Zuerst möchte ich Yesh Gvul danken, dass es diesen Preis geschaffen hat. Dann möchte ich der angesehenen Jury danken, die so liebenswürdig war, mir und Hagith Ofran, der Enkelin von Prof. Leibowitz, den Preis zuzuerkennen. Ich bewunderte seit Jahren Hagits Werk ( innerhalb Peace Now ) gegen den Siedlungsbau. Und dann möchte ich all jenen danken, die heute zu dieser Feier gekommen sind.

Erinnern wird uns, im Herbst 1992 war die Amtszeit von Georg Bush Senior zu Ende und Bill Clinton kam ins Weisse Haus. Damit er gleich die „richtige“ Politik gegenüber dem Iran einschlägt, legte die CIA ihm einen Bericht vor. Darin stand laut New York Times: „Ein Bericht der Central Intelligence Agency über den Iran kommt zum Schluss, das Land macht Fortschritte im nuklearen Waffenprogramm und könnte eine Atombombe bis 2000 entwickeln, sagte ein ranghoher Offizieller der Regierung“.

(01.02.) In diesem Zusammenhang hatte die Unterstützungserklärung für Sarkozy durch den CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe für einige Irritationen gesorgt. Gröhe hatte in Paris bei einer Veranstaltung angekündigt, Angela Merkel werde im Wahlkampf für Sarkozy auftreten. Gröhe pries vor einem staunenden Publikum Sarkozy als einen großen europäischen Politiker. Die französischen Konservativen waren über die Ankündigung erstaunt: Sarkozy hat noch nicht offiziell bekanntgegeben, wieder anzutreten und möchte das, wenn es denn der Fall ist, erst im letzten Moment machen.

Zum ersten Mal äußern sich am kommenden Montag (6. Februar) Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in einem gemeinsamen Fernsehinterview zur Euro-Frage.

Nine French and eight German ministers will take part in the meeting, the 14th annual such session.

The French presidency said the meeting will focus on „deepening Franco-German cooperation in all areas“ particularly in „fiscal convergence.“

Die Euro-Finanzminister werden nach Angaben von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nun doch nicht am Montag in Brüssel zu einem Sondertreffen über Griechenland zusammenkommen.

Ein Problem ist beispielsweise auch die von der Troika geforderte Arbeitsmarktreform. Der Mindestlohn von 751Euro brutto im Monat soll gesenkt und die Arbeitskosten im der Privatwirtschaft sollen um 25 Prozent reduziert werden. Am Freitag erhielt Papademos, so Kathimerini, einen Brief von den Arbeitergewerkschaften und den Arbeitgebern, in dem sie erneut Lohnkürzung ablehnten.

„Gott möge Ägypten schützen“, sagt ein junger Arzt im Straßenlazarett. „Aber ich glaube, wir sind an einem toten Punkt angekommen. Über tausend Menschen wurden schon verletzt. Ich habe auch von den Getöteten gehört. Der Militärrat sollte mit der Lage wirklich sehr, sehr klug umgehen. Die Menschen sind extrem verbittert“, meint er.

Partei sieht Aushöhlung der Grundrechte unter dem Deckmantel des Anti-Piraterie-Abkommens.

Die Europäische Union hat das Abkommen mit diesem Namen unterschrieben, damit soll die illegale Verbreitung von digitalen Kopien im Internet verhindert werden. Auch die Tschechische Republik hat Zustimmung signalisiert. Die Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen den Vertrag aber noch ratifizieren. Nun regt sich in den EU-Staaten Protest. Am Donnerstag war auch in Prag eine Aktion geplant:

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Ratifizierung des umstrittenen Urheberschutzabkommens ACTA ausgesetzt. «Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen», sagte er am Freitag in Warschau.

Die Banken wollen mal wieder Geld. Natürlich Steuergeld, alles andere haben sie ja schon. Diesmal geht es um nochmal 15 Milliarden Euro. Für die “Rekapitalisierung” der Banken in Griechenland.

Und wo kommt das Pack wieder mal angelatscht? Natürlich. Das hat man nun davon, wenn alle Wege nach Berlin führen.

