von einem Marburger Rotkreuzladen 2600 Euro einzutreiben, weil dieser ein Taschenimitat aus einer Altkleidersammlung für drei Euro anbot, und verklagte den Warner-Konzern, weil im Film Hangover II ein Diophy-Koffer zu sehen ist, der den Vorstellungen der Modemarke nach einem Louis-Vuitton-Produkt zu ähnlich sieht.
Oh gucke mal, der Schünemann möchte hinter unserem Rücken auf unseren Rechnern Dateien löschen.
Und wie bei allen Möchtegern-Diktatoren soll das Volk nicht gefragt werden, sondern das soll von Microsoft als Teil von Windows ausgeliefert werden.
Bundesregierung hat ACTA-Verhandlungen nur beobachtet
Es sei keinerlei Abstimmung mit öffentlichen oder privaten Institutionen erfolgt. Allerdings hätten Fachbehörden wie Bundeskriminal- und Zollkriminalamt Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. Zudem gibt die Bundesregierung an, dass alle „entscheidenden Dokumente zu ACTA offengelegt“ seien.
Metropolitan police officer guilty of assault on 14-year-old boy
The mother of a 14-year-old boy who was headbutted and assaulted by a Metropolitan police constable said the officer should be kicked out of the force for attacking a child.
The woman, who cannot be named to protect her son‘s identity, told the Guardian that during the assault of her teenage son, her nine-year-old was screaming: „Mum, come and get us. Please help us, Mum.“
US-Gefängnis Bagram wird an Afghanen übergeben
Der zweite Streitpunkt bei dem geplanten strategischen Abkommen sind die Nachteinsätze der ausländischen Truppen gegen Aufständische. Die afghanische Regierung fordert ein Ende der sogenannten Night Raids, die die Internationale Schutztruppe ISAF für eine ihrer effektivsten Waffen im Kampf gegen die Taliban hält.
Insider- Deutsche Banken deckten sich bei EZB billig ein
Die Deutsche Bank rief Finanzkreisen zufolge zwischen fünf und zehn Milliarden Euro ab. Die Commerzbank holte sich eine einstellige Milliardensumme, wie zwei mit der Transaktion vertraute Personen Reuters sagten. In beiden Fällen bedienten sich die Institute über ihre Töchter in Italien und Spanien, um das Geschäft dort zu refinanzieren. Beide Banken wollten sich zu den Informationen am Freitag nicht äußern.
Fitch erklärt Griechenland für zahlungsunfähig
Wegen des geplanten Schuldenschnitts hat die Ratingagentur Fitch Griechenland für zahlungsunfähig erklärt. Die Bonitätswächter stellten am Freitag einen beschränkten Zahlungsausfall (Restricted Default) fest. Die entsprechende Note „RD“ ist die zweitschlechteste auf der Fitch-Ratingskala. Die Regierung in Athen hatte zuvor angekündigt, private Gläubiger müssten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.
Griechische Fonds: Wenn Schuldenschnitt Rentenschnitt bedeutet
Griechenlands Finanzminister Venizelos hat sich bei den privaten Gläubigern für ihren Verzicht bedankt. Doch diese Dankbarkeit können nicht alle Griechen teilen: Denn auch griechische Rentenfonds haben ihr Geld in Staatsanleihen angelegt – und dadurch wird für viele der Schuldenschnitt auch zum Rentenschnitt.
Geschichte der Entdeckung des Universums: Auf kosmischer Reise mit dem Vatikan
Die Vatikanische Sternwarte ermöglicht Interessierten nun eine kosmische Reise – mit einer Ausstellung in Galileis Heimatstadt Pisa. Keine Selbstverständlichkeit: Der Forscher wurde erst 1992 von der katholischen Kirche rehabilitiert.
Boeing X-37
Im September 2004 übernahm die US-Militärbehörde DARPA das Projekt zur Weiterentwicklung von der NASA.[5]
Ab Sommer 2005 fanden Testflüge des X-37A-Prototyps mit dem privat entwickelten Trägerflugzeug White Knight der Firma Scaled Composites statt.[6]
Zur Zeit leitet das Rapid Capabilities Office der USAF das X-37B Program
Was macht das geheime Nasa-Shuttle im All?
Was treiben die Amerikaner da im All? Seit einem Jahr kreist das Raumschiff X-37b um unsere Erde. Aus Zielen und Erkenntnissen der Mission machen Nasa und Air Force aber weiter ein Geheimnis.
