Strategie der Furcht vor Demonstranten in Washington: Spaltung der erstarkenden Massenprotestbewegung – ein taktischer Rückzug der US-Regierung vor der Bevölkerung

The enduring global crisis is giving rise to fears that economic hard times will feed political extremism, as it did in the 1930s. This column suggests that the danger of political polarisation and extremism is greatest in countries with relatively recent histories of democracy, with existing right-wing extremist parties, and with electoral systems that create low hurdles to parliamentary representation of new parties. But above all, it is greatest where depressed economic conditions are allowed to persist.

Der Euro kostet die Niederländer mehr als er ihnen nützt, denkt der populistische Politiker Geert Wilders. Deshalb sollten die Niederländer in einem Referendum über den Austritt des Landes aus dem Euro abstimmen.

Man habe die aktuelle Notlage hinter sich gelassen und sei dabei, eine neue Seite im Buch der Finanzkrise aufzuschlagen, freute sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach dem EU-Gipfel. (..)

Zum einen hat die Europäische Zentralbank (EZB) mit zwei Geldinfusionen von insgesamt 1000 Mrd. Euro die Märkte beruhigt.
Zum anderen haben alle Krisenstaaten neue Spar- und Reformpakete beschlossen und die EU insgesamt ihren Konsolidierungswillen im nun unterzeichneten Fiskalpakt bekräftigt.

Die zweite Refinanzierungslinie der EZB für die Banken (800 Banken hätten sich knapp 530 Mrd. Euro zu einem Zinssatz von 1% geliehen) und die Einigung auf ein neues Griechenlandpaket hätten zu den wichtigsten Faktoren gehört, die das positive Börsenklima auch im Februar aufrechterhalten hätten.

Banks left a record €820.8 billion ($1.08 trillion) on deposit overnight at the European Central Bank on Friday.

The two ECB LTRO offerings pumped more than €1 trillion into the eurozone’s banks.

Die Banken horten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) so viel Geld wie nie zuvor. Das Volumen in der Einlagefazilität sprang auf über 800 Milliarden Euro. Der Grund: Die Banken haben sich vorige Woche bei der Zentralbank Geld geholt, das sie gar nicht akut brauchen.

Die Übernacht-Einlagen kletterten am Montag um rund 43 Milliarden Euro auf 820,82 Milliarden Euro, wie die EZB in Frankfurt mitteilte. Damit wurde der bisherige Rekord vom Freitag bei rund 777 Milliarden Euro übertroffen.

Diese ganzen “Eliten” bauen nur Scheisse.

In dem Brief an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Christina Salemi zudem zahlreiche Belege und 14 DVDs für ihre Vorwürfe beigelegt (das Dokument teilweise in griechischer und englischer Sprache – hier). Weitere Beweise sollen folgen, schreibt sie.

4 марта путин победил на выборах
63,56% голосов набрал кандидат в президенты России Владимир Путин на прошедших выборах.

„We have won in an open and fair struggle,“ Putin said addressing 110,000 people, who gathered on Manezhnaya Square outside the Kremlin walls.

Wenige Tage vor Ablauf der Tauschfrist ist der Erfolg des historischen Schuldenschnitts in Griechenland weiter ungewiss.

Bissige Kommentatoren verweisen jedoch darauf, dass einst der listige Odysseus den Zyklopen Polyphem dazu gebracht habe zu rufen: „Niemand hat mich geblendet.“ Blind war der Sohn von Meeresgott Poseidon trotzdem, denn der homerische Held hatte ihm das Auge ausgestochen. Odysseus hatte dem Giganten lediglich weisgemacht, dass sein Name „Niemand“ sei.

Damit wird erstmals seit der Unabhängigkeit des Landes Artikel 14 der Verfassung in Anspruch genommen. Die 15 Richter können gegen amtierende oder abgesetzte Regierungsmitglieder wegen Verletzung der Amtspflichten verhandeln und bei einem Schuldspruch Geld- und Haftstrafen verhängen.

