Dieses unter hohem Aufwand gedrehte Propaganda-Video der „Generaldirektion Erweiterung“ des Kommissars der „Europäischen Union“ für „Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik“ Stefan Füle, wurde bereits kurz nach dem am Freitag erfolgten Start der „viralen“ Medienkampagne wieder zurückgezogen. Eine Vielzahl von Internet-Nutzern und Kommentatoren identifizierte das Video als rassistisch, sexistisch und imperialistisch.
Daily Archives: 6. März 2012
EU withdraws ‚racist‘ video clip
The European Commission has withdrawn a video promoting EU enlargement after it was accused of being racist.
EU campaign video is ‚racist, sexist and imperialistic‘
An EU campaign video designed to promote Europe has been accused of being racist, sexist and imperialistic, after showing a Western woman being attacked by Asian and African warriors.
EU-Video wegen Rassismusvorwürfen zurückgezogen
Eigentlich wollte die EU-Kommission mit einem Kampfkunstvideo junge Leute für die Erweiterung der Union gewinnen. Angreifer aus Fernost, Südamerika und Indien, die auf eine junge Frau losgehen, empfanden viele Betrachter allerdings als rassistisch. Die Brüsseler Behörde zog den Film heute nach wenigen Tagen und heftigen Protesten zurück.
Großer Zapfenstreich: Wulff lädt Fraktionsspitzen nicht ein – Hintze kommt
Bundespräsident a.D. Christian Wulff hat zwar nicht die Fraktionsführungen aus dem Bundestag, wohl aber seinen Fürsprecher Peter Hintze zum Zapfenstreich eingeladen. Dies bestätigte Hintze „Welt Online“. Diese Einladungspolitik sorgt im Parlament für Aufregung
LulzSec leader Sabu was working for us, says FBI
The FBI has struck a major blow against hacking groups after arresting or charging five key members of the LulzSec hacking crew and revealing that the head of the group, who went by the nickname „Sabu“, has been working for it since the middle of 2011.
Öffentlicher Dienst: Warnstreikwelle rollt
5.3.2012 In Frankfurt am Main blieben heute früh Busse und Bahnen stehen. In Rheinland-Pfalz traten Krankenhausmitarbeiter in den Ausstand. In Kitas und Verwaltungsstellen soll ebenfalls die Arbeit niedergelegt werden. Es ist Tag eins der ver.di-Warnstreikwelle: Im gesamten Bundesgebiet werden die Beschäftigten von Bund und Kommunen diese Woche in den Arbeitskampf gehen. Und Druck auf die Arbeitgeber machen. Denn diese haben in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst vergangene Woche kein Angebot vorgelegt.
Leistungsschutzrecht auf guardianisch – wenn der Schein trügt
Der “Guardian” wirbt mit einer eigenen modernen Version der “drei kleinen Schweinchen” um den mündigen Bürger, der hinterfragt und sich einmischt. Eine Hommage an alle Menschen, im Besonderen an WikiLeaks, die Whistleblower und Bürgerrechtler sowie Aufruf zur aktiven Beteiligung an den Inhalten der Informationslandschaft
Großbritannien: Aufsichtsbehörde will Interbanken-Zinssatz überarbeiten
Der Libor (London Interbank Offered Rate) wird täglich unter der Aufsicht der British Bankers‘ Association (BBA) in 10 Währungen festgelegt. Zur Berechnung des Libor gibt ein Gremium aus den wichtigsten Banken der BBA und den Londoner Banken an, zu welchen Zinsen sie von anderen Banken Geld angeboten bekommen und zu welchen sie an andere Gelder verleihen.
Das Gremium selbst ist nicht demokratisch gewählt. Die Banker sollen bei der Festsetzung des Libors oftmals zugunsten der Banken entschieden haben.
Secret civil court hearings ‚would put government above the law‘
In a letter to the Guardian, the director of Liberty, Shami Chakrabarti, the Conservative MP David Davis, Lady Kennedy QC, the former director of public prosecutions Lord Macdonald QC and others warn that the government‘s justice and security green paper violates „basic principles of the common law“.
Their criticism comes as the justice secretary, Ken Clarke, gives evidence to parliament‘s joint human rights committee on the impact of the proposals that will prevent claimants being told of the evidence against them.
Frühere ´Sachsensumpf´-Zeuginnen als Angeklagte vor Gericht
Wegen Verleumdung müssen sich seit Dienstag zwei ehemalige Zwangsprostituierte des einstigen Leipziger Kinderbordells „Jasmin“ vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten. Weil sie zum Auftakt zunächst keine Angaben machten, wurde der Prozess kurz nach Verlesung der Anklageschrift vertagt. Zeugen waren für den ersten Verhandlungstag nicht geladen. Der Prozess, der unter großem Medien- und Zuschauerinteresse begann, soll nun am 4. Oktober fortgeführt werden.
