EIN PALÄSTINENSISCHES Dorf, irgendwo im Norden in der Westbank.
Mitten in der Nacht ein hartes Klopfen an der Tür und Schreie auf Arabisch: „Die israelische Armee. Türe auf!“
Daily Archives: 24. Februar 2012
Baby strollers, violence, and the battle for the story of the NATO-G8 protests
Last week, Chicago Mayor Rahm Emanuel unveiled more plans to militarize the Chicago Police Department (CPD) in preparation for the NATO-G8 protests in May. Truthout’s Yana Kunichoff summarized the Emanuel police regime’s plan for security: “Face Masks, Snipers, and Aerial Surveillance.“
160. Sitzung, Montag, 27.02.2012, 15.00 – ca. 17.30 Uhr
1.a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
Finanzhilfen für Griechenland und Europäischer Rat am 1./2.März 2012 in Brüssel
b) Beratung Antrag des Bundesministerium der Finanzen
Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik; Einholung eines zustimmenden Beschluss des Deutschen Bundestages nach § 3 Abs.1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik
– Drs 17/8730, 17/8731 –
(TOP 1a+b, RegErkl 00:20 Minuten,*Ausspr 01:30 Stunden, Namentliche Abstimmung)
Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) f. Notmaßnahmen (..)
die Darlehensbeträge werden gemäß dieser Vereinbarung in der jeweils geltenden Fassung und einer zwischen der EFSF und der Hellenischen Republik zu schließenden Vereinbarung bzw. Vereinbarungen über eine Finanzhilfefazilität (Financial Assistance Facility Agreement – FAFA) auch im Rahmen des Anleihetauschs für folgende Zwecke verwendet:
i) Zahlungen an am Anleihetausch teilnehmende Anleihegläubiger,
ii) Auszahlung aufgelaufener Zinsen an am Anleihetausch teilnehmende Anleihegläubiger,
iii) Rückkauf von Anleihen zur Gewährleistung der Zulassung griechischer Staatspapiere zu den Refinanzierungsgeschäften des Eurosystems und
iv) Wahrung der Finanzstabilität des griechischen Bankensystems im Zusammenhang mit dem Anleihetausch.
G20 unlikely to agree more IMF money this weekend
Group of 20 economic powers will be unable to decide this weekend how to provide the IMF with more resources to help ease Europe‘s debt crisis, Mexico‘s finance minister said on Friday
Waffenlieferung: Saudi-Arabien unterstützt syrische Rebellen – ´Ich glaube, es ist eine ausgezeichnete Idee´
Der saudiarabische Außenminister Prinz Saud al Faisal hat die Lieferung von Waffen an die syrischen Rebellen befürwortet. Damit ging er weiter, als die anderen Teilnehmer der Konferenz der “Freunde Syriens”, die am Freitag in Tunesien zusammenkamen.
U.S. envoys says North Korea talks make some progress
„I think the word ‚breakthrough‘ goes way too far, folks. I wouldn‘t want anybody using the word ‚breakthrough‘,“ he said.
´Leise Friedensstifter´ erhalten Deutschen Medienpreis
Die Gäste würdigten das Bemühen des Preisstifters Karlheinz Kögel, die Auszeichnung nicht allein an bekannten Namen auszurichten.
Karlsruhe legt die Axt an
Setzt das Bundesverfassungsgericht die Axt an und lichtet es den Paragrafendschungel? Der Kahlschlag, so er denn kommt, könnte sich gegen elf Jahre hektischer Gesetzgebung richten, die stets unter dem Mantel Terrorismusbekämpfung vorangeschritten ist, in Wirklichkeit aber die Grundrechte jedes Bürgers massiv eingeschränkt hat.
Blogger streitet mit Piratenpartei: „Das ist ein Freundschaftsdienst“
Scharf hatte der bekannte Blogger Felix von Leitner alias Fefe gegen die Piratenpartei geschossen und damit eine heftige Diskussion im Netz ausgelöst. Im Interview zeigt sich das Mitglied im Chaos Computer Club versöhnlicher und erklärt, was hinter seiner Kritik steckt.