Griechenland: Eurogruppe gibt grünes Licht für ersten Teil des Rettungspaketes
Zuvor teilte die griechische Regierung am Vormittag mit, dass sich genügend private Gläubiger am freiwilligen Schuldenschnitt beteiligt haben. Nun sollen die restlichen Gläubiger mit der Umschuldungsklausel (collective action clauses) gezwungen werden, ihre Anleihen zu tauschen (die Hedge-Fonds haben aber eine Gesetzeslücke entdeckt, die dies schwierig machen könnte – hier).
Ein Jahr nach Niederschlagung der Demokratiebewegung: Erneut Massenproteste gegen Königshaus in Bahrain
Knapp ein Jahr nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung im Golfstaat Bahrain sind erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie forderten die Freilassung von Inhaftierten und mehr Rechte für die schiitische Bevölkerung. Auf Transparenten warnten sie vor einer „Diktatur“ des sunnitischen Königshauses.
Umfrage: Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?
Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, Uwe Schummer, Erika Steinbach, Günter Baumann und Brigitte Pothmer.
Islands Ex-Premier drohen zwei Jahre Haft
Island war das erste Land, das während der Finanzkrise an den Rand der Staatspleite trudelte. Jetzt ist es das erste und bislang einzige, das einen der damals führenden Politiker dafür juristisch zur Verantwortung zieht. Am Montag begann in Reykjavik vor einem Sondergericht der Prozess gegen den konservativen Ex-Premier Geir Haarde. Ihm wird vorgeworfen, alle Warnungen in den Wind geschlagen zu haben, Islands überdimensionierte Banken könnten umfallen.
`Eine jüdische Seele `
WENN MAN es oberflächlich betrachtet, ist es ein belangloser Vorfall. In Gegenwart des ganzen politischen und juristischen Establishments wurde die liberale Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Dorit Beinish, die das Rentenalter von 70 erreicht hat, durch einen konservativen Richter Asher Dan Grunis ersetzt.
Invisible Children‘s Kony campaign goes viral just as Lord‘s Resistance Army is dying
Many commentators in Uganda have scoffed at the viral video about the LRA, produced by a U.S. group called Invisible Children, which has been viewed by more than 13 million people this week.
Virales Video ´Kony 2012´: Das Internet jagt einen Massenmörder
Zweifel an den Methoden von „Invisible Children“…Aber Kony ist schon länger aus der Öffentlichkeit verschwunden, niemand weiß, wo er steckt – da liegt der Verdacht nahe, dass die Jagd auf den perfekten, aber untergetauchten Bösewicht eine willkommene Ablenkung von den anderen Problemen des Landes ist und vor allem dessen Führung, die seit Jahren (auch dank der Unterstützung der USA) herrisch regiert und jede Form von Opposition verfolgt.
Schuldenschnitt: Fitch stuft Griechenland herab
Die Ratingagentur Fitch hat Griechenlands Kreditwürdigkeit als «beschränkten Zahlungsausfall» bewertet. Grund für die Herunterstufung sei der Schuldenschnitt, teilte das Unternehmen in London mit.
FDP wirft Piratenpartei dreisten Ideenklau vor
Parteipiraterie?! Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat der Piratenpartei Ideenklau vorgeworfen. Es sei die FDP, die sich erfolgreich gegen Internetsperren eingesetzt habe, gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung kämpfe und das umstrittene ACTA-Abkommen zum Urheberrecht blockiere, sagte die Vizeparteichefin dem „Handelsblatt“. Gerade die Anhänger der Piraten profitierten von der Politik der FDP. „Ich bin so freiheitsliebend wie eine Piratin, aber keine Freibeuterin“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV
Nach mehreren Nachfragen der Linken-Abgeordneten Katja Kipping hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/8846) zugegeben, dass Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen sich unter Androhung von Sperrzeiten bzw. Sanktionen amtsärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungen unterziehen müssen.
Deutsche Bank langte beim EZB-Büffet zu
Bei dem Kreditausverkauf der EZB haben auch Deutsche Bank und Commerzbank zugelangt. Deutschlands größtes Kreditinstitut soll bis zu zehn Milliarden Euro zum Minizins von einem Prozent geliehen haben.
CNN attempts to counter scandal over “Syria Danny” propaganda
Anderson Cooper attempted, and miserably failed, to mitigate the damage from the discovery that one of the poster boys for foreign intervention in Syria was manufacturing complete propaganda for Western consumption.
The video below is the original video exposing “Danny” as a vicious propagandist actively working against the interests of the Syrian people.
