Staatschef Traian Basescu hat am Montag die Parlamentsparteien zu politischen Konsultationen über die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts durch Rumänien eingeladen − das Oppositionsbündnis Sozialliberale Union (USL) zog es allerdings vor, nicht nur die Parlamentsarbeiten, sondern selbst diese Gespräche zu boykottieren.
Daily Archives: 14. Februar 2012
Korruption beim österreichischen Polizeifunk erreicht Alcatel-Lucent
In der Causa „Tetron“-Behördenfunk beantragt die Wiener Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des Vizepräsidenten des Bundesrates und Chef von Alcatel-Lucent Österreich, Harald Himmer (ÖVP), und weiterer Manager.
U.S., DPRK envoys to hold talks in Beijing
Envoys from the United States and the Democratic People‘s Republic of Korea (DPRK) will hold talks for the resumption of the long-stalled six-party talks in the Chinese capital of Beijing next week, in their first such contact following the death of former DPRK leader Kim Jong Il, U.S. State Department announced here on Monday.
Saleh‘s son warns against intervention in Yemen‘s Republican Guards reform
Under the deal, which was signed in November 2011, a military committee was formed with equal seats from the opposition and the ruling party and is headed by Vice President Abd-Rabbu Mansour Hadi to restructure the army and security units during the next two-year interim period after Saleh steps down and Hadi takes office.
Paul Craig Roberts – Westliche Demokratie: Realität oder Fassade?
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und ihre NATO-Hampelmänner haben zehn Jahre lang muslimische Männer, Frauen und Kinder umgebracht, angeblich um ihnen die Demokratie zu bringen. Aber ist der Westen selbst eine Demokratie?
Neue EU-Forderung: Griechenland muss 2,6 Milliarden Euro kurzfristig sparen
Demnach muss die griechische Regierung Einsparungen von rund 2,6 Milliarden Euro vornehmen und umsetzen. Ohne Umsetzung fließt kein Geld in Form eines Rettungspaketes. Dies heißt im Umkehrschluss, dass diese Kürzungen vor dem 20. März umgesetzt werden müssen:
´Ihr macht alles kaputt – uns nicht!´: Sternmarsch der Stuttgarter zum Schlossgarten
Der Widerstand gegen das urbane und regionale Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21) ist angesichts einer drohenden Fällung von 176 Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten ungebrochen. Immer noch wird ein Zeltdorf im Park aufrecht erhalten. Die Räumung und Absperrung des Parks durch die im Auftrage des Bundeskonzerns “Deutsche Bahn AG” handelnde Polizei wird jede Minute erwartet. Nun zogen mehrere Tausend Stuttgarter am Abend in einem Sternmarsch in den Park ein. Ihre Botschaft an DB AG, Bundesregierung und Landesregierung unter Grünen und SPD: “Ihr macht alles kaputt – uns nicht!”
Wie Bürger in Dortmund auf Schritt und Tritt von Video-Kameras überwacht werden
350 Kameras an 125 Stadtbahn-Stationen- das ist nur ein Beispiel, wenn es um das Thema Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen geht. Die Augen der Kameras in Dortmund sind überall, oft unsichtbar.
EuGH: Die Überwachung von Internet-Usern ist rechtswidrig
So ein Filtersystem sei mit dem Recht auf privaten Datenschutz und dem Recht, Informationen zu versenden oder zu erhalten, nicht vereinbar. Zudem verbiete die E-Commerce-Richtlinie eine allgemeine Internetüberwachung.
14.02.12- ihr macht alles kaputt,uns nicht!! (Livestream)
..
Kahlschlag Unter den Linden
Marlenes alte Bäume, jedenfalls ein Teil davon, werden seit gestern abgesägt, und diese Holzerei, die der einstigen Prachtavenue einen Kahlschlag sondergleichen beschert, verdanken wir dem geplanten Bau einer umstrittenen neuen U-Bahnlinie vom Brandenburger Tor bis zum Alexanderplatz, unter der Spree hindurch. Von „Schande“ bis „Skandal“ reichen die Kommentare der Passanten zu diesem Kettensägenmassaker an der prominentesten Straßenkreuzung der Berliner Mitte.
Neue Demonstrationspläne gegen Acta-Abkommen
Dresdner Piratenpartei engagiert sich für Alternative
In zahlreichen deutschen Städten soll am 25. Februar erneut gegen das sogenannte Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (Acta) protestiert werden.
14.02.12 Lage im Park #S21 #Cams21
..
How secret renditions shed light on MI6‘s licence to kill and torture
Section 7 of the 1994 Intelligence Services Act offers protection not only to spies involved in bugging or bribery, but also to any who become embroiled in far more serious matters, such as murder, kidnap or torture – as long as their actions have been authorised in writing by a secretary of state.
Scientology-Kinderarbeitslager in Australien gefunden.
A young man who escaped the place with the help of his father, Shane Kelsey says “I lived in that garage for about a year and a half, maybe two years.”
Finanzminister sagen Griechenland-Krisentreffen ab
Da von Griechenland geforderte Bedingungen für ein zweites Hilfspaket im Umfang von voraussichtlich 130 Milliarden Euro noch nicht erfüllt seien, solle nur eine Beratung der Euro-Finanzminister per Telefonkonferenz stattfinden, teilte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, in Luxemburg mit.
Nabend, cams21 wird heute Nacht vor Ort sein. Wenn es etwas wichtiges gibt, sprecht unsere Kameraleute an oder meldet euch hier
#cams21
Achtung: Wer bereits im Schloßgarten ist, sollte nicht an den Sterndemos teilnehmen! (Das woll[t]en wohl manche)
#21
Banken: Noch mal 500 Mrd. von der EZB?