Ich wurde gestern per Email von einer Redakteurin des Focus-Magazins interviewt, und weil deren Veröffentlichung meine Antworten nur gekürzt und verändert enthält, veröffentliche ich hier die ungekürzte Version
Inhaltlich ging es um die Piraten.
Monsanto close to ‚Agent Orange‘ settlement with US victims
Chemicals giant Monsanto is believed to have reached a settlement with US residents who claim they were poisoned by chemicals used in the manufacturing of the Vietnam-era chemical weapon Agent Orange.
The long-running suit was brought by residents living near a now defunct Monsanto plant in Nitro, West Virginia that between 1949 and 1971 produced the agricultural herbicide 2,4,5 trichlorophenoxyacidic acid, a key ingredient in Agent Orange.
Acta-Proteste in Europa: Die `Netzkinder` machen mobil
An diesem Wochenende werden in Europa zahlreiche Protestkundgebungen gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta stattfinden. Auch in (fast) allen österreichischen Landeshauptstädten – nur in Eisenstadt wird es keine Demonstration geben – sind Kundgebungen angemeldet. Auch wenn die EU-Kommission angekündigt hat, Acta von dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen, werden, unterstützt durch das frühlingshafte Wetter, wohl tausende Demonstranten in Österreich auf die Straße gehen.
Im Autokorso dem Castor entgegen
Anti-Atomkraft-Gegner werden am Samstag (25.02.12) mit einem Aktionstag gegen die geplanten Castor-Transporte über NRW-Autobahnen demonstrieren. Aus 14 NRW-Städten wollen sich Aktivisten auf den Weg zu Kundgebungen in Duisburg und Jülich machen.
Tausende spanische Bauern demonstrieren gegen Gentechnik
Tausende Bauern sagten gestern in Sevilla NEIN zu transgenen Pflanzen und forderten die andalusische Verwaltung auf, den Gentechnik-Anbau zu bremsen. Gentechnik bietet keine Lösungen, verursacht aber viele Probleme und wirft Unsicherheiten auf.
Inlandseinsätze der Bundeswehr weiter auf Rekordniveau
Von den 68 Einsätzen im vergangenen Jahr seien „höchstens 22 als Hilfeleistungen bei Katastrophen- oder Unglücksfällen“ zu werten. Die Mehrzahl der Einsätze galt der Unterstützung anderer Behörden, darunter vor allem der Polizei.
Teilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß: Bestandsdatenpeicherung auf Vorrat
In einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1299/05 Volltext; dazu Pressemitteilung)
Die Entscheidung gibt auch wichtige Hinweise darauf, wie das BVerfG sich zur Vorratsdatenspeicherung stellt.
Greenpeace gegen Shell
Das dafür gecharterte Bohrschiff, die „Noble Discoverer“ soll von Neuseeland aus in Richtung Arktis auslaufen. Eine Protestaktion von Greenpeace-Kletterern kommt dazwischen. Sie richten sich auf dem über 50 Meter hohen Bohrturm des Schiffes ein und sind entschlossen, so lange wie möglich zu bleiben. Mit dabei: die Schauspielerin Lucy Lawless.
Target2: Die finanzielle Atombombe
Target2 – kaum jemand begreift die wahren Ausmaße und die Konsequenzen dieser Verrechnungsmethode zwischenn Banken, Notenbanken und der EZB. In den Medien wird oft verharmlost. Doch Target2 ist nichts anderes als eine finanzielle Atombombe, deren Folgen am Ende der deutsche Steuerzahler zu tragen hat – via Plünderung der Deutschen Bundesbank.
Jason Ditz / antiwar news – Reisfarmer in den Vereinigten Staaten von Amerika wütend, weil die Iraker nicht gezwungen werden, von ihnen zu kaufen
Nachdem der unerbittliche „Befreiungskrieg“ vorbei ist, finden Farmer in den Vereinigten Staaten von Amerika, dass der neue Reismarkt, der viel weniger geregelt ist als in der Ära Saddam, ihnen nicht so gut passt. Die Iraker kaufen ihren Reis anderswo und die Farmer in den Vereinigten Staaten von Amerika sind wütend.
