Daily Archives: 9. Februar 2012


09.02.2012 - 23:05 [ Jenapolis ]

Thesen des Soziologen Hartmut Rosa von der Universität Jena finden in Frankreich Gehör

„Empört Euch“, fordert der einstige Resistance-Kämpfer Stéphane Hessel in einer vielbeachteten Streitschrift. Der heute 93-Jährige formuliert sein Unbehagen an den gegenwärtigen Zuständen der Gesellschaft, das sich keineswegs auf Frankreich beschränkt. Der Text Hessels wurde in Frankreich begeistert aufgenommen. Gleiches widerfährt gegenwärtig dem Soziologen Prof. Dr. Hartmut Rosa von der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

09.02.2012 - 22:56 [ Tiroler Tageszeitung ]

Nach Polen und Tschechien stoppt auch Lettland ACTA-Ratifizierung

Nach Polen und Tschechien hat mit Lettland ein weiteres EU-Mitglied den Ratifizierungsprozess des umstrittenen Anti-Internetpiraterie-Abkommens ACTA gestoppt. Wirtschaftsminister Daniels Pavluts begründete die Entscheidung, das Abkommen vorerst dem Parlament in Riga nicht zur Abstimmung vorzulegen, am Mittwoch mit negativen Reaktionen von „bestimmten Teilen der Gesellschaft“ sowie mit Bedenken mehrerer Experten.

09.02.2012 - 19:59 [ Der Standard ]

Wie die 23-jährige Camila Vallejo die Mächtigen Chiles herausfordert

Bis zu 1,5 Millionen Menschen gingen voriges Jahr in ganz Chile demonstrierend auf die Straße, um gegen das unsoziale, für viele sogar unerschwingliche System höherer Bildung zu protestieren. Als diese Woche drei Organisatoren der chilenischen Protestbewegung – Camila Vallejo, Jorge Murúa und Karol Cariola – im Rahmen einer Europatour im krachend vollen Saal F107 der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität ihr Ziel dargelegt hatten, ein sozial gerechtes Chile zu schaffen, brachen die Zuhörer mitten im erzkonservativen Bayern in den auf dieser Seite des Atlantiks schon lange nicht mehr zu vernehmenden Kampfruf der lateinamerikanischen Linken aus:“El pueblo unido jamás será vencido – das vereinte Volk wird niemals besiegt werden.“

09.02.2012 - 18:59 [ Independent ]

Greece: ´There‘s no more left to cut´

„People are scared and haven‘t really realised what‘s happening yet,“ George Pantsios, an electrician for the country‘s public power corporation, said. He has only been receiving half of his €850 monthly wage since August. „But once we all lose our jobs and can‘t feed our kids, that‘s when it‘ll go boom and we‘ll turn into Tahrir Square.“

09.02.2012 - 18:55 [ Telegraph ]

Greek death spiral accelerates

This is not a cultural or anthropological issue. It is the mechanical consequence of capital flows into a country that cannot handle it, as Germany could not handle it in the late 1920s.

By the way, Greeks work an average 42 hours a week, one of the highest in Europe. Just want to put the record straight on that.

09.02.2012 - 18:23 [ Spiegel ]

Euro-Finanzminister halten die Griechen hin

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte jedoch die Erwartungen an das Treffen. „Es wird keine Ergebnisse geben“, sagte er. „Die Verhandlungen sind weit vorangeschritten, aber wir sind noch nicht so weit.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte Griechenland, die beschlossenen Reformen ohne Abstriche umzusetzen.

09.02.2012 - 18:21 [ Welt ]

Griechen drohen mit ´sozialem Aufstand´

Die Gewerkschaften riefen aus Protest gegen die Sparauflagen zu einem zweitägigen Generalstreik am Freitag und Samstag auf. Die Maßnahmen stürzten Rentner, Arbeitslose und Jugendliche ins Elend, sagte der Chef der Gewerkschaft der Staatsbediensteten, Ilias Iliopoulos. „Wir werden das nicht akzeptieren, das gibt einen sozialen Aufstand“.

