Bei seinem Besuch in Äthiopien erklärte er, der Iran sei bei seiner Zusammenarbeit mit der IAEA stets um Transparenz bemüht gewesen.

Am ersten EU-Gipfeltreffen 2012 wird sich Deutschlands Kanzlerin Merkel wohl den Vorwurf gefallen lassen müssen, den Griechen die noch vorhandene Restwürde rauben zu wollen. Und dabei ist die entscheidende Frage – die Rettung von Hellas – in Brüssel offiziell nicht einmal am Tagesplan.

Faymann: „Beleidigen muss man niemanden in der Politik“ – Asselborn: „Deutschland sollte vorsichtiger sein“

Münchner Merkur: „Jetzt soll ein EU-Sparkommissar in Athen das Kommando übernehmen, nach dem Motto: Die Demokratie ist uns Europäern heilig. Aber noch viel heiliger ist der unsinkbare Euro. Wer das für eine gute Idee hält, sollte sich mal vorstellen, was in Deutschland los wäre, wenn das Zahlerland Bayern einen Kommissar in die Schuldenhauptstadt Berlin schicken würde. Und dann?

Ein Beitrag in einer führenden britischen Tageszeitung, der mittlerweile auch in der französischen Presse verbreitet wird, ruft zu einem Zusammenschluss der großen EU-Staaten gegen Deutschland auf. Tatsächlich schließt der Plan der Bundesregierung, Athen in Sachen Haushalt unter Kuratel zu stellen, an im Berliner Establishment schon seit längerem angestellte Überlegungen an, die bislang in Deutschland und der EU bestehende Demokratie zumindest partiell einzuschränken.

EU chiefs gather in Brussels today to put the finishing touches to a deficit-control treaty and endorse the statutes of a 500 billion-euro ($658 billion) rescue fund to be set up this year.

Wir veröffentlichen hier den kompletten Wortlaut einer Pressemitteilung der Piratenpartei Österreich zur in Brüssel während der Tagung des obersten EU-Regierungsrates (EU-Gipfel) angesetzten Unterzeichnung des Vertrags über den “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM. Anschließend gibt es noch ein paar Worte zur Verräterpartei Piratenpartei Deutschland zu sagen.

Die Piratenpartei Österreich (PPÖ) verwahrt sich gegen die überfallsartige Beschlussfassung der EU-Finanzminister zur Errichtung des durch keinerlei demokratisch gewählte Organe kontrollierten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Rahmen des in der Europäischen Union (EU) diskutierten Fiskalpakts.
Nach Ansicht der PPÖ stellen diese Vorhaben der EU-Kommission einen weiteren Anschlag ähnlich der Prozedur beim Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch die Hintertüre dar.
Die Bewohner der Eurozone wurden bei dieser von Geheimhaltung umrankten, bisher bedeutendsten Attacke auf die Souveränität der Eurozone-Mitgliedsstaaten höchst unzureichend informiert.

„6. Der Gouverneursrat fasst die folgenden Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen
(…)
(k) Anpassungen dieses Vertrags, die unmittelbar infolge des Beitritts neuer Mitglieder erforderlich werden, einschließlich Änderungen an der Kapitalverteilung zwischen den
ESM-Mitgliedern und an der Berechnung dieser Verteilung als unmittelbare Folge des Beitritts eines neues Mitglieds zum ESM nach Maßgabe des Artikels 39 und

(l) Übertragung der in diesem Artikel genannten Aufgaben auf das Direktorium.“

Sovereign debt may be the most pressing issue, but the real problem is the inability of nations like Greece, Spain, Portugal, Italy to revive economic growth while they remain in the euro. It is a rich irony that EU leaders will be urged to adopt measures to help reduce the massive levels of unemployment – especially among young people – when the main brake on competitiveness is the euro itself.

Tory MPs will today launch cross-party campaign to demand EU referendum

Heute will der EU-Gipfel den neuen ESM-Vertrag billigen. Er ist genauso gefährlich wie der alte, denn er entmündigt die Parlamente.

Das Treffen der Parteispitze jedenfalls hat nach Worten von Generalsekretärin Andrea Nahles harmonisch begonnen: „Wir haben bisher eine ausgesprochen friedliche Klausurtagung. Die SPD überrascht ja schon seit Jahren mit Geschlossenheit.“

Selbst seriöse Blätter wie die Athener Sonntagszeitung „To Vima“ reagierten scharf. „Das Dokument der Schande. Merkel fordert die bedingungslose Kapitulation der griechischen Finanzen“, titelte die Zeitung.

Kommentatoren im Fernsehen sprachen von einem „Gauleiter“, den Berlin in Griechenland einsetzen wolle. Die Deutschen verlangten „volle Vormundschaft“, giftete das Athener Boulevardblatt „Ethnos“ auf seiner Internetseite.

„Greece needs to decide,“ Wolfgang Schäuble said in an interview with The Wall Street Journal, when asked whether the euro zone would grant or withhold the second bailout package for the country since 2010, expected to be in excess of €130 billion ($172 billion).

oday the Greek Prime Minister is going to Europe for critical discussions with the Europeans about the new loans and the PSI (Private Sector Involvement). The situation is very simple and it should have been addressed like a simple one a long time ago. We either become a colony of Germany or stay independent. We should not become a colony, as Hitler tried to do it with war and blood, or Merkel now with money.

Greece has reacted furiously to a German proposal that an EU budget commissioner with oversight of its economy be installed in Athens after mounting speculation that international lenders will have to stump up yet more money for the country.

Flüge, Bahn und Bus – nichts bewegt sich mehr in Belgien. Auch die EU-Gipfelteilnehmer sind betroffen. Die Gewerkschaften protestieren gegen ein hartes Sparprogramm.

Wieso demonstriert eigentlich in Deutschland niemand gegen ACTA?

Die US-Regierung hat zum ersten Mal bestätigt, ein pakistanischer Arzt war massgeblich daran beteiligt DNA-Beweise zu sammeln, die dann zur Ermordung von Osma Bin Laden führte. US-Verteidungsminister Leon Panetta hat das in einem Interview in der Sendung „60 Minutes“ gesagt, die am Sonntag ausgestrahlt wird…

Das jährliche Stelldichein beim Welt-Elite-Forum (WEF) in Davos ist zu Ende und hat wie immer uns nichts gebracht. Ist nur ein teures Vergnügen auf Kosten der Steuerzahler. Unter den Teilnehmern waren Kanzlerine Merkel, der britische Premierheini Cameron und IWF-Bilderbergerin Lagarde. Es soll um die Lösung der Schuldenkrise gegangen sein, die sie selber fabriziert haben…