Erfurt. “Das Verbot der so genannten Hilfsorganisation für inhaftierte rechtsextreme Straf- und Gewalttäter ist der formale Schritt, um die Ideologisierung von Gefangenen innerhalb der Gefängnisse im Sinne der menschenverachtenden Ideologie des Neonazismus zumindest zu erschweren.
Daily Archives: 25. Januar 2012
Öffentliche Videoüberwachung in Grenzen erlaubt
Leipzig — Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorbeugende Videoüberwachung öffentlicher Räume durch die Polizei in Grenzen erlaubt.
Geplante SOPA-Gesetzgebung : Unionspolitiker loben Plan für US-Netzsperren
Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprechen sich für eine Verschärfung der deutschen Gesetze gegen Internet-Piraterie aus. Vorbild könnten demnach die umstrittenden Gesetzentwürfe „Stop-Online-Piracy-Act“ (SOPA) und „Protect-IP-Act“ (PIPA) der USA sein.
CDU/CSU schlachtet Megaupload-Vorfall aus
Kaum schmort Megaupload-Betreiber Kim Schmitz in Untersuchungshaft, sprießen natürlich die Trittbrettfahrer aus dem Boden. Ausgeschlachtet wird der Untergang des Filehosting-Imperators jetzt auch von der CDU/CSU, die eine bemerkenswerte Pressemitteilung rausgelassen hat
CDU/CSU: SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung
In einer Pressemitteilung erklären sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling im Namen der CDU/CSU-Fraktion mit den SOPA-Plänen solidarisch:
CDU/CSU will Netzsperren wegen Megaupload
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU sieht die US-Gesetzesvorschläge SOPA und PIPA als richtungsweisend an – obwohl es dagegen massiven Widerstand in den USA gibt. Der Fall Megaupload soll als Beleg dienen, durch falsches Zitieren aus Wikipedia scheitert die Fraktion aber kläglich.
Geheimdienste spionieren Linke intensiver aus als bekannt
Der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, erklärte, auf ihn sei ein V-Mann des Verfassungsschutzes angesetzt worden. 2006 sei im Zuge gerichtlicher Auseinandersetzungen mit dem Thüringer Landesverfassungsschutz eine Person an ihn herangetreten und habe erklärt, er sei ein V-Mann. „Ich war auch auf Sie angesetzt“, habe der Mann erklärt. Der Linkspartei-Politiker berichtete auch, der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe eine Akte über ihn angelegt. Der Präsident der Organisation habe das als technisches Versehen dargestellt und sich bei ihm entschuldigt.
Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist.
Divisions in Tahrir as Egyptians mark uprising
Members of the Muslim Brotherhood and other Islamists, in contrast, stayed away from the street marches, positioning their supporters in the square from the morning to press a message that the revolution had accomplished a great deal and that it was time for Egyptians needed to rally behind the new parliament that they dominate.
Jahrestag der Revolution in Ägypten: Gedenken statt Feierstimmung
Hunderttausende Menschen sind in Ägyptens Hauptstadt auf den Beinen. Doch sie feiern nicht den Jahrestag des Revolutionsbeginns: Sie gedenken der vielen Verletzten und Toten, die es in den vergangenen zwölf Monaten gegeben hat.
Merkel says ´big rethink needed´
many want Germany and other nations to boost the size of their rescue fund.
Der Radio Utopie Chat ist eröffnet
Im Laufe der nun über 5 Jahre ist unsere Medienstation mit Zeitung, Radio, Nachrichtenagentur, Musik Charts, Games-Seite und Forum so etwas wie ein kleines Dorf geworden. Leider fehlte bisher der Marktplatz, oder die Kneipe, je nachdem wie man es betrachtet. Dem helfen wir nun ab. Unser neuer Chat ist Gesprächsfenster von Besucherinnen und Besuchern zu Besucherinnen und Besuchern. Und zu uns natürlich auch.