Kreml und Regierung waren im Vorfeld der Wahl sehr bemüht, Vorwürfe der Opposition wegen Fälschung der Ergebnisse bei der Parlamentswahl Anfang Dezember nicht wieder aufkommen zu lassen. Transparenz ist die Devise. Wladimir Putin hatte dazu höchstselbst die Aufstellung von Webcams in jedem der 99 000 Wahllokale landesweit angeregt, und die Zentrale Wahlkommission hatte dies in rekordverdächtigem Tempo realisiert…

Putin hat die Opposition mit scharfen Worten kritisiert. Seine Wähler hätten sich den „politischen Provokationen“ widersetzt, die die Zerstörung des russischen Staates zum Ziel hatten, sagte der Wahlsieger vor seinen Anhängern. Die „offene und ehrliche“ Wahl sei ein Test für die Unabhängigkeit und Reife des Landes gewesen, rief Putin den Menschen in der Nähe des Kremls zu…

Bereits am Donnerstag, dem 1. März, wurde im Landtag des Bundeslandes Hessen auf Einladung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner eine Veranstaltung abgehalten. Die Veranstaltung “Bewahrung und Erneuerung des Nationalstaates im Lichte der Europäischen Einigung” traf mit 500 Teilnehmern auf durchaus großes Echo, wenn auch nicht in der Berichterstattung von Staatssendern und Informationsindustrie. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle konstatierte anlässlich dieses gesellschaftlichen Ereignisses ein paar Fakten, die Kanzlerin Angela Merkel am nächsten Tag wohl irgendwie vergessen zu haben schien.

Wie ich bereits in meinem Artikel „Der Westen will keine Demokratie in Syrien“ aufgezeigt habe, befindet sich ausserhalb der umkämpften Stadt Homes in Syrien die grösste Ölraffinerie des Landes und der Homes-Distrikt ist das Hauptzentrum der syrischen Ölindustrie. Wie bei jedem vom Westen angezettelten Konflikt, muss man die vordergründige Propaganda ignorieren und sich die strategische Seite anschauen…

Hach, diese Russen wieder! Erst versauen sie dem Westen den schönen Krieg gegen Syrien und jetzt wählen sie Putin. Nun aber draufhauen, liebe unabhängige Medien.
Kennt man eine „Meinung“, kennt man die gesamten Konzern- und Staatsmedien…

Wenn eine EU-Institution wie etwa der Europäische Gerichtshof (EuGH) etwas „tue, dass seine ihm übertragene Kompetenz überschreitet“ (ausbrechender Rechtsakt), dann könne das Bundesverfassungsgericht dies im Wege der „Ultra-vires“-Kontrolle stoppen. Denn die EU-Mitgliedsstaaten würden sich nicht durch etwas rechtlich binden lassen, zu dem sie den EU-Institutionen keine Kompetenz übertragen haben.

Voßkuhle erwähnte in dem Zusammenhang das tschechische Verfassungsgericht, das eine EuGH-Entscheidung als „für Tschechien nicht anwendbar“ verworfen hatte.

The left is no longer just a part of the system; it is the system. Turning this around is not something that can be achieved with opportunistic tactics within a few months because elections are looming ahead, especially when the economy is collapsing, the middle class is disappearing and incomes are dwindling.

With their irrational tactics, PASOK and ND have shaken their houses to their very foundations and they will end up inheriting nothing at all.

Die Finanzkontrolleure von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds halten ein drittes Rettungspaket für Griechenland für erforderlich. Den Umfang beziffern sie nach SPIEGEL-Informationen auf bis zu 50 Milliarden Euro.

Der „Welt am Sonntag“ hatte Westerwelle gesagt: „Die parteipolitische Auseinandersetzung in Deutschland darf nicht nach Frankreich verlagert werden. Die Bundesregierung ist jedenfalls nicht Teil des französischen Wahlkampfs.“ Merkel hat sich laut „Spiegel“ mit anderen konservativen Regierungschefs auf einen Anti-Hollande-Kurs verständigt.

Mit diesen Wahlen habe Russland bewiesen, dass „uns niemand etwas aufzwingen kann“, betonte er. „Wir haben gezeigt, dass unsere Menschen wirklich in der Lage sind, das Sehnen nach dem Neuen und nach einer Erneuerung von politischen Provokationen zu unterscheiden, die nur ein Ziel verfolgen – die russische Staatlichkeit zu zerstören und die Macht zu usurpieren. Das russische Volk hat heute gezeigt, das solche Varianten und Szenarien auf unserem Boden nicht durchkommen. Sie kommen nicht durch!“

Former Icelandic Prime Minister Geir Haarde is to go on trial at a special court on charges of negligence in his handling of the 2008 financial crisis.