Der Abgeordnete zum Parlament der Europäischen Union Jiri Mastalka betonte am Mittwoch, dass die Charta der Vereinten Nationen auf der Anerkennung der Souveränität von Staaten beruht und nicht auf der Einmischung in deren innere Angelegenheiten.

WikiLeaks‘s latest release of confidential emails obtained from the US private intelligence firm Stratfor indicate the US Department of Justice has issued a secret, sealed indictment against Julian Assange. While the Department of Justice has refused to confirm the existence of the Assange indictment – it refuses to comment upon any alleged sealed indictment – the Stratfor email is the best confirmation we have of the long-stated concerns about the risk of Assange‘s extradition to the US to face criminal prosecution for his publishing activities with WikiLeaks.

„Take down the money. Go after his infrastructure. The tools we are using to nail and de-construct Wiki are the same tools used to dismantle and track aQ [Al Qaeda]. Thank Cheney & 43 [former US President George W. Bush]. Big Brother owns his liberal terrorist arse.“

A senior executive with the private intelligence firm Stratfor boasted to colleagues about his „trusted former CIA cronies“ and promised to „see what I can uncover“ about a classified FBI investigation, according to emails released by the WikiLeaks.

The five-page report – contained in 5 million newly leaked documents examined by Rolling Stone in an investigative partnership with WikiLeaks – goes on to sum up the history of Occupy Wall Street and assess its „impact“ on everything from financial services to government facilities.

U.S. prosecutors are investigating David Loeb, a managing director of Goldman Sachs Group Inc, as part of an insider-trading probe focusing on the company‘s hedge-fund clients, a person familiar with the case said on Wednesday.

Auch die Deutsche Bank steht in der Schusslinie.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag wird der bisherige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Amt bestätigt. Zudem soll er zum Eurogruppen-Chef gewählt werden. Die Entscheidung über eine ESM-Aufstockung fällt erst Ende März

Während der Bundestag über neue Milliardenhilfen für Griechenland debattierte, fing ihn eine Kamera beim Sudoku-Spielen ein. Die Bilder liefen in der ARD-Tagesschau – nach Intervention des Bundestags sind sie mittlerweile aus dem Sender-Archiv gelöscht.

In Frankreich riefen die fünf größten Gewerkschaften zum Streik auf – aber auch in Madrid, Athen und Brüssel gingen die Menschen auf die Straße. Sie wollen vor Beginn des EU-Gipfels ihren Unmut über die derzeitigen Sparpläne ausdrücken.

Die Auseinandersetzung zwischen Pro- und Antidemokraten in der Welt streben einem Höhepunkt zu. Im Mittelpunkt: die Zweite Republik und ihre Verfassung, das Grundgesetz.

Bis zu 50 Milliarden Euro kriegt die Regierung von den Eurostaaten, um den heimischen Bankensektor zu rekapitalisieren.

Ein Blick zurück in die Geschichte der Olympischen Spiele in das Jahr 1980 offenbart die verlogene Arroganz der westlichen Politik.

Austragungsort war vor zweiunddreissig Jahren die sowjetische Hauptstadt Moskau. Vierundsechzig westliche Staaten boykottierten auf Betreiben des US-Präsident Jimmy Carter diese Veranstaltung, da sowjetische Truppen in – surprise, surprise – Afghanistan einmarschierten.

Die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM auf bis zu 750 Milliarden Euro scheint offenbar kaum noch abwendbar. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kündigte die Erweiterung nun öffentlich an.

Bei dem zweiten 3-Jahres-Tender der EZB haben die europäischen Banken wieder kräftig in die Kredittasche der EZB gegriffen. Kredite in von fast einer halben Billion Euro wurden in Anspurch genommen.

800 Kreditinstitute holten sich zusammen 529,5 Milliarden Euro für eine Laufzeit von drei Jahren, teilte die EZB mit. Der Zins orientiert sich am jeweiligen Leitzins der Zentralbank, der derzeit auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent liegt.

Großansicht des Bildes Geldschwemme aus Frankfurt: Die EZB gibt günstige Kredite aus. Das übertrifft das Volumen des ersten Angebots dieser Art mit langer Laufzeit im Dezember, als 489,2 Milliarden Euro bei der EZB abgerufen wurden. Damals beteiligten sich 523 Banken.

Die Entscheidung fiel am Dienstagabend. Eine Mehrheit von 202 der 283 anwesenden Abgeordneten im griechischen Parlament stimmte Einschnitten in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für das Jahr 2012 zu. 80 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Die zusätzlichen Sparmaßnahmen waren von der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank gefordert worden. Die unpopulären Sparmaßnahmen sehen unter anderem Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen vor.

Die Begründung wird in die Geschichtsbücher eingehen, so dermaßen brutal unglaublich ist die:

Die Arbeitsgruppe, die sich da trifft, nennt sich „Koalition der Willigen“ (nein, wirklich).

Bei dem Treffen verhandeln die, wie sie am besten anstößiges Material aus dem Internet entfernen wollen.

Am Anfang, so ca ab Minute 8, geht es mit einer Nintendo-Frau los, die vorschlägt, eine Whiteliste aller guten europäischen Webseiten zu machen. Bei ca. 1:00:10 fängt dann ein Polizeivertreter (?) an, von Microsoft zu fordern, sie sollen doch mal per Windows Update einen Trojaner verteilen, der auf den Rechnern nach „kriminellen Inhalten“ sucht.

Das zweite Rettungspaket für Griechenland werde genauso scheitern wie das erste. Griechenland ist nicht zu halten. Aber das Land wird von den Euroländern so lange gehalten, bis die Schlagkraft so groß ist, dass eine Ansteckung auf andere Länder verhindert werden kann, so PIMCO-Chef El-Erian.