Die Lebensgeschichte auf einer Seite: Facebook macht die neue ´Chronik´ zur Pflicht
Bei der Einführung Mitte Dezember hatte Facebook noch betont, die Nutzer hätten die Wahl, ob sie das neue Profil aktivieren. Davon ist nun nicht mehr die Rede:
Marina Weisband will sich aus Piratenpartei-Vorstand zurückziehen
Bereits am 14 November hatte die Münsteranerin einen Rat ihrer Mutter offenbart, die sie mahnte, das Studium nicht zu vernachlässigen: „Marina, konzentriere dich auf die Psychologie. Leute werden mal Piraten wählen, mal FDP … aber verrückt werden sie immer.“
WikiLeaks founder Julian Assange´s TV show to be aired on Russian channel
State-run Russia Today buys rights to broadcast 10-part series of interviews with ‚political players, thinkers and revolutionaries‘
S21: Baumfällungen im Schlossgarten rechtlich und naturschutzfachlich nicht möglich
Am gestrigen Dienstag hat der BUND dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) fristgerecht seine Stellungnahme zu möglichen Baumfällungen im Schlossgarten überstellt.
Bodo Ramelow im Gespräch zum Thüringer Verfassungsschutz
Tiefgründiges Gespräch über das Nazinetzwerk, den Verfassungsschutz in Bezug auf das braune Milieu über den gesamten Zeitraum der 90er Jahre bis heute. Beobachtungen der Nazistrukturen im Osten.Es wird von einer möglichen Staatskrise gesprochen.Verhalten von Staatssekretären, Staatsanwalt ect
Aigner stimmt für die Zulassung von Gentech-Soja
Zu Recht demonstrierten am Wochenende Tausende Menschen gegen Gentechnik und die Eu-Agrar-Politik der Bundesregierung. Denn gegen ihren Willen hat die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer letzte Woche, darunter auch Deutschland, Spanien, Niederlande und Großbritannien, für die Zulassung von vier gentechnisch veränderten Soja-Pflanzen gestimmt.
EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur – Presse, Parteien und Verbände im Fadenkreuz von Kommission und den Kräften dahinter
Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.
Nach unserer Recherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht.
Es handelt sich vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internetmedien.
Monsanto: ‚There is no need for, or value in testing the safety of GM foods in humans‘
In the Why aren‘t you running human clinical trials on GM crops? section of Monsanto‘s Food Safety page, the biotechnology giant explains its opinion that GMOs are „substantially equivalent“ to natural organisms.
Genmanipulierter Lebend-Impfstoff für die Massentierhaltung
m Frühjahr 2012 soll in Deutschland die Freisetzung eines genmanipulierten bakteriellen Lebend-Impfstoffes für Pferde stattfinden.
Der zum US-amerikanischen Merck Konzern gehörende Pharmahersteller Intervet plant einen dreijährigen Großversuch mit insgesamt 240 Fohlen und 240 Stuten.
Kollaboration
In der Zeit des Kalten Krieges benutzte man das Wort Kollaborateur in Deutschland auch als Schimpfwort für weltanschauliche Gegner, die man der Zusammenarbeit mit dem politischen System auf der jeweils anderen Seite des Eisernen Vorhangs bezichtigen oder als dessen Sympathisanten bloßstellen wollte (siehe auch: „Fünfte Kolonne“).
SPD wettet auf Erhöhung des Rettungsschirms ESM
Die SPD spricht gern vom «Merkelschen Gesetz». Alles was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Euro-Rettung zunächst kategorisch ausschließe, werde schon einige Wochen später umgesetzt – etwa Geldspritzen für Griechenland oder größere Euro-Rettungspakete.
Putsch und Staatsstreich
Darüber, ob die Begriffe Putsch und Staatsstreich Synonyme sind oder sich semantisch unterscheiden, besteht keine Einigung. Der Duden sieht den Unterschied darin, dass die einen Staatsstreich ausführende Gruppe bereits Teile des Staates legitim kontrolliere, was bei einem Putsch nicht der Fall se
Konservativ
Konservativ (vom Lateinischen conservativus – erhaltend, bewahrend) bezeichnet:
Merkel urges EU to bury cliche of bullying Germany
„There are lazy Germans and hard-working Germans, left-wing Germans and conservative ones. There are those who support competitiveness and those who want redistribution. Germany is just as varied as the rest of Europe. We should bury the old stereotypes,“ said the conservative German leader.