Leipziger Bordell ´Jasmin´: Prozess gegen ehemalige Zwangsprostituierte vertagt
Die Geschichte zu dem Fall liegt fast zwanzig Jahre zurück. Die beiden damals 16-jährigen Mädchen, Mandy K. und Beatrix E., waren bis 1993 im Leipziger Bordell „Jasmin“ zur Prostitution gezwungen worden. Ende Januar 1993 wird das „Jasmin“ ausgehoben und der Betreiber Michael W. verhaftet. Ein Jahr später wird ihm der Prozess gemacht und er zu vier Jahren Haft verurteilt. Im Vorsitzenden Richter dieses Prozesses will Mandy K. einen der Freier erkannt haben.
Is the government planning a further U-turn on selling our forests?
There are many battles still to be won to protect our forest heritage and public pressure remains crucial
Osten Libyens erklärt Autonomie
Diese Forderung dürfte zu einem Konflikt mit dem Nationalen Übergangsrat der Rebellen führen, der Libyen seit dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi regiert.
Libya: Semi-autonomy sought by leaders in east
Civic leaders in eastern Libya have called for semi-autonomy for the oil-rich region.
They made the announcement at a meeting attended by hundreds of people near the eastern city of Benghazi.
Strategie-Papier des Wirtschaftsministeriums: Rösler will Finanzmärkte strenger kontrollieren
„Die Bewertung von Staatsanleihen sollte nicht allein den Ratingagenturen überlassen werden“, heißt es in dem Strategiepapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Vielmehr solle die Eigenverantwortung der Banken und anderer Investoren bei der Risikobewertung gestärkt werden.
Nach mehr als einem Jahr Stillstand: Westen bietet Iran erneute Atomgespräche an
Nach mehr als einem Jahr Stillstand hat der Westen der iranischen Regierung die Wiederaufnahme der internationalen Atom-Verhandlungen angeboten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, sie habe Teheran im Namen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas, Russlands und der USA einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.
Hamas rules out military support for Iran in any war with Israel
„If there is a war between two powers, Hamas will not be part of such a war,“ Salah Bardawil, a member of the organisation‘s political bureau in Gaza City, told the Guardian.
US-Vorwahlkampf der Republikaner: Millionär Romney umgarnt die Malocher
An Ohio kommt keiner vorbei, der ins Weiße Haus will. Vor allem nicht am Super Tuesday – für Multimillionär Mitt Romney ist der Arbeiterstaat eine besondere Herausforderung.
´Super-Pacs´: Wie die Superreichen den US-Wahlkampf steuern
Zwei Dutzend Milliardäre und Multimillionäre ziehen bei den US-Vorwahlen im Hintergrund die Fäden. Noch nie war ihr Einfluss so groß.
INSIGHT – military intervention in Syria, post withdrawal status of forces
There is still a very low level of understanding of what is actually at stake in Syria, what‘s the strategic interest there, the Turkish role, the Iranian role, etc. After a couple hours of talking, they said without saying that SOF teams (presumably from US, UK, France, Jordan, Turkey) are already on the ground focused on recce missions and training opposition forces. One Air Force intel guy (US) said very carefully that there isn‘t much of a Free Syrian Army to train right now anyway, but all the operations being done now are being done out of ‚prudence.‘
Ochlokratie
Unter einer Ochlokratie wird die Herrschaft der Masse, des Pöbels, verstanden.
(..)
Während die Demokratie Polybios zufolge am Gemeinwohl orientiert ist, sieht er die Ochlokratie als Zerfallsform an, in der die Sorge um das Gemeinwohl dem Eigennutz und der Habsucht Platz gemacht hat. Insofern gilt die Ochlokratie als eine Entartung der demokratischen Staatsform.
Pöbel
Pöbel ist ein abschätziger, pejorativer Ausdruck für das „gemeine Volk“.
Krise und kein Ende: Der Fiskalpakt ist nur ein erster Schritt
(02.03.) Die Kanzlerin schraubt die Ansprüche an die EU weiter nach oben. Freude über den Fiskalpakt lässt sie nach dem EU-Gipfel nur kurz aufkommen. Danach warnt sie wieder: Die Krise ist noch nicht vorbei.
