A Ugandan cabinet minister has raided a gay rights conference and demanded that one of the organisers be arrested for insulting him.
Simon Lokodo, the minister for ethics and integrity, was accompanied by police to a hotel where he told activists their workshop was an „illegal assembly“ and ordered them out.
This week the LightSquared group has received word from the FCC that they will not be able to use airwaves otherwise used by GPS signals, so today we’re to understand that the group will be seeking to exchange its licenses for ones currently operated by the US Department of Defense.
Ron Paul: “The police state in this country is growing out of control. One of the ultimate embodiments of this is the TSA that gropes and grabs our children, our seniors and our loved ones and neighbors with disabilities. The TSA does all of this while doing nothing to keep us safe,” wrote the congressman.
McDonald´s ist bekanntlich ein Konzern mit einer global einheitlichen und strengen Geschäftsphilosophie, -führung und Struktur. Alles in gleicher Aufmachung, Verpackung, gleichem Geschmack etc. Wir besuchten am 10. Februar 2012 gegen 19 Uhr [..]
Hat je ein ausländischer Würdenträger ein „sensitives Menschenrechtsproblem“ mit Obama oder seinem Vorgänger angesprochen? Wie verkommen ist die Welt eigentlich, dass Washington Jahre lang Unschuldige umbringen und sich noch immer als der große Verteidiger der Menschenrechte auf der Welt hinstellen kann?
Elektronisch typisch unterkühlt und dennoch eigentümlich sehnsuchtsvoll klingt das neue Album “Sinus Therapy” von Sinus Force. Dennoch werden die Tracks teilweise von treibenden Basslines bis zum Bewegungsmotor des Empfängers übertragen.
Das ist so eine Art Think-Tank-for-Hire. Wenn man die Tabaklobby oder aktuell die Energiemafia ist, dann liefert das Heartland Institute „Studien“, die Zweifel daran sähen, dass Zigaretten schädlich sind oder dass es eine Klimaveränderung gibt.
In Deutschland war Zoellick zuvor durch seine Rolle als US-Chefunterhändler in den Verhandlungen über die deutsche Einheit bekannt geworden.
Weltbank-Präsident Robert Zoellick tritt am 30. Juni nach fünf Jahren an der Spitze der Finanzinstitution ab. Zoellick erklärte am Mittwoch in Washington überraschend, dass er keine zweite Amtszeit anstrebe.
In France, the CAC-40 rose 1 percent to 3,411, while Germany‘s DAX was up 1.2 percent at 6,809. The FTSE index of leading British shares gained 0.2 percent to 5,913.
The euro also edged up to $1.3145.
Damit steht die gesamte Region an der Schwelle zur Rezession – einzelne Mitgliedsstaaten stecken wegen ihres harten Sparkurses schon mittendrin.
In einer Stellungnahme, die ORF.at vorliegt, haben sich Mikl-Leitner und Kurz auch in ihren Eigenschaften als ÖAAB-Obfrau und JVP-Chef von ACTA distanziert. „Die Freiheit im Internet soll unangetastet bleiben“, heißt es. Solange es ernsthafte Bedenken in der Bevölkerung gebe, dass diese Freiheit eingeschränkt werden könne, werde es im heimischen Ministerrat keine Zustimmung zu ACTA geben.
Historische Verpflichtung und Garantie für künftigen Wohlstand: Peer Steinbrück beschwört in Washington ein geeintes Europa.
Bulgarian socialist MEP Ivaylo Kalfin is reported to be part of a newly created shadow Troika by the Party of European Socialists to propose rescue measures for debt stricken Greece.
Speaking at a press conference Tuesday, PES European Parliament group leader Hannes Swoboda announced the move, saying that the European Socialists rejected the austerity plan developed by the official creditor Troika comprising the EU, European Central Bank and IMF.
Berlin Eiszeit Kino 23.02.2012 – 07.03.2012
Köln Filmpalette 01.03.2012 – 01.03.2012
Zusammenfassung von Vorpremiere „Raising Resistance“ mit anschließender Diskussionsrunde im Kino Eiszeit und der Demo „Wir haben es satt“.
www.raising-resistance.info
www.projekt-umdenken.de
Er ist Pirat und verdient sein Geld zugleich seriös bei einer internationalen Firma als System-Architekt – Ivan Bartoš, der Vorsitzende der tschechischen Piraten-Partei. Studiert hat er Philosophie, und wenn er sich gerade nicht um seine Doktorarbeit oder Demonstrationen gegen internationale Abkommen kümmert, macht er Musik.
„Gegen eine Qualitätsverschlechterung in der Lehrerausbildung aufgrund von Sparmaßnahmen“ gingen gestern circa 400 Pädagogen auf die Straße. Aus ganz Hessen reisten die unterschiedlichen Studienseminare an, um am Protest der Lehrer im Vorbereitungsdienst (LiV) und der Ausbilder auf dem Wiesbadener Luisenplatz direkt vor dem Hessischen Kultusministerium teilzunehmen.