EU exec sticks to size of taxpayer part of 2nd Greek bailout
The European Commission stands by the size of euro zone taxpayers‘ contribution of up to 130 billion euros ($169 billion) to the second Greek bailout, a Commission spokesman said on Wednesday.
Angela Merkel casts doubt on saving Greece from financial meltdown
German chancellor speaks candidly to the Guardian and five other leading European newspapers as part of a unique collaboration to explore the EU‘s predicament
Währungsfonds präsentiert Horrorszenario
Bedenkenswert erscheint jedenfalls, dass gerade der IWF, der seinen Kreditkunden bislang zumeist erbarmungslose Sparmaßnahmen abverlangt hat, nun in Übereinstimmung mit den meisten unabhängigen Ökonomen die größte Gefahr in übermäßigen Einschnitten sieht.
Indonesischem Atheisten drohen fünf Jahre Haft für Gottesleugnung
Grundlage der von den Ulema-Religionswächtern erhobenen Vorwürfe ist ein Facebook-Posting
Zu der Verfassungsschutz-Beschnüffelung der Linkspartei habt ihr sicher auch die Ausrede gehört, dass die ja nur ´beobachtet´ werden und das sei ja was anderes als echtes Beschnüffeln.
Habt ihr hoffentlich keine Sekunde geglaubt. Wenn doch, dann sei euch dieses Interview des Chefs des Verfassungsschutz von Niedersachsen ans Herz gelegt, in dem er einräumt, dass sie „punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel“ eingesetzt haben.
Peking fördert Solarenergie: China auf dem Weg zum Weltmarktführer
Solarenergie gilt als Zukunftsbranche – doch viele deutsche Unternehmen kämpfen schon jetzt gegen die Insolvenz. Denn die Branche befindet sich in einem erbitterten Preiskampf mit China. Dort – so der Vorwurf des Westens – subventioniert die Regierung die eigenen Hersteller.
Trauer um griechischen Filmemacher: Regisseur Angelopoulos ist tot
Zuletzt arbeitete Angelopoulos an dem Film „Das andere Meer“, der den Verlust des Glaubens an eine bessere Welt thematisiert. Bei den Dreharbeiten wurde er beim Überqueren einer Straße von einem Motorrad erfasst und tödlich verletzt.
Cameras May Open Up the Board Room to Hackers
But in some cases, Mr. Moore discovered he could leap from one open system into its address book and dial into the conference rooms of other companies, even those companies that put their system behind the firewall.
That was the case with Goldman Sachs. The bank’s boardroom did not show up in Mr. Moore’s initial scan but an entry labeled “Goldman Sachs Board Room” popped up in the directory of a law firm that Goldman Sachs videoconferences with. Mr. Moore did not disclose the name of the law firm and said that because he was afraid of “crossing a line,” he did not dial into Goldman Sachs.
Said Mr. Tuchen, “Any reasonably computer literate 6-year-old can try this at home.”
Experte: ´Videokonferenz-Systeme hacken, ein Kinderspiel´
Die New York Times berichtet, dass Moore mit der Kamera so nahe an Tische zoomen konnte, dass man die Maserung genau erkennen konnte. Das Equipment ist so stark, dass sogar ein Tier, das sich über 45 Meter außerhalb des Gebäudes unter einem Busch versteckt hat, erkannt wurde.
Videokonferenzsysteme: Ein Eldorado für Spione
Dank Videokonferenzsystemen können nicht nur entfernte Mitarbeiter an wichtigen Sitzungen teilnehmen – das Gleiche gilt für Hacker und Spione.
Abmahnung mit heißer Luft: „Moderne Sklavenarbeit“ darf ´moderne Sklavenarbeit´ genannt werden
Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hatte mit seinen Undercover-Reportagen in den 80er Jahren mit der nach ihm benannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Presserechtsgeschichte geschrieben. Ausgerechnet diesen kampferprobten Veteranen zerrte ein aufgebrachter Brötchenfabrikant vor den Kadi, in dessen Unternehmen Wallraff ermittelt hatte, sowie Medien, die darüber berichteten.
