Indem sie die „sunnitische Karte” spielen, entfesseln diese Administration und ihre Alliierten einen bösartigen Killer in der Region: einen Bürgerkrieg in der Welt der Moslems, in dem die Sunniten gegen alle anderen losgehen. Bürgerkriege, besonders religiös motivierte, haben einen besonders hässlichen Charakter, und dieser verspricht, die gesamte Region in Blut zu tauchen.
Daily Archives: 8. Februar 2012
Schäuble verzögert Hilfe für Griechenland
Papademos traf sich Dienstagabend auch mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, um die Verhandlungen über den Schuldenschnitt formell abzuschließen. Inhaltlich gebe es darüber schon seit einigen Tagen Einigkeit, erfuhr die FTD.
S&P will Griechenland nach Schuldenschnitt hochstufen
Sobald der Anleihentausch erfolgreich vollzogen sei, werde man die Bonität wieder hochstufen. „Dafür müssen die Schulden aber auf ein tragfähiges Niveau zurückgeführt werden“, äußerte S&P-Analyst Frank Gill.
Eurogruppe tagt am Donnerstag: Europa wartet auf das griechische Ja zum Sparpaket
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, berief für diesen Donnerstagabend eine Sitzung der Euro-Finanzminister ein.
Rente mit 75?
Der schwedische Ministerpräsident Reinfeldt erregt mit einem radikalen Vorstoß Aufsehen
EZB könnte Griechenland-Bonds an EFSF weiter reichen
Unklar ist noch, ob die EZB die Papiere exakt zum Kaufpreis abgeben oder mit Gewinn verkaufen wird.
Greece Private Creditors to Meet in Paris Tomorrow on Debt Swap
Greece‘s private creditors plan to meet in Paris tomorrow to discuss a debt-swap deal that‘s contingent on the country securing a second aid package from European and international officials, Institute of International Finance spokesman Frank Vogl said.
Italien: Befindet sich in der Rezession
Die offiziellen Zahlen werden erst nächste Woche veröffentlicht. Experten rechnen mit einem Rückgang von 0,6 Prozent zwischen Oktober und Dezember des letzten Jahres. Im laufenden ersten Quartal des neuen Jahres dürften sich die Zahlen in der gleichen Grössenordnung bewegen.
Monti: Griechenland-Pleite hätte keine Auswirkungen auf Italien
Mario Monti glaubt, dass Italien noch vor wenigen Monaten durch eine Griechenland-Pleite gefährdet gewesen wäre. Heute sei das anders, wegen seines Sparprogramms. Trotzdem solle Deutschland mehr Geld in den Rettungsfonds einzahlen – einfach um die Märkte zu beeindrucken.
Bilanz des Kinojahres 2011: Deutscher Film lockt mehr Besucher
Sieben Millionen Menschen mehr als noch 2010 sahen im vergangenen Jahr einen deutschen Film – insgesamt waren es 27,9 Millionen Besucher. Bei den US-Produktionen sank die Besucherzahl hingegen um 5,1 Millionen auf 77,2 Millionen.
Experten uneinig über künftiges Verfahren bei der Funkzellenabfrage
In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses äußerten sich neun geladene Experten zur sogenannten Funkzellenabfrage (FZA), einer Maßnahme zur Aufenthaltsortsermittlung mittels Mobiltelefondaten und zu zwei Gesetzentwürfen aus den Reihen der Oppositionsfraktionen. Denn Anlass der Anhörung war ein Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (17/7335) der Fraktion Die Linke. Die Fraktion möchte die Möglichkeit der Funkzellenabfrage durch Ermittlungsbehörden abschaffen. Eine entsprechende Vorschrift aus der Strafprozessordnung sei zu streichen, nach der im Falle einer Straftat von „erheblicher Bedeutung“ eine solche Maßnahme zum Einsatz kommen kann.
Deutschland vor Blackout
Stromnetzbetreiber kämpfen gegen Blackout. Erstmals wird auf die deutsche Notreserve zurückgegriffen. Der Atomausstieg, die anhaltende Kältewelle und Gazprom Lieferschwierigkeiten bringen die deutschen Stromnetze an die Belastungsgrenze.
Jeder zwölfte Leiharbeiter muss aufstocken
Demnach erhielten 65.000 der gut 820.000 Leiharbeiter in Deutschland Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitslose – etwa 7000 mehr als im Jahr zuvor.
Google Earth Update Erases Underwater ‚Atlantis‘ Error
A Google Earth map that raised rumors of the lost city of Atlantis has gotten a much-needed update, ridding the seafloor of a gridlike pattern that some vigilant users suspected were sunken streets from the mythological underwater city.
NRW: Diätenerhöhung
NRW Landtagsabgeordnete erhöhen sich die Diäten um 500 EUR. Wer hat dafür, wer dagegen gestimmt. Jetzt Abstimmungsverhalten auf abgeordnetenwatch.de einsehen:
Trotz anhaltender Schuldenkrise: Deutsche Exporteure knacken erstmals Billionen-Marke
Die Unternehmen verkauften Waren im Wert von 1,06 Billionen Euro ins Ausland – 11,4 Prozent mehr als 2010, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Leiharbeiter in Israel: Generalstreik im Heiligen Land
In Israel hat sich der Streit um die Bezahlung von Leiharbeitern im öffentlichen Dienst und Teilen der Privatwirtschaft am Mittwoch mit einem Generalstreik zugespitzt. Zu der Aktion, an der sich etwa eine halbe Million Beschäftigte vor allem im öffentlichen Dienst beteiligen wollten, hatten die Gewerkschaften aufgerufen.
Die neuen Räuberbarone und die Politik
Die Räuberbarone von einst werden ersetzt durch die Herren des Universums der Wallstreet.
