Daily Archives: 6. März 2012


06.03.2012 - 18:54 [ Radio Utopie / you tube ]

Zurückgezogenes EU-Propaganda-Video ´Growing together´

Dieses unter hohem Aufwand gedrehte Propaganda-Video der „Generaldirektion Erweiterung“ des Kommissars der „Europäischen Union“ für „Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik“ Stefan Füle, wurde bereits kurz nach dem am Freitag erfolgten Start der „viralen“ Medienkampagne wieder zurückgezogen. Eine Vielzahl von Internet-Nutzern und Kommentatoren identifizierte das Video als rassistisch, sexistisch und imperialistisch.

06.03.2012 - 18:50 [ ORF.at ]

EU-Video wegen Rassismusvorwürfen zurückgezogen

Eigentlich wollte die EU-Kommission mit einem Kampfkunstvideo junge Leute für die Erweiterung der Union gewinnen. Angreifer aus Fernost, Südamerika und Indien, die auf eine junge Frau losgehen, empfanden viele Betrachter allerdings als rassistisch. Die Brüsseler Behörde zog den Film heute nach wenigen Tagen und heftigen Protesten zurück.

06.03.2012 - 17:27 [ ver.di ]

Öffentlicher Dienst: Warnstreikwelle rollt

5.3.2012 In Frankfurt am Main blieben heute früh Busse und Bahnen stehen. In Rheinland-Pfalz traten Krankenhausmitarbeiter in den Ausstand. In Kitas und Verwaltungsstellen soll ebenfalls die Arbeit niedergelegt werden. Es ist Tag eins der ver.di-Warnstreikwelle: Im gesamten Bundesgebiet werden die Beschäftigten von Bund und Kommunen diese Woche in den Arbeitskampf gehen. Und Druck auf die Arbeitgeber machen. Denn diese haben in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst vergangene Woche kein Angebot vorgelegt.

06.03.2012 - 16:19 [ Radio Utopie ]

Leistungsschutzrecht auf guardianisch – wenn der Schein trügt

Der “Guardian” wirbt mit einer eigenen modernen Version der “drei kleinen Schweinchen” um den mündigen Bürger, der hinterfragt und sich einmischt. Eine Hommage an alle Menschen, im Besonderen an WikiLeaks, die Whistleblower und Bürgerrechtler sowie Aufruf zur aktiven Beteiligung an den Inhalten der Informationslandschaft

06.03.2012 - 15:31 [ Deutsche Mittelstands-Nachrichten ]

Großbritannien: Aufsichtsbehörde will Interbanken-Zinssatz überarbeiten

Der Libor (London Interbank Offered Rate) wird täglich unter der Aufsicht der British Bankers‘ Association (BBA) in 10 Währungen festgelegt. Zur Berechnung des Libor gibt ein Gremium aus den wichtigsten Banken der BBA und den Londoner Banken an, zu welchen Zinsen sie von anderen Banken Geld angeboten bekommen und zu welchen sie an andere Gelder verleihen.

Das Gremium selbst ist nicht demokratisch gewählt. Die Banker sollen bei der Festsetzung des Libors oftmals zugunsten der Banken entschieden haben.

06.03.2012 - 15:30 [ Guardian ]

Secret civil court hearings ‚would put government above the law‘

In a letter to the Guardian, the director of Liberty, Shami Chakrabarti, the Conservative MP David Davis, Lady Kennedy QC, the former director of public prosecutions Lord Macdonald QC and others warn that the government‘s justice and security green paper violates „basic principles of the common law“.

Their criticism comes as the justice secretary, Ken Clarke, gives evidence to parliament‘s joint human rights committee on the impact of the proposals that will prevent claimants being told of the evidence against them.

06.03.2012 - 15:29 [ t-online ]

Frühere ´Sachsensumpf´-Zeuginnen als Angeklagte vor Gericht

Wegen Verleumdung müssen sich seit Dienstag zwei ehemalige Zwangsprostituierte des einstigen Leipziger Kinderbordells „Jasmin“ vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten. Weil sie zum Auftakt zunächst keine Angaben machten, wurde der Prozess kurz nach Verlesung der Anklageschrift vertagt. Zeugen waren für den ersten Verhandlungstag nicht geladen. Der Prozess, der unter großem Medien- und Zuschauerinteresse begann, soll nun am 4. Oktober fortgeführt werden.

