Daily Archives: 6. März 2012


06.03.2012 - 18:54 [ Radio Utopie / you tube ]

Zurückgezogenes EU-Propaganda-Video ´Growing together´

Dieses unter hohem Aufwand gedrehte Propaganda-Video der „Generaldirektion Erweiterung“ des Kommissars der „Europäischen Union“ für „Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik“ Stefan Füle, wurde bereits kurz nach dem am Freitag erfolgten Start der „viralen“ Medienkampagne wieder zurückgezogen. Eine Vielzahl von Internet-Nutzern und Kommentatoren identifizierte das Video als rassistisch, sexistisch und imperialistisch.

06.03.2012 - 18:50 [ ORF.at ]

EU-Video wegen Rassismusvorwürfen zurückgezogen

Eigentlich wollte die EU-Kommission mit einem Kampfkunstvideo junge Leute für die Erweiterung der Union gewinnen. Angreifer aus Fernost, Südamerika und Indien, die auf eine junge Frau losgehen, empfanden viele Betrachter allerdings als rassistisch. Die Brüsseler Behörde zog den Film heute nach wenigen Tagen und heftigen Protesten zurück.

06.03.2012 - 17:27 [ ver.di ]

Öffentlicher Dienst: Warnstreikwelle rollt

5.3.2012 In Frankfurt am Main blieben heute früh Busse und Bahnen stehen. In Rheinland-Pfalz traten Krankenhausmitarbeiter in den Ausstand. In Kitas und Verwaltungsstellen soll ebenfalls die Arbeit niedergelegt werden. Es ist Tag eins der ver.di-Warnstreikwelle: Im gesamten Bundesgebiet werden die Beschäftigten von Bund und Kommunen diese Woche in den Arbeitskampf gehen. Und Druck auf die Arbeitgeber machen. Denn diese haben in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst vergangene Woche kein Angebot vorgelegt.

06.03.2012 - 16:19 [ Radio Utopie ]

Leistungsschutzrecht auf guardianisch – wenn der Schein trügt

Der “Guardian” wirbt mit einer eigenen modernen Version der “drei kleinen Schweinchen” um den mündigen Bürger, der hinterfragt und sich einmischt. Eine Hommage an alle Menschen, im Besonderen an WikiLeaks, die Whistleblower und Bürgerrechtler sowie Aufruf zur aktiven Beteiligung an den Inhalten der Informationslandschaft

06.03.2012 - 15:31 [ Deutsche Mittelstands-Nachrichten ]

Großbritannien: Aufsichtsbehörde will Interbanken-Zinssatz überarbeiten

Der Libor (London Interbank Offered Rate) wird täglich unter der Aufsicht der British Bankers‘ Association (BBA) in 10 Währungen festgelegt. Zur Berechnung des Libor gibt ein Gremium aus den wichtigsten Banken der BBA und den Londoner Banken an, zu welchen Zinsen sie von anderen Banken Geld angeboten bekommen und zu welchen sie an andere Gelder verleihen.

Das Gremium selbst ist nicht demokratisch gewählt. Die Banker sollen bei der Festsetzung des Libors oftmals zugunsten der Banken entschieden haben.

06.03.2012 - 15:30 [ Guardian ]

Secret civil court hearings ‚would put government above the law‘

In a letter to the Guardian, the director of Liberty, Shami Chakrabarti, the Conservative MP David Davis, Lady Kennedy QC, the former director of public prosecutions Lord Macdonald QC and others warn that the government‘s justice and security green paper violates „basic principles of the common law“.

Their criticism comes as the justice secretary, Ken Clarke, gives evidence to parliament‘s joint human rights committee on the impact of the proposals that will prevent claimants being told of the evidence against them.

06.03.2012 - 15:29 [ t-online ]

Frühere ´Sachsensumpf´-Zeuginnen als Angeklagte vor Gericht

Wegen Verleumdung müssen sich seit Dienstag zwei ehemalige Zwangsprostituierte des einstigen Leipziger Kinderbordells „Jasmin“ vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten. Weil sie zum Auftakt zunächst keine Angaben machten, wurde der Prozess kurz nach Verlesung der Anklageschrift vertagt. Zeugen waren für den ersten Verhandlungstag nicht geladen. Der Prozess, der unter großem Medien- und Zuschauerinteresse begann, soll nun am 4. Oktober fortgeführt werden.

06.03.2012 - 15:27 [ MDR ]

Leipziger Bordell ´Jasmin´: Prozess gegen ehemalige Zwangsprostituierte vertagt

Die Geschichte zu dem Fall liegt fast zwanzig Jahre zurück. Die beiden damals 16-jährigen Mädchen, Mandy K. und Beatrix E., waren bis 1993 im Leipziger Bordell „Jasmin“ zur Prostitution gezwungen worden. Ende Januar 1993 wird das „Jasmin“ ausgehoben und der Betreiber Michael W. verhaftet. Ein Jahr später wird ihm der Prozess gemacht und er zu vier Jahren Haft verurteilt. Im Vorsitzenden Richter dieses Prozesses will Mandy K. einen der Freier erkannt haben.