BIP im Euroraum und in der EU27 um 0,3% gesunken
Im Jahr 2011 stieg das BIP im Euroraum um 1,4% und in der EU27 um 1,5%
Wert der Waren und Dienstleistungen (BIP) in 2011 in EU und Euro-Währungsgebiet weiter gestiegen
Das “Bruttoinlandsprodukt” (BIP) von insgesamt 17 Staaten, der (in Euro berechnete) Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres im Währungssystem “Euro” zwecks “Endverbrauch” hergestellt bzw geleistet wurden, ist laut der EU-Statistikbehörde Eurostat in 2011 um 1.4 % gewachsen. In den 27 Ländern des Staatenbundes “Europäische Union” insgesamt wuchs im selben Zeitraum das BIP um 1.5 Prozent.
Micheline Calmy-Rey mit Torte angegriffen
Ein Mann näherte sich Micheline Calmy-Rey und beschuldigte sie, neun von 30 Artikeln der Europäischen Menschenrechtskonventionen verletzt zu haben. Als sie sagte, sie habe gar nichts verletzt, zog der Mann eine Torte aus einem Plastiksack und warf sie der Alt-Bundesrätin mitten ins Gesicht.
USA und Israel einigen sich beim Thema Iran auf Uneinigkeit
Aus Jerusalem kam am Dienstag allerdings auch Kritik an der deutlichen Haltung Netanjahus. Das iranische Atomprogramm sei nicht nur eine Bedrohung für den jüdischen Staat, sondern ein dringendes Problem für die gesamte Welt, sagte der Politiker Schaul Mofas.
US-Besuch: Netanjahu fährt als Verlierer heim
Tausende Anhänger der pro-israelischen Lobbygruppe Aipac bejubelten die Rede von Benjamin Netanjahu, der Premier warnte vor einem von Iran geplanten zweiten Holocaust. Die Reise nach Washington war für ihn dennoch ein Misserfolg: US-Präsident Obama blieb auf Distanz.
Eurozone economy shrinks in fourth quarter
A collapse in household spending, exports and manufacturing sucked the life out of the eurozone’s economy in the final months of 2011, the EU said on Tuesday, showing the scope of the downturn that looks set to become a fully fledged recession
UK anti-piracy law to go ahead after ISPs appeal fails
The ISPs had argued that the Digital Economy Act, which was rushed through Parliament during the last few days of the previous Labour government, was incompatible with European law. Today’s appeal closes two years of legal challenges, and confirms that it is compatible with Europe.
BT with 8 million users, and TalkTalk with 4 million users, makes up around one-tenth of the UK population.
Censorship is inseparable from surveillance
We‘re bad at calculating the long-term costs of keeping our online privacy
England’s High Court sides with music industry over Internet providers in copyright battle
The rules introduced by the 2010 Digital Economy Act force providers to send an escalating series of warnings to users suspected of illegally swapping movies and music online.
Eventually the act allows for service providers to suspend users’ access to the Internet.
Leistungsschutzrecht: Verleger fordern Schutzgelder für Zeitungsartikel
Das jetzige Vorgehen erinnert an Puffbesitzer, die vom Taxifahrer Provision für neue Kunden verlangen.
Digital Economy Act 2010
The Digital Economy Act 2010 (c. 24) is an Act of the Parliament of the United Kingdom regulating digital media.
BT and TalkTalk lose challenge against Digital Economy Act
Three senior judges at the court of appeal ruled that the government could not make ISPs pay a proportion of the case fees attached to the act.
The ruling brings to an end almost two years of legal challenges against the legislation by the ISPs. The government is now able to begin sending out warning letters to UK internet users accused of illegal filesharing.
Insight: Papua New Guinea mountain disaster questions Exxon
A deadly landslide in the mountains of Papua New Guinea, near where U.S. oil major Exxon Mobil is building a $15.7 billion gas project, is raising fresh questions about the global energy industry‘s scramble for ever harder-to-reach resources.
Poverty in England: how Experian ranks where you live
Which places are at the biggest risk of poverty across England? See the data from credit reference agency Experian
Die Zeiten, wo man vor Killerrobotern noch einfach weglaufen konnte, sind dann auch vorbei.
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Gemeinsam für den Atomausstieg
Das Rhonetal, mit 11 Atomreaktoren von 58 AKW’s in Frankreich, hat die grösste Dichte an AKW’s in Frankreich und in Europa. Im Falle eines Unfalles in dieser Region, wären Frankreich und Europa für Jahrhunderte verstrahlt.
Der Wahlkampf für den 2012 kommenden französischen Präsidenten läuft auf Hochtouren.
Chapter 8: Financial Institutions
This chapter profiles each of the 322 financial institutions identified in this report as investing in nuclear weapons companies, either directly or through subsidiaries. It provides information on their business activities, areas of operation, trading names, profits and revenue, customers and employees, and any major sponsorship deals.
Atomwaffengeschäft: Wie Banken mitverdienen
Finanzinstitute aus den USA und Europa kaufen Aktien von und vergeben Kredite an Rüstungsgiganten. Eine US-Studie zeigt das „System Krieg“.