Schäuble: Das wird nicht die letzte Griechenland-Hilfe sein
Wolfgang Schäuble stimmt die Abgeordneten des Bundestags schon mal auf weitere Griechenland-Hilfen ein: In einem Brief schreibt er, es gäbe keine Garantie, dass das Rettungspaket für Griechenland wirklich zum Erfolg führen wird. Er ermuntert die Parlamentarier dennoch zuzustimmen. Die halbherzige Aufforderung sorgt für Verwirrung in Berlin.
Milliardenhilfen für Griechenland: Schäuble schließt drittes Rettungspaket nicht aus
Optimismus sieht anders aus: Trotz 150 Milliarden Euro Steuergeld für Athen will Finanzminister Schäuble „keine Garantie geben, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt“. Möglicherweise sei es „nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss“.
Neue Auflagen: EU will Griechenland aus dem Euro drängen
Die EU hat 38 neue, unerfüllbare Auflagen an Griechenland geschickt. Diese müssen bis kommenden Mittwoch erledigt sein. Die Aktion deutet darauf hin, dass die EU Griechenland zum Euro-Austritt zwingen will.
Pirat kippt ausufernden staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff
Es ist ein großer Erfolg unserer Beschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht der ausufernden staatlichen Identifizierung von Internetnutzern einen Riegel vorschiebt und die Anonymität unserer Internetnutzung schützt. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist das Telekommunikationsgesetz zur Ruine rot-grünen Überwachungswahns geworden. Die Bundesjustizministerin muss jetzt klarstellen, dass Internetnutzer künftig nur noch nur mit richterlicher Genehmigung und nur zur Verfolgung schwerer Straftaten sowie zum Schutz von Leib oder Leben identifiziert werden dürfen.
Phone hacking: News International accused of email deletion policy
Rupert Murdoch‘s News International took active steps to delete and prepare to delete the publisher‘s email archives as phone-hacking allegations and lawsuits against the owner of the now-defunct News of the World mounted in 2009 and developed in 2010.
Gesellschaft für Informatik kritisiert ACTA
Die Gesellschaft für Informatik (GI) befürchtet, durch das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) könnten patent- und markenrechtliche Fragen Vorrang vor den Bürgerrechten bekommen. Deshalb hat die Standesorganisation der Informatiker in ihrem Arbeitskreis „Datenschutz und IT-Sicherheit“ einen Fragenkatalog (PDF-Datei) erarbeitet und an das Wirtschafts- und das Justizministerium geschickt.
´Stuttgart 21´: Grün-Rote Landesregierung läßt Bürgerbewegung durch Geheimdienste überwachen
In einem offenen Brief hat der langjährige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-Württemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die Überwachung der Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und Bundesämtern “wie bisher” weiterzuführen.
Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig
Die Vorschrift gilt jedoch
übergangsweise, längstens bis zum 30. Juni 2013 mit der Maßgabe fort,
dass die Sicherungscodes nur unter den Bedingungen erhoben werden
dürfen, unter denen sie nach den jeweils maßgeblichen Vorschriften (etwa
denen des Strafprozessrechts) auch genutzt werden dürfen.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Passwort-Zugriff muss neu geregelt werden
Richter des Ersten Senats beanstandeten insbesondere, dass es nach bisheriger Regelung Polizei und Nachrichtendiensten erlaubt ist, auf Codes und Passwörter zuzugreifen, unabhängig davon, ob eine Nutzung der Daten durch die Behörde überhaupt genehmigt ist.
Iran: Hague halluziniert
Die deutsche Konzern- und Staatsmedienlandschaft ist übersät vor krankhaften Lügen.
Wenn es heute noch eines Beweises für die absolut unverfrorene Verlogenheit der Marionetten an der Spitze der NATO- und EU-Cliquen bedarf, dann liefert ihn vollends der britische Außenminister Hague. Er und sie alle (!) lügen und provozieren hemmungslos bis verzweifelt…
RWE-Manager räumt mit CO2-Märchen auf
Der RWE-Manager Fritz Vahrenholt gerät in die Klima-Inquisition, weil er ein Buch geschrieben hat, welches mit dem Märchen der menschgemachten Erderwärmung aufräumt. Ein Aufreger für alle, die das CO2-Katastrophen-Märchen noch immer erzählen, wie auch für jene, die sich dieses Märchen haben aufschwatzen lassen.