06.03.2012 - 15:09 [ Zeit.de ]

Osten Libyens erklärt Autonomie

Diese Forderung dürfte zu einem Konflikt mit dem Nationalen Übergangsrat der Rebellen führen, der Libyen seit dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi regiert.

06.03.2012 - 15:08 [ BBC ]

Libya: Semi-autonomy sought by leaders in east

Civic leaders in eastern Libya have called for semi-autonomy for the oil-rich region.

They made the announcement at a meeting attended by hundreds of people near the eastern city of Benghazi.

06.03.2012 - 14:29 [ Tagesschau ]

Nach mehr als einem Jahr Stillstand: Westen bietet Iran erneute Atomgespräche an

Nach mehr als einem Jahr Stillstand hat der Westen der iranischen Regierung die Wiederaufnahme der internationalen Atom-Verhandlungen angeboten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, sie habe Teheran im Namen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas, Russlands und der USA einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.

06.03.2012 - 13:54 [ WikiLeaks ]

INSIGHT – military intervention in Syria, post withdrawal status of forces

There is still a very low level of understanding of what is actually at stake in Syria, what‘s the strategic interest there, the Turkish role, the Iranian role, etc. After a couple hours of talking, they said without saying that SOF teams (presumably from US, UK, France, Jordan, Turkey) are already on the ground focused on recce missions and training opposition forces. One Air Force intel guy (US) said very carefully that there isn‘t much of a Free Syrian Army to train right now anyway, but all the operations being done now are being done out of ‚prudence.‘

06.03.2012 - 13:33 [ Wikipedia ]

Ochlokratie

Unter einer Ochlokratie wird die Herrschaft der Masse, des Pöbels, verstanden.
(..)
Während die Demokratie Polybios zufolge am Gemeinwohl orientiert ist, sieht er die Ochlokratie als Zerfallsform an, in der die Sorge um das Gemeinwohl dem Eigennutz und der Habsucht Platz gemacht hat. Insofern gilt die Ochlokratie als eine Entartung der demokratischen Staatsform.

06.03.2012 - 13:25 [ Radio Utopie ]

Wert der Waren und Dienstleistungen (BIP) in 2011 in EU und Euro-Währungsgebiet weiter gestiegen

Das “Bruttoinlandsprodukt” (BIP) von insgesamt 17 Staaten, der (in Euro berechnete) Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres im Währungssystem “Euro” zwecks “Endverbrauch” hergestellt bzw geleistet wurden, ist laut der EU-Statistikbehörde Eurostat in 2011 um 1.4 % gewachsen. In den 27 Ländern des Staatenbundes “Europäische Union” insgesamt wuchs im selben Zeitraum das BIP um 1.5 Prozent.

06.03.2012 - 12:58 [ Basler Zeitung ]

Micheline Calmy-Rey mit Torte angegriffen

Ein Mann näherte sich Micheline Calmy-Rey und beschuldigte sie, neun von 30 Artikeln der Europäischen Menschenrechtskonventionen verletzt zu haben. Als sie sagte, sie habe gar nichts verletzt, zog der Mann eine Torte aus einem Plastiksack und warf sie der Alt-Bundesrätin mitten ins Gesicht.

06.03.2012 - 12:20 [ zdnet.com ]

UK anti-piracy law to go ahead after ISPs appeal fails

The ISPs had argued that the Digital Economy Act, which was rushed through Parliament during the last few days of the previous Labour government, was incompatible with European law. Today’s appeal closes two years of legal challenges, and confirms that it is compatible with Europe.
BT with 8 million users, and TalkTalk with 4 million users, makes up around one-tenth of the UK population.

06.03.2012 - 12:16 [ Rentner-News ]

Leistungsschutzrecht: Verleger fordern Schutzgelder für Zeitungsartikel

Das jetzige Vorgehen erinnert an Puffbesitzer, die vom Taxifahrer Provision für neue Kunden verlangen.

06.03.2012 - 12:12 [ Guardian ]

BT and TalkTalk lose challenge against Digital Economy Act

Three senior judges at the court of appeal ruled that the government could not make ISPs pay a proportion of the case fees attached to the act.

The ruling brings to an end almost two years of legal challenges against the legislation by the ISPs. The government is now able to begin sending out warning letters to UK internet users accused of illegal filesharing.

06.03.2012 - 12:08 [ Guardian ]

Insight: Papua New Guinea mountain disaster questions Exxon

A deadly landslide in the mountains of Papua New Guinea, near where U.S. oil major Exxon Mobil is building a $15.7 billion gas project, is raising fresh questions about the global energy industry‘s scramble for ever harder-to-reach resources.