Griechenland: Offene Drohungen gegen Schuldenschnitt-Verweigerer
Die Griechen versuchen, so viele Gläubiger als möglich zum Schuldenschnitt zu bewegen. Per Montag haben erst 20% der Gläubiger zugestimmt. Der Chef der Athener Schuldenagentur versucht es nach dem Erlkönig-Motto: Er droht jenen, die besonders „smart“ sein wollen. Auch Finanzminister Venizelos erhebt die Stimme – womit man sicher sein kann, dass die Griechen nichts in der Hand haben.
Militärische Verschmutzung auf Sardinien: Blei, Uran und Morddrohungen
Seit Jahrzehnten beklagen Anwohner der umliegenden Dörfer Missbildungen bei Menschen und Tieren und die hohen Krebsraten.
Iran hebt Todesurteil gegen angeblichen CIA-Spion auf
Ein Revolutionsgericht hatte den 28-Jährigen im Januar der Zusammenarbeit mit einem feindlichen Staat, CIA-Zugehörigkeit und Terrorismusverbindungen für schuldig befunden.
Police privatisation must be stopped, says Lord Prescott
Lord Prescott has launched a campaign to „keep the police public“, arguing that the radical proposal to extend the role of private security companies in policing „needs to be nipped in the bud“.
The former deputy prime minister, who intends to stand in the first elections for police and crime commissioners (PCC) this November, said he found the £1.5bn contract drawn up by the West Midlands and Surrey police inviting bids to provide a wide range of services to be a grave threat to traditional policing.
Vorsicht, BDZV und VDZ-Verleger: Wer nicht denken will, fliegt raus!
So, werter Verband Deutscher Zeitungsverleger VDZ und eingetragener allgemeinnütziger Verein Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. BDZV. Jetzt reden wir mal Klartext.
Sie haben keine Ahnung, warum die Regierung jetzt diesen Entwurf zum „Leistungsschutzrecht“ aus der Asservatenkammer der Hinterwäldler gezogen. Und 99 Prozent aller Internetnutzer und Medienmultiplikatoren auch nicht.
Dieses Gesetz ist keine Lex Google, sondern eine Lex Daniel Neun und seine Folgen. Es richtet sich gegen die drei existierenden unabhängigen Nachrichtenagenturen Net News Global, Net News Express und die Radio Utopie Nachrichtenagentur.
Presseverlage begrüßen Entscheidung der Koalition zum Leistungsschutzrecht
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) betonen, im digitalen Zeitalter sei ein solches Recht unverzichtbar, um die gemeinsame Leistung von Journalisten und Verlegern wirksam schützen zu können.
Presseverlage begrüßen Entscheidung der Koalition zum Leistungsschutzrecht
Das Leistungsschutzrecht sei keine hinreichende, wohl aber eine notwendige Bedingung für den Erhalt einer freien und staatsunabhängig finanzierten privaten Presse im digitalen Zeitalter.
Jenseits des neuen Leistungsschutzgesetzes stellt sich die Frage: Welche Verantwortung für den Erfolg im Netz liegt bei den Verlagen selbst? Wo sollte die Politik eingreifen?
Christoph Keese ist Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG.
TV pervers: Moderatoren essen ihr Po-Fleisch!
Für die Show Proefkonijntje, zu deutsch „Versuchskaninchen“, ließen sich Valerio Zeno (27) und Dennis Storm (26) vor laufenden Kameras Fleisch aus dem Hintern operieren, um es anschließend zu verspeisen. Die Po-Schnibbelei stand vermeintlich im Zeichen der Wissenschaft. Immerhin wolle man wissen, wie Menschenfleisch schmeckt.
Winzer erschlägt Bruder und wirft ihn in Weintank – Urteil
Würzburg (dpa/lby)
Punker ziehen neben Kleingartenkolonie: Bierflasche gegen Blumenbeet
Interview: Viktoria Großmann
Deutschland im medienpolitischen Steinzeitalter
Stellt sich die Frage, was für unsere liebe Bundesregierung gewerbliche News-Aggregatoren sind. Sind es wirklich nur Google-News-ähnliche Dienste wie Commentarist oder fallen unter diese Bezeichnung auch Blogs, die öfter einen Artikel mit Kurzzitat verlinken. Als Beispiel seien hier netzpolitik.org genannt oder die Hinweise des Tages der Nachdenkseiten?
Protesters claim victory as G-8 moved from Chicago to Camp David, say NATO protests will go on
Protesters who’ve been planning for months to converge on Chicago for a pair of important world meetings this spring say they have a message:
No G-8? No problem.