El-Keib obfuscates/defends Libyan support for terrorist militants in Syria.
Libya‘s Prime Minister, and British Petroleum, Total, and Shell-funded Petroleum Institute chairman Abdurrahim el-Keib, flatly denied allegations by Russian UN Ambassador Vitaly Churkin that Libya was directly funding, training, and arming militants in Syria. El-Keib‘s denial stands in direct contradiction of reports like the London Telegraph‘s „Leading Libyan Islamist met Syrian Army Opposition Group,“ where it was revealed that „the new Libyan authorities had offered money and weapons to the growing insurgency against Bashar al-Assad.“
GR-Cut kostet Deutschland 25 Milliarden
Der Schuldenschnitt für Griechenland wird den deutschen Steuerzahler mindestens 25 Milliarden Euro kosten. Es könnte aber noch deutlich mehr werden, wenn auch der Staat seine Griechen-Kredite entsprechend abschreiben muss.
Die Wende begann links von Gauck
„Die Geschichte ist offen“, „Wider den Schlaf der Vernunft“ – die Titel der Sammelbände mit Texten zur Wende, die in den Wintermonaten 1989/1990 in beträchtlicher Zahl erschienen sind, stehen für diese historische Offenheit und das utopische Moment. Das zog übrigens nicht nur ein paar ostdeutsche „Träumer“ an, sondern auch westdeutsche Linke in seinen Bann.
Gauck soll ´Kirchentag von unten´ verhindert haben
Weiter hielt die Stasi demnach fest: „Wörtlich äußerte Gauck: ‚Der Kirchentag 1988 ist zum Feiern da und nicht zum Demonstrieren‘.“
Gauck und die kirchliche Opposition: `Freiheit, die wir meinen`
Die dringend erforderliche Kompetenz des künftigen Bundespräsidenten kommt aber nicht aus der Beschwörung der Vergangenheit, sondern aus der Fähigkeit, drängende Fragen der Zukunft zu thematisieren:
Wie schaffen wir es, den Angriff der Finanzmärkte auf die Demokratie, unsere Lebensform der Freiheit, abzuwehren, den Skandal wachsender Verarmung vieler bei explodierendem Reichtum weniger nicht länger hinzunehmen, den Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen zu beenden, das Zusammenleben der Menschen in kultureller und religiöser Vielfalt zu ermöglichen und neue Konflikte friedlich zu lösen?
Justizministerin erläutert Vorstoß gegen das Abmahnunwesen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Details zu ihrem Plan erläutert, wie sie konkret gegen das Abmahnunwesen bei einfachen Rechtsverletzungen im Internet vorgehen will. Um dem Missbrauch mit Anwaltsschreiben vorzubeugen, soll gegenüber Privatpersonen künftig „mit klar bestimmbaren Tatbestandsmerkmalen“ ein niedriger Einheitsstreitswert festgesetzt werden, erfuhr heise online aus dem Justizministerium.
Schwarzer Kanal: Blackout für MBC-TV in Südkorea
“Wir können euch nicht mehr die Wahrheit sagen!”
Südkoreaner müssen auf einige ihrer Lieblingsprogramme verzichten, denn diese sind jetzt in dem einstweiligen Ruhestand.
EZB-Kredite: Deutsche Bank hat Milliarden abgerufen
Anfang Februar hatte Josef Ackermann sich noch damit gebrüstet, dass die Deutsche Bank beim 2. Tender kein Geld abrufen werde. Tatsächlich hat die Bank aber Kredite in Milliardenhöhe abgezwackt.
Stuttgart: Mappus weißt Vorwurf des Verfassungsbruchs zurück
Im Stuttgarter Landtag hat der Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Deal begonnen. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erläuterte als erster Zeuge die Hintergründe des Milliardengeschäfts. Zudem betonte der 45-Jährige, er stehe weiterhin zu dem EnBW-Anteilserwerb.
Die Angst von der Leyens vor spanischen und griechischen Zuwanderern ohne Arbeit?
Eine Geschäftsanweisung des Arbeitsministeriums an das Bundesamt für Arbeit will den sofortigen Anspruch auf Hartz-4-Leistungen für Arbeitssuchende aus europäischen Ländern unterbinden
Neue Griechen-Bonds entdeckt: Plötzlich wieder 30 Milliarden Euro Risiko
Hedge Fonds kaufen mit hoher Geschwindigkeit griechische Anleihen, die ausdrücklich nicht mit Zwang umgeschuldet werden dürfen. Wenn diese von der Hellenischen Eisenbahn ausgegebenen Bonds voll ausgezahlt werden müssen, steigen die Chance für nach ausländischem Recht ausgestellte Papiere.