Google user data to be merged across all sites under contentious plan
Google is under fire for plans to collect data on individual users across all of its websites and merge the information into a single profile that can be used to alter the person‘s search results and target them with advertising and services.
Betrugsverfahren: Staatsanwalt ermittelt gegen CDU-Fraktionsvize
Stettner ist entsprechend der Angaben, die er laut Landesabgeordnetengesetz zu seinen ausgeübten Berufen machen muss, derzeit Geschäftsführer der Stettner Immobilien GmbH, Geschäftsführer der Wisowerk Werkstätten gGmbH, Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft für soziale Projekte BSP mbH und Geschäftsführer der Stettner Vermögensverwaltungs GmbH.
Berliner Parlament: CDU-Abgeordneter Stettner angeklagt
Schreck in der Abendstunde für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf: Am späten Dienstagabend teilte ihm der Abgeordnete und stellvertretende Fraktionschef Dirk Stettner mit, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Betruges, Insolvenzverschleppung und Vorenthaltung von Sozialleistungen beim Amtsgericht Tiergarten eröffnet worden sei – und zwar bereits am 25. Oktober vergangenen Jahres.
Ankara: Kein Nato-Angriff auf Iran von türkischem Territorium aus
Die Türkei habe nie mit denjenigen kooperiert, die ihren Nachbarstaaten schaden möchte, antwortete Davutoğlu am Mittwoch auf die Frage, ob das Nato-Mitglied Türkei dem Bündnis sein Territorium für ein militärisches Eingreifen im Iran zur Verfügung stellen würde.
Ägyptische Revolution: Tausende besetzen zum Jahrestag den Tahrir-Platz
In Ägypten haben sich zum Jahrestag der „Revolution des 25. Januars“ Tausende wieder auf dem Tahrir-Platz in Kairo eingefunden. Dort hatte der Aufstand gegen die frühere Region Mubarak begonnen. Zum Jahrestag hob der Militärrat die geltenden Notstandsgesetze auf.
Wie viel direkte Demokratie brauchen wir für nachhaltige Lösungen auf kommunaler Ebene? am 19. Januar 2012.
In den letzten zwei Jahren haben wir in Jena sehr spannende und kontroverse Debatten über direkte Demokratie und Bürgerbeteilligung mit verschiedensten Menschen geführt. Auch waren wir aktive Akteure und haben unter anderem in der in der von uns mitgegründeten Bürgerinitative “Mein Eichplatz” und im Stadtrat Jenas für mehr Teilhabe der Bürger_Innen gekämpft.
Überwachungsaffäre: Linken-Chefin wirft Innenminister Angriff auf Verfassung vor
Wähler der Linken sollten mit der Beobachtung verunsichert werden, hielt sie dem CSU-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ vor. Friedrich sei dabei, „mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern“, sagte Lötzsch.
Thousands gather in Cairo for anti-military rally
Thousands of Egyptians were rallying Wednesday in central Cairo to protest the military rule of the country on the first anniversary of the revolt that forced Hosny Mubarak to resign as president dpa reported
2012 State Of The Union
President Obama delivers the 2012 State of the Union Address to Congress and the nation.
Cyberwar
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik bereitet die Kriegführung im virtuellen Raum vor. Der militärpolitische Think Tank lädt für Anfang Mai dieses Jahres zu einer Konferenz, die sich mit den Aufgaben und Kompetenzen des von der Bundesregierung eingerichteten „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ befassen soll. Gefordert wird, das Zentrum in die Lage zu versetzen, nicht nur zu reagieren, sondern auch „selbst zu agieren“, also etwa Angriffe mit Computerviren durchzuführen. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik kooperiert dabei eng mit der Telekom-Tochtergesellschaft T-Systems, die bereits seit längerem an einer gemeinsamen „Sicherheitsrahmenarchitektur“ für Bundeswehr, Polizei und Geheimdienste arbeitet.
Unterzeichnen Sie den Antikriegsappell!
Anfang Januar wurde der Appell „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ veröffentlicht, den bislang mehr als 2500 Menschen, darunter auch Mitglieder der LINKEN, unterzeichnet haben. Dagegen wurde eine erschreckende Diffamierungskampagne entfacht. Wesentlich daran beteiligt war auch das Verlagshaus M. DuMont Schauberg, zu dem u.a. die Frankfurter Rundschau und der Kölner Stadt-Anzeiger gehören. Die beiden Autoren kündigen deshalb ihr Abo und verfassten den folgenden Offenen Brief.