Aus EU-Kreisen hieß es, den Euro-Partnern Griechenlands und dem IWF könnte ein Hilfsprogramm von bis zu 145 Milliarden Euro abverlangt werden, rund 15 Milliarden Euro mehr als bislang kalkuliert. Der Mehrbedarf ergebe sich im wesentlichen aus dem Rekapitalisierungsbedarf griechischer Banken.

s George Orwell so eloquently stated, „Truth is the first casualty of war.“ Indeed, lying is absolutely necessary to the ability of countries such as the U.S. aiming to wage unprovoked war upon other countries – the worst form of human rights crime as recognized by the Nuremberg Tribunal which noted that it is „the supreme international crime differing only from other war crimes in that it contains within itself the accumulated evil of the whole.“ Given that the U.S. is currently attempting to wage actual war, as well as to carry out acts of war (such as embargos or other forms of economic strangulation), against numerous countries, one is subject to a constant barrage of lies from the U.S. government to justify such acts.

In light of the foregoing, I thought it was important to set forth some truths (though, of course, not an exhaustive list) which undermine the U.S.’s cause for war throughout the world.

Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat auch deren Leiter Wolfgang Ischinger vor einem Militärschlag gegen Iran gewarnt. „Das wäre der Bankrott der Politik und der Diplomatie“, sagte Ischinger am Freitag im Deutschlandfunk.

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Das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) ist ein Angriff auf die Freiheit im Netz und hat unabsehbare Folgen für den ungehinderten Zugang der Nutzer zu digitalen Informationen. Das intransparente Aushandlungsverfahren des Abkommens lässt zudem Zweifel an der demokratischen Legitimierung aufkommen. Die Junge Union ruft die Angehörigen des Europäischen Parlaments daher dazu auf, das ACTA-Abkommen in seiner aktuellen Form nicht zu unterzeichnen!

Heute vor 50 Jahren erließ US-Präsident John F. Kennedy ein umfassendes Embargo gegen das sozialistische Kuba. Die Entscheidung war geprägt von der Ost-West-Konfrontation und sollte der Revolution unter Führung von Fidel Castro ein schnelles Ende bereiten. Auch nach Ende des Kalten Krieges hat Washington das Embargo nicht aufgehoben.

• Revelation raises pressure on stricken economy
• EU states to be asked for further financial help
• Ireland cuts growth forecast
• Spain demands banks raise €50bn in capital

Mitte Januar verkündete der britische Finanzminister George Osborne stolz ein neues Abkommen mit der Volksrepublik China. Demnach soll die City of London das weltweit führende Offshore-Zentrum für die chinesische Währung, den Renminbi (RMB), werden. Dem gingen monatelange Verhandlungen voraus. Erste Schritte in diese Richtung wurden bereits Anfang September 2011 eingeleitet.

In London löste die Ankündigung Jubelstürme aus.

I signed ACTA out of civic carelessness, because I did not pay enough attention. Quite simply, I did not clearly connect the agreement I had been instructed to sign with the agreement that, according to my own civic conviction, limits and withholds the freedom of engagement on the largest and most significant network in human history, and thus limits particularly the future of our children.

Brüssel – Das Kommando für den geplanten Raketenabwehrschild der Nato wird auf dem Stützpunkt im pfälzischen Ramstein eingerichtet. Das bestätigte ein Sprecher des Hauptquartiers der Alliierten Luftstreitkräfte in Ramstein an diesem Donnerstag. Der Raketenschild stößt in Russland auf massive Vorbehalte. Die ursprünglichen Pläne der US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush wurden zwar aufgegeben, doch dringt Washington innerhalb der Nato weiter auf die Realisierung des Raketenschildes…

Demonstranten wollten Innenministerium stürmen – Zwei Tote in Suez – Polizei und Militärs für Fußball-Krawalle verantwortlich gemacht

Nach den blutigsten Krawallen in der ägyptischen Fußballgeschichte mit mindestens 71 Toten und 1000 Verletzten richten sich die Schuldzuweisungen vor allem gegen die Polizei und den regierenden Militärrat…

Die tödlichen Krawalle nach einem Fußballspiel in Ägypten sind nach einhelliger Einschätzung vieler Beobachter geplant gewesen. Uneinig ist man sich in erster Linie darüber, wer genau dahintersteckt und was genau damit bezweckt werden sollte. Bei den Gewaltexzessen nach einem Fußballspiel zwischen den Klubs Al-Ahli und Al-Masri war es am Mittwoch in der Stadt Port Said zu Gewaltexzessen gekommen…

Unsere Unterstützung gilt auch der ehrenhaften und friedlichen Außenpolitik von Belarus, die im Gegensatz steht zu der kriegerischen Gewalt der Politik der NATO und deren Mitglieder, welche Tod und Zerstörung in die Welt bringen im Namen der Menschenrechte.