High Court‘s ruling on Tal Law will force PM to do what scares him most – make a decision.
Daily Archives: 29. Februar 2012
Abgeordneter des EU-Parlaments: die internationale Gemeinschaft agiert einseitig gegen Syrien
Der Abgeordnete zum Parlament der Europäischen Union Jiri Mastalka betonte am Mittwoch, dass die Charta der Vereinten Nationen auf der Anerkennung der Souveränität von Staaten beruht und nicht auf der Einmischung in deren innere Angelegenheiten.
Time for government to stand ground and protect Assange
WikiLeaks‘s latest release of confidential emails obtained from the US private intelligence firm Stratfor indicate the US Department of Justice has issued a secret, sealed indictment against Julian Assange. While the Department of Justice has refused to confirm the existence of the Assange indictment – it refuses to comment upon any alleged sealed indictment – the Stratfor email is the best confirmation we have of the long-stated concerns about the risk of Assange‘s extradition to the US to face criminal prosecution for his publishing activities with WikiLeaks.
STRATFOR On Assange: ‚Bankrupt The A——-, Ruin His Life, Give Him 7-12 For Conspiracy‘
„Take down the money. Go after his infrastructure. The tools we are using to nail and de-construct Wiki are the same tools used to dismantle and track aQ [Al Qaeda]. Thank Cheney & 43 [former US President George W. Bush]. Big Brother owns his liberal terrorist arse.“
Stratfor: executive boasted of ‚trusted former CIA cronies‘
A senior executive with the private intelligence firm Stratfor boasted to colleagues about his „trusted former CIA cronies“ and promised to „see what I can uncover“ about a classified FBI investigation, according to emails released by the WikiLeaks.
Exclusive: Homeland Security Kept Tabs on Occupy Wall Street
The five-page report – contained in 5 million newly leaked documents examined by Rolling Stone in an investigative partnership with WikiLeaks – goes on to sum up the history of Occupy Wall Street and assess its „impact“ on everything from financial services to government facilities.
Goldman manager investigated in insider trade case: source
U.S. prosecutors are investigating David Loeb, a managing director of Goldman Sachs Group Inc, as part of an insider-trading probe focusing on the company‘s hedge-fund clients, a person familiar with the case said on Wednesday.
Hypothekendeals: Börsenaufsicht verstärkt Druck auf US-Großbanken
Auch die Deutsche Bank steht in der Schusslinie.
Italian Saras SpA says will continue Iran oil imports
An unnamed refinery official told Dow Jones on Tuesday that the Italian refiner is keeping Iran oil imports relatively steady at 10 percent of its supply, ignoring the EU ban on Iranian oil imports, which will take full effect as of July 1.
EU-Gipfel: Euro-Zone wählt neuen Eurogruppen-Chef
Beim EU-Gipfel am Donnerstag wird der bisherige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Amt bestätigt. Zudem soll er zum Eurogruppen-Chef gewählt werden. Die Entscheidung über eine ESM-Aufstockung fällt erst Ende März
Criminal case against Italians cannot be settled out of court: CM
Chief Minister Oommen Chandy said here on Wednesday that the criminal case against Italian navy guards, who allegedly killed two fishermen off Kerala coast, could not be settled out of court.
Speaking to the media after the weekly meeting of the Cabinet, the Chief Minister said that Indian laws did not provide for settlement of criminal cases. “Murder cases cannot be settled out of court. Trial will have to take place.”
Goodbye, First Amendment: `Trespass Bill` will make protest illegal
Just when you thought the government couldn’t ruin the First Amendment any further: The House of Representatives approved a bill on Monday that outlaws protests in instances where some government officials are nearby, whether or not you even know it.
The US House of Representatives voted 388-to-3 in favor of H.R. 347 late Monday, a bill which is being dubbed the Federal Restricted Buildings and Grounds Improvement Act of 2011
Wer unten ist, bleibt unten, wer reich ist, wird reicher
Hisnaniack malt ein düsteres Bild, das dem der Occupy-Bewegung ähnelt. Nach seiner Studie sei die US-Wirtschaft nicht durch Chancen und Mobilität gekennzeichnet: „Reiche Haushalte werden reicher, arme Haushalte bleiben arm und die Mittelklasse bemüht sich weiter darum, den verschwindenden Amerikanischen Traum zu verfolgen.“
Schäuble löst Sudoku in Griechenland-Debatte – ARD muss Bilder löschen
Während der Bundestag über neue Milliardenhilfen für Griechenland debattierte, fing ihn eine Kamera beim Sudoku-Spielen ein. Die Bilder liefen in der ARD-Tagesschau – nach Intervention des Bundestags sind sie mittlerweile aus dem Sender-Archiv gelöscht.
EU-Gipfel: Massenproteste gegen Sparmaßnahmen
In Frankreich riefen die fünf größten Gewerkschaften zum Streik auf – aber auch in Madrid, Athen und Brüssel gingen die Menschen auf die Straße. Sie wollen vor Beginn des EU-Gipfels ihren Unmut über die derzeitigen Sparpläne ausdrücken.
Nordkorea setzt Atomtests und Urananreicherung aus
Nordkorea kündigt an, Teile seines Atomprogramms auszusetzen. Auch Starts von Raketen werden gestoppt. Im Gegenzug gibt es Lebensmittel aus den USA.
Atomalarm. Der stille Held, der den dritten Weltkrieg verhinderte
Welt Online: Wie wurde das Ganze dann überhaupt bekannt?
Petrow: Mein Vorgesetzter von damals hatte 1993 in einem Beitrag der „Prawda“ darüber berichtet. Irgendwie gelangte das dann ins Ausland. In Russland hat das aber nie jemanden wirklich interessiert.
Welt Online: Herr Petrow, sind Sie ein Held?
