Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und ihre NATO-Hampelmänner haben zehn Jahre lang muslimische Männer, Frauen und Kinder umgebracht, angeblich um ihnen die Demokratie zu bringen. Aber ist der Westen selbst eine Demokratie?

Demnach muss die griechische Regierung Einsparungen von rund 2,6 Milliarden Euro vornehmen und umsetzen. Ohne Umsetzung fließt kein Geld in Form eines Rettungspaketes. Dies heißt im Umkehrschluss, dass diese Kürzungen vor dem 20. März umgesetzt werden müssen:

Da von Griechenland geforderte Bedingungen für ein zweites Hilfspaket im Umfang von voraussichtlich 130 Milliarden Euro noch nicht erfüllt seien, solle nur eine Beratung der Euro-Finanzminister per Telefonkonferenz stattfinden, teilte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, in Luxemburg mit.

Britain sold over £1m worth of weapons including rifles and artillery to Gulf kingdom during last year‘s unrest

Die internationale kriminalpolizeiliche Organisation bestreitet eine Beteiligung an der Rückführung des Mohammed-Twitterers Hamsa Kaschgari nach Saudi-Arabien, wo ihm die Todesstrafe droht

Die Rezession in Griechenland ist schlimmer als erwartet. Lohnkürzungen und Sparmaßnahmen setzen dem Land schwer zu. Auch aus Portugal kommen schlechte Nachrichten.

Hier mal Aufnahmen von der Bürgerrechtsdemonstration am 11. Februar in Wien gegen das internationale Acta-Abkommen. Bilder auf der Seite der Piratenpartei Österreich PPÖ zu sehen, die auch die Demonstrationen in der ganzen Republik maßgeblich organisierte.

Obwohl die Regierung der Republik Österreich das Internet-Kontroll-Abkommen ACTA bereits am 26. Januar durch einen Diplomaten unterschreiben ließ, bröckelt nach massiven Protesten und immer stärkerem Bürgerunmut darüber, was da hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, die Zustimmung in den Parlamentsparteien. Aus vier der fünf im Nationalrat vertretenen politischen Gruppierungen gibt es bereits laute kritische Stimmen.

Die Bundesregierung hält an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen Acta fest. Es sei „notwendig und richtig“. Erst am Wochenende protestierten Zehntausende in Deutschland. Sie fürchten Eingriffe in den Datenschutz.

The European Union is likely to take action against Spain‘s newly installed government by May for delaying austerity measures ahead of a regional election next month, sources familiar with the situation told Reuters.

Eine der zentralen Institutionen für die Durchsetzung dieser Politik hat ihren Sitz mitten in Frankfurt. Grund genug hier, direkt vor der EZB unsere Solidarität mit den griechischen Kämpfen zum Ausdruck bringen.
Wir rufen daher zu einer Kundgebung auf, die am Mittwoch, den 15. Februar um 17 Uhr vor der EZB am Willy-Brandt-Platz stattfinden wird.

Opposition supporters were undeterred by the authorities‘ warnings of zero tolerance for anti-government activities around the strategic island that is the home of the US Navy‘s Fifth Fleet.

„We will not back down,“ said Nader Abdulimam, who had taken refuge in a house just outside of Manama with other protesters overcome by teargas. „This has gone on for one year and it will go for another year or more.“

Die großen spanischen Gewerkschaften mobilisieren angesichts der Arbeitsmarktreformen zu Demonstrationen und zum Ausstand

Von 2014 an werden Banküberweisungen und Lastschriften europaweit vereinheitlicht. Das Europaparlament wird der Verordnung SEPA voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen. Dann löst die 22-stellige IBAN die bisherigen Kontonummern ab – für viele Verbraucherschützer ein Schreckenszenario.

(08.02.) Die 22-stel­lige Konto-Nummer (IBAN) ist ab 1. Februar 2014 Pflicht. Damit wird im Euro­ge­biet der Zahlungs­ver­kehr (Über­wei­sungen, Last­schrif­ten) endgültig in das SEPA-System über­führt.

Darauf haben sich das Parlament, Ministerrat und Kommission nach langwierigen Verhandlungen geeinigt. Bis 2016 ist es aber noch möglich, die „alten“ (kurzen) Kontonummern zu nutzen.

Die Zielsetzung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area, SEPA) ist die künftige Nutzung einheitlicher Verfahren und Standards im Euro-Zahlungsverkehr. Dabei ist aus Effizienzgründen die parallele Nutzung der nationalen Verfahren und SEPA-Verfahren dauerhaft nicht sinnvoll. Dies entspricht auch dem langfristigen Ziel von SEPA, nämlich der Abschaffung der bisher genutzten nationalen Zahlungsverfahren.

Der Europäische Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat die Europäische Kommission im Dezember 2009 beauftragt, die Rahmenbedingungen zur Festsetzung von Endterminen für die Migration auf SEPA-Instrumente zu prüfen und gegebenenfalls entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.

8.48am: Here‘s the details of the six Eurozone countries who were downgraded by Moody‘s last night (rather than just seeing their outlook cut):

Heute morgen veröffentlichte die “Financial Times Deutschland” eine Selbstverständlichkeit: der Parlamentspräsident von Deutschland und zweithöchste Repräsentant der Republik, Norbert Lammert, erklärt, die Abgeordneten des Bundestages würden vor einer Abstimmung über das “zweite Griechenland-Paket” sich durchlesen, was sie unterschreiben sollen. Wenn sie es dann noch verstehen, wäre dies eine Sensation.

In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verglühten allein in Dresden fast eine halbe Million (500.000) unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder u. noch nicht abgenabelte Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle.

Er hoffe, dass in den beiden kommenden Wochen bis zur geplanten Abstimmung alle Bedingungen erfüllt würden, die „eine Zustimmung des Bundestags ohne weitere Befassung ermöglichen“, sagte Lammert. „Ob die dafür vorgesehene Beratungszeit reichen wird, wird man sehen.“ Lammert wacht als Parlamentspräsident über die Mitspracherechte der Abgeordneten.