Drohnen für die USA
Ein kaum bemerkter Zusatz zu einer 63 Milliarden Dollar umfassenden Änderung der Bestimmungen der US-Flugbehörde hat verhängnisvolle Auswirkungen auf die demokratischen Rechte der USA…
Athen sperrt erstmals Auslandsvermögen
Die griechische Regierung wird hinsichtlich Auslandskonten reicher Griechen aktiv und will mit dem Schritt Geld eintreiben, das dem Staat zusteht…
Die EU will ab 2013 Halogen-Lampen verbieten
Eigentlich müsste man meinen, die EU-Apparatschiks in Brüssel haben genug mit der Rettung des Euros zu tun und mit der Verhinderung des Zusammen- bruchs der Wirtschaft in der ganzen EU, statt sich noch mehr idiotische Verbote auszudenken. Aber nein, sie lassen sich wieder was neues einfallen, denn das Glühbirnenverbot und die daraus resultierende Verschlimm- besserung war ihnen nicht genung. Jetzt wollen sie auch noch die Halogen-Lampen verbieten…
Bespitzelt der Verfassungsschutz Parkgebete?
Von Dieter Reicherter, Richter und Staatsanwalt a. D.
Adnan’s Victory
A PALESTINIAN village, somewhere in the West Bank.
In the middle of the night, banging on the door and shouts in Arabic: “Israeli army. Open up!”
Somebody – most often the mother – opens the door. The heavily armed soldiers rush in and drag the victim out of bed. They throw him to the floor in full view of his wife and children (or parents and siblings), blindfold and handcuff him behind his back, and drag him to a jeep. The victim may be 15 or 70 years old or any age in between.
Paul-Löbe-Haus
Paul-Löbe-Haus
Konrad-Adenauer-Straße, 10557 Berlin
030/3339509
Die 82. Sitzung des Haushaltsausschusses findet statt am Freitag, dem 24. Februar 2012, 12.00 Uhr, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.400
Tagesordnung:
1. Unterrichtung durch die Bundesregierung
über die Ergebnisse des Treffens der Eurogruppe und des ECOFIN am 20./21. Februar 2012
Berichterstatter/in:
Abg. Norbert Barthle (CDU/CSU)
Mitberichterstatter/in:
Abg. Carsten Schneider (Erfurt) (SPD)
Abg. Otto Fricke (FDP)
Abg. Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)
Abg. Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Fricke sieht noch Überzeugungsarbeit bei Griechenland-Paket
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hält für das zweite Griechenland-Hilfspaket noch viel Überzeugungsarbeit für notwendig. Die ganzen Fakten müssten den Mitgliedern des Haushaltsausschusses am Freitagmittag in der Diskussion gut dargestellt werden, sagte der Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“.
Umfrage Saarland: Europäische Grüne Partei nur noch bei vier Prozent
Vor der Landtagswahl am 25. März im Saarland sind die finanzextremistischen und antidemokratischen Bündnis 90/Die Grünen, seit 2004 Ableger der Einheitspartei “Europäische Grüne Partei” (EGP), in einer Umfrage von Infratest Dimap auf 4 Prozent abgestürzt.
Union und FDP knüpfen Ja zu Griechenland-Hilfen an Bedingungen
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des „Handelsblatts“ fordern Union und FDP nach dem bisherigen Entwurf für einen Entschließungsantrag eine ausreichende Beteiligung am Schuldenerlass: „Die Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgt zudem unter der Maßgabe, dass eine ausreichende Teilnahmequote am Schuldenschnitt erreicht wurde“, wird aus dem Entwurf zitiert.
In Spanien galoppiert vor allem die Armut
Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich wie sonst nirgendwo in Europa
Bundeswehr zieht sich wegen Koran-Protesten aus Talokan zurück
Allerdings sollte das Lager im März ohnehin geräumt werden.