Die EZB vergibt wahrscheinlich weitere 500 Milliarden beim beim neuen 3-Jahres-Tender. Vertrauen unter den Banken nach wie vor auf Rekord-Tief. EZB Einlagefazilität steigt auf 510 Milliarden.
US Flugzeugträger USS “Abraham Lincoln” hat Persischen Golf verlassen
Die US Navy zieht zur Zeit den Flugzeugträger USS “Abraham Lincoln” aus der Krisenregion ab, der in letzten Tagen beim Hauptquartier der 5. Flotte der US Navy in Bahrain “ankerte”. Die schwimmende Militärbase hat, flankiert von mehreren US Hubschraubern, heute die Straße von Hormuz passiert.
1808 Weitere Polizeikolonne von Rt. Geislingen/Göppingen auf dem Weg nach Stuttgart gesichtet
#s21
Leute überlegt euch,ob ihr direkt in park kommt…polizei will scheinbar die sternmärsche nicht bis zum park lassen.durchsage pavillon
#s21
Stuttgart: Großer S21-Polizeieinsatz steht bevor
S21-Gegner erwarten, dass morgen im Rahmen eines massiven Polizeieinsatzes der Schlossgarten geräumt wird. Die Polizei hatte angekündigt, in den nächsten Tagen das Protestcamp neben dem Hautbahnhof zu entfernen. Dort harren seit Monaten rund 50 Projektgegner aus.
Aktuelle Lage, Stand 14.02.
1756 Erster SprecherInnenrat im Park um 18:15 Uhr. Mittlerweile ca. 300 #s21 – Gegner im Park.
1749 Externer PS-Alarm wurde mittlerweile auch ausgelöst : Parkabsperrung weiterhin während Sternmarsch (19:30Uhr) wahrscheinlich
1651 Bleibt wachsam: Parkabsperrung ist während dem Sternmarsch wahrscheinlich.
1434 Parschützer-Voralarm wurde ausgelöst: Ab sofort weitere Absperrungen im Park möglich.
1349 Mehrere Polizeikolonnen auf dem Weg nach Stgt – verifiziert. Mehrere Wannen von Rt. Pragsattel unterwegs – unbestätigt.
1239 Zugang von Klettpassage in den Park noch bis 15 Uhr möglich – Aussage von vor Ort+Schild am Ausgang
Presseerklärung: Kretschmann verweigert kirchliche Vermittlung
Stuttgart, 14. Februar 2012: Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird auf das Vermittlungsangebot von Prälat i.R. Martin Klumpp nicht eingehen, wie die Parkschützer erfahren haben. Die Parkschützer, die Parkbewohner und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hatten heute den Vermittlungsvorstoß begrüßt und sind gesprächsbereit.
Bahrain receives military equipment from UK despite violent crackdown
Britain sold over £1m worth of weapons including rifles and artillery to Gulf kingdom during last year‘s unrest
U.S. Seeks to Size Up China’s Heir Apparent During Visit
China’s vice president, Xi Jinping, began a day of high-level meetings here on Tuesday by greeting his host, Vice President Joseph R. Biden Jr., who will squire him through a cross-country tour of the United States that amounts to a get-to-know-you exercise for the man widely seen as the next leader of China.
BBU stellt Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Manipulationen und Täuschungen beim Projekt Stuttgart 21
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Überprüfung des Projektes Stuttgart 21 und des dazu gehörigen sogenannten Stresstests und der dazu im Zusammenhang stehenden Volksabstimmung auf strafrechtliche Verstöße durch verschiedene Institutionen und Personen beantragt
Moody‘s adjusts ratings of 9 European sovereigns to capture downside risks
As anticipated in November 2011, Moody‘s Investors Service has today adjusted the sovereign debt ratings of selected EU countries in order to reflect their susceptibility to the growing financial and macroeconomic risks emanating from the euro area crisis and how these risks exacerbate the affected countries‘ own specific challenges.
Interpol wäscht Hände in Unschuld
Die internationale kriminalpolizeiliche Organisation bestreitet eine Beteiligung an der Rückführung des Mohammed-Twitterers Hamsa Kaschgari nach Saudi-Arabien, wo ihm die Todesstrafe droht
Schuldenkrise: Griechenlands Wirtschaft bricht um sieben Prozent ein
Die Rezession in Griechenland ist schlimmer als erwartet. Lohnkürzungen und Sparmaßnahmen setzen dem Land schwer zu. Auch aus Portugal kommen schlechte Nachrichten.
´Lasst unser Internet oder wir nehmen Eure Faxgeräte´: Demos in Österreich
Hier mal Aufnahmen von der Bürgerrechtsdemonstration am 11. Februar in Wien gegen das internationale Acta-Abkommen. Bilder auf der Seite der Piratenpartei Österreich PPÖ zu sehen, die auch die Demonstrationen in der ganzen Republik maßgeblich organisierte.
Wo die EU wirklich führend ist
Das also ist die wahre Größe der EU: Die Fähigkeit aus ihren Bürgern Geld herauszupressen und die Staatsausgaben unglaublich aufzublähen. Und wie das mangelnde Wirtschaftswachstum, der Euro-Wahnsinn usw. zeigen: Das viele Geld wird letztlich verschleudert oder vornehmer ausgedrückt: Im Vergleich mit anderen Weltregionen führt die Besteuerungs- und Ausgabenpraxis der EU zu relativen Wohlstandsverlusten gegenüber anderen Weltregionen.