Die Demonstrationen vom Wochenende zeigen Wirkung: Immer mehr Unterstützer wenden sich von Acta ab. Der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europäischen Parlament sieht keine Chancen mehr für den Vertrag.
Auch aus der Union kommen Stimmen gegen Acta. CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär nennt den Urheberrechtsvertrag „falsch“ und „einseitig“.
Deutschland, die Niederlande und Finnland hätten vorgeschlagen, das gesamte Hilfspaket einschließlich der Gläubigerbeteiligung bis nach den Wahlen in Griechenland zu verschieben, erklärte ein anderer Vertreter eines Euro-Landes.
Euro zone finance officials are examining ways of delaying parts or even all of the second bailout program for Greece while still avoiding a disorderly default, several EU sources said on Wednesday.
ONS data shows unemployment rate at 8.4%, while economists note increase in number of people out of work has slowed
Aus Wut über ein geplantes Handelsabkommen mit Marokko protestierten 100 Landwirte am Dienstag in Madrid. Die Bauern fürchten, dass Marokko damit noch einfacher in die EU exportieren kann. Dies würde das Geschäft der spanischen Landwirte gefährden (Mit Video).
Und weiter geht es. ACTA ist noch lange nicht vom Tisch – wir müssen noch einmal auf die Straße. Und wenn wir ehrlich sind: es war doch auch schön am vergangenen Samstag. Hier der Aufruf zur Anti-ACTA Ruhrgebiets Demonstration 2.0 am 25. Februar in Dortmund:
Der Frankfurter Flughafen soll am Donnerstag bestreikt werden. Flugreisende müssen sich auf Ausfälle und Verspätungen einrichten. Betreiber Fraport hatte ein Ultimatum im Tarifstreit mit dem Vorfeld-Personal verstreichen lassen.
Die Exporte hätten im „Schlussquartal 2011 einen negativen Effekt auf die deutsche Wirtschaftsentwicklung“ gehabt und dazu seien „die Konsumausgaben“ rückläufig, erklärt Destatis die Entwicklung.
Davon geht zumindest der griechische Ökonom Yanis Varoufakis aus. In seinem Blog erklärt er die Maßnahmen, die Deutschland seiner Meinung nach als nächstes setzen wird. Varoufakis stützt sich dabei auf Informationen aus dem Umfeld der EZB in Frankfurt.
Der neue deutsche „Plan A“, wie ihn der griechische Ökonom nennt, sieht grundsätzlich vor, alle Länder aus der Eurozone auszuschließen, die wirtschaftlich nicht stark genug sind, um mit den nördlichen Ländern mitzuhalten. Sollten die ausgeschlossenen Länder später wieder erstarken, solle es möglich sein, wieder in die Eurozone aufgenommen zu werden.
Die internationalen Untersuchungen gegen mehrere Großbanken wegen möglicher Zinsmanipulationen ziehen immer weitere Kreise. Auch Kanada prüft Verdacht bei mehreren Finanzinstituten.
..
This means that within the next couple of months, the wishes of Greece’s lenders could come into direct conflict with the will of the Greek people. The eurozone has essentially already set out what kind of government it wants after the snap election. Greek voters won’t necessarily want to comply with these wishes. The respect for democratic principles that the European Union was meant to uphold could face its most severe test yet. Another edifice — the biggest and grandest of them all — could also come tumbling down.
[Kathimerini English Edition]
Resentment of the European Union in general, and Germany in particular, has mounted, carrying with it nasty historical overtones. There is a real risk that arguably the greatest success of the European Union – continent-wide, post-war reconciliation – could be shattered.
In Greece and Portugal, Socialist governments requested the original EU/IMF bailouts and supported the public spending cuts and painful pension reforms required as part of their fiscal adjustment programmes.
Ireland’s center-left Labour party is a junior partner in the coalition government that is enforcing the country’s austerity plan, which is showing first signs of success.
In Italy and Spain, left-wing parties backed budget cuts, raising the retirement age and freezes or reductions in public sector pay as part of austerity programs enacted to save those countries from being shut out of capital markets.
Italy’s Democratic Party, the largest center-right political movement, has supported technocrat Prime Minister Mario Monti’s sweeping pension and structural reforms and austerity measures despite misgivings about the impact on growth and employment.
That makes the left somewhat schizophrenic about what is happening in Greece.
Von den meisten beteiligten Regierungen sowie von der Europäischen Union wurde es schon unterzeichnet. Am 26. Januar gab es dafür in Tokio eine große Zeremonie. Jetzt steht die Ratifizierung an, also die Zustimmung durch die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament. Das Abkommen (PDF) tritt für diejenigen Vertragspartner in Kraft, die ihre Ratifikationsurkunde hinterlegen. Benötigt werden mindestens sechs.