EU findet Pensionsantrittsalter von bis zu 72 Jahren notwendig
Zum Erhalt der Pensionssysteme muss laut EU die Frühpensionierungen so gut wie abgeschafft werden. Eine Reform des Rentensystems ist notwendig.
EFSF-Vizechef sieht bedeutende Rolle bei Griechenland-Schuldenschnitt
In den vergangenen Tagen wurde aus Kreisen berichtet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) eine Beteiligung an einem Schuldenschnitt beabsichtigt. Demnach könnte der EFSF der EZB griechische Papiere zum Einkaufspreis abkaufen.
Bundesbank: Deutsche Banken verkraften Schuldenschnitt
„Es ist nicht groß genug, um in Panik zu verfallen oder große Sorge zu haben“, betonte Lautenschläger, räumte aber ein: „Es wird den einen oder anderen was kosten.“
Erneut: D : Mehr als 7 Millionen Arbeitslose
Im Gegensatz zu den Jubel-Meldungen in bestimmten Medien ist die Wirklichkeit in Deutschland weiterhin bestürzend: Mehr als 7 Millionen Arbeitslose und offenbar kein Ausweg.
Justiz: Handydatenauswertung wird Thema im Bundestag
Vorstoß der Opposition im Bundestag in Sachen massenhafter Funkzellenauswertungen. In Berlin könnten seit 2009 bis zu zwölf Millionen Verbindungen ausgewertet worden sein.
Opel: GM überlegt Werksschließung in Bochum
GM überlegt, in Europa Werke zu schließen und weitere Stellen abzubauen. Grund hierfür sei die schlechte Performance von Opel und Vauxhall. Eine Schließung des Montagewerks in Bochum wird ebenfalls diskutiert.
Deutschland: Massiver Rückgang der Exporte im Dezember
Im Dezember sind die deutschen Exporte saisonbereinigt um 4,3 Prozen gesunken. Erwartet wurde lediglich ein Rückgang von einem Prozent.
Portugal: Gastronomie mit dramatischen Umsatzeinbrüchen
Die portugiesische Gastronomie kämpft ums Überleben. Durch die höhere Mehrwertsteuer erwartet der Fachverband, dass mehr als 25% der Restaurants das Jahr 2012 nicht überleben werden.
Hypotheken: Sorge um Blase in Nordeuropa
Niederländer, Dänen, Iren und Schweden sitzen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung auf mehr Hypotheken als US-Amerikaner. Es hat sich eine Blase gebildet.
Was Sterbende am meisten bereuen
Eine australische Pflegerin hat Sterbende gefragt, was sie bedauern. Herausgekommen ist ein Buch, das uns Lebenden eine Lehre sein sollte. Fünf Dinge, auf die wir aufpassen müssen.
EU hat uns bei ACTA am Schmäh gehalten
Proteste wirken – derStandard.at hat nachgefragt: Österreichs Parteien sehen das Anti-Piraterie-Abkommen mittlerweile kritisch
Die 81. Sitzung des Haushaltsausschusses findet statt am: Mittwoch, dem 8. Februar 2012, 14.00 Uhr, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.400
1. Allgemeine Bekanntmachungen
2. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Ergebnisse des informellen Treffens der Mitglieder des Europäischen Rates am 30. Januar 2012 in Brüssel sowie aktuelle Fragen der Eurozone
(mündliche Unterrichtung)
dazu: Ausschussdrucksache(n) 17(8)4290,
17(8)4297, 17(8)4298
Berichterstatter/in:
Abg. Norbert Barthle (CDU/CSU)
Mitberichterstatter/in:
Abg. Carsten Schneider (Erfurt) (SPD)
Abg. Otto Fricke (FDP)
Abg. Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)
Abg. Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Brüderle: Sind für mögliche Pleite Griechenlands gut gewappnet
Brüderle verwies darauf, dass der Rettungsfonds EFSF inzwischen auch Banken helfen könne. Zudem sei der Banken-Rettungsschirm SoFFin reaktiviert worden.
Brüderle: Sind für Athen-Pleite gewappnet
Die FDP ist nach Brüderles Aussage bereit, zügig im Bundestag über das zweite Griechenland-Hilfspaket zu entscheiden. Sollte es kurzfristig in Athen zu einer Einigung über den Schuldenerlass und die Sparziele der internationalen „Troika“-Kontrolleure kommen, gehöre zu den Optionen, dass der Bundestag noch in dieser Woche eine Art Vorratsbeschluss fasse, erklärte Brüderle. Der Haushaltsausschuss des Parlaments hätte dann ein Mandat, um gegebenenfalls schnell weitere Entscheidungen zu fällen.
Analyse: Deutschland soll Banken in Griechenland-Bankrott ausbezahlen, Blitzkrieg-Versuch im Bundestag
Als gestern klar wurde, daß die von Merkel-Regierung, der EZB, dem IWF und der EU-Kommission als “Übergangsregierung” eingesetzten Technokraten in Griechenland die Kontrolle verlieren und der unabwendbare offizielle Staatsbankrott sich nicht mehr wie geplant bis zur Installation des “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM hinaus zögern lässt, schwenkte die Berliner Nomenklatura um. Mit allen Strategien gescheitert, wurde nun auf den alten Plan zurückgegriffen, den EFSF als Fonds zur Ausbezahlung der Banken-Forderungen zu benutzen.
Ein riskantes, äußerst riskantes Unterfangen, da das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober das unter Kollaboration aller Fraktionen durch den Bundestag gebildete EFSF-Geheimgremium mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt hatte. Aber den Strategen des Staatsstreichs gegen die europäischen Demokratien, allen voran die deutsche Republik, blieb keine andere Wahl mehr.