Frau Piepenbröck ist tot (BDK-Remix)
Palimm-Palimm
“Hallo?”
“Ja, hallo. Mein Name ist Bömmerlunder von der SpuSi. Wir müssten Mal in Ihre Wohnung.”
“SpuSi?”
“Ja, Spurensicherung.”
“Spurensicherung?”
“Sprech ich chinesisch? Ja, Spurensicherung. Machen Sie auf!”
“Warum?”
“Weil ich Spuren sichern muss. Jungejunge, sind Sie schwer von Begriff…”
“Welche Spuren?”
“Na, das Übliche. Fingerabdrücke, DNA, Fasern”
“Und weshalb?”
“Haben Sie es noch nicht gehört? Frau Piepenbröck ist tot.”
Die Schuld der Richter
Vor kurzem wurde berichtet, dass der IDF-Militäranwalt gegen die Initiative des Ministerpräsidenten ist, die gewalttätigen jüdischen Siedler anzuklagen und vors Militärgericht zu bringen (Haaretz am 27. Dez. 2011). Diese Gerichte spielen tatsächlich eine ganz andere Rolle.
Kritik am Verfassungsschutz Berechtigt?
Linksfraktionschef Gregor Gysi wirft dem Verfassungsschutz vor, ihn auch mit geheimdienstlichen Methoden überwacht zu haben. Ist diese Kritik berechtigt? Wir sprechen mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes in Niedersachsen, Hans-Werner Wrangel.
Die Gewerkschaften und die Aussperrungen bei Cooper Tire und Caterpillar
Die Aussperrungen der Arbeiter bei Cooper Tire in Findlay, Ohio und in dem zu Caterpillar gehörigen Werk Electro-Motive Diesel in London, Ontario dauern schon seit neun, bzw. vier Wochen an. In dieser Zeit arbeiten die Gewerkschaften vorsätzlich daran, die Kämpfe zu isolieren und zu sabotieren.
Amerikanische- und NATO-Kriegsverbrechen in Libyen
Letzte Woche veröffentlichten Menschenrechtsorganisationen aus dem Nahen Osten einen Bericht, in dem sie ausführliche Beweise für Kriegsverbrechen liefern,
Der Bericht widerlegt die Behauptungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens und ihrer Komplizen in der NATO, es sei in diesem kolonialen Eroberungskrieg um Menschenrechte und Demokratie gegangen. Er stellt klar, dass die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates, durch die eine „Flugverbotszone“ und ein Waffenembargo gegen Libyen errichtet wurden, in Wirklichkeit dazu dienten, in Zusammenarbeit mit „Rebellen“-Truppen am Boden einen erbarmungslosen Luftkrieg zu führen.
Syrien – Fakten versus Meldungen
d.a. Mitte Dezember letzten Jahres hatte bereits der Publizist Jürgen Todenhöfer erklärt, dass »mindestens die Hälfte der Meldungen über Syrien« »schlichtweg falsch seien, fast wie vor dem Irak-Krieg.« »Wenn ich abends die internationalen Online-Medien überflog, war es so, als läse ich Erzählungen von einem fernen Stern.« [1] Wie Revolutionen gezielt von aussen entfacht und gesteuert werden, ist im Falle Ägyptens und Libyens inzwischen zur Genüge aufgezeigt worden. Der bekannte französische Autor und Journalist Thierry Meyssan deckt nun in einem mit der algerischen Zeitung »La Nouvelle République« bezüglich Syriens geführten Interview [2] die strategischen Pläne der USA und Europas auf, was ein gänzlich anderes Bild als das in der Tagespresse gezeichnete erkennen lässt.
EU-Parlament beginnt Debatte um ACTA-Ratifizierung
Der Ausschuss für Entwicklung des EU-Parlaments hat als erstes Gremium der Bürgervertretung seine Arbeit an einer Empfehlung zur Annahme oder Ablehnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA aufgenommen.