Die EU-Kommission hat in Straßburg eine Liste von 12 europäischen Staaten präsentiert, deren wirtschaftliche Lage Anlass zu Sorge gibt: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Finnland, Frankreich, Italien, Slowenien, Spanien, Schweden, Ungarn und Zypern weisen Schwächen auf, die korrigiert werden. Die anderen Staaten befinden sich entweder schon unter Bailout-Überwachung oder aber sind, wie Deutschland, die Niederlande und Österreich, vergleichsweise stabil.
Polizei aus ganz Baden-Württemberg räumt große Teile des Stuttgarter Schlossgartens. Noch heute soll mit dem Fällen von 176 Bäumen begonnen werden. Das Programm “Stuttgart 21″ (S21) läuft einfach weiter. Bis es gestoppt wird.
Aufnahmen aus der Nacht von cams21 und Aktuelles zur Lage.
..
Polizei beginnt mit dem Aufbau von Absperrungen im Stuttgarter Schlossgarten
Bis zu 2000 Demonstranten haben sich in der Nacht zum Mittwoch zu einer erneuten Demonstration gegen Stuttgart 21 versammelt. Die „Parkschützer“ befürchteten einen massiven Polizeieinsatz. Am Mittwochmorgen begann die Polizei mit der Räumung.
Alles rechtens, sagten Behörden, als der verdeckte Ermittler „Simon Brenner“ enttarnt wurde. Doch Akten zeigen: Der Spitzeleinsatz war heikel. Betroffene klagen.von N. M. Bust-Bartels
Ein im Internet kursierendes Video einer informellen Absprache zeigt: Finanzminister Wolfgang Schäuble ist offenbar bereit, das Rettungspaket für Portugal auszudehnen.
Angesichts der andauernden hysterischen Kriegsdiskussionen einen Angriff auf den Iran betreffend werden Befürchtungen über die Möglichkeit eines Angriffs unter falscher Flagge laut, den es bereits zuvor einmal auf einen anderen Flugzeugträger, nämlich die USS Liberty, 1967 gab.
Für die Überwachung einer zweiten Zielperson gebe es allerdings nur die schwammige Begründung, der Überwachte sei eine „Führungsperson“ der linken Szene. Da mehrere Passagen des Polizeiberichts geschwärzt sind, ist es schwierig, die Motive gänzlich nachzuvollziehen.
Bahraini police forces used tear gas to disperse protesters on Tuesday and made at least 20 arrests, as scores of people took to the streets of Manama to mark the first anniversary of anti-government demonstrations, dpa reported.
Nigeria‘s corrupt police force acts on the whims of the highest bidder and officers carry out extra-judicial killings and torture, the acting inspector general of police said.
In einem Schreiben wenden sich Ärzte an die Landesregierung. Sie machen auf die tödliche Gefahr durch die CO-Leitung aufmerksam, die Bayer in Betrieb nehmen will. Die Bürgerinitiativen argumentieren, Bergschächte entlang der Trasse bildeten eine Hürde für die Genehmigung.
Several expressed their concerns about breached privacy and potential abuses of the new power, and often making reference to George Orwell‘s classic dystopian novel 1984.
„We‘re now entering the age of Big Brother or „Big Harper“ under the guise of a pedophile witch hunt. Soon the government will access your PC and mobile devices without your consent or knowledge to make sure the 99.999 per cent of us are not looking at kiddy porn. Yet again the government is chipping away at our privacy looking into our lives to better control us while we all stand by and let it happen.“
Published in Cancer Research, scientists found that curcumin helps to slow the growth of tumors in prostate cancer patients by ‘jamming’ receptors that enable the tumor to grow and spread.
The Crown has dropped charges against about 100 people arrested during a police raid at the University of Toronto during the G20 summit.
ADHS wird inflationär zur Erklärung von Schulversagen herangezogen: Als Folge werden in Deutschland Hunderttausende Kinder voreilig mit Medikamenten vollgepumpt.
Das Amtsgericht Potsdam hat heute am späten Nachmittag vier ROBIN WOOD-AktivistInnen zu Bußgeldzahlungen verurteilt, die sich 2008 an einer Kletteraktion gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben beteiligt hatten. Drei von ihnen müssen wegen des unbefugten Aufenthalts im Gleisbereich 150 Euro pro Kopf zahlen, die vierte 100 Euro. Das Gericht reduzierte damit das ursprünglich geforderte Bußgeld von 500 Euro pro Person, gegen das die Betroffenen Widerspruch eingelegt hatten. Den Vorwurf, die AktivistInnen hätten eine „betriebsstörende Handlung“ vorgenommen, hielt das Gericht nicht aufrecht.
Die Antwort wird euch sicher genau so überraschen wie mich: Kein Schaden in den USA nachweisbar. Außerhalb der USA gibt es einen Schaden von bis zu 7% — aber nur bei Filmen, die im jeweiligen Land signifikant später anlaufen als in den USA.
Schockierend!1!! Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!