Petrow: Nein, ich bin kein Held. Ich habe einfach nur meinen Job richtig gemacht.
Welt Online: Aber Sie haben die Welt vor einem dritten Weltkrieg bewahrt.
Petrow: Das war nichts Besonderes.
EU ruft alle Botschafter aus Weißrussland zurück
In einem ungewöhnlichen Schritt forderte die Regierung des autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko zudem die Botschafter der EU und Polens in Minsk auf, das Land zu verlassen. Sie seien „eingeladen, zu Beratungen in ihre Hauptstädte zu reisen“, hieß es vom Außenministerium in Minsk. Unklar war zunächst, ob die Botschafter dauerhaft ausgewiesen wurden.
Am Abend ordnete Ashton daraufhin den Abzug aller EU Botschafter aus Weißrussland an. Als „Zeichen der Solidarität und der Geschlossenheit“ würden die Botschafter aller EU-Länder zu Beratungen zurückgerufen, sagte Ashton in Brüssel.
Die vollständige Dienstanweisung für die Polizei
Schreiben zugespielt
Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch dann zu beenden ist, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts nicht bekannt war.
Abhörskandal: James Murdoch tritt zurück
James Murdoch war im Laufe der Affäre immer stärker unter Druck geraten: Er hatte vor einem Untersuchungsausschuss im britischen Parlament mehrfach ausgesagt, nichts von den illegalen Abhörmethoden bei „News of the World“ gewusst zu haben. Doch einige ehemaligen Mitstreiter hatten dieser Darstellung widersprochen.
Fed crasht Gold
US-Fed gibt keine klare Hinweise auf QE3. Folge: Edelmetalle Kurssturz. PPT in Aktion? Bei seiner Anhörung vor dem US-Kongress gab der Chef der US-Notenbank keine klaren Signale weiterer geldpolitischen Lockerungen.
Ackermann fordert Verfassungen des EU-Staatenbundes Euro-Finanzsystem “anzupassen”
Die Auseinandersetzung zwischen Pro- und Antidemokraten in der Welt streben einem Höhepunkt zu. Im Mittelpunkt: die Zweite Republik und ihre Verfassung, das Grundgesetz.
Hilfe für Zombie-Banken: Diese griechischen Bankchefs kriegen 50 Milliarden
Bis zu 50 Milliarden Euro kriegt die Regierung von den Eurostaaten, um den heimischen Bankensektor zu rekapitalisieren.
Zwickauer Terrorzelle: Sachsen bekommt NSU-Untersuchungsausschuss
Die Vertreter der Opposition begründeten ihr Vorgehen damit, dass die schwarz-gelbe Koalition eine umfassende Aufklärung bislang verwehrt habe. Der Ausschuss wird voraussichtlich in der kommenden Woche vom Landtag beschlossen.
Olympische Sommerspiele 2012 und ein vergessener Afghanistan-Einmarsch-Boykott
Ein Blick zurück in die Geschichte der Olympischen Spiele in das Jahr 1980 offenbart die verlogene Arroganz der westlichen Politik.
Austragungsort war vor zweiunddreissig Jahren die sowjetische Hauptstadt Moskau. Vierundsechzig westliche Staaten boykottierten auf Betreiben des US-Präsident Jimmy Carter diese Veranstaltung, da sowjetische Truppen in – surprise, surprise – Afghanistan einmarschierten.
EZB veruntreut über 1 Billion Euro
Der finale Akt des Euros ist eingeleitet. Mit allen Mitteln versucht die EZB die europäische Bankenlandschaft zu retten. Fitch: die EZB-Geldspritze verzögert den Kollaps schwacher Banken nur, sie verhindert ihn nicht. – Stellt sich am Ende die Frage: wer haftet eigentlich für die EZB?
Irish EU treaty vote threatens chaos
Ireland has shocked Europe with plans for a referendum on the EU‘s fiscal treaty, a move that risks an unprecedented fragmentation of the eurozone and a major clash with Germany.
Arbeitskampf am Flughafen Frankfurt: Gericht verbietet Vorfeld-Mitarbeitern den Streik
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die bis Donnerstagmorgen um 05.00 Uhr geplanten Streiks am Frankfurter Flughafen untersagt. Das Gericht habe einem entsprechenden Eilantrag des Flughafenbetreibers Fraport und der Lufthansa stattgegeben, sagte Arbeitsrichter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk. (..)
Gegen die Entscheidung ist noch Berufung beim Landesarbeitsgericht möglich.
Schülerproteste in Spanien ‚Die Situation ist unerträglich`
Formel 1, Americans Cup, neue Flughäfen, riesige Bauprojekte … Valencia macht gerade in diesem Zusammenhang immer wieder durch Korruptionsfälle Schlagzeilen.
Arbeitsniederlegung auch in Berlin jederzeit möglich: Gericht entscheidet noch heute über Streik in Frankfurt
Arbeitsrichter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk ließ zu Beginn der Verhandlung durchblicken, dass der Ausstand der 200 Beschäftigten womöglich problematisch sei, da er die Friedenspflicht verletzen könnte.
Russia’s Baltic Radar to Go on Stream 2014
It will track all ballistic missile launches near Russia’s western borders, Rogozin said, adding that similar radars will be built across Russia.
Mein Rat an den Stuttgarter Ratschlag: Kurs halten, Aktionskonsens halten, zur OB-Wahl antreten
Geschätzte Stuttgarterinnen und Stuttgarter.
Eure in der Republik einmalige Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm “Stuttgart 21″ (S21), welches wie die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Turin nach Lyon durch das Susa-Tal Teil der Jahrzehnte alten EU-Agenda TEN (“Transeuropäische Netze”, “Transeuropean Networks”) ist, steht vor einem Großen Ratschlag.