ÖVP-Politiker beging jahrelang Sexualdelikte – nun Berufungsverhandlung
Im Mai 2011 wurde ein langjähriger ÖVP-Gemeinderat und Kneipenbesitzer aus Niederösterreich vom Landesgericht Korneuburg als Sexualverbrecher zu einer unbedingten Haftstrafe von 3 Jahren verurteilt. Das Schöffengericht unter dem Vorsitz von Richter Mag. Furtner sah es nach einem umfassenden Beweisverfahren als erwiesen an, daß der Angeklagte über den Zeitraum mehrerer Jahre jedenfalls vier Dienstnehmerinnen sexuell mißbrauchte, wobei die Bandbreite der Tathandlungen von intensiven Berührungen der Geschlechtsteile bis hin zur Vergewaltigung reichte. Alle Vergehen und Verbrechen wurden immer unter körperlicher Gewaltanwendung des Täters vorgenommen. Ebenso verurteilt wurde die Gattin des Verbrechers [..]
Status Radio Utopie Update
11:40 Uhr
Nachdem kurzzeitig alle Plattformen down waren, sind nun wieder alle Seiten am Laufen.
Technische Situation ist besser als vorher.
Ursache des Ausfalls: Wir gehen von einem Angriff aus.
Sicherheitsrat appelliert an Iran
Der Iran soll der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA Zugang zur Militäranlage Parchin gewähren. Diese Forderung stellen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates.
Ex-Mossad chief: Iran rational; don‘t attack now
The former head of Israel‘s intelligence service believes the Iranian regime is a rational one and even its president, Mahmoud Ahmadinejad – who has called for Israel to be annihilated – acts in a somewhat rational way when it comes to Iran‘s nuclear ambitions. While the possibility of a nuclear-armed Iran becomes an election year issue, ex-Mossad Chief Meir Dagan sits down with Lesley Stahl to discuss the Iranian nuclear program and stress that now is not the time to attack it. The 60 Minutes interview will be broadcast Sunday, March 11 at 7 p.m. ET/PT.
Griechenland will private Gläubiger zum Schuldenschnitt zwingen
Das Parlament in Athen hatte dazu vor wenigen Wochen ein Gesetz verabschiedet. (…)
Die Finanzminister des Euroraums wollen darüber noch an diesem Freitag in einer Telefonkonferenz beraten, eine endgültige Entscheidung aber möglicherweise bis zu einem Treffen am Montag aufschieben.
Status Radio Utopie
Auf der Hauptseite radio-utopie.de haben wir zur Zeit technische Schwierigkeiten.
Wir arbeiten daran.
Alle anderen Seiten, Agentur, Forum, Games, Chat, sind in Funktion.
Migrants with no English become ‚jobless sub-class‘: They must speak it like a native, says minister
Labour questioned Mr Pickles’s choice of language.
USA erreichen Rekorddefizit im Februar
Noch nie in der Geschichte der Vereinigten Staaten war das Budget- defizit so hoch wie im Februar, wie das Congressional Budget Office am Mittwoch veröffentlichte. Es soll sich auf 229 Milliarden Dollar belaufen. Das bisherige Hoch war 223 Milliarden im Februar vor einem Jahr…
Syrischer Vize-Ölminister Überläufer ist ein Fake
Die ganzen Medien waren heute voll mit der Nachricht, ein ranghohes Mitglied der syrischen Regierung wäre zurückgetreten und zu den Terroristen übergelaufen. Syriens Vize-Ölminister hätte sich von al-Assad losgesagt. Recherchen zeigen aber ein ganz anderes Bild…
Schäuble in Italien
Ein Auftritt von Wolfgang Schäuble bei Florenz sorgt für „schweinischen“ Widerstand. Der Finanzminister hat Mühe, italienischen Studenten nahezubringen, dass Europa mehr sei als Zahlen und Finanzen. Und auch hier propagiert er seine Meinung über das Ende des Nationalstaates…
Griechenland-Krise: 85,8 Prozent der Gläubiger akzeptieren Umschuldung
Wie die Regierung am Freitag in Athen mitteilte, lag die Annahmequote bei dem Anleihetausch bei 85,8 Prozent. Von den 177 Milliarden Euro an Anleihen unter griechischem Recht seien 152 Milliarden Euro zum Umtausch eingereicht worden, teilte das Finanzministerium in Athen mit.