06.03.2012 - 10:12 [ Chaine Humaine ]

Gemeinsam für den Atomausstieg

Das Rhonetal, mit 11 Atomreaktoren von 58 AKW’s in Frankreich, hat die grösste Dichte an AKW’s in Frankreich und in Europa. Im Falle eines Unfalles in dieser Region, wären Frankreich und Europa für Jahrhunderte verstrahlt.

Der Wahlkampf für den 2012 kommenden französischen Präsidenten läuft auf Hochtouren.

06.03.2012 - 10:08 [ Don`t Bank On The Bomb ]

Chapter 8: Financial Institutions

This chapter profiles each of the 322 financial institutions identified in this report as investing in nuclear weapons companies, either directly or through subsidiaries. It provides information on their business activities, areas of operation, trading names, profits and revenue, customers and employees, and any major sponsorship deals.

06.03.2012 - 09:17 [ Deutsche Mittelstands-Nachrichten ]

Griechenland: Offene Drohungen gegen Schuldenschnitt-Verweigerer

Die Griechen versuchen, so viele Gläubiger als möglich zum Schuldenschnitt zu bewegen. Per Montag haben erst 20% der Gläubiger zugestimmt. Der Chef der Athener Schuldenagentur versucht es nach dem Erlkönig-Motto: Er droht jenen, die besonders „smart“ sein wollen. Auch Finanzminister Venizelos erhebt die Stimme – womit man sicher sein kann, dass die Griechen nichts in der Hand haben.

06.03.2012 - 09:09 [ Guardian ]

Police privatisation must be stopped, says Lord Prescott

Lord Prescott has launched a campaign to „keep the police public“, arguing that the radical proposal to extend the role of private security companies in policing „needs to be nipped in the bud“.

The former deputy prime minister, who intends to stand in the first elections for police and crime commissioners (PCC) this November, said he found the £1.5bn contract drawn up by the West Midlands and Surrey police inviting bids to provide a wide range of services to be a grave threat to traditional policing.

06.03.2012 - 08:45 [ Radio Utopie Forum ]

Vorsicht, BDZV und VDZ-Verleger: Wer nicht denken will, fliegt raus!

So, werter Verband Deutscher Zeitungsverleger VDZ und eingetragener allgemeinnütziger Verein Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. BDZV. Jetzt reden wir mal Klartext.

Sie haben keine Ahnung, warum die Regierung jetzt diesen Entwurf zum „Leistungsschutzrecht“ aus der Asservatenkammer der Hinterwäldler gezogen. Und 99 Prozent aller Internetnutzer und Medienmultiplikatoren auch nicht.

Dieses Gesetz ist keine Lex Google, sondern eine Lex Daniel Neun und seine Folgen. Es richtet sich gegen die drei existierenden unabhängigen Nachrichtenagenturen Net News Global, Net News Express und die Radio Utopie Nachrichtenagentur.

06.03.2012 - 07:59 [ Verband Deutscher Zeitungsverleger VDZ ]

Presseverlage begrüßen Entscheidung der Koalition zum Leistungsschutzrecht

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) betonen, im digitalen Zeitalter sei ein solches Recht unverzichtbar, um die gemeinsame Leistung von Journalisten und Verlegern wirksam schützen zu können.

06.03.2012 - 07:57 [ Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. BDZV ]

Presseverlage begrüßen Entscheidung der Koalition zum Leistungsschutzrecht

Das Leistungsschutzrecht sei keine hinreichende, wohl aber eine notwendige Bedingung für den Erhalt einer freien und staatsunabhängig finanzierten privaten Presse im digitalen Zeitalter.

06.03.2012 - 07:53 [ Handelsblatt.de ]

Jenseits des neuen Leistungsschutzgesetzes stellt sich die Frage: Welche Verantwortung für den Erfolg im Netz liegt bei den Verlagen selbst? Wo sollte die Politik eingreifen?

Christoph Keese ist Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG.

06.03.2012 - 07:52 [ Promiflash - Deutschland beliebtestes Starmagazin ]

TV pervers: Moderatoren essen ihr Po-Fleisch!

Für die Show Proefkonijntje, zu deutsch „Versuchskaninchen“, ließen sich Valerio Zeno (27) und Dennis Storm (26) vor laufenden Kameras Fleisch aus dem Hintern operieren, um es anschließend zu verspeisen. Die Po-Schnibbelei stand vermeintlich im Zeichen der Wissenschaft. Immerhin wolle man wissen, wie Menschenfleisch schmeckt.

06.03.2012 - 07:41 [ F!XMBR ]

Deutschland im medienpolitischen Steinzeitalter

Stellt sich die Frage, was für unsere liebe Bundesregierung gewerbliche News-Aggregatoren sind. Sind es wirklich nur Google-News-ähnliche Dienste wie Commentarist oder fallen unter diese Bezeichnung auch Blogs, die öfter einen Artikel mit Kurzzitat verlinken. Als Beispiel seien hier netzpolitik.org genannt oder die Hinweise des Tages der Nachdenkseiten?