06.03.2012 - 15:27 [ MDR ]

Leipziger Bordell ´Jasmin´: Prozess gegen ehemalige Zwangsprostituierte vertagt

Die Geschichte zu dem Fall liegt fast zwanzig Jahre zurück. Die beiden damals 16-jährigen Mädchen, Mandy K. und Beatrix E., waren bis 1993 im Leipziger Bordell „Jasmin“ zur Prostitution gezwungen worden. Ende Januar 1993 wird das „Jasmin“ ausgehoben und der Betreiber Michael W. verhaftet. Ein Jahr später wird ihm der Prozess gemacht und er zu vier Jahren Haft verurteilt. Im Vorsitzenden Richter dieses Prozesses will Mandy K. einen der Freier erkannt haben.

06.03.2012 - 15:09 [ Zeit.de ]

Osten Libyens erklärt Autonomie

Diese Forderung dürfte zu einem Konflikt mit dem Nationalen Übergangsrat der Rebellen führen, der Libyen seit dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi regiert.

06.03.2012 - 15:08 [ BBC ]

Libya: Semi-autonomy sought by leaders in east

Civic leaders in eastern Libya have called for semi-autonomy for the oil-rich region.

They made the announcement at a meeting attended by hundreds of people near the eastern city of Benghazi.

06.03.2012 - 14:29 [ Tagesschau ]

Nach mehr als einem Jahr Stillstand: Westen bietet Iran erneute Atomgespräche an

Nach mehr als einem Jahr Stillstand hat der Westen der iranischen Regierung die Wiederaufnahme der internationalen Atom-Verhandlungen angeboten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, sie habe Teheran im Namen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas, Russlands und der USA einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.

06.03.2012 - 13:54 [ WikiLeaks ]

INSIGHT – military intervention in Syria, post withdrawal status of forces

There is still a very low level of understanding of what is actually at stake in Syria, what‘s the strategic interest there, the Turkish role, the Iranian role, etc. After a couple hours of talking, they said without saying that SOF teams (presumably from US, UK, France, Jordan, Turkey) are already on the ground focused on recce missions and training opposition forces. One Air Force intel guy (US) said very carefully that there isn‘t much of a Free Syrian Army to train right now anyway, but all the operations being done now are being done out of ‚prudence.‘

06.03.2012 - 13:33 [ Wikipedia ]

Ochlokratie

Unter einer Ochlokratie wird die Herrschaft der Masse, des Pöbels, verstanden.
(..)
Während die Demokratie Polybios zufolge am Gemeinwohl orientiert ist, sieht er die Ochlokratie als Zerfallsform an, in der die Sorge um das Gemeinwohl dem Eigennutz und der Habsucht Platz gemacht hat. Insofern gilt die Ochlokratie als eine Entartung der demokratischen Staatsform.

06.03.2012 - 13:25 [ Radio Utopie ]

Wert der Waren und Dienstleistungen (BIP) in 2011 in EU und Euro-Währungsgebiet weiter gestiegen

Das “Bruttoinlandsprodukt” (BIP) von insgesamt 17 Staaten, der (in Euro berechnete) Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres im Währungssystem “Euro” zwecks “Endverbrauch” hergestellt bzw geleistet wurden, ist laut der EU-Statistikbehörde Eurostat in 2011 um 1.4 % gewachsen. In den 27 Ländern des Staatenbundes “Europäische Union” insgesamt wuchs im selben Zeitraum das BIP um 1.5 Prozent.

06.03.2012 - 12:58 [ Basler Zeitung ]

Micheline Calmy-Rey mit Torte angegriffen

Ein Mann näherte sich Micheline Calmy-Rey und beschuldigte sie, neun von 30 Artikeln der Europäischen Menschenrechtskonventionen verletzt zu haben. Als sie sagte, sie habe gar nichts verletzt, zog der Mann eine Torte aus einem Plastiksack und warf sie der Alt-Bundesrätin mitten ins Gesicht.

06.03.2012 - 12:20 [ zdnet.com ]

UK anti-piracy law to go ahead after ISPs appeal fails

The ISPs had argued that the Digital Economy Act, which was rushed through Parliament during the last few days of the previous Labour government, was incompatible with European law. Today’s appeal closes two years of legal challenges, and confirms that it is compatible with Europe.
BT with 8 million users, and TalkTalk with 4 million users, makes up around one-tenth of the UK population.