09.02.2012 - 18:16 [ Focus ]

Banken geben billiges Zentralbankgeld nicht weiter: EZB befürchtet Missbrauch ihrer Krisenhilfe

„Wenn die EZB einen Teil ihres Gewinns aber im Rahmen des Kapitalschlüssels an ihre Mitgliedsländer verteilt, wäre das keine Staatsfinanzierung.“ Wie dies konkret laufen könnte, ließ Draghi wenige Stunden vor einem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone zu Griechenland jedoch offen.

Eine Möglichkeit wäre, Buch- und Zinsgewinne aus den von der EZB gehaltenen griechischen Staatsanleihen an die Notenbanken der 17 Euro-Länder weiterzugeben. Eine EZB-Sprecherin bestätigte auf Nachfrage, dass Draghi diese Variante gemeint habe.

09.02.2012 - 16:55 [ MMnews ]

Süddeutschland ohne Gas

Süddeutschland bekommt nicht mehr genug Erdgas. Lieferengpass könnte auch Situation im Stromnetz weiter belasten. Es mussten bereits die Heizungen Schulen, im Hallenbad und in Verwaltungsgebäuden gedrosselt werden. Auch Industriekunden erhielten kein Gas mehr.

09.02.2012 - 15:29 [ Guardian ]

Protester sues police over surveillance database

An 86-year-old man is launching a landmark lawsuit against police chiefs who labelled him a „domestic extremist“ and secretly recorded his political activities in minute detail.

Lawyers for John Catt are due to open the legal action at the high court on Thursday against a clandestine police unit that has been at the centre of controversy over its undercover infiltration of political groups.

09.02.2012 - 15:12 [ Halina Wawzyniak ]

Ein Tag im Rechtsausschuss mit Abgeordnetenüberwachung und Funkzellenabfrage

Auch nach der Anhörung steht für mich fest, dass dieser verdachtsunabhängige Eingriff in Grundrechte für den es -so übereinstimmend in der Anhörung- nicht einmal eine Erfolgsquote gibt als unverhältnismäßig abzulehnen ist und deshalb die entsprechende Rechtsgrundlage abgeschafft gehört. Ein Gesetz, mit diesem schweren Grundrechtseingriff, welches aber nach fünf Jahren seinen Sinn nicht nachweisen kann, muss als ungeeignet angesehen werden, selbst wenn man -anders als ich- nicht schon von vornherein die Zulässigkeit an der Verhältnismäßigkeit scheitern lassen will. Rechtsanwalt Eisenberg, der als Sachverständiger anwesend war, verwies aus seinen praktischen Erfahrungen als Strafverteidiger darauf hin, dass es weder vorher noch nachher eine Rechtsschutzmöglichkeit gegen eine Funkzellenabfrage und damit einen Grundrechtseingriff gibt. Man erfährt ja eigentlich nicht, dass es eine solche Funkzellenabfrage gegeben hat.

09.02.2012 - 15:11 [ Heise ]

Wenig Interesse für Einschränkung der Handy-Massenüberwachung

Das Thema, welches der Rechtsausschuss des Bundestages gestern in einer Expertenanhörung behandelte, hat es in sich: Es geht um die rechtsstaatliche und bürgerrechtskonforme Ausgestaltung der Funkzellenabfrage, so steht es auf der Tagesordnung. Doch Anhörungen zu Grundrechtsfragen gehören offenbar nicht zu den Dingen, die für gut besuchte Ausschusssitzungen sorgen. Von den 37 Mitgliedern des Rechtsausschusses waren lediglich elf anwesend.