Antrag: Mehr Mitsprache des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei
a) Jeglicher Einsatz von Bundes- und Länderpolizei im Ausland muss den völ- kerrechtlichen Normen und dem Grundgesetz entsprechen. Grundsätzlich wird eine Beteiligung von Bundes- und Länderpolizei an internationalen Polizeieinsätzen oder Ausbildungsmaßnahmen, die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen, ausgeschlossen.
b) Anstatt eines bloßen Rückholrechts wird für Auslandseinsätze und Auslands- missionen der Bundespolizei nach § 8 BPolG eine Zustimmungspflicht des Bundestages festgeschrieben.
c) Für Auslandsverwendungen von Polizeibeamtinnen und Beamten nach § 65 Absatz 2 BPolG wird eine Pflicht zu konkreter Vorabinformation des Bundestages festgeschrieben und ein Recht des Bundestages auf Rückruf eingeführt.
Kurze Ansage vom Pentagon: wir ermorden auch US-Bürger, nicht nur Ausländer, wenn es einen Terrorverdacht gibt.
Klar, wo kämen wir da hin, wenn die Exekutive sich von Gerichten hinterfragen lassen müsste! Chaos! Anarchie!!1!
Is CCA Trying to Take Over the World?
Recently we learned that the Corrections Corporation of America (CCA), the largest private prison company in the country, sent a letter to 48 state governors offering to buy up their state-owned and operated prisons and put them under CCA control. If offering cash-strapped states a quick infusion of money by taking control of prisons off their hands sounds too good to be true, that’s because it probably is.
Arbeitslosigkeit ist in Deutschland viel höher als offiziell verkündet
Die von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen für die Arbeitslosigkeit im Januar entsprechen nicht der Realität: Statt der angegebenen 3 Millionen waren tatsächlich 4 Millionen Deutsche arbeitslos. Wenn man die fragwürdige Berechnung der BA ignoriert und nur die Empfänger von ALG 1 und ALG 2 zusammenzählt, kommt man auf sogar auf 5,3 Millionen Arbeitslose.
Solarförderung: Ein Ausstieg zum Vorteil der Energiekonzerne
Der jetzt vorgestellte rasante und radikale Umbau der Solarförderung ist de facto ein Ausstieg. Eine Kürzung von 20 bis 30 Prozent innerhalb von zwei Wochen trifft nicht nur jene Hausbesitzer und Investoren hart, die gerade eine Anlage installieren. Deren Kalkulation schmilzt nun wie Butter in der Sonne dahin. Die Anti-Solar-Koalition schlägt auch einer ganzen Branche ins Gesicht, die in den vergangenen Jahren einen enormen Beitrag zur Sicherung einer CO2-freien, dezentralen und preiswerten Energieversorgung geleistet hat.
Köckert und Doht im Visier der Staatsanwaltschaft
Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hannes Grünseisen, sagte, richten sich drei Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sieben Beschuldigte aus dem Raum Eisenach. Ins Visier der Ermittler sind nach MDR-Informationen unter anderem Eisenachs Oberbürgermeister Matthias Doht, dessen Büro am Donnerstag auch durchsucht wurde, sowie der frühere Thüringer Innenminister Christian Köckert geraten.
Is a 9/11 Attack Facilitator Alive and Well in London?
A Saudi businessman suspected of being involved in the September 11, 2001, terrorist attacks is now living in London, where he works for the Saudi Arabian oil company Aramco.
Siemens pact in touching distance
Greece is close to settling a dispute with German electronics and engineering giant Siemens over alleged bribery in the past in an agreement that could pave the way for several projects, including long-awaited Athens metro extensions, to be completed.
Impartial Analysis Finds Only Ron Paul Would Cut US Debt Burden
The answer is in the chart below…That‘s it. That‘s all that matters. The rest is noise.
Scandal: Greece To Receive Negative Cash From Second Bailout As It Funds Insolvent European Banks
Congratulations Greece – you just got royally raped by your own unelected rulers and you didn‘t even know it.