09.02.2012 - 14:21 [ Radio Utopie ]

DER WELTFINANZKRIEG (III): Griechenland im Würgegriff der Menschenschinder – Geostrategische Hintergründe

Die Zerstörung des Staates Griechenlands und seiner Gesellschaft durch vermeintlich “pro-europäische” Kräfte setzt sich fort. Laut einer aktuellen Umfrage haben in der griechischen Republik bereits 93 Prozent ihre Ausgaben für Essen, Bekleidung und alltägliche Ausgaben (Theater, Kino-Besuche, Reisen, usw) “drastisch reduziert”. Bereits seit vier Jahren schrumpft die Volkswirtschaft. 90 Prozent sehen kein Ende der Rezession. 33 Prozent haben fast keine, 500.000 Menschen überhaupt keine Geldmittel mehr, auch nicht aus staatlicher Unterstützung oder Sozialsystemen. Bereits 15.000 Menschen übernachten derzeit obdachlos irgendwo im Freien. Die Arbeitslosigkeit bei Griechen unter 25 Jahren liegt nahe 50 Prozent. In griechischen Medien wird zunehmend von unterernährten Kindern berichtet, die in der Schule entkräftet zusammenbrechen.

09.02.2012 - 14:19 [ Berner Zeitung ]

«Die EZB trägt die Verluste nicht mit»

Frage: Sie haben vor juristischen Tricks gewarnt, die das EZB-Mandat aushebeln sollen.
Antwort: Dass die EZB die Verluste mitträgt, sind unbegründete Gerüchte. Was wir in diesem Zusammenhang tun können, da müssen wir die Ergebnisse noch abwarten. «Die Vorstellung, dass die EZB Geld geben würde, verstösst gegen die Regeln.»

09.02.2012 - 14:12 [ Augsburger Allgemeine ]

EZB-Präsident: Einigung in Athen erreicht

Die Regierungsparteien in Griechenland haben sich nach Angaben von EZB-Präsident Mario Draghi auf ein neues Sparpaket geeinigt. «Vor ein paar Minuten habe ich einen Anruf des griechischen Ministerpräsidenten bekommen, der mir sagte, dass eine Einigung erzielt wurde».

09.02.2012 - 11:08 [ DER GLÖCKEL ]

Facebook blockiert Link zu Pressekonferenz in Sachen Datenschutz bei Facebook

Eigentlich wollten wir auf unserer Facebook-Seite nur einen Hinweis veröffentlichen und den Link zum Film über eine Pressekonferenz von Max Schrems setzen. Der Jus-Student und Datenschutzaktivist hat Facebook wegen zahlreicher Verstöße gegen in Europa geltende Datenschutznormen angezeigt und gegenwärtig läuft das entsprechende Verfahren vor…

09.02.2012 - 10:55 [ MMnews ]

Geldsystem: die Lunte brennt

Seit drei Jahren versucht die Eurozone die Quadratur des Kreises: Schulden eliminieren, ohne dass jemand zahlt. Ein Schuldenschnitt aber muss sich über die kommunizierenden Röhren des Finanzsystems irgendwie bemerkbar machen. Die meisten merken es wohl erst, wenn ihr Geld weg ist.

09.02.2012 - 10:20 [ Reuters ]

Greek minister heads to Brussels with incomplete bailout deal

But after all-night talks with leaders of the three parties in the Greek coalition and with chief EU and IMF inspectors, Venizelos emerged shortly before dawn to say that one issue was unresolved.

„I am leaving for Brussels in a short while with the hope that the Eurogroup meeting will be held, and a positive decision on the new program will be taken,“ he told reporters.

09.02.2012 - 08:12 [ Radio Utopie ]

Zwei Drittel aller US-Amerikaner: Steuersystem begünstigt die Reichen

In einer aktuellen Umfrage von “Washington Post” und “Abc” befinden 68 Prozent aller befragten US-Amerikaner, daß das staatliche Steuersystem die Reichen ihrer Republik begünstigt. 56 Prozent, also immer noch eine deutliche Mehrheit, befinden, das Steuersystem begünstige die Reichen sogar stark.

09.02.2012 - 08:07 [ Deutsche Mittelstands-Nachrichten ]

Unternehmen in Europa von Überschuldung bedroht

Von den fast 500 Milliarden Euro aus dem 3-Jahres-Tender der EZB ist kaum etwas in der Privatwirtschaft angekommen. (..)
Die neueste Studie der EZB zeigt, dass die europäischen Finanzinstitute ihre Kreditbedingungen in den letzten Monaten des vergangenen Jahres sogar eher verschärft haben.

09.02.2012 - 07:05 [ Deutsche Mittelstands-Nachrichten ]

Griechenland: Allgemeine Zustimmung jetzt, Gesetze später

Die Troika hatte ihre Forderungen am Mittwoch in einem Dokument an Premier Lucas Papademos übergeben und verlangt, dass alle Parteiführer, Papademos und der griechischen Notenbankchef dieses Dokument unterzeichnen müssen. Das Dokument soll dann in einer Abstimmung am Sonntag vom Parlament abgesegnet werden. Die einzelnen Maßnahmen könnten dann im Lauf der kommenden Wochen in einzelnen Gesetzen beschlossen werden.

09.02.2012 - 06:29 [ Hintergrund.de ]

Säbelrasseln im Südatlantik

Vor dreißig Jahren war die Auseinandersetzung um die Falkland-Inseln Anlass für einen blutigen Krieg zwischen Argentinien und Großbritannien. Auf britischer Seite waren mehr als 250, auf argentinischer Seite knapp 650 Soldaten ums Leben gekommen. Aus dem Schlagabtausch gingen die damals von Margaret Thatcher regierten Briten als Sieger hervor. Unter den Folgen müssen die Inselbewohner bis heute leiden. Teile der Inseln können nicht betreten werden, weil sie nach wie vor vermint sind. Nun gibt es Anzeichen, dass sich die Geschichte wiederholen könnte. Großbritannien zeigt vor Ort militärische Stärke…

09.02.2012 - 06:23 [ Alles Schall und Rauch ]

Iran liefert kein Öl mehr nach Europa

Es gibt in der Physik das Gesetz, auf jede Aktion erfolgt eine Reaktion. In der Politik und Wirtschaft auch. Die USA-Knechte bekommen jetzt die Retourkutsche für ihr gehorsames Folgen. Der von der EU beschlossene Einfuhrstopp von iranischem Öl, um Teheran zu schädigen, wird am meisten der EU einen Schaden zufügen, denn das iranische Parlament hat ein Embargo gegen die EU nun beschlossen…

09.02.2012 - 04:22 [ MMnews ]

Der Griechenland – Nachrichten – Generator

Die Nachrichten überschlagen sich zum Thema Griechenland. Ein Krisengipfel jagt den anderen. Journalisten sind häufig überfodert mit den Ergebnissen der Notkonferenzen. Deshalb hat ein bekanntes deutsches Nachrichten-Magazin nun einen Nachrichten-Generator zu Griechenland veröffentlicht, welcher das Verfassen von eiligen News erheblich beschleunigt.

09.02.2012 - 02:35 [ Der Westen ]

Facebook-User wollen Pro Köln mit Porto-Aktion ruinieren

Auf Facebook formiert sich kreativer Protest gegen eine Aktion der rechtspopulistischen Wählergruppe „Pro Köln“. Diese haben Postkarten verteilt, auf der sie Bürger dazu aufrufen, sich an einer Petition gegen die Aufnahme der Türkei in die EU zu beteiligen. Bürger sollen die Petition unterschreiben und die Karte an Pro Köln schicken. Um möglichst viele Menschen zum Mitmachen zu animieren, übernimmt „Pro Köln“ als Empfänger die Portogebühren: „Bitte mit 45 ct freimachen falls Marke zur Hand“, steht auf der Karte

09.02.2012 - 02:19 [ Think Progress ]

New Hampshire Republicans Propose Bill To Eliminate Workers Lunch Breaks

“The fact that in 2012, I would be even sitting in front of the Labor Committee talking about eliminating the lunch hour is outrageous,” said Mark MacKenzie, New Hampshire’s state AFL-CIO representative. “People should at least be able to be given the opportunity to eat.”